HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2009

Neue Zweigstelle des Vereins in NRW

Ausbildungsbetriebe in NRW

Harald Thomé

Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen
bis zum Jahresende stellen!!!

mein heutiger Newsletter

Petra Simons

PC-Gebühren: GEZ erleidet Schlappe vor Gericht

http://digg.com/u1ISs9

Nachrichten aus dem Bundestag


Weiterer Sanktionsskandal
http://www.katja-kipping.de/article/186.weiterer-sanktionsskandal-bei-hartz-iv.html

Auch nicht Erwerbsfähige in Hartz IV massenhaft rechtswidrig sanktioniert!

Hier die heutige Presseerklärung und das Material dazu:
Zwei Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zu Hartz IV von Katja
Kipping u. a. vorab!

Antwort auf KA 17/151
Ermittlung der Höhe der Regelleistung -
Hintergrund: Verhandlung über Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen.
Antwort hat derzeit noch keine Drucksachennummer

Antwort auf KA 17/144
Sanktionen bei Weigerung Abschluss Eingliederungsvereinbarung -
Hintergrund: Geschäftsanweisung keine Sanktionen diesbezüglich mehr
auszusprechen.
Antwort hat die Drucksachennummer 17/351, steht aber noch nicht im Netz

Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld soll wegfallen


Rainer Thiel

Allmähliche Revolution
Tabu der Linken

Info zum Buch

"Rechtssprechung" in Berlin - Brandenburg

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann.
Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".
Frank Fahsel

Das kann ich nur bestätigen!
Laut Petitausschuss des Bundestages stehen mir 1500 kW/h pro Jahr zu. Dafür ist im Regelsatz aber nur 240€ vorgesehen. Leider habe ich keinen Stromanbieter gefunden, der das Anbietet. So habe ich für die tatsächlich anfallenden Stromkosten geklagt.
Das lehnte das Gericht ab (Az.: L 18 B 1032/08 AS PKH) mit der Begründung, dass alles schon im Regelsatz enthalten wär und beruft sich auf Entscheidungen des BSG, wo es um Gas und Kabelfernsehen geht! und nicht um Stromkosten.

Für wie Blöd halten uns den die "Richter".

Die nächste Frechheit war die übernahme der "Mehrkosten für Bus und Bahn" abzulehnen. Dort wurde wider ein BSG Urteil benannt, dass gar nicht zutrifft. So soll der HARTZ IV Empfänger schön zu Hause bleiben, was mit dem Grundsatz der FREIHEIT im Grundgesetz nichts mehr zu tuhen hat.
Vielleicht sollten die "Richter" am Landessozialgericht Berlin - Brandenburg mal zur Kenntnis nehmen, dass der Regelsatz noch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden muss und daher das Urteil rechtsunwirksam ist.
Noch ein Tipp für die "Richter":
So haben die "Richter" mir die Prozesskostenhilfe abgelehnt, was bedeutet dass die "Richter" sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.
Hier wurde massiv gegen das Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art.3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs.1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1517/08 wurde verstoßen.
So wie ich das sehe, soll alles Unternommen werden, das HARTZ IV Bezieher ihr Recht vor den Gerichten nicht mehr eingeklagt sollen, weil sie die Kosten für die Anwälte selber bezahlen müssen.
Unter einem "Rechtsstaat" stelle ich mir jedenfalls was anderes vor.


Erklärung der gemeinsamen Beratung des Landesvorstandes, des Landesausschuss, der Landtagsabgeordneten und der Kreisvorsitzenden

Fahrt nach Hamburg

Guschma1105


Von der Leyen legt Eckpunkte vor

Angeklagt

Kritik an Hartz IV-Reformen ist Billigung und
Belohnung einer Straftat

Welt Online

FDP-Politiker will Hartz IV um 30 Prozent kürzen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4055919/FDP-Politiker-will-Hartz-IV-um-30-Prozent-kuerzen.html#vote_3252181

Potsdamer Neuste Nachrichten

Sozialverband warnt vor neuer Armut

http://www.pnn.de/politik/244940/

Echo online

,,Die Sätze wurden passend gerechnet"

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,425823

Was braucht der Mensch zum Leben?

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/art2638,425829


Diana Golze


Anträge der LINKEN im Bundestag


Elisabeth Monsig


Der" hohe Wert" einer Demokratie?

Zur IM Debatte

Harald Habermann
Meine Meinung
Harald Habermann
Stasi und Verrat


Katja Kipping

Presserklärung zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05.12.2009

ddp Deutschland

Newsletter

Potsdamer Neuste Nachrichten

Jeder Zehnte ohne reguläre Arbeit

http://www.pnn.de/potsdam/241884/

Diskussionspapier Arbeitszeitverkürzung


Guschma1105


Berichte über Pläne für ein neues Organisationsrechts im SGB II 26.11.2009, 19:48


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