HARTZ IV Betroffene e.V.
Hauptmenü
- Homepage
- Verein
- Bilder
- Artikel
- Projekte Aktuell
- Projekte Alt
- Beratungsstellen
- Urteile
- Fehlurteile
- Rechtsstreit
- Vorträge
- Ehrenamt
- Berichte
- Service
- Kontakt
Dezember
Artikel > 2017
31.12.2017
Weihnachtszeit Bastelzeit!
Das neuste von der Modelleisenbahn!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
30.12.2017
Das Jahr 2017
Rückblick auf die Schlagzeilen des Jahres aus unserer Sicht. Hier die Schlagzeilen der einzelnen Monate.
Januar
- Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss
- Eiseskälte birgt Todesrisiko für Wohnungslose
- "Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken"
- Bundesagentur straft 500.000 Arbeitslose ab
- Jeery Lee´s erster Geburtstag!
- Kinder auf die Straße gesetzt
- BERLIN, Hauptstadt der Obdachlosen!
Februar
- Kaum zu glauben, aber Wahr!
- Fast sechs Millionen Deutschen droht die Armut
- 626 Euro Rente ist noch zu viel Weißenfelser bekommt nichts vom Sozialamt
- Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt wieder
- Nach Vorfall in Bremerhaven Sozialbetrug: Ein System lädt zum Betrug ein
- Erst die Arbeit, dann die Tafel
- "In Deutschland müssen sogar Kinder hungern"
März
- Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig
- Gerichtsbeschluss Behörde kann zu viel Hartz IV nicht ohne weiteres zurückverlangen
- Hartz-IV: Für Geldgeschenke an Minderjährige gilt ein Freibetrag
- Die im Dunkeln sieht man nicht
April
- Ab heute bin ich nicht mehr Erwerbstätig!
- Hier die neusten Bilder von unserem Patenhund Jerry Lee
- 1&1 und Ihre Geschäftspraktiken!
Mai
- Mehr als 1,3 Mio. Euro an Großspenden seit Jahresbeginn
- Neues Schonvermögen seit 1. April 2017
- Israel erhält sein fünftes steuerfinanziertes U-Boot von Deutschland
- Generalstreik legt Griechenland lahm
- Jobcenter nutzt Unwissenheit aus
- In Planung: Einsatz von Staatstrojanern auch bei "Alltagskriminalität"
- Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich
- Nahles: Hartz IV nicht für Armut verantwortlich
Juni
- Stromsperren nehmen wieder zu
- Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
- Sozialamt wirft zwei Schwerbehinderte auf die Straße
- Psychische Erkrankungen Arbeitsagentur Berlin erklärt schwer depressive Frau für gesund
- Raubzug der Reichen
- Jobcenter-Skandal: Jobcenter Biberach wirft Hartz 4-Empfänger Geisteskrankheit vor und streicht alle Leistungen
- "Für viele Alleinerziehende existenziell bedrohlich"
- Wasser predigen aber Wein trinken - Vorstandsgehälter der Hilfsorganisationen
- Jobcenter zwingt Krebskranke in Arbeitsmaßnahme
- (Ex)- Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage
- Leben in Deutschland teurer als im EU-Schnitt
- Onlineüberwachung von Hartz IV Beziehern?
- Dein trojanischer Freund und Helfer
- Eilmeldung! Geilster Funkspruch
- Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des 2. und 12. Sozialgesetzbuches
- Wachsende Altersarmut: Immer mehr Rentner werden von Enten gefüttert
Juli
- Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft
- Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter
- Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
- Moderne Lohnsklaven in Deutschland Ackern im Akkord
- Hartz IV: Jobcenter Einladung um 0.00 Uhr
- Hartz IV: Strafen gegen 15 Jährige Schüler?
- Hartz 4 Bezieher lässt Jobcenter pfänden
- Hartz IV: Schwangere soll zum Waschsalon
August
- ZDF-Doku liefert erschütternde Einblicke: Wie sich Deutschland sein Jobwunder erkaufte
- Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
- Politiker de Deluxe - Die wahren Sozialschmarotzer
- Unter Beifall von SPD, FDP, Grüne: CDU lehnt Verpflichtung auf das "Wohl des Deutschen Volkes" in NRW ab
- Landkreis Fulda steigerte Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger
- Die Dimension unseres Sozialstaates ist die größte soziale Ungerechtigkeit
- Obdachlosenhilfe am Limit Die Bahnhofsmission braucht inzwischen selber Hilfe
- Mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger: 10.000 Fälle pro Monat in Berlin
- Betteln, hungern, obdachlos
- "Die Ärmsten subventionieren die Kontogebühren der Reicheren"
- Jobcenter verschärfen Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten
- Deutschland, deine Sklaven
September
- Wie das Jobcenter Potsdam verhindert, dass ich einen Job bekomme.
- Hartz-IV-Verfahren halten Gericht auf Trab
- Behördenschikane statt Hilfe
- Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben
- "Eine ausgesprochen dramatische Situation"
- Obdachloser leidet tagelang unter Schmerzen, doch kein Krankenhaus will ihn aufnehmen
- Regierung hält Kinder in Armut
- Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt
- Einmal im Monat gibt es Pizza: Schonungslose Sozialreportage über Hartz IV-Empfänger
Oktober
- 12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
- Agenda 2010 - Hartz 4 "Hoffnungslos - Rechtlos - Vogelfrei"
- Böser Vorwurf gegen Angela Merkel: Kanzlerin will, dass Millionen Deutsche arm bleiben
- Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen
- Hartz IV ist offener Strafvollzug
- Immer mehr Obdachlose in Potsdam
- Kinderzuschlag für Geringverdiener: Wie Familien an der Bürokratie scheitern
- 600 Millionen Euro in 2016: Sparen an Hartz-IV-Empfängern
- Mit der Mietpreisbremse gegen Hartz IV-Empfänger
- Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter
- "Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte"
November
- Illegal ist ganz egal - Jobcenter ignoriert Sozialgericht
- Ach, Elend kommt von Armut?
- Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland ist "skandalös"
- Kältehilfe in Not: Betreiber geben keine Räume, weil Berlin für Obdachlose 15 Euro, aber für Flüchtlinge 50 Euro zahlt
- Hartz IV: Über 10 Millionen müssen hungern:
- Paradise Papers: Wolfgang Schäuble als "Schutzpatron der Steuervermeider"
- Obdachlose Frau in Delmenhorst zu Tode misshandelt
- Jedem Fünften in Deutschland drohen Armut und soziale Ausgrenzung
- Feuerattacke auf Obdachlosen: Polizei schnappt Verdächtige, die sprechen von "Spaß"
- Dortmunder Bettler wurde Hartz IV gekürzt
- Obdachloser leblos unter einer Brücke an der Dreisam gefunden
- Skandale der Bundesagentur für Arbeit (BA)
- RTL2 gibt schockierenden Einblick in sozialen Brennpunkt
- Hartz IV: Jobcenter fördern Obdachlosigkeit
Dezember
- Geld für Verwaltung statt für betroffene Arbeitslose
- "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"
- Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten
- Sozialleistungsbetrug in Jobcentern vom Ministerium für Arbeit und Soziales bestätigt
- Hartz IV Todesopfer:
- "Für mich ist das Schikane": Hartz IV-Empfängerin verzweifelt an ihrem Jobcenter
- SPD-Parteitag: Kein Ende von Hartz IV
- Erster Kälte-Toter in Berlin Friedrichshain: Mann erfriert in Armen-Zelt
- München, du arme reiche Stadt: 22.000 Kinder leben in Hartz-IV-Familien
- Stromsperrung: Plötzlich im Dunkeln
- Auf Moschee-Parkplatz: Obdachloser gesteinigt und lebendig begraben!
- Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe - Begründung macht fassungslos
- Skandal": Kranker allein in vermüllter Wohnung
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Rente, Arbeit, Mutterschutz, Mindestlohn:
Was sich 2018 ändert
2018 wird es eine Reihe von Änderungen für Erwerbstätige geben. Ob Betriebsrenten, Riester-Förderung und Kindergeld, Auskunftsanspruch beim Gehalt oder Mutterschutz, die wichtigsten Änderungen im Überblick.
https://www.vorwaerts.de/artikel/rente-arbeit-mutterschutz-mindestlohn-2018-aendert
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
28.12.2017
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mahl was zum Nachdenken!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe - Begründung macht fassungslos
Nächster Tiefschlag für eine krebskranke Frau aus dem osthessischen Hünfeld: Ein Jahr nach der Horror-Diagnose Brustkrebs hat das örtliche Kreisjobcenter Christina Witzel die Unterstützung gestrichen. Die Begründung der Behörde macht die junge Mutter fassungslos.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Aufteilung nach EVS-Abteilungen
des Regel-Bedarfs 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 auf Basis BT-Drs. 17/3404 bzw. RBEG 2017-E
von Rüdiger Böker
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Tacheles e.V.
SGB II - Leistungsdaten 2018 /2017 für Wuppertal
Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II Fachliche Weisungen § 41a SGB II Vorläufige Entscheidung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Stand 7. Juli 2017)
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sonja Walter
An das Amtsgericht Freiburg
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
Sehr geehrte Medienvertreterin, sehr geehrter Medienvertreter,
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum
Bundesverfassungsgericht verschiebt Entscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen. Davon betroffen waren in diesem Jahr wieder Hunderttausende, besonders häufig Migranten. Jobcenter setzten auch Tausende Minderjährige und Eltern kleiner Kinder auf Null.
PS.: Man braucht sich doch nur mahl den Lebenslauf der "Richter" anschauen! Das sagt doch schon alles! Und da wundert sich die Regierung, dass es kein Vertauen mehr in die Justiz gibt!
Die sogenanten "Bundesverfassungsrichter" stützen die verbrecherische Regierung, die ihre eigene Bevölkerung in den Suizit treibt! Haben die Richter schoin mal das Grundgesetz gelessen?
------------------------------------------------------------------------------------------------
23.12.2017
Danke an die Spender!
Auch dieses Jahr gab es einige Spender, die unsere Projekte unterstützten.
Bei den Spendern wollen wir uns Bedanken, an die Unbekannten, an die Firma ROCO, die unser Projekt "Modellbahn" unterstützen und Dr. med. Uwe Kalinka, Facharzt für Allgemeinmedizin, der durch seine Spende ermöglicht hat, dass unser Vereinsfahrzeug auch weiterhin Sprit hat.
So konnten wir dieses Jahr über 200 Ratsuchenden helfen und für sie einige tausend Euro erstreiten.
So können wir auch im nächsten Jahr Beratungen durchführen, bei Widersprüchen helfen, unsere Projekte weiter führen und Fahrten zu Ausstellungen oder Veranstaltungen bereit stellen.
An alle Spender noch mal ein herzliches Dankeschön!
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mein Wunsch für das Weihnachtsfest!
Lass uns eine Welt erträumen, die den Krieg nicht kennt,
wo man Menschen aller Länder seine Freunde nennt,
wo man alles Brot der Erde teilt mit jedem Kind,
wo die letzten Diktatoren Zirkusreiter sind.
Lass uns eine Welt erträumen,
wo man singt und lacht,
wo die Traurigkeit des andern selbst uns traurig macht,
wo man, trotz der fremden Sprache, sich so gut versteht,
dass man alle schweren Wege miteinander geht.
Lass uns eine Welt erträumen,
wo man unentwegt Pflanzen, Tiere, Luft und Wasser wie einen Garten pflegt,
wo man um die ganze Erde Liebesbriefe schreibt,
und dann lass uns jetzt beginnen, dass es kein Traum bleibt.
Gerhard Schöne (Liedermacher)
Eine frohe und besinnliche Zeit!
Der Vorstand
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
22.12.2017
Alle Jahre wieder!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Hier der neuste Widerspruch gegen eine Maßnahme aus dem Amt für Zwangsarbeit und Erpressung Elbe-Elster!
Hier kann man den Widerspruch als PDF nachlesen.
Schreibt mal Eure Meinung dazu!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
21.12.2017
Es geht weiter mit der Modelleisenbahn!
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wer ist wohl der größere Sozialschmarotzer?
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
18.12.2017
Der nächste Justizskandal unter Führung eines Linken Justizministers!
Opfer: RA Thomas Lange
so Leute. Die Anwaltskammer hat mir wegen zu vieler Mandanten ein vorläufiges Berufsverbot erteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ich im Jahr 2013 beim Sozialgericht Cottbus 4914 Klagen und 134 Eilanträge eingeleitet hatte, im Jahr 2015 waren es dann 4068 Klagen und 93 Eilverfahren.
Im Jahr 2015 immerhin noch 2726 Klagen und 38 Eilanträge.
Zu viele Verfahren sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat; zu viele falsche Bescheide der Jobcenter werden offenbar von den Herren akzeptiert.
Bis diese schwachsinnige Entscheidung aufgehoben ist, mach ich dann mal blau. Als meine Vertreterin wurde Frau Rechtsanwältin Hinderlich aus Finsterwalde bestellt. Ich wünsche ihr viel Spass bei der Bearbeitung der Sachen. Meine Mitarbeiter und ich sind dann mal weg.
Wer nen richtigen Anwalt braucht, sollte sich an meinen Kollegen Mack wenden, Telefon: 03541 / 7180018.
Na dann. Alles Gute.
Hier mal was zur Geschichte des Berufsverbotes:
Berufsverbot für Rechtsanwälte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schon der erste Judenboykott am 1. April 1933 richtete sich auch gegen Rechtsanwälte.[6] Das alsbald erlassene Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft schloss jüdische Rechtsanwälte aus, sofern sie nicht durch das sogenannte Frontkämpferprivileg geschützt waren.
Am 27. September 1938 wurde ein generelles Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte erlassen.[7]
Stellvertretend für die Opfer:
Louise Schroeder
Daneben wurden z. B. Vertretungsverbote gegen politisch unliebsame Anwälte ausgesprochen. Zum Beispiel erhielt Erich Koch-Weser (seine Mutter war Jüdin) im April 1933 ein Vertretungsverbot (und das, obwohl der damalige Reichspräsident Hindenburg sich für Koch-Weser eingesetzt hatte).
PS.: Sind wir schon wieder da, wo Anwälte Berufsverbot bekommen, weil sie sich für die Ärmsten der Gesellschaft einsetzen? Mehr Infos: https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsverbot_(Deutschland)
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
1.100 Betten für Berliner Obdachlose verfügbar
Berlin sei gut vorbereitet auf die kälteren Tage - so sieht es Sozialsenatorin Breitenbach. Sie verkündet, dass es etwas mehr Übernachtungsmöglichkeiten für Obdachlose gibt als ursprünglich geplant. Für 2018 verspricht sie weitere.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/berliner-Kaeltehilfe-mehr-plaetze.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landgericht Berlin, Beschluss vom 07.12.2017
- 67 S 218/17 -
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Landgericht Berlin hält Vorschrift zur Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -
Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
17.12.2017
Obdachlose müssen Strafe zahlen
Frankfurter Stadtpolizisten verdonnern Obdachlose zu Verwarnungsgeldern, weil sie in Fußgängerzonen oder auf öffentlichen Bänken schlafen. Die Linke kritisiert die Praxis scharf.
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-obdachlose-muessen-strafe-zahlen-a-1408863
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Deutschland so ungleich wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Die Weltwirtschaft läuft rund. Doch von dem Wachstum profitieren nicht alle Menschen gleichermaßen. Seit 1980 geht die Schere Ökonomen zufolge weltweit auseinander. Was sind die Gründe?
https://www.focus.de/finanzen/news/piketty-studie-deutschland-so-ungleich-wie-seit-100-jahren-nicht-mehr_id_7979795.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201712141055
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das neuste von RA Thomas Lange
Fall 1
Da ich nun ja etwas mehr Zeit habe, möchte ich auf ein für alle Hartz IV beziehenden Hauseigentümer sehr Interessantes Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg hinweisen:
Das Einreichen von Belegen über angefallene Hausnebenkosten stellt einen Antrag auf Abänderung der Leistungsfestsetzung dar. Das klingt banal, wurde aber von den Jobcentern bis 2013 kaum beachtet.Das führt dazu, dass hunderten Betroffenen höhere Leistungen zustehen und zwar rückwirkend bis 2005. Hier gilt weder die Jahres-, noch die Vierjahresfrist. Weitergehende Beratung im Einzelfall gibts unter der Rufnummer 03541 718000.
Fall 2
Ich möchte an dieser. Stelle mal auf ein Problem hinweisen, welches viele Betroffene wohl gar nicht als Problem erkennen:
Wenn das jobcenter ein Mietkautionsdarlehen gewährt, lässt es sich zu Sicherung des Rückzahlungsanspruchs inn der Regel den Anspruch des "Kunden" auf Erstattung der Mietkaution gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn das Darlehen beim Jobcenter von dem "Kumden" getilgt worden ist? In der Regel geschieht dann nichts weiter. Sollte aber. Das Jobcenter muss dann den Kautionsrückzahlungsanspruch nämlich wieder an den Kunden rückabtreten.
In einem von uns betreuten Fall aus Konstanz am Bodensee verweigerte sich das Jobcenter und muss nun vom Sozialgericht dazu "angehalten" werden.
Das Jobcenter in München hatte sich den Rückzahlungsanspruch des Mandanten abtreten lassen, forderte die Rückzahlung der Mietkaution nach dem Ende des Mietverhältnisses aber nicht ein. Die Forderung gegen den Vermieter verjährte dann, weil das Jobcenter nichts unternahm. Der "Kumde" hat nun keine Chance mehr, die Mietkaution von dem Vermieter wieder einzufordern.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Brief von Horst Murken zur Veröffentlichung:
LSG - zu Händen der Präsidentin, Frau Schudoma, persönlich
Dem Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Woidke, persönlich
Sowie dessen Büroleiter, Herrn Manfred Bauer, der mir seit November 2016 seine Hilfe versprach, aber nichts gemacht hat
Dem Justizminister, persönlich
Dem Petitionsausschuß
Dem Verfassungsgericht
Berlin, 16. Dez. 2017
OFFENER BRIEF ZUR VERBREITUNG IN SÄMTLICHEN MEDIEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
Artikel 3 GG gilt formal auch in Brandenburg. Dieser besagt, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind und damit also auch Arme in der Lage sein müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Daher gibt es in §§ 114 ZPO Regelungen zur Prozesskostenhilfe. § 114 ZPO besagt, dass mittellosen PKH im vollem Umfang gewährt wird, wenn die Klage nicht böswillig erscheint und Aussicht auf Erfolg besteht.
§ 122 ZPO bestimmt, dass dann auch rückständige Gerichtskosten nicht mehr eingezogen werden dürfen, was hoffentlich allen vom Grunde klar ist.
Dies ist auch in der landeseigenen "Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenshilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens" geregelt:
3. Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung
3.1 Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 24 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.
3.2 Waren Kosten bereits vor der Bewilligung angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, ersucht der Kostenbeamte die Gerichtskasse, die Kostenforderung zu löschen, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurück zu zahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
Gegen diese einfachgesetzliche Regelung wird vom LSG, 37. und 38. Senat ständig verstoßen. Mir und meinen Söhnen ist dadurch ein erheblicher Schaden in unserer Lebensgestaltung entstanden, der mit Geld nicht wieder gutgemacht werden kann. Geld würde im Nachhinein aber als Nachteilsausgleich selbstverständlich akzeptiert.
Seit etwa 2013 führe ich für meine beiden Söhne und für mich Prozesse vor dem LSG für einen Nachteilsausgleich wegen überlanger Verfahrensdauer. Die erforderlichen Rügen hatte ich eingelegt und die Erfolgsaussichten waren eindeutig und unbestreitbar.
Daher wurde uns auch PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Aber entgegen der oben beschriebenen Rechtslage wurde trotzdem noch die vollen Gerichtsgebühren von meinen Söhnen und mir verlangt. Damit haben sich die Richter so weit vom Recht entfernt, dass dies strafbar sein dürfte, BGH vom 11.4.2013, 5 Str 261/12 und vom 13.5.2015, 3 Str 498/14.
Aber ohnehin gibt ein Richter, der sich von seinem Eid auf die Bindung an Gesetz und Recht, § 38 DRiG, siehe auch Art. 20 III GG und § 31 SGB I, zu verstehen, dass er nicht mehr die Voraussetzung für das Richteramt, § 9 DRiG, erfüllen will und er gibt damit den Wunsch nach der Entlastung aus dem Amt, § 21 DRiG, bekannt. Diesem Wunsche sollte in allen Fällen entsprochen werden.
Ich selber beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII. Meine Söhne studierten zu den fraglichen Zeiten, waren in Ausbildung oder arbeitssuchend. Da wir die erforderlichen Aussichten auf Erfolg hatten, hätte das LSG uns unbedingt die PKH gewähren müssen und hätte keine Gerichtskosten fordern dürfen.
Aber beide Kammer haben trotz der gewährten PKH noch die vollen Gerichtskosten gefordert und die Verfahren eingestellt, da wir diese nicht bezahlen konnten. Danach wurden nach etwa sechs Monaten die Verfahren eingestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist, da das LSG aufgrund von § 103 SGG von Amts wegen hätten ermitteln müssen und die Verfahren so oder so auch ohne Gerichtskosten hätten betrieben werden müssen.
Wie bösartig und schadwillig diese Richter sind, zeigt sich in dem Fall L 37 SF 29/14 EK AS. Hier wurde uns PKH ohne Zuzahlung bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Diese hatte ich damals bezahlt, so dass das Verfahren betrieben wurde. Mit Urteil/Beschluss vom 25.8.2015 wurde mir dann ein Teilbetrag von 2900 Euro bewilligt. Ich hatte gleich darauf um eine vollstreckbare Ausfertigung gebeten, die mir aber rechtswidrig verweigert wurde. Auch die Bezahlung erfolgte nicht. Erst, als ich einen Anwalt einschaltete, tat sich etwas - aber auch erst, nachdem dieser den Senat von Berlin eingeschaltet hatte.
Im Juli 2016 bekam ich dann 630 Euro ausgezahlt, der Rest wurde verrechnet mit angeblich ausstehenden Gerichtskosten. Daß diese allerdings in einem Rechtsstaat nicht hätten anfallen dürfen, habe ich oben schon klargestellt. Ich sehe hierin einen klaren Fall von Unterschlagung und des § 678 BGB iVm § 249 BGB.
Alle hier angeschriebenen sind seit langem über diesen Missstand beim LSG informiert, siehe dazu meine Blogs Prozesskosten.blogger.de, Rechtsstaat4.blogger.de, Rechtsstaat3.blogger.de und Rechtsstaat6.blogger.de.
Ich habe also keine große Hoffnung, dass jetzt dieser Block der Rechtsverweigerung bricht. Aber, ich arbeite daran.
Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Horst Murken
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In eigener Sache
Nach dem das Sozialgericht Potsdam mein Eilantrag abgelehnt hat, habe ich eine Beschwerde zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geschickt (Bild 1 bis4).
Und dann habe ich auch ein Schreiben aus Recklinghausen bekommen. Dazu gab es auch gleich die Antwort dazu (Bild 5)
hier meine ANTWORT auf das Schreiben!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
14.12.2017
Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden
Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden - Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Schuldner in die Insolvenz
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-sind-zu-kreditinstituten-geworden.php
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die zehn Gebote für Hartz IV-Empfänger
Hartz IV-Empfänger haben eine Vielzahl von Pflichten gegenüber dem Jobcenter. Mit den hier vorgestellten zehn Tipps erleichtern Sie sich das Leben als Arbeitssuchender und gewinnen die Oberhand gegenüber dem Jobcenter.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-zehn-gebote-fuer-hartz-iv-empfaenger_121363.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
13.12.2017
Es gibt wieder was neues von der Modelleisenbahn!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Schuldnerberatung in Potsdam Babelsberg
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Auf Moschee-Parkplatz: Obdachloser gesteinigt und lebendig begraben!
Mit Pflastersteinen wurde der 55-jährige Mittellose niedergeschlagen, malträtiert und anschließend noch lebendig begraben.
https://www.wochenblick.at/auf-moschee-parkplatz-obdachloser-gesteinigt-und-lebendig-begraben/
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Sie werden es auch für den Hartz-IV-Antrag brauchen" - Lehrerin warnt, dass immer mehr Kinder nicht mehr lesen lernen
Ich bin Lehrerin an einer Hamburger Brennpunkt-Schule und meine Schüler können in der dritten Klasse nicht alle lesen. Sie merken schon jetzt, wie sehr die Schule sie überfordert.
Die meisten verstehen nicht mal einfache Arbeitsanweisungen, geschweige denn längere Texte. Probleme haben sie deswegen nicht nur in meinem Deutschunterricht, sondern auch in anderen Fächern.
http://www.huffingtonpost.de/marlou-hundertmark/hartz4-lesen-lernen-schule_b_18782690.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Schulmaterial: Wieviel Geld steht Familien zu?
Wie viele Zuschüsse brauchen Familien, die Hartz IV beziehen, um ihre Kinder mit benötigten Schulmaterialien auszustatten? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag das Landessozialgericht in Celle in einem Berufungsverfahren.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Schulmaterial-Kosten: Teilerfolg für Kläger
Jobcenter müssen für Familien, die Hartz IV beziehen, die Kosten für Schulbücher übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in Celle am Montag entschieden. Es sei eine Pionierentscheidung, so ein Gerichtssprecher. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kosten für Schulbücher nicht durch die sogenannte Schulbedarfs-Pauschale erfasst seien.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Noch keine neue Regierung, aber Bundestag beschließt: Gehalt der Politiker soll steigen
Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. Nun kommt Kritik vom Bund der Steuerzahler.
https://www.merkur.de/politik/bundestag-beschliesst-gehalt-politiker-soll-steigen-zr-9442949.html
Und deren Diäten steigen nicht um 7,00 EUR!
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das neuste von der Nationalen Armutskonferenz
Moratorium zur Aussetzung der Kostensenkungsverfahren
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Was sich für Autofahrer und Radfahrer 2018 ändert
Das Jahr 2018 bringt für Auto- und Fahrradfahrer einige Änderungen mit sich, unter anderem bei der Abgasuntersuchung und den Winterreifen. Radler können nun auch im ICE ihr Zweirad mitnehmen, müssen sich aber bei der Beleuchtung auf Neuerungen einstellen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mann muss endlich keine Rente mehr für seine tote Frau bezahlen
Wegen eines unglaublichen Gesetzes müssen in Deutschland hunderte Menschen Rente für tote Angehörige zahlen. Ein Berliner Rentner hat nun durchgesetzt, dass diese Praxis aufhört. Damit macht er auch anderen Betroffenen Hoffnung.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2018 werden rund 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig sein
Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Insgesamt sind dann 4,4 Millionen Rentner steuerpflichtig, wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ein Recht auf Arbeit auch für Frauen
Die nordrhein-westfälischen Wohlfahrtsverbände fordern eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik. In ihrem aktuellen Arbeitsmarktreport verlangen sie den Ausbau von Kinderbetreuung, damit Frauen Familie und Beruf besser bewältigen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
11.12.2017
In eigener Sache!
Nachricht von der Bundesagentur für Sklavenarbeit und versuchter Körperverletzung!
Es ist schon mehr als Zynisch, einen Zahlungsaufschub nicht zu Gewehren, wenn man schon eine Pfändung am Hals hat. Ob die Sachbearbeiterin schon mal was vom EXISTENZMINIMUM gehört hat? Was will man bitteschön vom Minimum noch kürzen?
Somit kann ich erst der Zahlungsaufforderung nach kommen, wenn ich die anderen offenen Rechnungen bezahlt habe.
Ach ja, bevor sich die Dame wieder Aufregt, sollte Sie doch mal dafür sorgen, dass es ein Regelsatz gibt, der auch der Realität entspricht. Dann kann ich auch das Geld zurück zahlen.
Nur so nebenbei: Hätte die Jobcentermitarbeiterin sich nicht geweigert mir ein Bildungsgutschein zu geben, würde ich auch in Arbeit kommen und den Betrag zurück zahlen können.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Über 6 Millionen Menschen drohen Stromabschaltungen
Im Jahr 2016 wurde nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 330.000 Haushalten der Strom gesperrt. Die Zahl der Androhungen liegt bei über 6 Millionen. Eine Studie vom Deutschen Caritasverband (DCV) gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) analysierte nun erstmals, wer von diesen Stromsperren betroffen ist. Das sind vor allem ALG II-Empfänger und verschuldete Menschen.
https://www.sozial.de/ueber-6-millionen-menschen-drohen-stromabschaltungen.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016
WIESBADEN - Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten.
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_429_228.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -
Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Stromsperrung: Plötzlich im Dunkeln
Besonders in der Weihnachtszeit leuchtet und blinkt die Lichterdeko. Kaum vorstellbar, dass manche Menschen in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil ihnen der Strom gesperrt wurde. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind rund 330.000 Haushalte betroffen. Die Zahl der Androhungen liegt bei über sechs Millionen. Doch wie kann es überhaupt so weit kommen? Und wie kommen die Betroffenen wieder ans Netz?
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/stromsperrung-vorgehen-100.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Gericht: Banken dürfen Strafzinsen verlangen
Bei neu angelegten Konten hält das Landgericht Tübingen Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig. Der Fall ist jedoch noch nicht abgeschlossen und könnte möglicherweise bis an den Bundesgerichthof gehen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2017 (Az.: L 19 AS 1842/17.B.ER):
Vom Jobcenter in einem nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt individuell bestimmte und sanktionierte Bewerbungsbemühungen sind nur dann als angemessen aufzufassen, wenn hier auch die Unterstützung durch den SGB II-Träger - z. B. in der Form der Übernahme von Bewerbungskosten - konkret und verbindlich bestimmt wird.
Es reicht an dieser Stelle nicht aus, wenn das Jobcenter lediglich in Aussicht stellt, dass eine Hilfeleistung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III ("Förderung aus dem Vermittlungsbudget") erfolgen kann. Dies entspricht in keiner Weise den von § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SGB II getätigten Vorgaben in Sachen der näheren Bestimmung der von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu tätigenden Bemühungen um eine berufliche Wiedereingliederung und der vom SGB II-Träger hier zu leistenden Unterstützung.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Rüstungsverkäufe steigen weltweit an - vor allem ein Waffensystem ist beliebt
Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder zu.
Zum Töten von Menschen ist immer genug Geld da, um ihnenen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen aber nicht!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
10.12.2017
München, du arme reiche Stadt: 22.000 Kinder leben in Hartz-IV-Familien
22.000 Münchner Kinder leben in Hartz-IV-Familien, 1600 sind wohnungslos. Bei der Tafel für bedürftige Kids: Das sind die Wünsche unserer Kleinen.
"Das arrogante München leistet sich 22.000 arme und 1600 wohnungslose Kinder...während der Fußballverein vor Geld nicht aus den Augen schauen kann!"
Perry Feth
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Hunderttausende Immobilien fehlen: Deutschland muss einfach viel mehr bauen
Bundesweit und vor allem in den Schwarmstädten steigen Immobilien-Nachfrage und Mieten seit fast zehn Jahren kräftig an. Das wird noch eine ganze Weile so weitergehen. Denn die Fertigstellung von Wohnungen hinkt hinterher.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ein warmes Mittagessen für möglichst viele Kinder
Welche Familien dafür Zuschüsse bekommen und warum der Förderverein Schulmittagessen mehr Spender braucht.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.6.2017,
L 9 AS 1742/14
Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mobiles Internet zum Wucherpreis: Das sind die dreisten Ausreden von Telekom, O2 und Vodafone
Wenig Datenvolumen für viel Geld: Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher. Warum sind bei uns die Bedingungen für mobiles Surfen so schlecht? Die drei großen Provider haben darauf geantwortet - aber ihre Rechtfertigungen sind beschämend.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Hartz-IV-Empfänger: Nicht einmal jeder Zweite ist offiziell arbeitslos
Im Juli 2017 gab es knapp 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber weniger als die Hälfte von ihnen gilt als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 62 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
09.12.2017
Erster Kälte-Toter in Berlin Friedrichshain: Mann erfriert in Armen-Zelt
Friedrichshain - Ein Mann erfriert in seinem Zelt. Ein Obdachloser, der in der eisigen Nacht keinen warmen Platz zum Schlafen fand. Es ist so tragisch: Er ist der erste Kälte-Tote in diesem Winter. Die Leiche des etwa 50-Jährigen wurde am Samstag auf einem Bauplatz in der Bevernstraße in Friedrichshain entdeckt. Er soll in der kommenden Woche obduziert werden.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ist jede Arbeit besser, als arbeitslos zu bleiben?
Nein, sagen britische Wissenschaftler, denn wer einen Job mit schlechten Arbeitsbedingungen erhält, ist schlechter dran als Arbeitslose
https://www.heise.de/tp/features/Ist-jede-Arbeit-besser-als-arbeitslos-zu-bleiben-3913698.html
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Reiche Pensionäre, arme Rentner: So ungerecht ist der Ruhestand in Deutschland
Pensionäre haben im Alter ein doppelt so hohes Einkommen wie Rentner. Theoretisch. Denn praktisch sind die Renten noch viel niederiger - dank Auszeiten oder Jahre der Selbstständigkeit: Mut wird in Deutschland bestraft. Vor allem am Ende des Lebens.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ich war mit einer Frau zusammen, die von Hartz IV lebte - jetzt weiß ich, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein
Dass Beziehungen nicht wie in Disney-Filmen sind, wusste ich zu Beginn meiner Studienzeit schon - dass die Unterschiede zur Realität aber so groß sind, dass man Disney eigentlich wegen grober Fahrlässigkeit verklagen sollte, musste ich erst noch lernen.
http://www.huffingtonpost.de/gero-raske/hartziv-armut-frau-zusammen_b_18757686.html
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
SPD-Parteitag: Kein Ende von Hartz IV
Berlin. Die SPD hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt und steht vor der Weiterführung der sogenannten großen Koalition. Die Verhandlungen dazu sollen am Mittwoch kommender Woche mit CDU und CSU aufgenommen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/323239.spd-parteitag-kein-ende-von-hartz-iv.html
"Die Mörder sind unter uns!"
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
08.12.2017
Hier mal was zum Tema Doping
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Fördern war einmal!
Nach dem neusten Urteil ist ein Bildungsgutschein nicht einklagbar und somit vom wohlwollen des Jobcenter Mitarbeiters abhängig!
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
07.12.2017
Habe Heute im Jobcenter mein Widerspruch gegen die Erhöhung des Regelsatzes für 2018 abgegeben!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Für mich ist das Schikane": Hartz IV-Empfängerin verzweifelt an ihrem Jobcenter
Eine Hartz-IV-Bezieherin hat sich über Schikane des Jobcenters beklagt. Durch die strengen Regularien des Amtes finden sie und ihr Freund keine gemeinsame Wohnung.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
06.12.2017
Mann an Krebs gestorben - Alleinerziehende Mutter berichtet über schwere Zeit
Alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder erzählt von ihrem Leben, der Trauer und der Hilfe, die sie beim Diakonischen Werk bekommt
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Da bin ich machtlos": Wie ein junger Lehrer in der Grundschule verzweifelt
Dienstagmorgen im Klassenzimmer einer 2b in München. Der helle Raum ist herbstlich geschmückt: Kleine Kürbisse auf dem Fensterbrett, an der Wand ein großes Plakat mit aufgeklebten Herbstblättern. Neben jedem Blatt steht in krakeliger Kinderschrift ein Name - Lisa, Stefan, Cem und Florim.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
05.12.2017
Hartz IV Todesopfer:
Suizid im Hartz IV: Suizidrate bei Arbeitslosigkeit 9x höher, als bisher angenommen
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-todesopfer
Wie wäre es mal, wenn Die Linke so eine Umfrage mal der Bundesregierung stellt? Ach ja, die Leute, die Hartz IV erfunden haben sind in meinen Augen alles Mörder, da sie die Leute in den Suizid getrieben haben!
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Leistungen gekürzt - Mann sticht auf Sachbearbeiter im Jobcenter ein
Weil ihm die Leistungen gekürzt wurden, soll ein Mann einen Sachbearbeiter im Jobcenter in Hattingen mit einem Messer attackiert und verletzt haben.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie gearbeitet"
Müll-Wohnung, Schimmel-Küche und keine Lust auf Arbeit: RTL 2 filmt am dunklen Rande der Gesellschaft und hält dabei voll drauf auf jene Hartzer, die der Sender anständigerweise besser vor sich selbst geschützt hätte.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Sozialleistungsbetrug in Jobcentern vom Ministerium für Arbeit und Soziales bestätigt
Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Seit der Gründung der Jobcenter im Jahr 2005 wurden bereits 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln für ein Bürokratiemonster zweckentfremdet. Allein im Jahr 2016 wurden bereits 764 Millionen Euro umgeschichtet und damit fast 20 Prozent der Fördermittel sinnlos verschoben.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Unbekannte werben als "Mein Jobcenter" für "Happy Hartz IV"
Zum Nikolaus bringt eine Werbe-Kampagne provozierend Hartz IV ins Gespräch. Angeblich wurde sie durch eine Panne bereits öffentlich.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten
DORTMUND Ein Hartz-IV-Empfänger, der bettelt und dem das Jobcenter daher die Leistungen kürzte - als wir über den Fall von Michael Hansen berichteten, war die Empörung groß. Jetzt gibt es eine Lösung.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das neuste von den " Aktive Arbeitslose" aus Wien.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
04.12.2017
Wer Flüchtlinge gegen Arbeitslose ausspielt, hat das Problem nicht verstanden
Ständig höre ich denselben Satz: Die Flüchtlinge bekämen viel mehr Geld vom Staat als die Deutschen. Ständig gefolgt von dem Lamento: Das sei doch unfair.
Fast jedes Mal brauche ich nur eine einzige Nachfrage zu stellen, um das Schimpfen als grundlos zu entlarven. Und jedes Mal frage ich mich, ob die Leute eigentlich verstehen, dass sie mit dem Schimpfen nicht nur den Flüchtlingen schaden. Sondern auch den Deutschen.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Broschüre der LAG SB Berlin: "Wegweiser durch mein Insolvenzverfahren"
Die Kolleg*innen der LAG Schuldnerberatung Berlin haben eine Broschüre mit dem Titel "Wegweiser durch mein Insolvenzverfahren" erstellt.
Aus dem Vorwort: "Eine Menge Papierkram liegt hinter Ihnen, Sie haben Ihren Insolvenzantrag beim Amtsgericht eingereicht. Was kommt nun auf Sie zu? Was geschieht im Einzelnen? Was müssen Sie tun und beachten?
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.11.2017
- L 13 AS 37/15 -
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Wegen falscher Angaben muss ein Leistungsbezieher Hartz IV-Leistungen zurückzahlen. Im vorliegenden Fall Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Angriff auf das Ehrenamt
Kommerzielle Anbieter entdecken das lukrative Geschäft mit der Nachbarschaftshilfe und versprechen denen, die dort bisher unentgeltlich tätig sind, einen Zuverdienst. Experten warnen jedoch vor einer rechtlichen Grauzone.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/soziales-engagement-angriff-auf-das-ehrenamt-1.3776137
Ein Ehrenamt zu übernehmen ist ein wichtiger Beitrag für die Bürger und dem Staat. Aber leider fehlt die Anerkennung dazu. Alleine schon die unentgeltlichen Stunden für das Ehrenamt sind erheblich. Dazu noch die Kosten, die man auch noch tragen muss, da der Staat sich aus der Verantwortung gestohlen hat.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
153.000 Euro vom Jobcenter erschwindelt
Wuppertal. Vor dem Landgericht geht es jetzt um einen mutmaßlichen Serienbetrug mit Riesenschaden: Eine Nachhilfeschule soll das Wuppertaler Jobcenter geprellt haben. Dabei ist das laut Staatsanwaltschaft erst ein Ausschnitt des Geschehens. Von Dirk Lotze
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/153000-euro-vom-jobcenter-erschwindelt-aid-1.7242156
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für Flüchtling gebürgt: Auf Betroffene kommen jetzt hohe Kosten zu
Nicht nur in der Flüchtlingshilfe Engagierte dürften kommende Woche gespannt auf das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster schauen. Das Gericht verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
03.12.2017
Die neuste Entwicklung von unserem Projekt "Modellbahn"
Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Spende unser Projekt unterstützen könnten.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.
Artikel 10 GG: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
und die (immer mehr begründete!) Angst der Regierung vor dem Volk
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
02.12.2017
Geld für Verwaltung statt für betroffene Arbeitslose
Jobcenter verschieben immer mehr Geld weg von Eingliederungshilfen / 2018 stehen schätzungsweise 1.000.000.000 Euro nicht für Fort- und Ausbildung zur Verfügung
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Die geschäftsführende Regierung beschließt …
Sanktionen, Kriegseinsätze, Umweltvernichter
Seit September verfügt Deutschland über keine vom Parlament legitimierte Regierung mehr. Das hindert die Minister nicht, weitgehende Entscheidungen zu treffen. Auslandsmissionen, Rüstungsprojekte und Glyphosateinsatz laufen weiter.
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das neuste von Potsdamer gegen Hartz IV
Herr Bundespräsident Steinmeier,
kraft Ihres Amtes sind Sie das Gewissen der Nation.
Im Augenblick, auf dem Weg nach Jamaika, sogar der Messias.
Doch was ist mit Hartz 4.
Das haben Sie doch einst mitkonstruiert.
Was ist mit dem Elend und der Not, welches bis heute Millionen Menschen heimsuchte.
Was ist mit den Toten in der Folge von Hartz 4.
Jetzt als Präsident sollten Sie öffentlich niederknien und Abbitte tun.
Eine ganze Nation würde dann auf ihren Präsidenten schauen.
Jeder wüsste: Hier war der Messias am Werk.
Seien Sie groß und knien Sie nieder!
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------