HARTZ IV Betroffene e.V.


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Dezember

Artikel > 2016

31.12.2016

Allen ein guten Rutsch in´s neue Jahr!

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Mein erstes Silvester!


Heute war ich mit Frauchen und Herrchen auf dem Hundespielplatz. Da waren viele Hunde, so dass ich so richtig rumtoben konnte. Ab und zu bekam ich auch von meinen Herren ein Leckerli, weil ich ja soooo artig bin.
hier gehts weiter

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29.12.2016

In eigener Sache


Ab dem 01.01.2017 bekommen wir einen neuen Regelsatz!
Der soll nach der EVS 2013 berechnet sein.
Da ich das nicht glaube, habe ich meine eigene Berechnung und Vergleich 2014 - 2017 zum Regelsatz erstellt.

Jetzt seid Ihr dran und schreibt Eure Meinung dazu!

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Özoguz fordert nach Attacke auf Obdachlosen bessere Förderung junger Flüchtlinge


Nach der Attacke auf einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine verstärkte Förderung junger Flüchtlinge angemahnt.

http://www.freenet.de/nachrichten/politik/oezoguz-fordert-nach-attacke-auf-obdachlosen-bessere-foerderung-junger-fluechtlinge_5898920_4702788.html


Frage: Wie wäre es mal denn Obdachlosen erst einmal eine Wohnung zu geben?
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28.12.2016

Die wichtigsten Schlagzeilen des Jahres 2016


Januar
Nahles will Bürokratie-Abbau in Jobcentern angehen
Neue Düsseldorfer Tabelle


Februar
Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2016
12,5 Millionen arme Menschen in der BRD
Drastischer Anstieg: Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung
Stellungnahme zum 9. Änderungsgesetz im SGB II


März
Hartz IV zu gering: Stromkosten im Schnitt 108 Euro p. a. über Regelsatz für Energie
Gründungsveranstaltung der LAG Hartz IV Brandenburg Die Linke
Bericht über die Protestaktion von "Auf Recht bestehen" in Potsdam


April
Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung
Panama Papers: Was jetzt zu tun ist!
Die Story im Ersten: Im Land der Lügen
Das neuste zum 9. Änderungsgesetz im SGB II
Demo in Hannover am 23.04.2016 gegen TTIP, TISA und CETA
Hartz IV: Politskandal durch SPD und CDU


Mai
Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017
Kindeswohlgefärdung durch Hartz IV Änderung!
Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringt
"Bürokratieabbau auf Kosten der Schwächsten"
Jeder zwölfte Deutsche kann sich keine regelmäßigen Mahlzeiten leisten


Juni
Über eine Million Menschen beziehen seit über neun Jahren Hartz IV
Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig
Forscher sicher: Darum traut sich die Regierung nicht, die Armut in Deutschland zu bekämpfen
Sanktionierten alleinerziehenden Müttern droht Kindesentzug
In wie weit verstößt das 9. Änderungsgesetz im SGB II gegen die Menschenrechte?
Jobcenter bespitzeln Hartz IV-Bezieher im Internet


Juli
Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis
Hartz IV: Jobcenter kommuniziert mit Toten?
Jobcenter nutzen Geld für Arbeitslose für sich selbst
Diese Woche hat der Bundesrat das 9. Änderungsgesetz im SGB II beschlossen
Parteistiftungen: Der geschickt getarnte illegale Selbstbedienungsladen von Merkel und Co.


August
Ab heute ist das 9. Änderungsgesetz im SGB II gültig!
Es ist ein gigantisches Steuerschlupfloch für Superreiche
EU-Plan - Umerziehungslager für Andersdenkende
Pensionswahnsinn von Brüssel: Pensionskosten für EU-Beamte steigen in astronomische Höhen


September
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
Presseerklärung: Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau": Altersarmut und Schikanen durch Hartz IV sind nicht mehr hinnehmbar.
Armutsrisiko steigt auf höchsten Stand seit Wiedervereinigung

Oktober
Großfamilie ohne Strom | Exakt | MDR
Hartz IV-Klageflut: Jobcenter bezahlt Richter?
Specht: Extreme Zunahme von bedrohten Wohnverhältnissen
Gestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo
Hartz-IV: Bußgelder bei Verschweigen von Vermögen


November
Die alltägliche Hartz-IV-Willkür
Hartz IV Behörde treibt Unschuldige ins Elend
Jobcenter Soest widersetzt sich richterlichem Beschluss - Mandantin droht Obdachlosigkeit
Hartz IV tötet Menschen: Vor etwa 3 Jahren schrieb ich darüber und nun ist es wissenschaftlich bewiesen!
Bei Hartz IV existiert kein Weihnachten
EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung
Hartz IV: Auch die Kinder kommen unter die Räder. Von Sanktionen der Jobcenter sind jeden Monat tausende Familien betroffen
1200 obdachlose Frauen in Köln "Übernachtung, Duschen und Aufwärmen gegen Sex" Köln


Dezember
Skandal! Wie sich Betrügen lohnt, aber nur bei Beamten!
Hunger trotz Hartz IV: Jeder dritte Empfänger kann Grundbedürfnisse nicht decken
Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht
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So bekämpft die Bundesregierung Kinderarmut!



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Amt streicht krebskranker Mutter die Hilfe - Begründung macht fassungslos


Nächster Tiefschlag für eine krebskranke Frau aus dem osthessischen Hünfeld: Ein Jahr nach der Horror-Diagnose Brustkrebs hat das örtliche Kreisjobcenter Christina Witzel die Unterstützung gestrichen. Die Begründung der Behörde macht die junge Mutter fassungslos.

http://www.focus.de/regional/fulda/ein-jahr-nach-horror-diagnose-amt-streicht-krebskranker-mutter-die-hilfe-begruendung-macht-fassungslos_id_6411940.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201612271719

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Bundesagentur für Arbeit


Fachliche Weisungen SGB II


§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung


§ 26 SGB II Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -


BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung


Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeitsplatzverlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-AZR-93813_BAG-Unzulaessige-Benachteiligung-schwerbehinderter-Arbeitnehmer-durch-Sozialplanabfindung.news23600.htm

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Der nächste Skandal!


Schreiben hier!

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23.12.2016

Frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


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Thomé Newsletter 39/2016 vom 19.12.2016

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19.12.2016

Der Landesverband "Grundeinkommen" Berlin ist gegründet.


Wie ich schon geschrieben habe, war ich gestern Gast zu der konstatierenden Sitzung des Landesverbandes "Grundeinkommen".
Danach wurde auch eine Landesliste für die Kandidaten im Deutschen Bundestag beschlossen.
Ich wünsche den Mitgliedern von der Partei Grundeinkommen alles Gute und viel Erfolg bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr.


Im nächsten Jahr werden wir auch einen Landesverband Grundeinkommen Brandenburg gründen. Wann und wie die Gründung von statten geht, werde ich noch rechtzeitig bekanntgeben. Wer also Interesse hat mit zu machen, kann mir ja nee Mail schicken, die ich dann weiter leiten kann.


Campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!"


https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2016-2018/beschluesse/detail/zurueck/beschluesse/artikel/campact-petition-der-nationalen-armutskonferenz-und-mehrerer-wohlfahrtsverbaende-keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekaempfen/

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Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.12.2016
- B 8 SO 8/15 R -


Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen

http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-8-SO-815-R_Sozialhilfetraeger-muss-Kosten-fuer-Schulbegleiter-eines-Kindes-mit-Down-Syndrom-uebernehmen.news23560.htm

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2016
- L 6 AS 373/13 -


Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen

http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-6-AS-37313_Hartz-IV-Darlehen-ist-auch-bei-Guetertrennung-nach-Verkauf-eines-dem-Ehepartner-gehoerenden-Hauses-zurueckzuzahlen.news23584.htm

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Neue von RA Thomas Lange


Den Jobcentern gehen die Widersprüche aus.
Dem Jobcenter Elbe Elster gehen offenbar die Widersprüche aus, denn die Behörde geht jetzt dazu über, jeden dort eingelegten Widerspruch mehrfach zu erfassen und mehrere Aktenzeichen zu vergeben. So will man offensichtlich die Zahl der eingegangenen Widersprüche in die Höhe treiben um dem Gesetzgeber zu zeigen, dass die bösen Hartz-IV-Empfänger und die "bösen Hartz-IV-Anwälte" viele Widersprüche einlegen und die armen Jobcenter da einfach nicht hinterherkommen.
Ähnlich perfide aber mit anderer Zielrichtung ist das Vorgehen des Sozialgerichtes Cottbus. Insbesondere der dortige Richter Krüger erledigt seine Verfahren im Schlaf. Er trägt dort anhängige Verfahren nämlich einfach als erledigt aus und kann so mit hohen Erledigungszahlen "glänzen" obwohl er bislang kaum irgendwelche Entscheidungen getroffen hat. Wenn die Betroffenen dann mal irgendwann nach dem Verfahrensstand fragen, werden aus den erledigten Verfahren einfach neue Akten gemacht und das Spiel geht von vorne los ... dass es bei den Klagen um exsistenz-sichernde Leistungen geht, ist dem "Richter" dabei offensichtlich völlig egal. Seine Kohle wird ja regelmäßig überwiesen.

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15.12.2016

Hohe Ausgaben für Weihnachtsgeschenke - Kein Extra-Geld bei Hartz IV


Die Deutschen geben hohe Summen aus, damit viel unterm Weihnachtsbaum liegt. Hartz-IV-Bezieher dürften in der Regel Probleme haben, Geschenke zu kaufen - eine Weihnachtsbeihilfe ist nicht geplant.

http://www.bz-berlin.de/deutschland/hohe-ausgaben-fuer-weihnachtsgeschenke-kein-extra-geld-bei-hartz-iv

Ich habe dazu KEIN Posten im Regelsatz gefunden. So lügt uns die Regierung an!
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Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht


Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-in-deutschland-regierung-strich-heikle-passagen-aus-armutsbericht-1.3295247

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"Wer faul ist, muss bestraft werden"


ABSCHRECKUNG Müßiggänger und Arbeitsscheue gesellschaftlich zu ächten hat eine lange Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Der notleidende Mensch soll Abscheu vor staatlicher Hilfe entwickeln. Das ist heute wirksamer denn je

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5362228&s=faulheit&SuchRahmen=Print/

Und was ist mit den arbeitsscheuen Elementen im Bundestag?
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Immer mehr Deutsche verschulden sich


Obwohl deutsche Arbeitnehmer tendenziell mehr verdienen, können viele ihre Rechnungen nicht bezahlen. Die "Einkommensarmut" steigt, sagt das Arbeitsministerium. Trotz Arbeit leben viele an der Armutsgrenze.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Immer-mehr-Deutsche-verschulden-sich-article19319026.html

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Dresdner helfen sich selbst! Eine wahre Weihnachtsgeschichte und ein Fall für Knecht Ruprecht


Ein privater Wohlfahrtsverein wird von der Dresdner Tafel gemobbt, weil er sich nicht genug von Pegida distanziere. Den Schaden haben die Bedürftigen…

https://www.compact-online.de/dresdner-helfen-sich-selbst-eine-wahre-weihnachtsgeschichte-und-ein-fall-fuer-knecht-ruprecht/


Schafft die Tafeln ab! Die Tafel ist ein Goldesel für Reiche und ein Grund den Regelsatz nicht erhöhen zu brauchen!
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13.12.2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg,
Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -


Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-B-8415_Presse-steht-kein-Auskunftsanspruch-ueber-Ermittlungsverfahren-gegen-Mitglieder-des-Deutschen-Bundestages-zu.news23529.htm

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Finanzgericht Baden-Württemberg,
Urteil vom 19.10.2016
- 7 K 407/16 -


Anspruch auf Kindergeldbezug erlischt zum Zeitpunkt des im Ausbildungsvertrag genannten Endes

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Baden-Wuerttemberg_7-K-40716_Anspruch-auf-Kindergeldbezug-erlischt-zum-Zeitpunkt-des-im-Ausbildungsvertrag-genannten-Endes.news23536.htm

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Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013
- 71 Cs - 9621 Js 14035/13 -


Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Eschwege_71-Cs-9621-Js-1403513_Schwarzfahrer-Tragen-eines-Zettels-mit-Aufschrift-Ich-fahre-umsonst-schliesst-Strafbarkeit-wegen-Erschleichens-von-Leistungen-aus.news20745.htm

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Weil Obdachlose in der Kälte frieren
Hinz&Kunzt-Verkäufer verklagt die Stadt


Er hat eine kleine Wohnung und kommt als Verkäufer von "Hinz&Kunzt" über die Runden. Doch Erich Heeder (64) aus Kirchsteinbek muss täglich mitansehen, wie es Menschen in seinem Umfeld geht, die obdachlos sind. "Es ist eiskalt, aber die Stadt jagt sie tagsüber auf die Straße", ärgert er sich. Jetzt hat er die Stadt angezeigt. Heeder ist kein Wirrkopf: Ein Rechts-Gutachten stärkt ihm den Rücken

http://www.mopo.de/hamburg/weil-obdachlose-in-der-kaelte-frieren-hinz-kunzt-verkaeufer-verklagt-die-stadt-25261868?dmcid=sm_fb_p&utm_campaign=Echobox&utm_medium=social&utm_source=Facebook#link_time=1481542142

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11.12.2016

Das globale Dorf!

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Sozialgericht Dortmund S 19 AS 1803/15 19.09.2016


Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung statt als Darlehen als Zuschuss zu gewähren.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187693

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Autor: Andreas Krödel


Datum: 07.12.2016


Thema: "mehr Geld 2017"

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Dipl.- Ing.- Günther Wassenaar


Werte Damen und Herren,
Sie verstoßen gegen geltendes internationales und nationales Recht - gegen bestehende Gesetze dieses Landes!

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Kleiner Behördenratgeber für Hartz IV-Bezieher


Herausgeber: Detlef Zöllner

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02.12.2016

aktion ./. arbeitsunrecht - Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb


Median-Kliniken gewinnen Abstimmung zum Freitag, 13. Januar 2017 |
Workshop am 10. Dezember 2016 in Köln

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Aktive Arbeitslose Österreich


Mindestsicherungssong "Hey, hey Reini" geigt beim Grazer Protestsongcontest auf

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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum

1. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch BT-Drs. 18/9984

2. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes BT-Drs. 18/9985

3. Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen BT-Drs. 18/10250

hier geht's zur Stellungnahme
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01.12.2016

"Wir dürfen nicht riskieren, dass es auch nur einen Kältetoten gibt"


Wir sind besorgt: Laut Medienberichten plant die Sozialbehörde, gegen sogenannte "unberechtigte Nutzer" des Winternotprogramms vorzugehen. Das kritisieren Diakonie, hoffnungsorte hamburg und Hinz&Kunzt in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf.

https://www.hinzundkunzt.de/winternotprogramm-osteuropaer/

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Hunger trotz Hartz IV: Jeder dritte Empfänger kann Grundbedürfnisse nicht decken


Viele Millionen Deutsche können sich trotz staatlicher Leistungen nicht die grundlegenden Ausgaben im täglichen Leben leisten. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik offenbaren große Lücken im deutschen Sozialstaat.

https://deutsch.rt.com/inland/43694-hunger-hartz-iv-jeder-armut-sozialstaat/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

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Skandal! Wie sich Betrügen lohnt, aber nur bei Beamten!


Trotz Verurteilung: Geld für Rechnungshof-Vize


Vor 13 Jahren suspendierte die damalige Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gisela von der Aue, ihren Stellvertreter Arnulf Hülsmann vom Dienst wegen Schummeleien bei Dienstreisen. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn wegen Betrugs. Nun scheint sich das Blatt für den 68-Jährigen zu wenden.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Trotz-Verurteilung-Geld-fuer-Rechnungshof-Vize

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Weisungen der Bundesagentur für Arbeit


SGB II - Fachliche Weisungen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II

§ 26 SGB II Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung

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Tobias Weißert
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne


Einladung zu einer Rententagung


Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
Die gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess.

Hier geht's weiter!
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Sozialgericht Detmold vom 27.09.2016
Az.: S 7 AS 2145/13


Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2013 die Kosten des Instrumentalunterrichts der Klasse 5 und 6 für das Kind ab September 2013 in monatlichen Raten von 30 € zu übernehmen.

Das Urteil
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Dr. Thomas Hohlfeld


Liebe Interessierte,
in der nächsten Woche greift die Bundesregierung, in diesem Fall das SPD-geführte Arbeits-und Sozialministerium, den sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich die Idee einer sozialen und solidarischen EU an!

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Claudius Voigt Newsletter v. 25.11.2016


Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid"



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