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CETA

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Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA


Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen


Wie üblich ist das Freihandelsabkommen seit dem 10.06.2009 in Geheimen verhandelt worden. Zurzeit bezieht sich das Freihandelsabkommen nur auf Eckpunkte.

Was bedeutet das Handelsabkommen?

Abbau von Handelsbarrieren

Hier sollen mehr als 99 % der Zölle entfallen. Die Vorschriften und Normen bei den sogenanten nichttarifären Handelshemmnissen sollen gegenseitig Anerkannt und Angeglichen werden. Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen können sich kanadische- oder europäische Unternehmen bewerben. Auch die beruflichen Qualifikationen sollen gegenseitig Anerkannt werden. Auch die nachhaltige Entwicklung soll Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigen.

Was heißt das in einzelnen für uns?

Landwirtschaft und Fischerei

Durch die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Abbau von Zöllen soll der Exportüberschuss der EU gegenüber Kanada abgebaut werden. So sollen die Handelshemmnisse von empfindlichen Waren abgeschafft werden. Das würde bedeuten, dass die EU Milchprodukte nach Kanada liefert und Kanada Schweine- und Rindfleisch in die EU Exportiert. So soll auch mehr kanadischer Fisch in die EU geliefert werden und im Gegenzug mehr Wein und Spirituosen nach Kanada importiert werden.

Schutz geistigen Eigentums

Offiziell soll das Abkommen den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.
Quelle: Europäische Kommission: Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Investitionen und Investitionsschutz

Auch hier soll ein „Schiedsgericht“ wie beim TTIP-Handelsabkommen enthaltende „Investitionsschutzklauseln“ über Streitigkeiten von Konzernen und Staat geregelt werden. Auch hier werden die Verhandlungen vor der Öffentlichkeit verschwiegen.

Kritik am Handelsabkommen:

Durch die unterschiedlichen Herstellungsstandards zwischen EU und Kanada, ist der Ärger vorprogrammiert.
In Kanada dürfen Rinder mit Hormonen behandelt werden, was in der EU verboten ist. Auch könnte nicht zugelassener Fisch in die EU geliefert werden. Auch stellt sich die Frage, in wie weit müssen die Lebensmittel mit Hormonen behandelte wurden gekennzeichnet werden?
Es wird auch über Ausfuhrquoten verhandelt, um die eigene Landwirtschaft zu schützen.
Da das CETA Abkommen Überschneidungen zum ACTA Abkommen enthielt, was zu Wellen von Kritik führte, wurde es bei dem Verhandlungen ausgeklammert.
Das heißt, dass das sehr Umstrittene Three-Strikes-System zur Ermittlung von IP-Adressen aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurde. Auch hier ist Fraglich, wie es mit dem Datenschutz aussieht!
Auch die Änderung des kanadischen Arzneimittelrechts ist sehr Umstritten, da der verlängerte Patentschutz höhere Kosten für das öffentliche Gesundheitssystem bedeuten würde.
Die Beibehaltung der Investitionsschutzklauseln dürfte erheblichen Wiederstand hervorrufen. Hier soll die Untergrabung der Demokratie, wie im TTIP-Abkommen stark Kritisiert, eingeführt werden.
Durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada (NAFTA), könnten die EU-Länder auf den kanadischen Markt mit amerikanischen Unternehmen konkurrieren. Zu befürchten ist aber, das weitere amerikanische Unternehmen Einfluss auf den europäischen Markt bekommen.
Auch hier wird mal wieder mit wachsenden Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen geworben.
Die Wirklichkeit sieht leider anders aus!
Die Wirtschaft wächst kaum, Arbeitsplätze entstehen auch nicht. Hier sollen nur die Arbeitsbedingungen auf ein geringes Niveau gesetzt werden, Löhne gedrückt werden, Arbeitsschutz unterlaufen werden und Gewerkschaften behindert werden.


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