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Ausschuss

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Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages für Arbeit und Soziales vom 29.06.2015


Gestern ging es nun zum Ausschusssitzung nach Berlin. Nach dem wir ein Parkplatz gefunden hatten, gingen wir zum Hauptbahnhof, um Donalds ab zu holen. Wir hatten noch etwas Zeit und Micha sah sich noch mal die Anträge an. Nach dem Donald angekommen war, ging es zum Paul-Löbe-Haus Eingang Süd.
Dort wurden wir nicht gerade Freundlich empfangen und darauf hingewiesen, dass wir erst um 13:45 Uhr eingelassen werden. So mussten wir draußen warten. Es dauerte auch nicht lange und schon fand sich ein Mitstreiter aus Hamburg ein. Um 13:30 Uhr war schon eine Blase von Besuchern da, die trotzdem warten mussten. Es wurde auch keine Ausnahme gemacht, obwohl einige dringend auf die Toilette mussten.
Dann ging es endlich rein, wo wir auch schon Abgeholt wurden, da wir uns sonst verlaufen hätten.
Die Ausschusssitzung war für mich ein Kasperletheater und hatte mit Demokratie nichts zu tun. Die sogenannten Experten (außer Diakonie) sprachen sich für Sanktionen aus.
Infos über die Sitzung unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a11/anhoerungen

Jetzt weiß ich auch, warum das Ausschusssitzung heißt, da nur Ausschuss raus kommt!

Danach ging es zum Sitzungssahl der Linkspartei. Hier wurde über die Ausschusssitzung diskutiert. Außer dem Arbeitslosenverband, waren alle Teilnehmer der Meinung, dass die Sanktionen abgeschafft werden müssen.
Ich macht auch deutlich, dass die unabhängigen Beratungsstellen finanziell Unterstützt werden müssen, um effektiv Arbeiten zu müssen. Der gleichen Ansicht war auch der Vorsitzende der Diakonie.
Nach dem obligatorischen Gruppenfoto gingen wir auseinander. Jetzt bin ich gespannt, wie die Linke im Bundestag auf unsere Forderungen reagiert!

Hier eine Zusammenfassung von Detlef Zöllner:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich - ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die "großen Erfolge" bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von "Fördern und Fordern", hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.

Ob die Sanktionen tatsächlich die erwähnten positiven Effekte erzielen ist hingegen nach Ansicht des Einzelsachverständigen Helmut Apel nicht wissenschaftlich nachweisbar. Festzustellen sei aber, so der Sozialwissenschaftler, dass die Sanktionen "gravierende Auswirkungen" auf das Leben der Betroffenen hätten. Apel sprach sich für ein Moratorium bei den Sanktionen aus, "um darüber nachzudenken, was Angemessenheit im Falle der Sanktionen bedeutet".

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen werde.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des "Forderns und Förderns" sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden. Bei einer "100-Prozent-Sanktion", sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Vorsorge zu bedenken. Bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent sollten daher ergänzende Sachleistungen ohne Antrag angeboten werden.

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Für eine Abschaffung der Sanktionen plädierte der Vertreter der Diakonie Deutschland. Keinesfalls dürfe es aber künftig mehr als 30-prozentige Sanktionen geben, forderte er.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Zöllner
Hartz IV-Beratungsstelle im
RuDi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55
10245 Berlin
Telefon: 030 29492025
Homepage: http://beratung.rudizentrum.de/
E-Mail: mailto:beratung@rudizentrum.de


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