HARTZ IV Betroffene e.V.


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August

Artikel > 2013

Armut im Osten höher als im Westen


Im Osten Deutschlands gibt es gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer mehr Arme als im Westen. Der Unterschied ist aber kleiner geworden, und im Westen ist das Armutsrisiko in den vergangenen acht Jahren sogar leicht gestiegen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Armut-im-Osten-hoeher-als-im-Westen


Bundesagentur: Probleme bei Kindergeld-Auszahlung


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Probleme bei der Auszahlung des sogenannten Auslandskindergeldes. Bundesweit müssten Familien teilweise drei Monate oder länger auf Überweisungen warten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bundesagentur-Probleme-bei-Kindergeld-Auszahlung


Jeder vierte Neuntklässler scheitert an Mathematik


Das geht ja gut los mit dem neu eingeführten Abschluss der Berufsbildungsreife in Berlin: Jeder vierte Sekundarschüler schafft ihn nicht. Die Senatorin führt dies auf "mangelnde Ernsthaftigkeit" zurück und tat erstmal nichts, um die Ergebnisse in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/783019/


Mehr Befugnisse für Bundesanwälte Justizministerin und Innenminister loben Vorschlag des Expertenberichts zu den Sicherheitsgesetzen


Berlin - Erst lächelten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) gemeinsam freundlich in die Kameras, dann setzten die Justizministerin und der Innenminister wieder unmissverständlich eigene Akzente. Bei der Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gingen die seit vier Jahren in Dauerfehde verbundenen Kabinettsmitglieder am Mittwoch zwar sehr höflich miteinander um. Zugleich machten beide aber deutlich, dass sie ihre bisherigen Rollen ungeachtet aller Expertenempfehlungen weiter ausfüllen wollen - die Liberale als Hüterin der Bürgerrechte und des Datenschutzes, der CSU-Mann als Anwalt härterer Sicherheitsgesetze wie etwa der Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

http://www.pnn.de/politik/782544/


Da würde die Stasi vor Neid erblassen. Schöne neue Überwachungswelt!

Neue Snowden-Enthüllung stellt die US-Geheimdienste bloß


52,6 Milliarden Dollar bekommen die 16 US-Geheimdiensten jedes Jahr. Neue Enthüllungen von Edward Snowden zeigen: Von diesem "Black Budget" erhält sein ehemaliger Arbeitgeber NSA mehr als 10 Milliarden Dollar - Doch die größte Summe steht der CIA zur Verfügung.

http://www.focus.de/politik/ausland/usa/cia-bekommt-groesste-summe-neue-snowden-enthuellung-verraet-budget-der-us-geheimdienste_aid_1085776.html


Parteien wollen Whistleblower gesetzlich schützen


Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis für seine NSA-Enthüllungen. Deutsche Politiker fordern, den Schutz für Aufdecker hierzulande endlich zu regeln.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119524586/Parteien-wollen-Whistleblower-gesetzlich-schuetzen.html


Darauf sollte sich Frau Hannemann berufen!


Welche Partei wählen? Machen Sie den Wahl-O-Mat!


Noch dreieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl - doch wen wählen? Wer fordert was? Machen Sie im Wahl-O-Mat den Test und vergleichen Sie die Positionen der Parteien mit Ihren eigenen!

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article119488169/Welche-Partei-waehlen-Machen-Sie-den-Wahl-O-Mat.html


Wenn er König von Deutschland wär


SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat die Agenda vorgestellt, die er umsetzen will, sollte er Kanzler werden. Das Programm ist vollgepackt und hoch ambitioniert.

http://www.stern.de/politik/deutschland/steinbrueck-praesentiert-100-tage-programm-wenn-er-koenig-von-deutschland-waer-2054272.html


50 JAHRE "I HAVE A DREAM"


USA erinnern an Martin Luther King


Zehntausende sind zusammengekommen, um gemeinsam ein großes Jubiläum zu begehen: Vor 50 Jahren hielt der Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede in Washington. Besonders auf die Rede von Barack Obama waren die Menschen gespannt - wollte er doch nie ein Präsident der Hautfarbe sein.

http://www.pnn.de/politik/782776/


Was die mittlere Generation wirklich will


Einer Studie zufolge wünscht sich die Generation der 30- bis 59-Jährigen vor allem eins: Stabilität. Dabei blickt die Mehrheit optimistisch nach vorn. Angst haben die Mittelalten vor allem vor einem.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119486584/Was-die-mittlere-Generation-wirklich-will.html


Die zusätzlichen Geldquellen der Parteien


Die Parteien geben im Wahlkampf viel mehr Geld aus als bisher bekannt. Abgeordnete bringen oft selbst beträchtliche Beträge für Werbung auf - ein mögliches Einfallstor für anonyme Spender

http://www.stern.de/politik/deutschland/wahlkampf-finanzieung-die-zusaetzlichen-geldquellen-der-parteien-2053924.html


Für die, die es verpasst haben!


Das neuste aus der Anstalt


http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1972556/Neues-aus-der-Anstalt%22-vom-27-August


Neustes aus der Schweiz:


Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit
Service de média indépendant en matière de travail et de chômage


Nachlese "Ausgrenzung durch Armut"


Heute war ich auf der Webseite der MOZ. Ich war sehr erstaunt, dass zu dem Zeitungsartikel 290 Kommentare geschrieben wurden.
Solche Aktionen bräuchten wir viel mehr, um auf den Missstand in unserem Land hin zu weisen.
Danke noch mal an die Organisatoren Birgit Kühr!

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1187296/


In eigenen Sache!


Da wir von den Lesern Kommentare zu unserer Webseite oder zu verschiedenen Themen bekommen, möchten wir uns bei allen dafür Bedanken.
Grundsätzlich Veröffentlichen keine Kommentare unserer Leser!
Sollten wir ihn trotzdem Veröffentlichen, bitte eine
deutliche Zusage mit schicken.

Hirzenhainer Bürgermeister jähzornig am Ausrasten


Hirzenhainer Bürgermeister attackiert in der Gemeindeverwaltung einen hilfesuchenden Bürger!

Die Nerven scheinen bei dem Ex-Berufssoldaten und amtierenden Bürgermeister von Hirzenhainer, Freddy Kammer, gänzlich blank zu liegen. Was dieser Mann sich herausnimmt, ist an unverschämter Frechheit kaum mehr zu überbieten, und erinnert fast an vergangene dunkle Zeiten der deutschen Geschichte.

https://www.facebook.com/notes/roland-schmidt/hirzenhainer-b%C3%BCrgermeister-j%C3%A4hzornig-am-ausrasten/717328091626398


Schon wider einen Justizskandal?


1 Jahr nach dem schweren Polizeiübergriff in Halle: Täter, Ermittlungsbehörden, Staatsanwalt: Ziemlich beste Freunde?


Newsletter des Bündnis Umfairteilen


Aktive Arbeitslose aus Wien


CDU will Neubauförderung


Das Land Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam tun zu wenig für den Wohnungsneubau, sagt die CDU. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche warf der rot-roten Landesregierung und der Potsdamer Verwaltung am Dienstag vor, die Wohnungsbauförderung des Bundes zweckentfremdend zu verwenden.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/CDU-will-Neubaufoerderung


Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke


Alte und kranke Menschen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung immer wieder diskriminiert. Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Krankenkassen-benachteiligen-Alte-und-Kranke


USA bieten Deutschland vier "Predator"-Drohnen


Vier Drohnen für Deutschland: Die USA haben der Bundeswehr angeboten, vier Fluggeräte vom Typ "Predator" zu kaufen. Die Kampfdrohnen sind zunächst unbewaffnet - können von Deutschland aber mit Waffen bestückt werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/militaerische-aufruestung-usa-bieten-deutschland-vier-sensenmann-drohnen-an_aid_1083592.html


Da stellt sich die Frage, werde die Dinger eigentlich braucht?
Ich brauche sie jedenfalls nicht!


Jobcenter-Mitarbeiterin: "Hartz IV treibt Menschen in den Selbstmord"


Weil Inge Hannemann Hartz IV scharf kritisiert hat, wurde die Mitarbeiterin im Jobcenter gemobbt und suspendiert. FOCUS Online erklärt sie, warum Sanktionen in ihren Augen krank machen und sogar in den Selbstmord treiben können.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33158/wegen-kritik-suspendiert-jobcenter-mitarbeiterin-hartz-iv-treibt-menschen-in-den-selbstmord_aid_1082297.html


FOCUS-Online-User über Wahlkampf
"Die Parteien halten uns für Deppen"


Sozial, gerecht, ökologisch und bildungsfreudig: So einheitlich präsentieren sich die Parteien auf ihren Wahlplakaten. Es gibt keine Kontroversen im Wahlkampf. Von "geistiger Schonkost" spricht FOCUS-Online-Experte Michael Wolffsohn und liefert Diskussionsstoff für die FOCUS-Online-Leser.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/focus-online-user-ueber-wahlkampf-die-parteien-halten-uns-fuer-deppen_aid_1082703.html


SPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung


Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlkampf-spd-plant-kampagne-gegen-steuerhinterziehung-12547647.html


Das kann ja spannend werden!!!
Was ist eigentlich, wenn SPD Mitglieder Schwarzkonnten haben?
Werden die dann auch Veröffentlicht?

Schäuble - SPD verwechselt Brutto und Netto


Die SPD warnt, Griechenland brauche bis 2020 weitere 77 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble wirft ihr nun einen grundlegenden Fehler vor - den schon Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat machte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119452513/Schaeuble-SPD-verwechselt-Brutto-und-Netto.html


Mir ist es egal, wer was und wie viel nach Griechenland schickt.
Erstens ist das Geld nur für die Banken.
Zweitens ist der eine grobe Verstoß gegen den Maastricht Vertrag.
Was Denkt sich eigentlich Schäuble dabei, unsere Steuergelder, aus dem Fenster zu werfen?
Das einzige was Griechenland wirklich Hilft ist ein gerechtes Steuersystem, das auch durch gesetzt werden muss und ein Marshallplan, um die Wirtschaft wider in Gang zu bekommen.

"Ich habe die Befürchtung, dass noch mehr kommen"


Notdurft auf den Straßen, Lärm, Aggression - die Lage am Duisburger "Roma-Haus" ist brisant. Stadtdirektor Spaniel (SPD) ringt um Verbesserungen - und hat Angst vor noch mehr Armutsflüchtlingen.

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article119442422/Ich-habe-die-Befuerchtung-dass-noch-mehr-kommen.html


Hier Helfen nur gleiche soziale Standards in der gesamten EU.

"Dies ist ein Banküberfall. Gib mir einen Dollar"


Ein Obdachloser geht in eine Bank und verlangt Geld. Aber nur sehr wenig. Dann wartet er auf die Polizei. Die bizarre Geschichte des Tim Alsip hat mit einer besonderen körperlichen Pein zu tun.

http://www.welt.de/vermischtes/article119439697/Dies-ist-ein-Bankueberfall-Gib-mir-einen-Dollar.html


Sieht die Zukunft der Arbeitssuchenden auch bei uns bald so aus?

Auf der Strecke geblieben


Franziska Becker (Name von der Redaktion geändert) hat ihre Bewerbungsmappe vor sich auf dem Tisch ausgebreitet. Die Unterlagen sind sortiert. Sie könnte alles sofort rausschicken. Aber die 51-Jährige hat beinahe den Glauben daran verloren, wieder in reguläre Arbeit zu kommen. "Seit 13 Jahren hatte ich keine Beschäftigung mehr, die länger als ein Jahr gedauert hat", sagt die Potsdamerin. Damit geht es ihr so wie vielen Brandenburgern, die dauerhaft von Hartz IV abhängig sind.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Auf-der-Strecke-geblieben


Greenwald kündigt neue Enthüllungen mit Deutschland-Bezug an


Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Daten-Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden angekündigt, die Deutschland beträfen. Mit Sicherheit würden viele weitere Dinge aufgedeckt, auch solche, an denen Deutschland beteiligt sei, sagte der "Guardian"-Journalist.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Greenwald-kuendigt-neue-Enthuellungen-mit-Deutschland-Bezug-an


Ich kann es kaum noch erwarten!

Hier kommt die MAUT


Die Politik streitet um die Einführung einer Autobahn-Maut. Fest steht schon jetzt: Unser Straßennetz braucht Milliarden - und zahlen wird wieder der Autofahrer

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/tid-33110/politik-hier-kommt-die-maut_aid_1074416.html


Die Politiker hätten halt die KFZ Steuer für den Ausbau nehmen sollen!
Ich bin ja mal gespannt, ob die Politiker die Maut für ihre Dienstwagen zahlen?

CSU-Chef will Journalisten ausweisen: "Die müssen raus aus Bayern"


Journalistenschelte auf Bayerisch: Weil ein TV-Team des WDR Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur Verwandtenaffäre befragen wollte, ist Horst Seehofer der Kragen geplatzt. "Die müssen raus aus Bayern", wetterte der CSU-Chef. Der Koalitionspartner FDP und die Grünen sind empört.

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-33159/seehofer-leistet-sich-entgleisung-csu-chef-will-journalisten-ausweisen-die-muessen-raus-aus-bayern_aid_1082337.html


Solche Politiker müssen raus geschmissen werden!


Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz bestraft


Der Polizeieinsatz bei einem Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 geriet im Herbst vor drei Jahren außer Kontrolle. Wasserwerfer verletzten Demonstranten. Drei Polizisten wurden jetzt bestraft.

http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-polizisten-wegen-wasserwerfereinsatz-bestraft-2053712.html


Wenn man sich die Liste und Verletzungen ansieht, ist das Urteil eine Frechheit!
Ob ich auch so ein Urteil bekommen würde, wenn ich einen Polizisten Blind machen würde?

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie


http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ&feature=youtu.be


Die neusten Urteile: hier!


Das neuste aus Wien:


Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" lehnt auch die ungustiösen Angriffe der "christlichen" ÖVP auf die Ärmsten der Armen ab.

Abschaffung der befristeten Invaliditätspension: Wer schweigt, macht sich mitschuldig


Linkspartei feierte ihr 24. Sommerfest


Zwar läutete die Potsdamer Linkspartei bei ihrem Sommerfest im Lustgarten offiziell den Bundestagswahlkampf ein, lokale Themen lockten am Sonnabend jedoch die meisten Zuhörer vor die Mini-Bühne mit den Ledersesseln in programmatischem Rot.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Linkspartei-feierte-ihr-24.-Sommerfes


Was die Linkspartei im Landtag gebracht hat, spricht Bände!
Von mir bekommen SIE keine Stimme!

Kein ICE-Halt in Potsdam


Der Fernverkehr auf der Schiene wird auch weiterhin einen großen Bogen um Potsdam machen: Bahnchef Rüdiger Grube lehnt einen Stopp von umgeleiteten ICE-Zügen im Hauptbahnhof der Landeshauptstadt ab.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Kein-ICE-Halt-in-Potsdam


Wenn Grube keinen ICE in Potsdam halten lassen will, verbieten wir den Bahnchef seine ICE Züge durch das Land Brandenburg fahren zu lassen!

Neue Vorwürfe gegen Ministerium wegen Hubschrauberprojekts


Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" treibt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Neue-Vorwuerfe-gegen-Ministerium-wegen-Hubschrauberprojekts


Schmeißt den Minister endlich raus?
Was muss sich der Steuerzahler noch alles gefallen lassen?


Pfefferspray-Attacke auf AfD-Veranstaltung


In Bremen haben mehrere Unbekannte eine Wahlkampfveranstaltung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland gestürmt und Teilnehmer mit Pfefferspray besprüht. Vermutlich stecken hinter dem Angriff Links-Autonome.

http://www.pnn.de/politik/781288/


Es ist doch sehr merkwürdig, dass man gleich wider die Links-Autonome ausgemacht hat. Könnte das nicht auch die Rechte-Autonome sein, die vom BND bezahlt wurden? Oder die AfD hat das selbst Inszeniert, um im Wahlkampf mehr Stimmen zu bekommen und in der Presse überhaupt war genommen zu werden?

Staat macht Milliarden-Überschüsse


Das Statistische Bundesamt weist für das erste Halbjahr 8,5 Milliarden Plus aus. Aber die Zahlen trügen

Berlin - Mitten in der Euro-Schuldenkrise steht Deutschland besser da denn je. Von Januar bis Juni dieses Jahres nahm der Staat 8,5 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von derzeit 1,3 Billionen Euro erzielten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt ein Plus von 0,6 Prozent - das ist der höchste Überschuss in einem Halbjahr seit 13 Jahren.

http://www.pnn.de/wirtschaft/781091/


Bei der Verschwendungssucht der Regierung, wird für den Bürger kaum etwas ankommen!

User zur Anti-Hoeneß-Aktion der SPD-Jusos
"Da dreht sich Willy Brandt im Grab wie ein Windkraftwerk"


Am Wochenende wollen die SPD-Jusos gegen Uli Hoeneß gerichtete Postkarten an Fußball-Fans verteilen. Mancher FOCUS-Online-User hält das für "amerikanischen Schmuddelwahlkampf". Andere sehen darin einen fairen Umgang mit dem "Unions-Amigo".

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/user-zur-anti-hoeness-aktion-der-jusos-da-dreht-sich-willy-brandt-im-grab-wie-ein-windkraftwerk_aid_1080208.html


Hier reicht sich Macht und Geld die Hand.
Gibst Du als ALG II Bezieher Deine Einkünfte nicht an, wirst Du gleich auf Null Regelsatz bestrafft.
Wann werden die Steuerhinterzieher so bestrafft!
Hier müsste der Staat das ganze Vermögen einziehen!


CSU attackiert Oettinger wegen Griechenland-Hilfen


Der EU-Kommissar solle deutsche Interessen vertreten "und nicht die der Schuldenstaaten", kritisiert CSU-Generalsekretär Dobrindt. Ein Schuldenschnitt oder ein Hilfspaket stehe nicht zur Debatte.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119370604/CSU-attackiert-Oettinger-wegen-Griechenland-Hilfen.html


Für wie Blöd hält uns eigentlich Dobrindt?
Ein Schuldenschnitt wird es nicht geben, warum eigentlich nicht? Gans einfach!
Hier würden die Spekulanten nee Menge Geld verlieren und das geht gar nicht!
Dafür gibt es ein drittes Hilfspaket, dass ja auch der Steuerzahler blechen muss.
Wer aber nun glaubt, dass das Hilfspaket dafür da ist, um die heimische Wirtschaft auf zu bauen, irrt Gewaltick. Das Geld ist nur für die Banken da, die vorher das Geld ihrer Klientel verzockt haben.
Aber zum Glück wird der Steuerzahler nicht gefragt und der Finanzminister kann fröhlich unsere Steuergelder für die Spekulanten in Griechenland ausgeben.

Steinbrück setzt auf "griechische" Wahlkampfhilfe


Die Griechenland-Politik ist wieder mitten im Wahlkampf. SPD und Grüne wittern ihre Chance, Kanzlerin Merkel damit doch noch in Bedrängnis zu bringen. Finanzminister Schäuble habe sich "verplappert".

http://www.stern.de/politik/deutschland/eurokrise-steinbrueck-setzt-auf-griechische-wahlkampfhilfe-2053504.html


Warum regt sich Steinbrück eigentlich so auf?
Im Sommerinterview in der ARD hat er dasselbe erzählt wie Dobrindt. Dass alles besser mit der SPD wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Die Antworten auf die Fragen der Reporter waren so weich gewaschen, dass man ihm glatt alles glauben kann. Deswegen wurde auch fein gründlich Vermieden, die richtigen Fragen zu stellen. Was ist mit HARTZ IV, dass Verfassungswidrig ist und er selber mit eingeführt hat? Was ist mit den hohen Stromkosten, was wider mal die Bevölkerung ausbaden darf? Was ist mit einer härteren Bestrafung von Steuerhinterzieher?
Was ist mit der Erbschaftssteuer?

Globale Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen


Die dramatischen Zusammenbrüche in den jungen Volkswirtschaften der Welt sind Vorboten für den Crash des Weltfinanzsystems. Der Schulden-Tsunami rollt an. Er wird zu einer Inflation des Zorns gegen jene führen, die sich die Ausbeutung der Welt zum Ziel gemacht haben. Das Ende wird schmerzhaft sein, sagt Marc Faber. Christine Lagarde spricht vom Dammbruch, gegen den Verteidigungs-Linien errichtet werden müssen. Doch die Angreifer handeln aus Notwehr: Millionen Menschen beginnen, gegen das Finanzsystem zu rebellieren. Die Lage kippt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/24/globale-inflation-hat-begonnen-die-eliten-zittern-vor-dem-zorn-der-betrogenen/


Glauben die Eliten wirklich, dass wir uns das ewig gefallen lassen?

Wahlgerangel - bis neulich Dienstag Volker Pispers!


WDR2 - die Bananenrepublik


http://www.youtube.com/watch?v=jFX3SF6RLzM


Wichtiges Urteil: Bundestag muss durch Öffentlichkeit kontrolliert werden


In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag von der Öffentlichkeit kontrolliert werden müssen. Die Bundestags-Verwaltung ist für die Kontrolle der Abgeordneten nicht zuständig - daher bleiben nur Bürger und Medien als Kontrolleure.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/25/wichtiges-urteil-bundestag-muss-durch-die-oeffentlichkeit-kontrolliert-werden/


Deutsche erhalten neue Rechnung für Griechenland


Vier Wochen vor der Bundestagswahl bricht plötzlich Ehrlichkeit aus: Politiker verraten, was Deutschland das dritte Rettungspaket für Athen kosten wird: den nächsten zweistelligen Milliardenbetrag.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119351830/Deutsche-erhalten-neue-Rechnung-fuer-Griechenland.html


Hier muss doch mal die Frage erlaubt sein, für wenn das Hilfspaket wirklich ist?
So fordern wir Schäuble auf, uns genau zu sagen, für was das Geld benutzt wirrt!

Von der Leyen: "Zuwanderer besser ausgebildet"


Ursula von der Leyen will weiter an ihrer Fachkräfteoffensive festhalten. Vor allem jungen Europäern gelten die Werbe-Signale. Denn in den Augen der Bundesarbeitsministerin sind Zuwanderer jünger und besser ausgebildet als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-33126/tid-33128/bundesregierung-will-fachkraefteoffensive-fortsetzen-von-der-leyen-zuwanderer-besser-ausgebildet-als-durchschnitt-der-deutschen_aid_1080444.html


Mit diesem Artikel gibt die Ministerin offen zu, dass unser Bildungssystem gescheitert ist!
Statt die eigene Bevölkerung weiter zu bilden, holt man einfach ausländische Fachkräfte ins Land. Das ist schon mehr als beschämend, was die Ministerin hier abzieht. Das ist aber auch kein Wunder, denn gut ausgebildete Deutsche bekommt man nicht für´n Apel und ein Ei.

Schäuble: Neues Griechenlandpaket wesentlich kleiner


Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich geringer ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Schaeuble-Neues-Griechenlandpaket-wesentlich-kleiner


Ich kann mich noch erinnern, wo Schäuble noch behauptet hat, dass es keine weiteren Hilfspakete für Griechenland geben würde.

IG-Metall-Umfrage: Junge unzufrieden mit Jobs und Bundesregierung


Junge Arbeitnehmer in Deutschland sind einer Umfrage im Auftrag der IG Metall zufolge ziemlich unzufrieden mit ihrer beruflichen Situation. Ein knappes Drittel der bis zu 35-Jährigen sieht sich in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, geht aus einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft hervor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/IG-Metall-Umfrage-Junge-unzufrieden-mit-Jobs-und-Bundesregierung


BBG weist Spekulationsvorwürfe zurück


Eine neue Immobilienaffäre beschäftigt Brandenburg. Das Land soll um Millionen Euro gebracht worden sein. Die Staatsanwaltschaft fordert Unterlagen vom Finanzministerium.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/781004/


Macht und Beziehungen machen so was erst möglich. Da wird aber wider mal nichts raus kommen und die Verluste dürfen wider die Steuerzahler übernehmen. Wer hat eigentlich das Land erlaubt, unser Eigentum zu verkaufen?

Mieter zahlen für Strom 20 Prozent mehr Verband fordert Senkung der Mehrwertsteuer


Potsdam - Mieter in Berlin und Brandenburg zahlen im Schnitt gut 20 Prozent mehr für Strom als noch vor zwei Jahren. Alle Energiekosten, also Heizung und Warmwasser einberechnet, haben sich sogar in Berlin um mehr als ein Drittel und in Brandenburg um 42 Prozent verteuert. Angesichts der Steigerung fordert der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU ein Absenken der Mehrwertsteuer für Energie von 19 auf sieben Prozent sowie eine Überprüfung der Energiewende und ein Ende von Preissubventionen zulasten der Kleinverbraucher. "Die Energiewende, die wir grundsätzlich begrüßen, darf nicht dazu führen, dass Energie ein Luxusgut wird", sagte BBU-Vorstand Maren Kern am Donnerstag in Potsdam bei der Vorstellung der Preisdatenbank 2013.

http://www.pnn.de/wirtschaft/780739/


Jäger der verlorenen Schätze


Mehr Steuerfahnder sollen dem Staat frisches Geld beschaffen, fordert die SPD - doch der Plan hat Tücken

http://www.pnn.de/wirtschaft/780375/


Amigos und Affären - Hat die Selbstbedienung im Münchner Landtag System?


Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kämpfen die Parteien nicht nur um Wählerstimmen, sondern um ihren Ruf. Nach Ansicht des Parteienkritikers von Arnim sind die aktuelle Verwandtenaffäre und der Skandal um die Anschaffung einer 6000-Euro-Kamera auf Staatskosten nur die Spitze des Eisbergs.

http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-bayern/tid-33102/bananenrepublik-bayern-saludos-amigos-hat-die-selbstbedienung-im-muenchner-landtag-system_aid_1079172.html


So skurril gibt der Staat unsere Steuergelder aus


Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Milliardenüberschuss erzielt. Trotzdem könnte man noch viel sparen. Denn manche Posten im Haushalt 2014 wirken wie eine Kuriositätensammlung. FOCUS Online zeigt skurrile Beispiele, was alles mit dem Geld der Steuerzahler geschieht.

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-33109/zeitschriften-seuchen-und-wein-fuer-diese-faxen-gibt-der-bund-2014-steuergeld-aus_aid_1079101.html


Die neuen Sklaven


Zehntausende WANDERARBEITER aus Rumänien und Bulgarien leben und arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland. Der Tod zweier Männer hat die Politik aufgeschreckt

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-32966/report-die-neuen-sklaven_aid_1055659.html


Schäuble streitet sich mit Wissenschafts-Berater


Kai Konrad ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Kürzlich hatte er sich kritisch zur Eurorettung geäußert. Prompt fand er sich in einer Pressemitteilung der AfD wieder - und liegt nun mit Wolfgang Schäuble über Kreuz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/eurokrise-schaeuble-streitet-sich-mit-wissenschafts-berater-12544239.html

Das einzige was Schäuble weis, ist wie man Schwarzkassen der CDU anlegt und danach "sich nicht Erinnern" kann. Ansonsten wird er doch nur noch von den Banken ferngesteuert!

Warum sich kaum einer für diese Wahl interessiert


Es ist Wahlkampf in Deutschland, doch die Leute reden lieber übers Essen und das Wetter. Umfragen zeigen: Nie wurde vor einer Wahl so wenig über Politik gesprochen. Dabei steht viel auf dem Spiel.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119317735/Warum-sich-kaum-einer-fuer-diese-Wahl-interessiert.html


Ist das noch ein Wunder. Vor der Wahl versprechen die Parteien uns alles und nach der Wahl wollen sie davon nichts mehr wissen. Nicht nur das uns die Parteien belügen, auch ihre Programme ist ein Einheitsbrei!
Somit können wir nur noch zwischen Pest und Cholera wählen.

Spot an! Hirn aus!


Promis wie Sascha Hehn, Wolfgang Joop oder Heiner Lauterbach werben für Angela Merkel. Sie hätten es besser gelassen. Eine Galerie der Peinlichkeiten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/promis-werben-fuer-merkel-spot-an-hirn-aus-2052575.html


Bundestagswahl 2013 - Geht nicht hin


http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/


NSA-Affäre: Gregor Gysi am 08.08.2013


http://www.youtube.com/watch?v=hIu80oSC728


Hartz IV: Tragödie des Gemeinnutzes


von Henning Lindhoff

Das lukrative Geschäft der Sozialindustrie

In einem Artikel für die angesehene britische Geschichtspublikation "Past and Present" untersuchte Philip Abrams 1963, warum die großen Sozialreformprojekte des Vereinigten Königreiches nach dem Ende des Ersten Weltkriegs allesamt scheiterten. Ziel dieser Projekte war es, die britischen Kriegsveteranen wieder in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Doch jede staatsfinanzierte Intervention verpuffte ohne jede integrierende Wirkung. Denn "Interessengruppen zweckentfremdeten die Gelder und missbrauchten sie zu ihren Gunsten."

http://www.ef-magazin.de/2013/08/20/4401-hartz-iv-tragoedie-des-gemeinnutzes


Steinbrück veröffentlicht seine Stasi-Akte


SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Stasi-Akte im Internet veröffentlicht. "Nicht nur Medienvertreter, sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen die Dokumente einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden können", erklärte er auf seiner persönlichen Homepage peer-steinbrueck.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Steinbrueck-veroeffentlicht-seine-Stasi-Akte


Kohl sollte dem Beispiel von Steinbrück folgen.

Bankdaten-Dieb in der Schweiz zu Gefängnis verurteilt


Ein geständiger Bankdaten-Dieb aus Deutschland ist in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona befand den 54-jährigen IT-Techniker am Donnerstag auch der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses sowie der Geldwäscherei für schuldig.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bankdaten-Dieb-in-der-Schweiz-zu-Gefaengnis-verurteilt


Wer Verurteil eigentlich die Bank wegen Geldwäsche? Da traut man sich aber nicht ran.
Und hier in Deutschland werden die diejenigen die Millionen am Fiskus vorbei geschleust haben, mit Bewährung bestraft!
Hier macht sich doch der Rechtsstaat vollkommen Lächerlich und Unglaubwürdig!



Studie: Immer mehr Arbeitnehmer schlucken Aufputschmittel


Gehirndoping durch leistungssteigernde Mittel im Job kommt immer mehr in Mode - vor allem bei jüngeren Beschäftigten. Und die Betroffenen sind wegen des Konsums im Schnitt dreimal so lange krankgeschrieben wie Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen arbeitsunfähig sind.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Studie-Immer-mehr-Arbeitnehmer-schlucken-Aufputschmittel


Schöne neue Arbeitswelt!

Deutscher Staat erzielt Milliarden-Überschuss


Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro beschert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen (1335,8 Milliarden Euro) schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr mit einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen in Wiesbaden mitteilte.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutscher-Staat-erzielt-Milliarden-Ueberschuss


Da stellt man sich doch die Frage, warum Deutschland so verschuldet ist, obwohl der Staat immer mehr Steuereinnahmen hat?
Gleichzeitig stellt sich die Frage, in wie weit der Finanzminister versagt hat?


Französischer Konzern will neuen Elbtunnel mit Maut bauen


Der französische Konzern Vinci will in Norddeutschland die Autobahn A20 innerhalb von fünf Jahren ausbauen und für einen neuen Elbtunnel Maut kassieren. Vertreter des Konzerns hätten ihre entsprechenden Ideen bereits vorgestellt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Franzoesischer-Konzern-will-neuen-Elbtunnel-mit-Maut-bauen


Tolle Lobbyarbeit der Franzosen!
Sind die Deutschen nicht selber im Stande, die A 20 zu bauen?
Bei dem Verkehrsminister wundert mich gar nichts mehr.
Schmeißt den endlich raus!

Strom macht das Wohnen immer teurer


Die Kosten fürs Wohnen sind in Brandenburg und Berlin vor allem durch die Stromrechnungen in die Höhe getrieben worden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU).

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Strom-macht-das-Wohnen-immer-teurer


Wer soll das eigentlich noch Bezahlen?
Die Gier der Stromkonzerne muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.


Landesmutter in Erklärungsnot


Untreuevorwurf gegen Erfurts Regierungschefin


Erfurt - In Thüringen schwelt eine Versorgungsaffäre, die das Image der beliebten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angekratzt hat. Es geht um ihren bisherigen Regierungssprecher Peter Zimmermann. Im Juni hatte er bekannt gegeben, zum Leipziger Internet-Unternehmen Unister zu wechseln, wo er die Geschäftsführung übernimmt. Damit dürfte er auf der Gehaltsleiter noch ein Stück weiter nach oben klettern.

http://www.pnn.de/politik/780392/


Korrupte Politiker und ihre Versorgung!
Das sollen sie mal ein HARTZ IV Empfänger erklären!


Gewerkschafter sollen Richter aussuchen


Erstmals sollen "gesellschaftliche Kräfte" wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften bei der Richterwahl mitbestimmen dürfen. Das grüne Vorhaben könnte zum Dissens in der Koalition führen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/niedersachsen-gewerkschafter-sollen-richter-aussuchen-12542540.html


4. Berliner Sozialgipfel am 21.08.2013 im DGB Haus im Wilhelm-Leuschner-Saal


Der Bericht von mir, unter Archiv/Bilder/2013/4. Sozialgipfel


http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20130821_1930/nachrichten-zwei.html


Bankdatendiebstahl: Deutscher IT-Techniker vor Gericht


Das Schweizer Bundesstrafgericht fällt heute sein Urteil über einen mutmaßlichen Bankdatendieb aus Deutschland. Der beschuldigte IT-Techniker hat bereits gestanden, sich bei der Bank Julius Bär Datensätze deutscher Kunden beschafft und an Finanzbehörden verkauft zu haben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bankdatendiebstahl-Deutscher-IT-Techniker-vor-Gericht


Da bin ich auf das Urteil gespannt. Ob er auch nur einen Klaps auf den Hintern bekommt, wie Hoeneß und Co?
Eigentlich müsste auch die Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Angeklagt werden!

Gericht verhängt 35 Jahre Haft für Wikileaks-Informant Manning


Der US-Soldat Bradley Manning ist für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde der 25-Jährige unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend degradiert, wie das US-Militärgericht in Fort Meade bei Washington am Mittwoch bekanntgab.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gericht-verhaengt-35-Jahre-Haft-fuer-Wikileaks-Informant-Manning


Es ist schon erstaunlich, was in den USA so alles geht. Der Kriegsverbrecher Obama bekommt den Friedensnobelpreis und diejenigen die die Kriegsverbrechen öffentlich machen, werden zu 35 Jahre Haft verurteilt.
Die USA sollte sich schämen, so eine Regierung zu haben.

Cameron hat Aktion gegen den "Guardian" angeordnet


Unter der Aufsicht des britischen Geheimdienstes musste die Zeitung "The Guardian" Festplatten mit pikanten Daten zur Späh-Affäre zerstören. Einem Bericht zufolge kam die Order dazu womöglich direkt von Premierminister David Cameron.

http://www.pnn.de/politik/780185/


Das ist schon ziemlich Peinlich, wenn die Kriegsbeteiligung Englands in die Öffentlichkeit kommen würde.
Soviel zu Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Das ekelt einen nur noch an!

Koalitions-Persilschein für de Maiziere


CDU und FDP stellen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre einen Persilschein aus. Der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt und in der Sache richtig entschieden, lautet der Schlussstrich, den die Koalitionsabgeordneten unter den Untersuchungsausschuss ziehen.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Koalitions-Persilschein-fuer-de-Maiziere


Wie zu erwarten wahr. Niemand ist schult, nur wer ersetzt den Steuerzahler den Verlust?
Ich bin ja gespannt, wie sich die Regierung bei den anderen Rüstungsprojekten rausreden will, wo man heute schon weist, dass die Teuer und nicht zu gebrauchen sind!

Schulden wachsen dramatisch - und werden versteckt


Die Lage ist alarmierend: In vielen Kommunen werden die Schuldenberge immer höher. Aber das aufgenommene Geld wird laut einer Bertelsmann-Studie nicht investiert, es dient nur dem Überleben.

http://www.stern.de/politik/deutschland/kommunen-in-deutschland-schulden-wachsen-dramatisch-und-werden-versteckt-2052130.html


Ja fürs teurere Bad - unter Vorbehalt


Die Mehrkosten für den geplanten Schwimmbadneubau am Brauhausberg lassen die Mehrheiten für das Projekt bei den Stadtverordneten wackeln.

http://www.pnn.de/potsdam/780530/


Erst teures Stadtschloss, jetzt teures Bad, Potsdam muss wohl in Geld schwimmen, wenn es sich das leisten kann. Ich bin ja mal gespannt, ob die Stadt auch unseren Verein so Fördern würde?
Bestimmt nicht, da wir nicht zu den Reichen dieser Stadt zählen.

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!


http://umfairteilen.de/


http://www.youtube.com/watch?v=Xujpe3qCFJc


Hartz IV: Sieben Euro für Kinderschuhe


Karlsruhe/ Dortmund. Wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sein Grundsatzurteil zur Höhe der Hartz-IV-Sätze verkündet, gehört auch die fünfköpfige Familie Kerber-Schiel aus Dortmund zu den Klägern. Die Familie klagt gegen den Regelsatz von 251 Euro im Monat für den zehnjährigen Sohn Tobi.

http://www.wz-newsline.de/home/panorama/hartz-iv-sieben-euro-fuer-kinderschuhe-1.155264


Inge Hannemann
Zur Erinnerung: darf geteilt werden ...


Öffentlicher Gerichtstermin Hauptklageverfahren Inge Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Weiterbeschäftigung von Hannemann im Jobcenter

28. August 2013; 13:40 Uhr, Arbeits/-Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstr. 96, 22083 Hamburg; Saal 119

Ihr seid Willkommen!

Staat der Reichen? Warum Arme nicht mehr zur Wahl gehen


Am 22. September finden die Bundestagswahlen statt. Trotz Versprechungen und Besserungsvorschlägen der Politiker werden aber viele potenzielle Wähler zuhause bleiben. Das Problem dieser stetig ansteigenden Politikverdrossenheit hat vor allem soziale Gründe.

http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/butterwegge/deutschland-vor-der-wahl-was-zur-wahl-steht-und-wer-nicht-zur-wahl-geht_aid_1075526.html


"Guardian": Britische Regierung zwang uns zur Löschung von Snowden-Material


London (Agenturen/nd). Nach der Veröffentlichung von ersten Artikeln über das gigantische US-Spähprogramm ist die britische Tageszeitung "The Guardian" nach eigenen Angaben von der Regierung in London zur Löschung von Datensätzen gezwungen worden. Im Falle der Nichtbefolgung der Anweisung sei mit juristischen Konsequenzen gedroht worden, schrieb Herausgeber Alan Rusbridger in der Dienstagsausgabe der Zeitung. Letztlich seien daraufhin in der Redaktion Datenträger im Beisein von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes zerstört worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/830759.guardian-britische-regierung-zwang-uns-zur-loeschung-von-snowden-material.html


Soviel zur Pressefreiheit! Das eine Regierung so in die Pressefreiheit eingreifen kann, nennt man DIKTATUR.

Geheimplan: Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht


Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können. Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss. Die Lösung: Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/17/geheimplan-nach-der-wahl-werden-steuern-fuer-euro-krise-erhoeht/


Wie wär es denn mal die Banken zahlen zu lassen?
Es kann nicht sein, das ständig der Steuerzahler für die Zocker der Banken zahlt.

"Faule Kredite" in Spanien erreichen Rekordniveau


Die "faulen Kredite" in den Bilanzen der spanischen Geldhäuser sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Wie die Madrider Zentralbank am Montag mitteilte, erhöhte sich ihr Anteil am gesamten Kreditvolumen im Juni auf 11,6 Prozent, 0,4 Prozent mehr im Vormonat.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Faule-Kredite-in-Spanien-erreichen-Rekordniveau


Drei mal dürft Ihr Raten, wer die faulen Kredite letztlich bezahlen muss?

Starbatty warnt vor einer europäischen Katastrophe


Der renommierte Ökonom und AfD-Kandidat Joachim Starbatty spricht über den Hass auf die Deutschen, Schuldenschnitte in Griechenland und Portugal und die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119163474/Starbatty-warnt-vor-einer-europaeischen-Katastrophe.html


"Wahlbeteiligung im Osten wird weiter sinken"


Der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland weiter sinken wird. Ein Grund: Es wird zu wenig gestritten. Im Interview erklärt er außerdem, dass Ostdeutschland kaum noch eine Sonderrolle in den Wahlkampfstrategien spielt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Wahlbeteiligung-im-Osten-wird-weiter-sinken


Die Nuthe-Schlange ein teurer Pflegefall


Sozialer Wohnungsbau mit Seerosenteich ? in den Schmetterlings-, Terrassen- und Anglerhäusern des Architekten-Philosophen Hinrich Baller am Humboldtring 32 bis 120 ist diese Vision Realität geworden.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Die-Nuthe-Schlange-ein-teurer-Pflegefall


Da dürfen wir uns schon mal auf die nächste Mieterhöhung freuen!
Am besten Abreißen und neu bauen!


Schuldenlast der Kommunen immer dramatischer


Die finanzielle Schieflage der Kommunen in Deutschland hat sich einer Studie zufolge bis zum Jahr 2011 dramatisch verschärft. Von 2007 bis 2011 sei der Schuldenberg der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in einer Analyse der Bertelsmann Stiftung.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Schuldenlast-der-Kommunen-immer-dramatischer


Krankenkassen lehnen massenhaft Leistungen an Versicherte ab


Krankenkassen lehnen jährlich in hunderttausenden Fällen Zahlungen an ihre Versicherten für Krankengeld, Reha oder Hilfsmittel ab. Das geht aus Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) hervor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Krankenkassen-lehnen-massenhaft-Leistungen-an-Versicherte-ab


Also schön Gesund bleiben!

DEFINITION "ENERGIEARMUT"
Wer ist betroffen?


Nach offizieller Regierungsdarstellung gibt es in Deutschland keine Energiearmut.. Doch Experten sehen das anders.

http://www.pnn.de/politik/779273/

Wird jetzt Strom zum Luxusgut?

Norwegisches Nobel-Komitee: Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden


http://www.change.org/de/Petitionen/norwegisches-nobel-komitee-friedensnobelpreis-f%C3%BCr-bradley-manning-und-edward-snowden#share


Zehn Euro kalt sind die Regel


Die Verzweiflung wächst: Mehr als 1000 Potsdamer haben am Sonnabendnachmittag unter dem Motto "Wohnräume statt Schlossträume" gegen die explodierenden Mieten und gegen Luxussanierung in der Landesmetropole demonstriert.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zehn-Euro-kalt-sind-die-Regel


"Bild": Al-Kaida plant Anschläge auf Schnellzüge


Berlin (dpa) - Das Terrornetzwerk Al-Kaida plant nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen Anschläge auf Schnellzüge in Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bild-Al-Kaida-plant-Anschlaege-auf-Schnellzuege


Das ist schon mehr als lachhaft. Glaubt den wirklich einer, das AL-Kaida ein Anschlag auf die Deutsche Bahn plant?
Al-Kaida kann gar kein Anschlag auf die Bahn planen, da keiner weis, ob überhaupt ein Zug fährt!

Demo gestern in Angermünde


Bericht unter: Archiv/2013/Angermünde

Ausgrenzung durch Armut


Angermünde (MOZ) Mit Ansteckern "Ich bin arm" oder "Wir sind viele" demonstrierte ein soziales Netzwerk am Freitag in Angermünde vor dem Jobcenter gegen Armut und Ausgrenzung.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1187296/


Skandal: Vater will sein Kind beschützen und landet im Gefängnis


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=G6NhAhiIZB8


Widerstand gegen Merkel in Bremen (NiceGuys)


https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=DA7wqP-B_wU


"Rechtswidrig": GEZ-Gebühr zurückverlangen!


Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde: Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch diese bereits rechtswidrig erhoben. Wenn das freilich so ist, dann wurden die Bürger hier über den Tisch gezogen. Zeit, das Geld zurückzuverlangen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/-rechtswidrig-gez-gebuehr-zurueckverlangen-.html


Gysi - die Besatzung Deutschlands muss enden


Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat etwas gefordert was praktisch kein anderer Politiker sich traut zu sagen und auch in Deutschland überhaupt kein Thema ist und sein darf. Er sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix als Kommentar zur NSA-Spionageaffäre, wie Deutschland noch unter Besatzungsrecht steht, die Bundesregierung sich alles von Washington gefallen lässt und die Regierungsparteien sich gegenseitig die Schuld wegen der millionenfachen Ausspähung der Bundesbürger zuweisen. Er findet es höchste Zeit, die Besatzung von Deutschland zu beenden.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/gysi-die-besatzung-deutschlands-muss.html


Städtetag plädiert für höheres Wohngeld


Der Deutsche Städtetag fordert eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes. "Gerade Familien werden in einer Reihe von Städten aktuell besonders stark von steigenden Mieten und steigenden Nebenkosten belastet", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus den "Ruhr Nachrichten".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Staedtetag-plaediert-fuer-hoeheres-Wohngeld


Milliarden fürs Soziale


Pflege, Armut, Wohnen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet vor, was die nötigsten Vorhaben in den nächsten Jahren kosten würden

Berlin - Wenn man alles zusammenrechnet, ist es ein gewaltiger Posten. 142 Milliarden Euro müssten die Regierenden in der nächsten Legislaturperiode investieren, um auf den wichtigsten sozialpolitischen Baustellen voranzukommen, heißt es in einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die am Donnerstag präsentiert wurde. Das wären gute 35 Milliarden pro Jahr. Und dabei gehe es "nicht um einen Wünsch-dir-was-Katalog", sondern um "das absolute Minimum", betonte Verbandschef Rolf Rosenbrock. Es handle sich ausschließlich um Bereiche, in denen der Handlungsbedarf parteiübergreifend unbestritten sei.



Leider fehlen hier die Verwaltungskosten!


http://www.pnn.de/politik/778740/


Linke fordert Schadensersatz bei zu niedrigen Löhnen


Die Linkspartei will die Forderung nach schärferen Gesetzen gegen Lohndumping beschließen. Demnach sollen Unternehmen regelmäßig kontrolliert werden - und schlecht bezahlte Mitarbeiter entschädigen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119095778/Linke-fordert-Schadensersatz-bei-zu-niedrigen-Loehnen.html


Prozess gegen Wulff beginnt am 1. November


Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik muss sich ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover will gegen Wulff einen Prozess wegen Vorteilsnahme eröffnen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119047800/Prozess-gegen-Wulff-beginnt-am-1-November.html


Seine Anwälte kann er ja locker von seinem "Ehrensold" bezahlen.

Ryanair feuert Piloten nach Kritik


Weil er in einer TV-Dokumentation Sicherheitsbedenken äußerte, wird ein Pilot der Billig-Airline Ryanair gefeuert. Außerdem will ihn die Airline verklagen.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/billigflieger-ryanair-feuert-piloten-nach-kritik,1472780,24020708,view,asFirstTeaser.html


Profit geht über alles!

Soviel zu der berühmten "Meinungsfreiheit". Statt Mängel ab zu stellen, wird man Entlassen. Ich würde mit der Airline nicht fliegen!

Menschenrechtler sollen schweigen


Sie zündeten mein Haus an, schlachteten meine Hühner und schlugen auf uns ein", erinnert sich Bäuerin Deziranta an den 18. August 2001, als die ugandische Armee in Mubende anrückte und rund 4000 Menschen von ihren Parzellen vertrieb - um Platz zu schaffen für die erste Groß-Kaffeeplantage Ugandas. Nur wenige Tage darauf eröffnete Ugandas Präsident Yoweri Museveni mit dem Geschäftsführer der Hamburger "Neumann Kaffee Gruppe", Michael R. Neumann, auf dem geräumten Areal die 2500 Hektar große "Kaweri Coffee Plantation".

http://www.fr-online.de/wirtschaft/konflikt-um-kaffee-plantage-in-uganda-menschenrechtler-sollen-schweigen,1472780,23996418.html


Das nennt man dann "Entwicklungshilfe"!

Lebensmittel werden immer teurer


Ob Gemüse, Obst oder Butter: Beim Einkauf müssen Verbraucher für ihre Nahrungsmittel deutlich mehr bezahlen als vor einem Jahr. Das treibt auch die Inflation in die Höhe, die wieder in die Nähe der kritischen Zwei-Prozent-Marke klettert.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/inflation-steigt-lebensmittel-werden-immer-teurer,1472780,23997980.html


Euro-Hilfen: Schäuble redet deutsche Haftung klein


Wolfgang Schäuble rechnet sich offenbar die Realität schön: Die Haftungsrisiken für Deutschland aus den Euro-Rettungsprogrammen liegen laut "FAZ" deutlich über den jüngst genannten 86 Milliarden Euro. Der Finanzminister weist das zurück.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-haftet-mit-122-milliarden-fuer-euro-rettung-a-916889.html


Gustl Mollath: "Habe die Schnauze voll von diesem Land"


Gustl Mollath geht in die Medien-Offensive. Am Tag nach seinem Auftritt bei Reinhold Beckmann erscheint ein Interview, in dem er mit dem deutschen Rechtssystem abrechnet. Er spricht von Folter, kritisiert Justizministerin Merk - und erklärt die Verletzungen seiner Ex-Frau.

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-sieben-jahren-psychiatrie-mollath-ich-habe-die-schnauze-voll-von-diesem-land_aid_1073149.html


Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kein Geld für den Aufbau der Potsdamer Garnisonkirche


Petition von
Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

https://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-kein-geld-f%C3%BCr-den-aufbau-der-potsdamer-garnisonkirche

Armut in der Schweiz nimmt nicht ab


Über eine Million Menschen sind in der Schweiz von der Armut bedroht, fast 600'000 sind direkt betroffen. Besonders gefährdet sind Personen mit schlechter Bildung und Ältere.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Armut-in-der-Schweiz-nimmt-nicht-ab-15998994


Urteile gegen den vielfachen Missbrauch


Leiharbeit im Visier der Gerichte


Vor zehn Jahren fielen die Schranken für die Leiharbeit: Durch Dumpingtarife, unterlaufene Sozialstandards und den schleichenden Ersatz von Stammbelegschaften geriet die Verleihbranche in die Kritik. Arbeitsrichter setzen dem vielfachen Missbrauch nunmehr gesetzliche Grenzen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/830104.urteile-gegen-den-vielfachen-missbrauch.html


Salzgitter will mehr als 1500 Stellen streichen


Deutschlands zweitgrößter Stahlhersteller Salzgitter will im Strudel der Branchenkrise mindestens 1500 Arbeitsplätze streichen. Der Konzern nannte zur Vorlage seiner Halbjahreszahlen erstmals ein konkretes Sparziel für den Stellenschlüssel und sprach von einer "Personalreduzierung oberhalb von 1500 Stellen".

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Salzgitter-will-mehr-als-1500-Stellen-streichen


Deutsche fürchten Lügen in der Euro-Krise


Eine Umfrage bringt erschreckende Ergebnisse zu den Ängsten der Deutschen: Nur eine kleine Minderheit glaubt, dass das Schlimmste in der Euro-Krise vorbei ist. Die meisten befürchten eine soziale Spaltung.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118959916/Deutsche-fuerchten-Luegen-in-der-Euro-Krise.html


Abzocke gehört in deutscher Altenpflege zum Alltag


In der Altenpflege sind Betrügereien laut der Anti-Korruptions-Organisation Transparency an der Tagesordnung. Krankenkassen und Heime wollen das Kontrollsystem reformieren. Experten sind skeptisch.

http://www.welt.de/wirtschaft/article118986907/Abzocke-gehoert-in-deutscher-Altenpflege-zum-Alltag.html


"Unter der Gürtellinie"


Der Autovermieter Sixt versucht aus dem Schicksal von Gustl Mollath Kapital zu schlagen. Bürger haben sich darüber beim Deutschen Werberat beschwert. Juristisch ist Sixt wohl nicht beizukommen.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/sixt-werbung-mit-gustl-mollath--unter-der-guertellinie-,1472780,24003108.html


Harsche Kritik vom Rechnungshof


iPad, Smartphone, Luxuskamera: So üppig statten sich Bayerns Abgeordnete aus


Bayerische Landtagsabgeordnete haben nicht nur nahe Verwandte auf Staatskosten beschäftigt - sie haben sich auch allerhand technische Geräte auf Kosten des Steuerzahlers gegönnt. Was genau, listet nun ein Bericht auf.

http://www.focus.de/politik/deutschland/bayern/tid-32915/harsche-kritik-vom-rechnungshof-ipad-smartphone-luxuskamera-so-ueppig-statten-sich-bayerns-abgeordnete-aus_aid_1070686.html


Mann muss nur an der RICHTIGEN Quelle sitzen!

Verbot der 123. UMOD-Demo - Stellungnahmen Hans Haase


http://www.youtube.com/watch?v=OOL0bhiLikA


Ich war dabei!
Dass ein Herr Haß als Beamter das Grundgesetz nicht kennt, ist mehr als traurig.
Hier noch mal für Herrn Haß, die Artikel des Grundgesetzes gegen die sie verstoßen haben: Artikel 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 4.
Nach den "Hinweisen für die Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" haben wir alles eingehalten, beachtet und keinen Grund zum Verbot gegeben.
Daher ist mir absolut Schleierhaft, wie ein dummer hochbezahlter Sesselpupser sich über das Gesetz stellen kann?
Wieviel Geld hat den Herr Haß für sein Verbot bekommen?
Ich kann nur hoffen, dass die UMOD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Beamten einreicht.

Bund fördert Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam mit zwölf Millionen Euro


Aus dem Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann werden laut Regierungsentwurf in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sechs Millionen Euro für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche bereitgestellt.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2013/08/2013-08-12-garnisonkirche.html


Mit welcher Frechheit der Kulturstaatsminister STEUERGELDER aus dem Fenster wirft, ist kaum zu glauben.
Wir brauchen keinen braunen Tempel in Potsdam!
Geben Sie lieber das Geld den Vereinen, die sich um die Kinder von Hartz IV Familien kümmer!
Nur mal so nebenbei: Das ist auch eine Form der Veruntreuung von Steuergeldern, da über die Hälfte der Potsdamer die Kirche NICHT haben will.

Keine Arbeitsplätze für Hochqualifizierte - Aufschwungspropaganda eine Lüge?


Mich erreichte ein Schreiben eines Akademikers, der nichts mehr möchte, als Hilfe und Unterstützung. Aufgrund der laufenden Diskussionen um den propagierten Fachkräftemangel in Deutschland, liest sich hier ein Schreiben, welches die Hilflosigkeit und dem irrsinnigen Matching-System in den Jobcentern, aber auch den wenigen Fachkräftestellen innerhalb der Jobbörse darstellt. Ein Blick in die Bewerber des internen Systems zeigt, dass hochqualifizierte Fachkräfte aller Bereiche vorhanden sind.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/08/12/keine-arbeitsplatze-fur-hochqualifizierte-aufschwungspropaganda-eine-luge/


Inflation in Deutschland: Preise für Lebensmittel steigen massiv an


Butter kostet 30 Prozent mehr, Kartoffeln sogar 44 Prozent: In Deutschland sind viele Lebensmittel in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden. Das treibt die Inflationsrate auf den bislang höchsten Stand in diesem Jahr.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-lebensmittel-verteuern-sich-stark-a-916260.html


In Deutschland muss niemand Hungern, es gibt ja die Tafel, Suppenküchen und die Mülltonnen!
Dann mal guten Appetit!!!

Alt, aber immer wider Aktuell!


Über-Leben mit Hartz IV


http://www.youtube.com/watch?v=qQQyFjPls-c&feature=share


Wist Ihr, was mich immer wider Wundert?
ALG II Bezieher sollen was für ihr Geld tun, aber foulen Politikern wir das Steuergeld nur so in den Arsch geschoben, mit welchem Recht?

Exclusiv im Ersten: Miete rauf, Mieter raus!


Die fiesen Tricks der Spekulanten


http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/12082013-exclusiv-im-ersten-miete-rauf-mieter-raus-100.html


Hier wird ganz deutlich gezeigt, wie Lobbyisten, Politiker und Richter zusammenarbeiten. Es wird dringend Zeit, den Herrschaften endlich an den Kragen zu gehen.

Bundestagsqualwahl oder: Ihre Stimme ist Geld wert


Soll ich?
Soll ich, soll ich - oder
lass` ich`s lieber sein???
Eines ist gewiss. Viele Parteien wollen Ihre Stimme haben. Bundesweit treten in diesem Jahr 30 Parteien zur Bundestagswahl an. Die größte Auswahl haben die WählerInnen in NRW. Da stehen 22 Parteien auf dem Stimmzettel. In Bayern wurden immerhin noch 20 Parteien zur Wahl zugelassen. Dagegen treten im Saarland nur 11 Parteien an, eine mehr, also 12, sind es in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

http://www.altersdiskriminierung.de/magazin/artikel.php?id=5707


So viele wie noch nie: Knapp 2,66 Millionen mit Zweitjob


So viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland gehen inzwischen auch noch einem Zweitjob nach. Ende vergangenen Jahres besserten 2,66 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf - 59 000 beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als am Vorjahresende.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/So-viele-wie-noch-nie-Knapp-2-66-Millionen-mit-Zweitjob


Nach der Wahl gibt's die Rechnung für Steuerzahler


Bei der Euro-Reform herrscht Stillstand: Im Wahlkampf will die Regierung niemanden verschrecken. Ökonomen erwarten jedoch nach der Wahl ein drittes Hilfspaket für Athen - oder einen Schuldenschnitt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118900219/Nach-der-Wahl-gibts-die-Rechnung-fuer-Steuerzahler.html


Hochwasser in Thüringen: Langzeitarbeitslose sollen Flutschäden beseitigen


Die CDU im Thüringer Landtag will Langzeitarbeitslose bei der Bewältigung der Hochwasserschäden einsetzen. Fraktionschef Mohring sieht darin eine Chance zur Integration. Bezahlen sollen die Jobcenter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-cdu-in-thueringen-will-langzeitarbeitslose-einsetzen-a-915936.html


In Prinzip eine gute Idee. Leider wurde das Gehalt der "Freiwilligen" nicht genannt.

So wurde beim Flughafen-Bau manipuliert und betrogen


In einem Buch hat der BER-Architekt Meinhard von Gerkan seine Sicht des Flughafendebakels dargelegt. In der Abrechnung mit seinen Bauherren, aus der FOCUS exklusiv Auszüge veröffentlicht, spricht er über Manipulationen, Missmanagement und "illegale Aktivitäten".

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32873/architekt-ueber-pannen-flughafen-gerkan-auf-dem-ber-wurde-ohne-genehmigungen-gebaut_aid_1068828.html


Gabriel: Hitler sollte Ehrenbürger von Goslar bleiben


Die Stadt Goslar soll bald darüber entscheiden, ob sie Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkennt. Ausgerechnet der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich nun dagegen ausgesprochen - im Gegensatz zu früher.

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-chef-zweifelt-an-aberkennung-gabriel-hitler-sollte-ehrenbuerger-von-goslar-bleiben_aid_1068540.html





In eigenen Sache


Wohin im Urlaub, oder wie finde ich einen neuen Partner?
Diese Frage wollen wir mit zwei neuen Links beantworten.
Link Urlaub: Wer weis, wo man günstig Urlaub machen kann, dann her damit!
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Vorschläge, Angebote und Meinungen unter unserer Mailadresse!


Die Vorbereitungen haben begonnen: So sollen Bankkunden enteignet werden


Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/08/483496/die-vorbereitungen-haben-begonnen-so-sollen-bankkunden-enteignet-werden/


Ende der Demokratie: "Millionen empörter Menschen müssten auf der Straße sein"


Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/10/ende-der-demokratie-millionen-empoerter-menschen-muessten-auf-der-strasse-sein/


Am Aktienmarkt mehren sich Zeichen für den Crash


An der Wall Street herrscht seit Monaten Euphorie. Doch diverse Warnsignale deuten auf einen Kurssturz hin, der auch Europas Börsen mitreißen würde. Nur eine Instanz kann das verhindern.

http://www.welt.de/finanzen/article118857447/Am-Aktienmarkt-mehren-sich-Zeichen-fuer-den-Crash.html


Wenn der Crash an der Wall Street richtig heftig wird, kann sich jeder die Folgen für Europa und Deutschland ausmahlen. Ausbaden wird wider die Bürger, in dem sie das mit Steuergeldern oder mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen müssen.
Da stellt sich bei mir die Frage, warum gibt es auf den Aktienhandel keine Mehrwertsteuer von 19%, die ich bei jeden anderen Kauf auch bezahlen muss?

Die Verbraucherinsolvenzen sinken - aber immer mehr Rentner landen in der Pleite


Dem Wirtschaftswachstum haben wir es wohl zu verdanken, dass die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in diesem laufenden Jahr sehr stark zurückgegangen sind. Dennoch ist es beunruhigend, dass es immer mehr ältere Menschen sind, die Pleite sind.

http://www.kredit.ms/die-verbraucherinsolvenzen-sinken-%E2%80%93-aber-immer-mehr-rentner-landen-in-der-pleite

Uli Hoeneß und seine nachsichtigen Freunde


Uli Hoeneß hat Ärger mit der Justiz und neuerdings auch mit einigen Medien. Nur mit der FC Bayern München AG hat er keinen - doch der sanfte Umgang mit ihm im Aufsichtsrat könnte sich ändern.

h ttp://www.welt.de/politik/deutschland/article118892475/Uli-Hoeness-und-seine-nachsichtigen-Freunde.html


Erstaunlich was alles so geht, wenn man die richtigen Freunde hat.

Union streitet über Korruption


Sechs Wochen vor der Bundestagwahl bahnt sich in der Union ein Streit über die Bekämpfung von Korruption in der Politik an. Die Fraktionsführung im Bundestag ging am Freitag demonstrativ auf Distanz zu Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, Deutschland müsse die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren und zuvor das deutsche Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen.

http://www.fr-online.de/bundestagswahl-2013/bundestagswahl-union-streitet-ueber-korruption,20886784,23965088.html


Wer will auch schon bei der Union auf die Nebeneinkünfte freiwillig verzichten?

Doch kein Schlaraffenland


SCHWÄBISCH HALL - Isabell Maria do Espirito Santo ist geblieben, obwohl man sie nicht wollte: "Wenn Sie aus Portugal kommen, gehen Sie bitte zurück nach Hause. Wir haben leider keinen Job für Sie", stand auf einem Zettel, den man ihr im Rathaus von Schwäbisch Hall in die Hand gedrückt hatte. Aber die junge Frau dachte gar nicht daran.

http://www.fr-online.de/politik/portugiesen-und-spanier-in-deutschland-doch-kein-schlaraffenland,1472596,23954802.html


"Krasse Verschärfung der Ungleichheit"


Der Historiker Hans-Ulrich Wehler kritisiert eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland. Er wundert sich, "warum da nicht längst eine lebhafte Debatte läuft".

http://www.fr-online.de/politik/historiker-hans-ulrich-wehler--krasse-verschaerfung-der-ungleichheit-,1472596,23955546.html


Das frage ich mich auch!!!


Ihr größter Wunsch ist einfach mal eine warme Mahlzeit


Heidelberg. Sie leben in der Metropolregion-Rhein-Neckar und damit in einem der stärksten Wirtschaftsräume Deutschlands. Doch ihr größter Wunsch ist einfach nur, genug zu essen zu haben: Mit dem Projekt "Herz IV" (in Anlehnung an Hartz IV) unterstützt der Wohltätigkeitsverein "Rouge & Noir" hilfsbedürftige Kinder an acht Grundschulen in der Region.

http://www.rnz.de/metropolregion/00_20130809060015_105661010_Ihr_groesster_Wunsch_ist_einfach_mal_eine_warm.html


Forscher aus Jena bestätigen: Hartz-IV-Empfänger stigmatisiert


Eine Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen. Instrumente der Arbeitsverwaltung führen eher zu Passivität.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Forscher-aus-Jena-bestaetigen-Hartz-IV-Empfaenger-stigmatisiert-1354150547


Stromkosten wachsen armen Haushalten über den Kopf


Osnabrück. Von 2000 bis 2012 ist der Strompreis um 86 Prozent gestiegen. Neue Zahlen des Deutschen Caritasverbandes belegen, dass es für arme Haushalte immer schwieriger wird, die Stromrechnung zu bezahlen. Der Stromanteil im Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müsste nach aktuellen Berechnungen der Caritas um 9,26 Euro für einen Ein-Personenhaushalt angehoben werden.

http://www.noz.de/lokales/73947628/stromkosten-wachsen-armen-haushalten-ueber-den-kopf


Armut belastet Landesbudget


Die hohen Wohnungskosten in Salzburg belasten zunehmend das Sozialbudget des Landes. Das zeigt der neue Sozialbericht. Immer mehr erwerbstätige Menschen brauchen wegen niedriger Löhne und hoher Wohnkosten die Zuschüsse aus dem Landesbudget.

http://salzburg.orf.at/news/stories/2597243/


Wer meckert, putzt Klos


Acht Millionen Menschen schuften als Niedriglöhner. Um über die Runden zu kommen, arbeiten sie unter miserablen Bedingungen - und verhalten sich meist still.

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10015&pk=948125


Traurige Wahrheit!


Kampf dem Lohndumping


Pizza ausfahren für rund 2 Euro pro Stunde - dieses aktuelle Beispiel von Niedriglöhnen aus der Uckermark ist kein Einzelfall im Land. Mehr als 64.000 Brandenburger sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Arbeitsminister Günter Baaske informierte sich in Prenzlau über Gegenmaßnahmen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kampf-dem-Lohndumping


Wer soll das der SPD glauben?


Seehofer für Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption


CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Seehofer-fuer-Ratifizierung-der-UN-Konvention-gegen-Korruption


Jetzt stellt sich bei mir die Frage, wie Korrupt sind denn nun unsere Politiker, da sie sich immer noch weigern, denn Vertrag zu ratifizieren?


Zug-Chaos droht auch in Berlin Bahn unter Druck


Berlin - Lahmgelegte ICEs und S-Bahnen, stillgelegte Weichen und Gleisabschnitte, Züge mit Rekordverspätung - das kann jederzeit auch in der Hauptstadtregion passieren. Der Grund: Personalmangel bei der Deutschen Bahn. "Schon die kleinste Grippewelle reicht, dann stehen die Räder still", sagt Uwe Henschel, Berlin-Chef der Bahn-Gewerkschaft EVG. In den Stellwerken gebe es viel zu wenig Personal, schon jetzt schöben die Beschäftigten tausende Überstunden vor sich her. "Insgesamt bräuchten wir dort mindestens 150 Leute zusätzlich", schätzt Henschel.

http://www.pnn.de/wirtschaft/777229/


Rost-Duell mit Jakobs und Scharfenberg Politiker grillten für die Gäste der Suppenküche


Vielleicht sollten die Massen nicht gleich den Grill niederrennen - oder vor fliegenden Funken geschützt werden. Irgendeinen Zweck wird es jedenfalls erfüllt haben, das rot-weiße Flatterband, das Hans-Jürgen Scharfenberg von den Gästen der Volkssolidarität trennte. Der Linke-Fraktionschef nämlich wendete beim jährlichen Grillen mit Jann Jakobs (SPD) am Freitagmittag schon eine Weile die Würste, bis der Oberbürgermeister auftauchte. Jakobs krempelte sich erst einmal die Hemdsärmel hoch - und spritzte dann ordentlich Wasser in die Glut. Würde Scharfenberg nie machen, sagt der, auch mit Bier wird bei ihm nicht abgelöscht: "Das ist viel zu schade dafür." Dann wurde das Absperrband entfernt.

http://www.pnn.de/potsdam/777241/


Was soll man dazu sagen?
Linke und SPD Hand in Hand die Armen in der Suppenküche zu beglücken. Wie wär es, wenn die beiden Politiker sich für einen Regelsatz einsetzen würden, dass wir erst gar keine Suppenküche mehr brauchen?

Aktionsbündnis startet Anti-Rechts-Kampagne


Wer keine Wahlwerbung von der NPD oder anderen rechten Parteien bekommen will, kann sich einen Aufkleber des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus holen. Das startet eine Aktion zur Bundestagswahl.

http://www.pnn.de/politik/777114/


Diakonisches Werk ist hoch verschuldet


Das Diakonische Werk Potsdam hat Schulden. Mit insgesamt 140 000 Euro steht der Verein, der Kitas, das Asylbewerberheim, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen betreibt, bei der Landeshauptstadt in der Kreide. Das bestätigte gestern Pfarrer Georg Thimme auf Anfrage.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Diakonisches-Werk-ist-hoch-verschuldet


Union und Linke in NSA-Affäre gegen SPD und Grüne


Die Debatte über die NSA-Spähaffäre wird immer mehr vom Wahlkampf überlagert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei werfen dem früheren SPD-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Heuchelei und Unglaubwürdigkeit vor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Union-und-Linke-in-NSA-Affaere-gegen-SPD-und-Gruene


Der nächste Justizskandal!

Heftiger Streit über BayernLB-Ermittlungen


Kurz vor der bayerischen Landtagswahl gibt es massiven Krach um die strafrechtliche Aufarbeitung des BayernLB-Debakels. Die Staatsanwaltschaft München wehrte sich ungewöhnlich heftig gegen Kritik des Landgerichts, wegen des Fehlkaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Heftiger-Streit-ueber-BayernLB-Ermittlungen


Berichte: Strompreisanstieg absehbar -
Grüne fordern Gegensteuern


Angesichts eines erwarteten deutlichen Strompreisanstiegs fordern die Grünen Schritte zur Senkung der Ökostrom-Umlage. Seit längerem wird ein Anstieg der EEG-Umlage und somit des Strompreises befürchtet.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Berichte-Strompreisanstieg-absehbar-Gruene-fordern-Gegensteuern


Ärger um Werkverträge bei Daimler weitet sich aus


Neues Kapitel in der Debatte um Werkverträge bei Daimler: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Dienstleister des Autobauers, weil sie Werkverträge genutzt haben sollen, um Löhne zu drücken.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Aerger-um-Werkvertraege-bei-Daimler-weitet-sich-aus


Bundesbürger haften mit 86 Milliarden für ausgezahlte Euro-Hilfen


Die Bundesbürger haften aktuell mit 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite allein aus dem ersten Rettungsfonds an Krisenländer der Euro-Zone. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin bekanntgewordenen Übersicht des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 31. Juli hervor.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Bundesbuerger-haften-mit-86-Milliarden-fuer-ausgezahlte-Euro-Hilfen


Mit diesem Betrag hätte man den Regelsatz für ALG II Bezieher erhöhen können, um eine menschenwürdiges Leben zu haben.

Mollath wirft Ministerin Heuchelei vor Kritik auch am Rechts- und Psychiatriesystem


München - Nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Psychiatrie hat Gustl Mollath der Bayrischen Justizministerin Beate Merk (CSU) Heuchelei vorgeworfen. „Die Wirklichkeit ist völlig anders, als Frau Merk jetzt tut“, sagte er am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage nach Versuchen Merks, die Wiederaufnahme des Prozesses als ihren eigenen Erfolg zu verbuchen. „Ich glaube nicht, dass die Bürger so blauäugig sind und ihr glauben“, sagte Mollath.

http://www.pnn.de/politik/776793/


Bundestagswahl verspricht harten Kampf um Mandate


Der Bundestagswahlkampf kommt in Brandenburg allmählich auf Touren. Dabei starten Parteien wie Kandidaten vielfach mit ehrgeizigen Zielen. Das lässt manch knappe Entscheidung erwarten.

Wenn ich die Wahlplakate sehe, kann ich gar nicht so viel Essen, wie ich Kotzen möchte!
PS.: außer eins!



1100 Euro Grundrente in Holland - arme Rentner in Deutschland.


http://www.youtube.com/watch?v=l7mDnKdQSI4


Schlange stehen für altes Brot - Armut in Deutschland - ARD Doku


http://www.youtube.com/watch?v=DGU5wSK6uuY


Bundesagentur für Arbeit überwacht Mitarbeiter


Bei der Bundesagentur für Arbeit werden über 4.000 Arbeitsvermittler von ihren Vorgesetzten systematisch in Echtzeit elektronisch überwacht. Das berichtete das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner Ausgabe am Mittwoch.

http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/bundesagentur_ueberwacht_mitarbeiter100.html


Rüstungsexporte in Golfregion boomen


24 Haubitzen, 62 Panzer - und vieles mehr: Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfstaaten florieren, gerade die Katarer kriegen nicht genug. "Waffen an Diktatoren", zürnt die Opposition. Aus der Regierung verlautet: Lieber die Scheichs stärken als den Iran.

http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsfirmen100.html



Obama sagt Moskauer Treffen mit Putin ab


Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und Russland: Nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden hat US-Präsident Barack Obama ein geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Obama-sagt-Moskauer-Treffen-mit-Putin-ab


Ich fass es nicht, dieser Kriegstreiber sollte endlich seinen Friedensnobelpreis zurück geben. Es gibt auch kein Tiefpunkt zwischen den USA und Russland, sondern nur zwischen Obama und Putin. Letztendlich muss die Bevölkerung das wider ausbaden, was zwei Sturköpfe verursacht haben.

Reichlich freie Lehrstellen - aber viele unversorgte Bewerber


Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres meldet die Bundesagentur für Arbeit bundesweit noch mehr als 146 000 unbesetzte Lehrstellen. Gleichzeitig sind aber auch noch immer über 200 000 Jugendliche bei den Arbeitsagenturen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Reichlich-freie-Lehrstellen-aber-viele-unversorgte-Bewerber


Steuerfahnder auf Kreta bedroht


Aus Wut über Steuerfahndungen haben aufgebrachte Einwohner der Ortschaft Archanes auf Kreta mehrere Beamte des Finanzministeriums bedroht und aus dem Dorf verjagt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Steuerfahnder-auf-Kreta-bedroht


Land fördert kaum Sozial-Neubauten


Viele östliche Bundesländer investieren die Bundesmittel in die Modernisierung bestehender Wohnungen statt in neue Sozialwohnungen, kritisiert der Bund. Vorbildlich seien hingegen Länder wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/776390/


Von modernisierten Wohnungen kann man doch viel höhere Mieten verlangen, als von neuen Sozialwohnungen.
So kann die Preisspirale von Mietwohnungen immer weiter drehen.


Kraft des Verbotenen


Früher wurde es der DDR vorgeworfen, nun stellt sich heraus: Auch im Westen wurde systematisch gedopt. Um welche Dimension geht es?

http://www.pnn.de/fragen-des-tages/776296/


Typisch Sieger Justiz!
Alle Funktionäre der DDR die mit Doping zu tun hatten, wurden benannt und Verurteilt.
Anders in der BRD!
Hier wird alles verschwiegen und Akten und Unterlagen geschrettert, dass auch ja keiner benannt geschweige Verurteil wird.
Was für ein "Rechtsstaat"!!!


Doping ohne Grenzen


Was im Westen war und was im Osten - von Unterschieden und Ähnlichkeiten

http://www.pnn.de/meinung/776317/


NEUES HARTZ IV BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET


Für Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug wurde das Bildungs- und Teilhabepaket erweitert

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-hartz-iv-bildungs-und-teilhabepaket-9001539.php


Potsdam und Jena am teuersten


Ein aktueller Vergleich der Durchschnittsmieten in ostdeutschen Großstädten zeigt, dass die Preise vor allem in regionalen Zentren und Universitätsstädten steigen. Besonders hohe Mieten müssen demnach in Potsdam und Jena gezahlt werden.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-und-Jena-am-teuersten


Potsdam hat kaum Wohnungen für Arme


Für arme Familien wird es in Potsdam schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Brandenburger Landeshauptstadt für einkommensschwache Familien oft viel zu teuer kommt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Potsdam-hat-kaum-Wohnungen-fuer-Arme


Bund: Mittel für Sozialwohnungsbau nicht zweckentfremden


Der Bund hat die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten "weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen" eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag in Berlin.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bund-Mittel-fuer-Sozialwohnungsbau-nicht-zweckentfremden


SOZIALWOHNUNGEN IN POTSDAM


"2000 Euro pro Quadratmeter Neubau"


Braucht Potsdam mehr sozialen Wohnungsbau?
Nur Fördermittel, sagt Gewoba-Chef Jörn-Michael Westphal, sichern sozialverträgliche Mieten.


http://www.pnn.de/potsdam/776365/


Mollath ist frei: Prozess wird neu aufgerollt


Gustl Mollath ist frei: Sieben Jahre nach seiner Zwangseinweisung ist der 56-Jährige am Dienstag überraschend aus der Psychiatrie entlassen worden, das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgerollt.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Mollath-ist-frei-Prozess-wird-neu-aufgerollt


HARTZ IV: ZIELSYSTEM DER ARBEITSAGENTUREN BLEIBT


Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise manipuliert hatte, scheint die oberste Behörde keinen Anlass zu sehen, kurzfristig ihr Zielsystem umzustellen. Wie die BA dem "Spiegel" zufolge mitteilte, würden die versprochenen Änderungen erst 2014 in Kraft treten.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zielsystem-der-arbeitsagenturen-bleibt-9001541.php


Comic-Politiker erklären EU-Finanzen


Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) erklären Schülern als Strichmännchen, was EU-Fonds sind. Das Land hat in der Schriftenreihe "Kinderleicht" eine neue Broschüre aufgelegt.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Comic-Politiker-erklaeren-EU-Finanzen


7860 Berliner ohne Ausbildungsplatz


Betriebe entscheiden sich spät / 4750 offene Stellen


Berlin - Vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind in Berlin noch mehr als 7800 Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Zugleich sind noch 4750 Stellen bei Unternehmen als unbesetzt gemeldet, teilte die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mit. "Angesichts der knappen Zeit, die uns bis zum Ausbildungsbeginn noch bleibt, appelliere ich an die Unternehmen, sich jetzt für ihre neuen Auszubildenden zu entscheiden", sagte der Leiter der Regionaldirektion, Dieter Wagon.

http://www.pnn.de/wirtschaft/775951/


Umverteilung in Europa hat begonnen: Deutsche Sparer verlieren 21 Milliarden Euro


Laut Berechnungen der Postbank verlieren die deutschen Sparer in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Und im Jahr 2014 wird der Verlust bereits 21 Milliarden Euro betragen. Der Grund: Die niedrigen Zinsen der EZB führen zur direkten Zerstörung der Vermögen der Deutschen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/04/umverteilung-in-europa-hat-begonnen-deutsche-sparer-verlieren-21-milliarden-euro/


Über Humor kann man streiten, über Sexismus nicht


Typischer Bubikopf-Schnitt, ein freches Lächeln auf den Lippen, viel jünger, dennoch unverkennbar: Angela Merkel. Etwas irritiert auf diesem Bild: Die Bundeskanzlerin ist nackt. Nichts ist zensiert, kein schwarzer Balken, nur schwarzes Schamhaar. Darüber der Schriftzug: "Wer nichts zu verbergen hat...braucht sich vor PRISM und Co. nicht zu fürchten - der Rest sollte weiter gegen Internetüberwachung kämpfen". Oben im Bild der typische Piratenwahlkampfspruch "Klarmachen zum Ändern", unten rechts flattert das Piratenlogo.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/829319.ueber-humor-kann-man-streiten-ueber-sexismus-nicht.html


Klage gegen Goldmans Alu-Lager


Die US-Investmentbank Goldman Sachs muss sich für ihre umstrittene Direkt-Beteiligung am Rohstoffhandel vor Gericht verantworten. Der Aluminium-Verarbeiter Superior Extrusion wirft dem Institut vor, mit seinen Lagerhäusern den Wettbewerb zu behindern und den Preis für das Leichtmetall in die Höhe zu treiben. Das Unternehmen aus dem Bundesstaat Michigan reichte deswegen eine Sammelklage gegen Goldman und die Londoner Metall-Börse LME ein, die ein weltweites Netz von Lagerhäusern verwaltet.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/goldman-anklage-wegen-aluminium-handel100.html


Al-Qaida erstellte Facebook-Event: Anschlagsplan rechtzeitig durch NSA vereitelt


Das war noch einmal knapp! Nachdem die USA angekündigt hatten, sämtliche Botschaften aufgrund von akuter Terrorgefahr zu schließen, kamen heute nähere Details über die Terrorpläne und deren Enthüllung ans Licht. Demnach kamen die NSA-Ermittler über ein einschlägiges Event auf Facebook den Terroristen auf die Schliche.

http://dietagespresse.com/al-qaida-erstellte-facebook-event-anschlagsplan-rechtzeitig-durch-nsa-vereitelt/


Eine Meinung von vielen.

Was für eine Gequirlte Scheiße... den 11.9. konnten sie nicht verhindern ob
wohl sie schon da alles abhörten und jetzt schreiben die zitat: "Im
Zuge weiterer Nachforschungen entdeckten wir auch eine Facebook-Gruppe
namens ‚Al-Qaida', in der Mitglieder Bombenbaupläne sowie Adressen von
US-Botschaften austauschten. Da war uns alles klar." Ich frage mich für
wie blöd halten die einen? Wenn die Al-Qaida den 11.9. gegangen haben
dann haben sie das so gut gemacht das niemand was in Amerika bemerkte.
Jetzt da raus kommt das sie alles und jeden abhören sollen die
Terroristen auf Facebook Anschläge geplant haben und dieses auch so
deletant ,das die NSA sie ja auf Facebook findet und die Welt war­nen
kann das die Al-Qaida was plant.

Besser hätte ich es auch nicht schreiben können!


Petrodollar: Ein Kernelement der Geld- und Kriegspolitik


http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/4817-petrodollar-ein-kernelement-der-geld-und-kriegspolitik.html


Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl


Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern - in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-im-inneren-schaeuble-will-grundgesetzaenderung-nach-der-wahl-a-645345.html


Schäuble braucht die Bundeswehr im Innern nicht für die Terroristen, sondern gegen die eigene Bevölkerung, wenn sie den Aufstand gegen die Regierung probt.
Das erinnert mich an Syrien!

Fernsehintendanten: Buhrow bekommt 367.232 Euro im Jahr


Durch ihre Arbeit in Aufsichtsgremien haben die Intendanten von ARD und ZDF teils beträchtliche Nebeneinnahmen. Der SPIEGEL veröffentlicht erstmals die genauen Zahlen. Demnach ist Tom Buhrow der Spitzenverdiener unter den Senderbossen: Er bekommt insgesamt 367.232 Euro im Jahr.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/intendanten-von-ard-und-zdf-haben-hohe-nebenverdienste-a-914701.html


Menschen, die zu Abfall werden
Nur der Konsument ist wertvoll - Thesen vom Soziologen Zygmunt Bauman


Wenn Produkte hergestellt werden, entsteht Abfall, und wenn die Produkte nicht mehr gebraucht werden, entsteht noch mehr Abfall. Doch was passiert in dieser Gesellschaft mit den Menschen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman. Seine These: Die Moderne produziert überflüssige Menschen. Diese werden zu Abfall. Sie sind Verlierer des radikal-ökonomischen Fortschritts.

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fscobel%2F160140%2Findex.html


Finanzkrise verständlich erklärt


http://www.youtube.com/watch?v=YyDtZpytutQ&hd=1


Anwälte demonstrieren für Mollath


Außergewöhnlicher Protest: Knapp 20 Anwälte haben am Freitag (02.08.13) in ihren schwarzen Roben vor dem Regensburger Justizgebäude für den in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath demonstriert.

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/demo-anwaelte-mollath-100.html


Betriebsrat erhält bizarre Kündigung


Mehr als bloß ein schlechter Witz: Die Yi-Ko Holding kündigt 14 Betriebsräten in ihren Burgerking-Restaurant mit teils bizarren Begründungen. Die Fälle werden Arbeitsgericht noch einige Zeit beschäftigen.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/burger-king-betriebsrat-erhaelt-bizarre-kuendigung,10808230,23899442.html


Potsdamer Gesundheitsatlas: Gefälle zwischen sozialen Schichten


Mehr Ängste, weniger Sprachdefizite

Ängste, Depressionen, Zwänge ? immer mehr Potsdamer Vorschulkinder leiden unter verschiedenen emotionalen und sozialen Störungen. Dies gehört zu den wichtigsten Ergebnissen des ersten Gesundheitsatlas' der Landeshauptstadt, den Sozial-Fachbereichsleiterin Anke Latacz-Blume gestern vorgestellt hat.


http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Mehr-Aengste-weniger-Sprachdefizite


Das Verfahren wegen Beleidigung vor dem LG Mannheim wurde gegen uns eingestellt!


Ralph Boes: Öffentliche Verbrennung der Eingliederungsvereinbarung des Jobcenter Berlin - Wedding


Ralph Boes protestierte am 1. August 2013 mit einer öffentlichen Verbrennung der "Eingliederungsvereinbarung" vor dem Jobcenter Berlin-Mitte gegen das Hartz IV-Zwangssystem.

http://www.youtube.com/watch?v=Gd6ZOB-51H0


JOBCENTER GEHT GEGEN GEGEN-HARTZ.DE VOR


Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de?


Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden.
Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform "gegen-hartz.de" dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-geht-gegen-gegen-hartzde-vor-9001536.php


Das kommt mir irgendwie bekannt vor!

Armut im Alter - Arbeitsmarktpolitiker Schoch fordert eine Bürgerversicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn


Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Alexander Schoch hat im Rahmen der Präsentation des Projektes HaltMahl der Waldkircher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (WABE gGmhH ) zum Thema Armut im Alter die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach einer Bürgerversicherung erhoben.

http://regiotrends.de/de/politisches/index.news.210913.armut-im-alter---arbeitsmarktpolitiker-schoch-fordert-eine-buergerversicherung-und-einen-gesetzlichen-mindestlohn.html


Hartz IV Haftpflicht und Hausratsversicherung, die "Soziale Bürgerinitiative e. V. informiert "


Wir "stöbern" immer wieder im Internet nach interessanten Urteilen zu SGB II (besser bekannt als: Hartz IV) und sind auf ein sehr gute Entscheidung gestoßen die die Rechtsposition von Hartz IV "Aufstockern" stärkt. Wir zitieren.

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzende Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratsversicherung

http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/hartz-iv-haftpflicht-und-hausratsversicherung-die-soziale-buergerinitiative-e-v-informiert-d326655.html


Neue Snowden-Enthüllungen belasten US-Geheimdienst


Im Skandal um die globale Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA bringen neue Enthüllungen die Regierung in Washington weiter unter Druck. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass die NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Neue-Snowden-Enthuellungen-belasten-US-Geheimdienst


Wikileaks-Informant Manning drohen bis zu
136 Jahre Haft


Menschenrechtsaktivisten sehen im Schuldspruch gegen den US-Soldaten Bradley Manning wegen Geheimnisverrats eine deutliche Warnung an potenzielle Informanten. Dadurch könnten weniger Hinweise auf Fehlverhalten von Regierung und Militär an die Öffentlichkeit gelangen, kritisierten sie.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wikileaks-Informant-Manning-drohen-bis-zu-136-Jahre-Haft


Was soll man dazu sagen?
Eigentlich müsste die USA vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Kriegsverbrechen der USA müssen endlich bestraft werden!
Sollte USA Präsident Obama Snowden, Manning und Assange nicht endlich Begnadigen, dann sollte den Friedensnobelpreis zurück geben. Dann kann er sich in die Riege von Diktatoren einreihen.

Schockierende Rede von Sahra Wagenknecht
(Die Linke) Über den Umgang mit unserem Geld


http://www.youtube.com/watch?v=432fJTOZkLk&feature=share

Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt [ARTE]


http://www.youtube.com/watch?v=cTjnPp2KhLw


Erwin Pelzig: Goldman Sachs - Bestens vernetzt


http://www.youtube.com/watch?v=Yt78kXEJNrs


Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland


Asyl für Edward Snowden in Russland: Der frühere US-Geheimdienstexperte hat nach mehr als fünf Wochen den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen und darf ein Jahr im größten Land der Erde bleiben.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Snowden-erhaelt-vorlaeufiges-Asyl-in-Russland


Discounter Lidl erhöht eigenen Mindestlohn


Der Discounter Lidl hebt in Deutschland seinen internen Mindestlohn auf 11 Euro je Stunde an. Ab 1. August werden alle Mitarbeiter in den Filialen und Lagerbetrieben inklusive der geringfügig Beschäftigten mit mindestens 11 Euro pro Stunde entlohnt, wie das Unternehmen am Donnerstag in Neckarsulm mitteilte.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Discounter-Lidl-erhoeht-eigenen-Mindestlohn


Der nächste Justizskandal!!!


Jugendgerichtshilfe spricht sich für milde Strafen aus


Bei zwei der sechs Angeklagten im Prozess um die Prügelattacke auf Jonny K. bescheinigt die Jugendgerichtshilfe, dass kein Gewaltpotenzial vorliege. Auch die Beweisaufnahme konnte nicht, wie geplant, abgeschlossen werden. Das Abschlussplädoyer der Staatsanwaltschaft bleibt deshalb aus.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/774780/


Der Neinsager im Ausschuss


Thomas de Maizière sagt zu seinem Verhalten in der Drohnenaffäre aus. Der Verteidigungsminister kann nicht erkennen, Fehler gemacht zu haben

http://www.pnn.de/politik/774623/


Fracking nur unter strengen Auflagen GFZ legt Erklärung zur Schiefergasgewinnung vor


Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), das Deutsche GeoForschungsZentrum Potsdam (GFZ) und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) haben eine Erklärung zum umstrittenen Fracking abgegeben. Die Gewinnung von Schiefergas könne zur Stabilisierung der abnehmenden einheimischen Erdgasförderung beitragen, heißt es in einer Erklärung. Die Anwendung der Technologie erfordere in Deutschland allerdings umweltverträgliche Verfahren. "Dabei hat der Schutz des Trinkwassers oberste Priorität", so die Experten.

http://www.pnn.de/wirtschaft/774621/


Was soll man dazu sagen?
Das sind die Experten die nur auf das Geld schielen und wenn´s schief geht "das konnte man ja nicht Voraussehen".

Netzwerk von Flüchtlingen demonstriert gegen NPD-Kundgebung


Die NPD hat für Samstag eine Kundgebung in Eisenhüttenstadt angekündigt. Dagegen wollen Flüchtlinge und Unterstützer protestieren.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/774879/



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