HARTZ IV Betroffene e.V.


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August

Artikel > 2018

31.08.2018

Heute ist wieder HUNGERTAG, da es im Regelsatz kein 31. gibt!

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Jobcenter wegen Sanktionspraxis in der Kritik


Knapp ein Million Mal haben Jobcenter im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen - oft zu Unrecht. Zur Sanktionspraxis der Ämter gibt es massive Kritik.

https://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Jobcenter-wegen-Sanktionspraxis-in-der-K/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=55557128

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30.08.2018

Wir haben ein neuen Sponsor für unser Projekt "Modelleisenbahn"


Dipl.-Ing. Sven Brandt
Entwicklung und Vertrieb von Elektrotechnik
Schenefelder Landstrasse 54
25421 Pinneberg (OT Waldenau)
Kontakt: Telefon: 01522 / 6911545
Telefax: 04101 / 8123072
Email: webmaster@digital-bahn.de
Internet: www.digital-bahn.de
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OB Wahl SPD


Sehr geehrter Herr Weber,

danke für Ihre Fragen! Ich werde sie im Zusammenhang beantworten. Alle meine
Vorhaben können Sie in meinem Zukunftsprogramm nachlesen, auf meiner
Webseite: https://www.mike-schubert.de/zukunftsprogramm/

Kostenloser Nahverkehr für Ehrenamtlich Aktive ist ein Stadtverordnetenantrag. Er ist zur Prüfung in der Arbeitsgruppe Öffentlicher Nahverkehr. Es ist auf jeden Fall eine gute Möglichkeit das Ehrenamt zu unterstützen, finanziell zu entlasten und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Das "wie" ist aber sehr komplex und muss überlegt werden. Es gibt
viele Ideen und Vorschläge für den öffentlichen Verkehr in Potsdam und deshalb auch eine Arbeitsgruppe dazu. Dort wird das miteinander besprochen und abgewogen.


Gegen die aktuelle Verkehrslage kann nur mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden. Dazu gehört u.a. die Themen Verkehrsvermeidung sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Bereich der Verkehrsvermeidung möchte ich schon bei der Planung ansetzen zum Beispiel durch kurze Wege zu den KiTas und Schulen. Ebenso müssen die Radwege ausgebaut werden. Dies möchte ich in Form eines Radverkehrs-Konzept umsetzten, welches im Bürgerdialog entwickelt wurde. Der ÖPNV muss stärker ausgebaut sowie kostengünstiger und schneller gemacht werden. Dazu gehört die konsequente Erweiterung des Tramnetzes in die Ortsteile sowie eine
bessere Anbindung des Zubringerverkehrs zu den Ortsteil-Bahnhöfen. Ich werde sowohl mit dem Verkehrsbund Berlin-Brandenburg als auch mit den umliegenden Gemeinden über die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets verhandeln. Außerdem benötigt die Stadt ein regionales Verkehrskonzept, welches ich mit den Gemeinden Potsdam-Mittelmark sowie der Stadt Brandenburg an der Havel erarbeiten möchte.


Städtische Flächen sollen nicht mehr ohne Bedingungen einfach so verkauft werden, sondern vielmehr durch eine sogenannte Konzeptvergabe sinnvoll vergeben werden. Dabei möchte ich der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften den Vorrang bei der Vergabe von Flächen für Wohnraum geben.
Ebenso soll die Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten von 20 auf 30 Prozent sowohl für kommunale als auch private Unternehmen erhöht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Mietpreisbremse verstärken und die ProPotsdam anweisen nur noch maximal 8 Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen.
Ihr Beratungsangebot fällt in den Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen Potsdams. Dafür gibt es jedes Jahr ein Budget (ca. 2 Mio €), das für Beratungsstellen, Präventionsarbeit, Begegnungsstätten und anderes vorgehalten wird. Die Anträge dafür werden, nach einer fachlichen Beurteilung durch die Verwaltung, von einem Gremium, das aus Mitgliedern des Ausschusses Gesundheit, Soziales und Inklusion besteht, bewertet. Für das Jahr 2019 haben Sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht werden, wird er nach dem beschriebenen Verfahren bearbeitet. Ich hoffe ich konnte damit deutlich machen, dass es keine Verweigerung gibt.


Das Projekt "Modellbau" braucht neben den Jugendlichen für die es gedacht ist, Fachleute aus vielen Bereichen des Handwerkes. Hier könnte ich unterstützen, indem ich die Kontakte zur Industrie- und Handelskammer und zum Jobcenter nutze und auf das Projekt aufmerksam mache und für Vernetzung sorge. Finanzielle Unterstützung kann ebenfalls nach dem oben genannten Prozedere beantragt werden.

Zu Ihren Fragen Marchwitzaring und Hundeplatz werde ich Stadtverordnete bitten konkret nachzufragen.

Beste Grüße
Ihr Mike Schubert
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Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert


Inhalt in Kürze:
- Wer Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) bezieht, muss sich um Arbeit mühen, ansonsten drohen Kürzung und sogar Streichung der Leistung.
- Das führt in einigen Fällen zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenssituation einiger Betroffener.
- Kritiker fordern von den Ämtern, zu unterstützen, anstatt vorschnell zu strafen.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/strafen-fuer-hartz-vier-bezieher-100.html

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21.000 hilfebedürftige Alleinerziehende in SH: Bessere Bedingungen gefordert -


Teilzeitausbildungen, flexiblere Zeiten und Kinderbetreuung - die Arbeitsagentur fordert Arbeitgeber zum Umdenken auf.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/21-000-hilfebeduerftige-alleinerziehende-in-sh-bessere-bedingungen-gefordert-id20857982.html

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.02.2016
- S 22 AS 1015/14 -


Partner eines Leistungs­berechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommens­verhältnisse verpflichtet

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-22-AS-101514_Partner-eines-Leistungsberechtigten-ist-gegenueber-dem-Jobcenter-nicht-zur-Auskunft-ueber-Einkommensverhaeltnisse-verpflichtet.news22484.htm

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Portugal will junge Menschen aus der Emigration zurückholen


Mehr als 100.000 junge Menschen hatten in der Krise das Land verlassen und sollen nun den Aufschwung stärken

https://www.heise.de/tp/news/Portugal-will-junge-Menschen-aus-der-Emigration-zurueckholen-3788387.html29.08.2018

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29.08.2018

Hartz-IV reicht nicht für ein Leben in München


In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter Reformen des Sozialgesetzbuches.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/sozialgesetzbuch-hartz-iv-reicht-nicht-fuer-ein-leben-in-muenchen-1.4103841

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"Vegan geht nicht ohne Pharma"


Zur Ernährung und deren Auswirkungen forscht seit 40 Jahren der Biochemiker und Ernährungsmediziner Hans Konrad Biesalski. "Junge Frauen, die sich vegan oder unausgewogen vegetarisch ernähren, gehen im Falle einer Schwangerschaft ein hohes Risiko ein.

http://www.faz.net/aktuell/race-to-feed-the-world/veganismus-mediziner-warnen-vor-mangelernaehrung-15756772-p3.html

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Ich bin Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin und der Staat zwingt mich, weiter arm zu bleiben


Ich bin 17 Jahre alt, mache gerade Abitur und würde gerne fürs Studium sparen oder für die erste eigene Wohnung. Aber ich darf nicht. Ein offener Brief.

https://www.vice.com/de/article/xwk9en/armut-als-tochter-einer-hartz-iv-empfangerin-unmoglich-nicht-arm-zu-bleiben


PS.: Im dritten Reich nannte man das SIPPENHAFT!
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28.08.2018

Hartz IV: Mutter wird Geld gestrichen - weil Amt durchs Fenster spionierte


"Das ist einfach unglaublich", findet die Betroffene.


https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-mutter-wird-geld-gestrichen-weil-amt-durchs-fenster-spionierte_de_5b826e2ae4b0cd327dfd80e2

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Land zahlt 2,2 Millionen Euro für Garnisonkirche


Die Wiederaufbau-Stiftung beantragte bei der Landesregierung bisher knapp 6,8 Millionen Euro aus Glücksspielabgabe und DDR-Parteienvermögen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Land-zahlt-2-2-Millionen-Euro-fuer-die-Garnisonkirche


Wie war dass noch mal: Die Kirche wird OHNE STEUERGELDER gebaut? Da sind plötzlich 2,2 Millionen da, aber für eine Beratungsstelle für ALG II Bezieher gibt es nicht! Das ist eine unglaubliche Frechheit gegenüber jedem ALG II Bezieher! Land Brandenburg wird immer UNSOZIALER und dass unter einer Regierung von SPD und Linken! So kann man unsere Steuergelder auch verschwenden! Die Parteien sind nicht mehr wählbar!
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OFFENER BRIEF AN WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT DER STIFTUNG GARNISONKIRCHE POTSDAM


https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/2018/08/27/brief-an-wissenschaftlichen-beirat/

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Hartz-IV-Empfängerin an Kramp-Karrenbauer: "Sie werden uns alle in den Abgrund stürzen"


Als hätte die parlamentarische Mitte nicht alles dafür getan, echte Integration zu torpedieren.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-empfangerin-offener-brief-kramp-karrenbauer-dienstpflicht_de_5b83b737e4b0cd327dfe3a0c

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27.08.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018
- S 25 AS 7039/14 -


Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-25-AS-703914_Jobcenter-darf-fuer-Online-Bewerbungen-pauschale-Kostenerstattung-vorsehen.news26324.htm

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Panorama


Gesunde und abwechslungsreiche Ernährung - können sich das Menschen, die vom Hartz-IV-Satz leben, leisten? Panorama Reporterin Esra Özer macht den Selbstversuch.

https://www.facebook.com/panorama.de/?hc_ref=ARRZbtkh9Tl5mWNXhSM_IUxx6eg_4Df-P5l8XIMUznMcAaVPHtvdaMJRkp9JO4LQgM8&fref=nf&__xts__[0]=68.ARBQriSiPtEZPjhE15Fp0Bf6aJXgeT0m6-yT9pZxAhTuII5CgZoviYTxoJQJ1-2MVaPaT4HXFd_CqXwgd3rBzA8tua5Ypnrq-iXhTWwpuh3BgGGkOb42bDa47UnvFdMOjK2HBDg&__tn__=kC-R

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Herner Sozialforum Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit


"Armutsförderung": Wachsende Lücke zwischen Regelbedarf (HartzIV) und Armutsgefährdungsschwelle


http://www.herner-sozialforum.de/?p=858

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25.08.2018

KEINE GNADE: OBDACHLOSEN-SIEDLUNG GERÄUMT


Hamburg - Die Stadt Hamburg hat am Dienstag ihre Drohung wahr gemacht und ein Obdachlosen-Camp am Fischmarkt geräumt.

https://www.tag24.de/nachrichten/hamburg-st-pauli-fischmarkt-obdachlose-vertrieben-raeumung-wohnungslos-soziales-politik-741744

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 15.08.2018,
L 6 AS 152/18


Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigt in seiner Entscheidung vom 15.08.2018, L 6 AS 152/18, unsere Rechtsauffassung, wonach die zum 01.08.2016 eingeführte Frist für die Überprüfung von Aufhebungs- und Erstattungs-bescheiden dann keine Anwendung findet, wenn der entsprechende Überprüfungsantrag vor dem 01.08.2016 gestellt worden ist.

PS.: Der Text des Urteils ist noch nicht veröffentlicht worden.
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24.08.2018

Die Kinderarmut ist der Vorbote einer Katastrophe


Kinderarmut eines solchen Ausmaßes ist mehr als nur ein Armutszeugnis für ein reiches Land. Ein Kommentar.

http://www.wz.de/home/leitartikel/die-kinderarmut-ist-der-vorbote-einer-katastrophe-1.2750831

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Berliner Hartz-IV-Paare sollen größer wohnen


Bei jedem zweiten Hartz-IV-Paar übernimmt das Amt nicht die volle Miete. Das soll sich jetzt ändern!

https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-hartz-iv-paare-sollen-groesser-wohnen

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Vom Wohlstand abgekoppelt


Die Zahl der Bezieher von Hartz IV ist trotz Arbeitsmarktboom seit 2011 nicht weiter zurückgegangen. Damit darf sich die Politik nicht abfinden. Die Analyse.

http://www.fr.de/wirtschaft/hartz-iv-vom-wohlstand-abgekoppelt-a-1568261

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Bayerisches Gericht erklärt Kinderehe für rechtmäßig


Ein Gericht in Bayern hat eine Kinderheirat für rechtmäßig erklärt - weil die Ehe in Syrien geschlossen wurde, wo Kinderehen nach islamischem Recht erlaubt sind. Aber dürfen Maßstäbe des islamischen Rechts auch für die deutsche Gesellschaft gelten? Hält damit die Scharia Einzug in deutsche Gerichte?

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-von-bamberg-bayerisches-gericht-erklaert-kinderehe.886.de.html?dram%3Aarticle_id=357185

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Prozess um Anerkennung von Fahrtkosten geht in die nächste Runde


Der Streit zwischen dem Jobcenter Bremen und seiner Kundin Cornelia Petmecky geht in die nächste Runde. Strittig ist die Anerkennung von Fahrtkosten für freischaffende Künstler - ein Präzedenzfall.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-prozess-um-anerkennung-von-fahrtkosten-geht-in-die-naechste-runde-_arid,1760863.html

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Hochzeit: nein - Auto: ja: Dafür muss das Jobcenter bezahlen


Immer wieder ziehen Hartz-IV-Empfänger für Leistungen, die das Jobcenter für übernehmen soll, vor Gericht. Diese Fälle haben gewonnen.

https://www.wp.de/politik/hochzeit-nein-auto-ja-dafuer-muss-das-jobcenter-bezahlen-id215158415.html

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Hartz IV: Niederlage für Hartz IV Verbrecher - "Analyse und Konzepte"!


Die Sozialverbrecher von "Analyse und Konzepte" erleiden eine deftige Niederlage! Ihr Geschäftsmodell ist die Verdrängung von Mieter und den Städten viel Geld sparen!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-niederlage-fuer-hartz-iv-verbrecher

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Rechenkunststücke mit Kitabeiträgen


Die Potsdamer Verwaltung macht sieben Vorschläge zur Erstattung zu viel gezahlter Kitabeiträge. Für das Rathaus wird das teuer.

https://www.pnn.de/potsdam/kitas-in-potsdam-rechenkunststuecke-mit-kitabeitraegen/22946914.html

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Hartz IV: Arbeitnehmer werden versklavt!


Sanktion = Sklaverei Eine ganze Arbeitnehmergeneration wurde mit dem Hartz IV - Regime in die Lohnsklaverei getrieben! Es ist Zeit dem Sanktionsregime die Stirn zu bieten!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-arbeitnehmer-werden-versklavt

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SOZIALGERICHT BREMEN S 28 AS 1213/16


Der Beklagte wird unter Abänderung des Änderungsbescheides vom 12. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2016 verurteilt, den Klägern zu 1.) und 2.) für die Zeit vom 01. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2015 weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung eines weiteren Bedarfs i. H. v. jeweils 20,56 € und für die Zeit vom 01. Januar 2016 bis zum 31. Januar 2016 weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung eines weiteren Bedarfs i. H. v. jeweils 46,00 € zu gewähren.

Hier das Urteil

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23.08.2018

Jobcenter kürzt Nachhilfesätze


Wuppertal. Das Wuppertaler Jobcenter reduziert die Tarifsätze bei der Übernahme von Nachhilfestunden. So können wir unsere Kosten nicht decken, reagieren jetzt Nachhilfeinstitute. Sind Kinder von Hartz-IV-Empfängern die Leidtragenden?

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/jobcenter-kuerzt-nachhilfesaetze-aid-1.7643770

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Kinderarmut in Deutschland deutlich höher als angenommen


Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen von Armut betroffen - rund 1,4 Millionen mehr als bisher angenommen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kinderarmut-in-Deutschland-deutlich-hoeher-als-angenommen-id51988506.html

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Kitabauernhof vor dem Aus?


Der Kitabauernhof in Groß Glienicke soll schließen. Betreiber und Eigentümer sind verärgert. Hintergrund sind auch Korruptionsvorwürfe gegen einen städtischen Bauamtsmitarbeiter.

https://www.pnn.de/potsdam/gross-glienicke-kitabauernhof-vor-dem-aus/22936324.html

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Gesunde Ernährung - auch mit wenig Geld möglich?


Vor Kurzem haben wir uns in der Panorama 3 Redaktionskonferenz über Ernährung unterhalten. Fast jeder Kollege hat sich mit seiner eigenen Ernährung beschäftigt und damit, dass gesunde Kost sehr teuer ist. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen bei armen Kindern seltener Obst und Gemüse auf dem Speiseplan, Menschen mit geringen Einkommen ernähren sich ungesünder.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Gesunde-Ernaehrung-auch-mit-wenig-Geld-moeglich,essensversuch100.html

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Rundschreiben von Horst


Ich suche Prozeßbeobachter für meinen Termin 14.9.18, 10 Uhr, Saal 449, Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin.
Nach diesem Urteil EGMR, 20579/12, Urteil vom 15.2.2018, wo der Fall ähnlich gelagert war, geht es um mehrere Millionen Euro.
Ihr braucht nur ein wenig mitzuschreiben und interessiert zuhören. Ich brauche Zeugen, da daß Gericht mich wohl mit Kleingeld abspeisen will, PKH wurde mir jedenfalls schon wegen angeblich fehlender Aussichten
verweigert.
Danach lade ich in ein Cafe oder ähnliches ein.


Eigentlich wollte ich hier auch auf die Veranstaltung zu Justizopfer des Horst Glanzer am 14. und 15. 9. in München hinweisen.
Dazu finde ich aber nichts mehr. Weder unter dem Namen Horst Glanzer noch unter RCE-Event.
Ich werde aber kurz vor dem 14. 9. noch ein Rundschreiben verfassen.
Hoffentlich habe ich bis dahin Neuigkeiten zu diesem Thema. Denn es sollte eine große Veranstaltung zum Thema Justizopfer sein, zu denen ja viele gehören, die ich anschreibe.

Horst
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22.08.2018

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.09.2017
- S 12 AS 4934/17 ER -


Jobcenter muss Kosten für Schüleraustausch nicht als Bedarf für Bildung und Teilhabe übernehmen

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-12-AS-493417-ER_Jobcenter-muss-Kosten-fuer-Schueleraustausch-nicht-als-Bedarf-fuer-Bildung-und-Teilhabe-uebernehmen.news26330.htm

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Weniger Geld für mehr Arbeit: Arbeiten in Ostdeutschland deutlich unattraktiver als im Westen


Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Verhältnisse im vereinten Deutschland nicht überall gleich. Das gilt für niedrigere Gehälter Ost - und immer noch für durchschnittliche Arbeitszeiten.

https://www.focus.de/finanzen/karriere/neue-studie-weniger-geld-fuer-mehr-arbeit-arbeiten-in-ostdeutschland-deutlich-unattraktiver-als-im-westen_id_9448731.html

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Ist Potsdam eine gespaltene Stadt?


Die sozialen Schichten entfernen sich in der Landeshauptstadt laut einer Studie immer weiter voneinander. Wie sieht das im Alltag aus? Ein Blick auf die Gutenbergstraße und die Menschen, die dort leben und arbeiten.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Ist-Potsdam-eine-gespaltenen-Stadt

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20.08.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 05.03.2018
- S 4 AS 5298/15 -


Hartz IV: Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-4-AS-529815_Hartz-IV-Leistungsbezieher-hat-keinen-Anspruch-auf-Uebernahme-von-Tilgungsraten-fuer-Darlehen-zur-Finanzierung-einer-Eigentumswohnung.news26320.htm

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Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarfe?


Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt.

https://www.gegen-hartz.de/urteil/rueckwirkend-hartz-iv-mehrbedarfe-005412

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19.08.2018

Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG


Ra Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung.


Skript: SGB II und Ausbildungsförderung
Skript: Wohngeld für Auszubildende
Skript: BAföG für Ausländer

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2395/


https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Leistungsausschluss_nach____7__5___6_SGB_II28012018.pdf

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Antwort der Bundesregierung


Lücke bei den Wohnkosten im Arbeitslosengeld II


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf

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Polizei hält Journalisten bei Anti-Merkel-Demo fest


Die Polizei als williger Helfer von Pegida gegen unliebsame Presse? Ein Team von "Frontal 21" erhebt mit Videobildern Vorwürfe, der Journalistenverband pflichtet bei.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84302194/polizei-haelt-journalisten-bei-anti-merkel-demo-fest.html

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Mietpreishorror: Wenn wohnen unbezahlbar wird


Vier Zimmer, 111 Quadratmeter, 2750 Euro Miete - kalt. Immer weniger können sich das Wohnen leisten. Ein Kommentar von Nadja A. Mayer.

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kommentar/meinung/mietpreishorror-wenn-wohnen-unbezahlbar-wird

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17.08.2018

In eigener Sache!


"Ein Fernsehjournalist sucht für TV-Dokumentation im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine alleinerziehende Mutter im Hartz-4-Bezug (Bundesweit).

Schön wäre es, wenn die Kinder auch gezeigt werden dürfen. Wer Interesse hat, bitte Nachricht an mich."

Wer Interesse hat da mit zu machen, vermittle ich gerne den Kontakt.

Wer vom Jobcenter oder Gerichten um sein Recht gebracht wurde und es Nachweisen kann, können wir das Veröffentlichen auf unserer Webseite, oder eventuell auch ins Fernsehen.
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500.000 Euro Miete für SPD-Ratsherrn


Krefeld: Es wird noch einige Monate dauern, bis die Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes abgeschlossen sind und Ergebnisse vorliegen. Oberbürgermeister Frank Meyer hatte die Behörde beauftragt, die Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge unter die Lupe zu nehmen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/500000-euro-miete-fuer-spd-ratsherrn_aid-19579981

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15.08.2018

Die ersten beiden Antworten zu meinen Fragen zur
OB Wahl!


Lieber Jürgen Weber,

ich versuche die Fragen über das WE zu beantworten und würde dann Fragen und Antworten auf lutzboede.de veröffentlichen.
Falls der Name anonymisiert werden soll, bitte ich um kurze Mitteilung.

Liebe Grüße

Lutz Boede
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Sehr geehrter Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass Sie und Ihr Verein sich für mich und meine politischen Positionen interessieren. Einer meiner wichtigsten Punkte ist, dass ich mich dafür einsetze, dass niemand in unserer Stadt an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt wird, und dass wir Wege finden, die wachsende soziale Spaltung innerhalb unserer Stadtgesellschaft zu überwinden. Einige Antworten zu Ihren eher grundsätzlichen Fragen finden Sie in meinem ausführlichen Pogramm für Potsdam auf meiner Website: janny-armbruster.de.

Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Aussagen Ihren Mitgliedern und Ihrem Umfeld weitergeben würden.
Nachdem in Potsdam mehr als zwei Jahrzehnte die SPD und die Linke dominant waren, wünschen sich viele Menschen eine Veränderung der Stadtpolitik, die allerdings nicht in die soziale Kälte führt, also zur CDU. Ich denke, all diesen Menschen kann ich bei der Oberbürgermeisterwahl ein überzeugendes Angebot machen und hoffe deshalb auf Ihre Unterstützung.

Ihre Fragen 3., 4., und 7. kann ich leider nicht unmittelbar beamtworten, da sie Sie sich damit unmittelbar an die Stadtverwaltung bzw. die VIP wenden. Mit Fug und Recht möchten Sie darauf aber darauf eine Antwort haben. Falls Ihnen das von den einschlägigen Stellen tatsächlich verweigert wird, empfehle ich Ihnen, diese Frage in die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung einzubringen: https://www.potsdam.de/einwohnerfragestunde. Die nächste ist am Mittwoch, 5. September, von 19 bis 20 Uhr. Sie müssen dazu Ihre Fragen mit maximal fünf Unterpunkten in Schriftform bis spätestens Sonntag, den 26. August 2018, im Büro der Stadtverordnetenversammlung einreichen: https://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000008290.php.

3. Wann gibt es Anzeigetafeln an den Bushaltestellen inZentrum Ost?
4. Wann wir der Weg hinter den Häusern Hans-Marchwitza-Ring7-19 erneuert, da bei Regen der Weg überflutet ist? (siehe Bild)
7. Wie soll der neue Hundeplatz am Babelsberger Parckaussehen und wann wird es ferig werden, da die zuständige Behörde uns keineAntwort gibt?

Zu Ihren anderen Fragen, hier meine Antworten:

1. Warum können Ehrenamtliche nicht den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen?
Ich unterstütze die Ausweitung der Leistungen für Ehrenamtsausweis-Inhaber und werde die VIP beauftragen, diese Möglichkeit zu prüfen und einzuführen.

2. Wie wollen Sie das Verkehrschaos in Potsdam beenden?
Indem der Autoverkehr verringert wird duch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes auch ins Umland, sowie durch starke Anreize für Autofahrer, umzusteigen.


5. Wie wollen Sie den Ausverkauf der städtischen Grundstücke verhindern?
Indem keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden, ohne den Käufern Auflagen zu machen, zum Beispiel 30 Prozent Sozialwohnungsbau bei Neubaugebieten.


6. Wie wollen Sie den extremen Wohnungsmangel an sozialverträglichen Mieten bekämpfen?
Siehe Antwort auf Frage 5. Insbesondere würde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittel erhöht werden, die für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Leider hat die rot-rote Landesregierung dies sehr lange versäumt.

8. Da wir ALG II und XII Bezieher beraten, möchten wir wissen, warum uns die finanzielle Unterstützung der Stadt verweigert wird und wir die Kosten der Beratung selber aus unserem Regelsatz zahlen müssen?
Dazu müssten Sie mir nähere Informationen zu Ihrer Beratungsleistung zukommen lassen, zum Beispiel zu Art und Umfang Ihrer Beratungsleistung, den Qualifikationsanforderungen oder zur Einbindung zum Beispiel in die Sozialen Wohlfahrtsverbände. Dann würde ich gerne prüfen lassen, wie Ihre Beratungsarbeit gefördert werden könnte.

9. Wir würden auch gerne wissen, wie der neue OB sich bei unseremProjekt "Modellbau" einbringt und Unterstützen kann? (http://www.hartz-4-betroffene.com/modellbau.html)
Unmittelbar bei Ihren Modellbau-Projekten kann ich nicht mithelfen. Es gehört nicht zu meinen Freizeithobbys und ich fürchte, ich könnte ganz praktisch auch wenig beisteuern. Mit großem Interesse habe ich aber den Infos auf Ihrer Homepage entnommen, dass Sie diese Projekt auch für Behinderte und Flüchtlinge öffnen möchten. Und vielleicht könnte ich dazu etwas beitragen.



Soweit meine Antworten zu Ihren Fragen.
Ich wünsche Ihnen, Ihrem Verein und Ihrer Arbeit alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen
Janny Armbruster

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Janny Armbruster
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Telefon: 01702413534
www.janny-armbruster.de

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14.08.2018

In eigener Sache


Jerry Lee verträgt die Sorte Beyond von Purina Fisch und Lam nicht. Also wer noch Hundefutter braucht, kann sich hier bei mir das Futter kostenlos abholen. Bitte vorher Anrufen!
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Versichert und verschaukelt - Komplett


https://www.youtube.com/watch?v=GDrWwUC-qrA


PS.: Das kommt raus, wenn die Versicherungen Politiker und Richter kaufen!
Ach ja, dass ist KEIN EINZELFALL!!!

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BSG Az. B 14 AS 38/17 R


Mit solchen Urteilen dürften nun die Chancen für Hartz IV - Betroffene auf dem Wohnungsmarkt weiter sinken!
Nachteil ist, dass einige wenige Leistungsbetrüger dafür sorgen, dass viele Tausend nun möglicherweise unter diesem Beschluss zu leiden haben.

https://www.facebook.com/Hartz4Nachrichten/posts/2318710478155368

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13.08.2018

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen


Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches zunächst aufgebraucht werden muss, bevor Hartz IV-Leistungen ausgezahlt werden. Doch wann droht eigentlich die Gefahr des gezwungenen Hausverkaufs durch das Jobcenter?

https://www.gegen-hartz.de/urteil/hartz-iv-ehepaar-muss-haus-verkaufen

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Linke: Hartz-IV-Bezieher sollen gegen Frühverrentung klagen


Die Linksfraktion hat Hartz-IV-Beziehern, die vorzeitig in eine geminderte Altersrente geschickt werden sollen, geraten, Klage einzureichen. "Der vorzeitige Rentenbezug ist mit einer lebenslangen Rentenkürzung verbunden und auch deshalb völlig inakzeptabel", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Freitag.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84261568/linke-hartz-iv-bezieher-sollen-gegen-fruehverrentung-klagen.html

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10.08.2018

In eigener Sache


Dieses Schreiben schickte ich jeden OB Kandidat zur OB Wahl in Potsdam, außer der AfD, da ich keine Mail Adresse fand.
Ich werde hier auch jede Antwort der Kandidaten veröffentlichen, wenn sie Antworten sollten.


An die OB Kandidaten der Stadt Potsdam

Mein Name ist Jürgen Weber, Bürger der Stadt Potsdam und Vorstandsvorsitzender vom Verein HARTZ IV Betroffene e.V.
Als Bürger dieser Stadt und Vereinsvorsitzende habe ich einige Fragen an Sie, um eine Wahlentscheidung treffen zu können.
Hier jetzt meine Fragen:
1. Warum können Ehrenamtliche nicht den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen?
2. Wie wollen Sie das Verkehrschaos in Potsdam beenden?
3. Wann gibt es Anzeigetafeln an den Bushaltestellen in Zentrum Ost?
4. Wann wir der Weg hinter den Häusern Hans-Marchwitza-Ring 7-19 erneuert, da bei Regen der Weg überflutet ist?
5. Wie wollen Sie den Ausverkauf der stätischen Grundstücke verhindern?
6. Wie wollen sie den extremen Wohnungsmangel an sozialverträglichen Mieten bekämpfen?
7. Wie soll der neue Hundeplatz am Babelsberger Park aussehen und wann wird es fertig werden, da die zuständige Behörde uns keine Antwort gibt?
8. Da wir ALG II und XII Bezieher beraten, möchten wir wissen, warum uns die finanzielle Unterstützung der Stadt verweigert wird und wir die Kosten der Beratung selber aus unserem Regelsatz zahlen müssen?
9. Wir würden auch gerne wissen, wie der neue OB sich bei unserem Projekt "Modellbau" einbringt und Unterstützen kann? (http://www.hartz-4-betroffene.com/modellbau.html)

Dass wären die Fragen, die uns so beschäftigen. Wir würden uns über eine Antwort freuen, die wir auch auf unserer Webseite veröffentlichen können.
Ihre Antwort können Sie per Mail, hartz-4-betroffene@freenet.de, schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
HARTZ IV Betroffene e.V.
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Hartz IV: Ein Verzicht auf Aufrechnungsschutz ist nicht zulässig


Normalerweise darf eine Aufrechnung mit Hartz IV-Leistungen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent erfolgen. Im Jobcenter Hamburg ist dies anders. Hier können Hartz IV-Bezieher eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung unterschreiben. Doch dieses Vorgehen ist rechtswidrig.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-ein-verzicht-auf-aufrechnungsschutz-ist-nicht-zulaessig-11009

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Gericht schützt abschlagsfreie Rente


45 Jahre zahlt ein Neubrandenburger in die Rentenkasse in. Doch wenige Monate vor Rentenbeginn wird er arbeitslos. Das Jobcenter will ihn in den vorgezogenen Ruhestand schicken - und die Rente um gut Zehntel kürzen. Dem widerspricht ein Gericht.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-schuetzt-abschlagsfreie-Rente-article20566117.html

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08.08.2018

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger: Grafik zeigt, wie die Arbeitsagentur versagt


Arbeitslose in Deutschland finden selten einen Job durch einen Vermittlungsvorschlag der Bundesagentur für Arbeit. Das ergibt sich aus einer aktuellen Statistik der Behörde, die das Portal "O-Ton Arbeitsmarkt" ausgewertet hat.

https://www.huffingtonpost.de/entry/arbeitslose-und-hartz-iv-empfanger-diese-grafik-zeigt-wie-die-arbeitsagentur-versagt_de_5b699ea2e4b0b15abaa714cc

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Bevölkerung sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt


Wohlfahrtsverband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm / Rosenbrock: 12 Euro Mindestlohn und Stärkung der Arbeitslosenversicherung notwendig

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1096585.paritaetischer-wohlfahrtsverband-bevoelkerung-sorgt-sich-um-den-sozialen-zusammenhalt.html?pk_campaign=SocialMedia

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Zahlungen ohne Evaluation


Bundesregierung weiß nicht, was mit Boni für die Jobcenter passiert

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095521.boni-fuer-jobcenter-zahlungen-ohne-evaluation.html
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Kleingärtner als Schwerkriminelle: 25.000 Euro Strafe für den Anbau alter Obst- und Gemüsesorten


Es gibt noch altes Saatgut, also Saatgut von Jahrhunderte alten Obst- und Gemüsesorten. Es ist widerstandsfähig und lässt sich wunderbar reproduzieren - man darf es aber nicht. Es gibt in der BRD ein Saatgutverkehrsgesetz, welches den Handel, den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut verbietet. Die Menschen sollen lieber genmanipuliertes Saatgut von verbrecherischen Großkonzernen nutzen.

https://mutter-natur.net/kleingartner-als-schwerkriminelle-25-000-euro-strafe-fur-den-anbau-alter-obst-und-gemusesorten/

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Hat sich die gesamte JUSTIZ im Bund (BRD) strafbar gemacht?
- Interview mit Willhard Paul Benno a.d.F. Ziehm


Heute erleben wir wieder die Sammlung ungeheurer Vorfälle im Missbrauch des Rechts und der Rechtsanwendung durch die verschiedenen JUSTIZ-Organe des Bund (alias BRD).

https://mywakenews.wordpress.com/2018/08/07/hat-sich-die-gesamte-justiz-im-bund-brd-strafbar-gemacht-interview-mit-willhard-paul-benno-a-d-f-ziehm/

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Der Grund warum die Kinder immer dümmer werden!


https://www.facebook.com/Bilderbeidenenmanzweimalhinsehenmuss/videos/1944312069150827/

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Wieder ein unglaubliches "Urteil"


Wenn Richter "In Namen des Volkes" Urteilen, frage ich mich, welches Volk sie meinen?
Die sollten lieber "Im Namen der Jobcenter" schreiben, dass wäre ehrlicher!


Hier geht es zu den Verfahren vom SG und LSG.

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06.08.2018

Wenn Dummheit auf der Richterbank sitzt!

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05.08.2018

Hartz IV: BA + IAB tricksen das BVerfG aus!


Perfider Trick geplant! Manchmal muss man 2x hinschauen um zu erkennen, welche miesen Tricks - durch den IAB und der BA - auf Kosten der Schwächsten und Ärmsten angewendet werden!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ba-und-iab-wollen-das-bverfg

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Unbekannte dritte Entscheidung des BVerfG zu den KdU im SGB II


Das BVerfG will nicht zu den KdU urteilen und hofft darauf, dass es keiner merkt. Daher wollen wir mit diesem Aufsatz auf die Problematik aufmerksam machen.

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2391/

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BGH Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16


Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=86170&anz=130&pos=0&Blank=1

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Schönes Bild gefunden!



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03.08.2018

Erst einmal Entspannen und zuhören, bevor man weiter ließt!


Hallelujah mit deutschem Text für Hochzeitsfeiern


https://www.youtube.com/watch?v=0ZYgZxqXpCM


Flashmob Nürnberg 2014 - Ode an die Freude


https://www.youtube.com/watch?v=a23945btJYw

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Wie die GroKo Hartz-IV-Empfänger und Alleinerziehende im Stich lässt


Man gewinnt den Eindruck: Entweder kann es die Bundesregierung nicht besser, oder sie will es nicht.

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-die-groko-hartz-iv-empfanger-und-alleinerziehende-im-stich-lasst_de_5b6061f2e4b0de86f49afd01

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Hartz IV: Blick auf Österreich entlarvt größten Mythos der Agenda 2010


"Im Alter werden viele Deutsche ein Armutsproblem bekommen."


https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-osterreicher-okonom-halt-erfolgsstory-fur-eine-luge_de_5b5ac974e4b0fd5c73cdb3a4

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Immer mehr Familien mit Kleinkindern sitzen auf der Straße


Der Verein Strassenfeger e.V. schlägt Alarm: Er muss immer wieder Familien abweisen. Das Berliner Hilfesystem ist überlastet.

https://www.morgenpost.de/berlin/article214980605/Obdachlos-Ein-Kind-ein-Job-aber-kein-Dach-ueber-dem-Kopf.html

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Merkel-Regime will Grundstücke von Bürgern enteignen, um Häuser für Illegale zu bauen


Willkommen in Absurdistan! Während die Deutschen ohnehin schon den Hals voll haben von multikrimineller Bereicherung durch Merkels Fachkräfte und vor allem von der Tatsache, dass sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld den eigenen Völkermord auch noch bezahlen dürfen, sollen sie jetzt auch noch enteignet werden. Auf Grundstücken von Deutschen sollen dann Häuser für Illegale entstehen - auf unsere Kosten wohlgemerkt.

http://www.anonymousnews.ru/2018/07/30/merkel-regime-will-grundstuecke-von-buergern-enteignen-um-haeuser-fuer-illegale-zu-bauen/

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01.08.2018

Einfach mal zurück lehnen und genissen!


Michael Jackson Tribute - Heal The World - Child Prodigy Cover -


https://www.youtube.com/watch?v=BWf-eARnf6U


https://www.youtube.com/watch?v=h6d6Yo3DwVI

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Wohnungslosentreffen in Freistatt 2018

Alle Infos unter: Bilder/2018/Freistatt 2018


Weitere Infos auf der Webseite: http://www.wohnungslosentreffen.de/
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FHP: Freie Hartz IV Presse


Der Staat und die Jobcenter selbst - sind die größten und schlimmsten Sozialbetrüger - denn sie sparen auf dem Rücken der Ärmsten!

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30.07.2018 - 11:15 Uhr von Christian Günther (GUE), Juristische Redaktion anwalt.de


Auch im August gibt es wieder einige Gesetzesänderungen und Verordnungen. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen für diesen Monat.

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Ausbeutung der Ärmsten muss beendet werden


Nur noch jeder zweite Beschäftigte arbeitet unter dem Schutz eines Tarifvertrags. Die Gastwirtschaft.

http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/loehne-ausbeutung-der-aermsten-muss-beendet-werden-a-1552569?GEPC=s2

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Der Fall Horst Murken

Wieder einmal versagt die Justiz!


Infos hier!


PS.: An alle, wer selber solche "Erfahrungen" machen musste, einfach uns schreiben mit der Genehmigung es veröffentlichen zu können.


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