HARTZ IV Betroffene e.V.


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April

Artikel > 2013


Auftaktveranstaltung

"Armgespeist 20 Jahre Tafel sind genug"

unter "20. Jahre Tafel"





Diätenreform: Schwänzen erlaubt

Fehlenden Abgeordneten drohen keine Strafen


POTSDAM - Brandenburgs Abgeordnete können auch in Zukunft bedenkenlos blaumachen. Auch eine öffentlich einsehbare Anwesenheitsliste nach Vorbild des Europaparlaments müssen die 88 Parlamentarier nicht fürchten.


http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12503966/62249/Fehlenden-Abgeordneten-drohen-keine-Strafen-Diaetenreform-Schwaenzen-erlaubt.html


Ich bin doch sehr erstaunt, was sich so ein Landtagsabgeordneter alles so leisten kann.
Nicht nur das er sich Bestechen lassen kann ohne Bestraft zu werden, nein es geht auch noch dreister.
Für 7510 Euro braucht er noch nicht mal die Arbeitszeit einhalten, die der Steuerzahler bezahlen muss.
Noch was zur Landesverfassung. Hier stellt sich doch die Frage, wer hat den die Landesverfassung beschlossen? Der Steuerzahler bestimmt nicht.
Somit werde ich jeden ALG II Empfänger raten, wenn er einen Termin im Jobcenter verpasst hat und um 30% gekürzt wird, auf die Landesverfassung und auf Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz verweisen. Da bin ich jetzt schon auf die Klagewelle gespant.


Vor der Rente sind Millionen von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht


Bauarbeitern, Reinigungskräften und anderen Berufen mit starken gesundheitliche Belastungen droht vor der Rente die Arbeitslosigkeit und damit Hartz IV.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/millionen-droht-hartz-iv-vor-der-rente-9001391.php


Ralph Boes


Sehr geehrter Herr Xxxxxxx ,

hiermit möchte ich den für die Weiterbehandlung im Gericht notwendigen Widerspruch gegen die am 22.03.2013 über mich verhängte Sanktion einreichen.


http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/2013-04-16--Widerspruch-zur-60-Prozent-Sanktion.htm


Steuerhinterziehung: Hoeneß soll "unvorstellbares Vermögen" verheimlicht haben


http://www.spiegel.de/sport/fussball/fc-bayern-hoeness-soll-unvorstellbares-vermoegen-verheimlicht-haben-a-895568.html


Selbstverständlich braucht Herr Hoeneß keine Strafe zu fürchten, denn er kann sich ja frei Kaufen, dank unseren korrupten Politikern, die Steuerhinterziehung nicht bestrafen wollen. Warum wohl?

Ahnungslos
Rentner erleiden Steuerschock


Tausende Rentner haben in letzter Zeit schockierende Post vom Finanzamt erhalten: Sie sollen zum Teil fünfstellige Beträge nachzahlen, weil seit 2005 für Renten neue Steuerregeln gelten.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130418-quer-steuerschock-100.html


Frank Kopperschläger


Und wenn Du denkst
peinlicher geht´s nicht mehr
kriecht unterm `nem Stein
der Guido daher ...


Westerwelles SED-Vergleich
SPD fordert offizielle Entschuldigung


SPD Generalsekretärin Nahles fordert eine Entschuldigung von Außenminister Westerwelle. Auf dem NRW Parteitag der FDP hatte er das SPD-Wahlmotto "Das Wir entscheidet" mit dem SED-Slogan "Vom Ich zum Wir" verglichen.

http://www.n-tv.de/politik/SPD-fordert-offizielle-Entschuldigung-article10500871.html


Nicolaus Herrmann In einem hat sie Recht: Die SED kann man wirklich nicht mit der sog. "SPD" vergleichen. Was für eine Beleidigung - für die SED!

Bundesrepublik Deutschland


die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland straffrei - wie z.B. in Nordkorea.


http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt#share


Steuerflucht wirksam bekämpfen!


Die Bundesregierung muss endlich energisch gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorgehen. Die USA haben vorgemacht, wie es geht: Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten ihrer in Deutschland steuerpflichtigen KundInnen an den Fiskus weiterzugeben.

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/?_mv=bEEo2PQYagj11OI5RIzBe


Monsanto vs. Mutter Erde


Es ist unfassbar, doch Monsanto & Co. schlagen wieder zu. Die profitgierigen Biotech-Firmen wollen die alleinige Kontrolle über das Saatgut haben -- die Quelle unserer Nahrung. Alltägliche Obst- und Gemüsesorten, wie Gurken, Broccoli und Melonen, wollen sie patentieren und Züchter quasi dazu zwingen, sie für das Saatgut zu bezahlen oder eine Anklage zu riskieren, wenn sie es nicht tun.

http://www.avaaz.org/de/monsanto_vs_mother_earth_loc/?blmsFab&v=23935

"HARTZ-IV-MORD" IN BERLIN


Nach Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Kurz nach einer Zwangsräumung verstirbt die Betroffene in der Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mord-in-berlin-9001384.php


http://www.youtube.com/watch?v=XakzIMgYObs

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig - Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung


Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist.

http://www.hartz-iv.info/news/2013/04/12/hartz-sanktion-jobcenter-beweislast/


Christian Anders


Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck


http://www.youtube.com/watch?v=vE_GReEtviY


EU könnte Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall bringen


Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung "Right 2 Water" erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/buerokratie-trick-eu-bringt-wasser-petition-trotz-1-million-unterschriften-zu-fall/


Volker Pispers - Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013


http://www.youtube.com/watch?v=t1j1A4KpMbA


Volker Pispers - "Wählen allein hilft doch nicht weiter...!!"


http://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY



Dem der Glaubt es geht um Recht, wird spätestens beim Urteil schlecht. Gerechtigkeiten sind die Sachen, worüber die Richter nur noch lachen!

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 01.07.2013


Am 08.04.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet.

http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ac0/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130401058&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


Jobcenter wollen kranke Hartz-IV-Empfänger schärfer kontrollieren


NÜRNBERG/BERLIN (DPA) Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/brennpunkte/Bericht-Bundesagentur-will-kranke-Hartz-IV-Empfaenger-schaerfer-pruefen;art333,1961537


Schmeist die nürnberger Idioten endlich raus!


Deutsche Fahnder außen vor


von Jürgen Zurheide

Was jetzt an die Öffentlichkeitgelangt ist, ist die bisher größteDatensammlung zur globalenSteuerflucht. Wie kanndie deutsche Steuerfahndungvon den Informationen profitieren?

http://www.pnn.de/fragen-des-tages/739415/


Warum werden Steuerhinterzieher nicht mit Freiheitsentzug bestraft?
Antwort: Weil wir nicht soooo viele JVAs haben!


Steinbrück präsentiert Plan zu Steueroasen-Bekämpfung

Steinbrück stellt Plan gegen Steuerbetrug vor
Berlin (dpa) - Mit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte in Berlin ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12498525/492558/Steinbrueck-praesentiert-Plan-zu-Steueroasen-Bekaempfung.html


Bitte einmal Lachen!

Junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt


Auf die jungen Deutschen kommen riesige Lasten zu: Nur sechs Prozent wissen, dass die aktuelle Staatsverschuldung mehr als zwei Billionen Euro beträgt. Und ein großer Teil der Schulden ist versteckt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111398117/Junge-Generation-ahnt-nicht-was-auf-sie-zukommt.html


Zwangsabgabe jetzt auch für uns?


Das Finanzministerium in Berlin will deutsche Sparer mit einer einmaligen Zwangsabgabe in Höhe von 30% belasten um die Eurokrise zu lösen. Die Abgabe kam offenbar auf Druck von Brüssel zustande. Ohne Euro-Rettung drohe angeblich akute Kriegsgefahr.

Bundestagspräsident Lammert liebäugelt mit höheren Diäten


Hier sind sie wieder die Selbstbediener. Da lobe ich mir den Kanzlerkandidaten Steinbrück, er hat lange vor der Wahl eine Erhöhung - zumindest des Kanzlergehaltes - gefordert. Wenn man's dem (EU) und Bundes- Bürger schlechter macht, und sich im Gegenzug besser: Das ist dann plus-minus-Null? Lest selber nach:


http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=34201&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0a5dc87994


Dreist oder gerecht?


Politiker wollen 9,6 Prozent mehr Diäten!


Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Gezerre um die Diäten für Abgeordnete noch vor der Wahl angehen. Er unterstützt die Empfehlungen einer Kommission für die Parlamentarier hieße das: deutlich mehr Geld. Kritiker sagen: Das haben sie nicht verdient.

Sondernewsletter Harald Thomé


Deutschland hat Stromexporte 2012 massiv gesteigert


Die Bundesrepublik hat ihre Position als Stromexportland im vergangenen Jahr weiter ausgebaut. Der Stromhandel bleibt ein einträgliches Geschäft – trotz der Energiewende.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/deutschland-strom-export

HARTZ IV REGELSATZ-DATEN EIN STAATGEHEIMNIS


Bundesamt verweigert Statistiken
Verwaltungsgericht verhindert Dateneinsicht beim Statistischen Bundesamt


Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die Einsicht der Verbraucherstichprobe des Jahres 2008. Doch das Gericht wies die Klage zurück: Die Daten aus den Haushaltsbüchern würden dem Staatsgeheimnis unterliegen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-daten-ein-staatgeheimnis-9001364.php

Armes Deutschland


April 13

Zu den neuen Anwürfen durch Brigitte Vallenthin ...


Ralph Boes


Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions- „Heilung“ gemeinsam mit
Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD


Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den
Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden


Debatte um Lohnuntergrenze:warnt vor Mindestlohn

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat die Pläne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scharf kritisiert. Dieses Vorhaben gleiche einem "Spiel mit dem Feuer", so der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in der "Bild am Sonntag".

DPA
Wirtschaftsprofessor Schmidt: "8,50 Euro ist entschieden zu hoch"

Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt hat vor der Einführung eines gesetzlichen
Jeder Arbeitsplatz müsse sich wirtschaftlich tragen, sonst falle er weg, schrieb der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". DiePläne für die Einführung eines Mindestlohnsdaher ein "Spiel mit dem Feuer", so Schmidt. Die von der Politik ins Spiel gebrachten 8,50 Euro bezeichnete er als "entschieden zu hoch".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweiser-christoph-schmidt-ist-gegen-gesetzlichen-mindestlohn-a-891825.html


Hier sieht man mal wider, dass auch Dumme Leute sich „Wirtschaftsprofessor“ nennen dürfen. Wer keine Ahnung von der Realität hat, sollte lieber seinen Mund halten.
Nur mal so nebenbei: Wir hoch war den das Honorar für diesen Quatsch?
Bestimmt nicht 8,50 € !!!


Quelle: Facebook

ETWAS HELLAIm Trab um die Garnisonkirche


von Hella Dittfeld
Stahlrösser, richtige Rösser, nein jetzt kommt nicht der Kalauer mit der Lasagne, sondern ein großes Lob für die Fraktion Die Andere in der Stadtverordnetenversammlung. Die jüngst geäußert Idee, im Langen Stall nach dessen Wiederaufbau wie einst Pferde unterzubringen, finde ich grandios. Pferde erzeugen kein Abgas, rülpsen nicht mal CO2 wie die Kühe und Pferdeäpfel kann man zum Düngen städtischer Blumenbeete sehr gut verwenden. Reiten gilt zudem als eine anerkannte Therapie bei Streitsucht und Rückenproblemen.

http://www.pnn.de/potsdam/738322/

Kann ich dann auch mal Reiten, oder ist das auch nur für Reiche?

Offener Brief an Frau Dr. Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,


Jetzt! Umsteuern für mehr
soziale Gerechtigkeit

Aufruf zum Tag der Arbeit


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