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2 Ca 923/1

Fehlurteile > Arbeitsgericht

Arbeitsgericht Potsdam "Urteilte" zum Vorteil vom Arbeitgeber!


Ich arbeitet bei der Firma PPT Gruppe GmbH in Potsdam gerade mal 3 Monate, dann wurde ich gekündigt. Das war auch nicht weiter verwunderlich, da ich meine geleisteten Überstunden nicht bezahlt bekommen habe und sie deshalb Einklagen musste. So hatte mich die Firma um 101 Überstunden betrogen!
Dann kam es zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Potsdam nach einem Jahr Wartezeit!
So saß ich im Gerichtssaal mit meinem Anwalt vom DGB Rechtsschutz.
Als erstes war der Richter E. der Meinung, von den Überstunden müssten 50 Stunden Pausenzeiten abgezogen werden. Das fand ich ungerecht und sagte dass auch dem Richter. Dass Interessierte den Richter E. aber nicht. Von meinem Anwalt kam auch kein Kommentar dazu!
Dann kam der Geschäftsführer von PPT Gruppe GmbH damit, dass ich noch 50 Minusstunden vom Vormonat hätte und die auch abgezogen werden müssten! Darauf erwiderte ich, dass der Arbeitgeber dafür zuständig ist, dass genug Arbeit da sein muss, so dass ich auf meine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden komme. Auch das von mir vorgetragene Argument interessierte weder den Geschäftsführer, noch dem Richter und auch nicht dem DGB Rechtsanwalt.
So wurde ich regelrecht erpresst, den Vergleich zu zu stimmen.
Nach dem ich zu Hause war, überlegte ich mir mal nachzuforschen, ob auch alles so stimmt, wie es in der Verhandlung gelaufen war!
Also auf ins Internet und Nachgeforscht!
Was ich da lass, verschlug mir langsam die Sprache! So musste ich feststellen, dass der "Richter E." es wohl nicht so genau mit den Gesetzen nimmt!
Hier die Gesetze zur Pausenregelung: Der automatische Abzug von Pausen ist nicht im Sinne des Gesetzes. Von § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) umfasst sind nur solche Pausen, die der Arbeitnehmer zur Erholung nutzen kann. Weiter fordert die Rechtsprechung – entsprechend dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Satz 1 ArbZG – dass der zeitliche Rahmen der Pause bereits im Voraus feststeht und dass zu Beginn der Pause auch deren Dauer feststeht (BAG, Urteil vom 29. 10. 2002 - 1 AZR 603/01)
Der Arbeitgeber muss die Arbeitsabläufe so organisieren, dass die zwingenden Ruhepausen des § 4 ArbZG eingehalten werden können.
Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts
Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca. 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden."
§ 22 ArbZG enthält Bußgeldvorschriften für den Fall, dass ein Arbeitgeber vorsätzlich oder auch nur fahrlässig gegen Arbeitszeitbestimmungen des Gesetzes verstößt. Wer Arbeitnehmer über die gesetzlich zulässigen Zeitgrenzen hinaus für sich arbeiten lässt, wer Ruhepausen nicht in erforderlichem Umfang gewährt oder einen Arbeitnehmer unzulässig an einem Sonn- oder Feiertag beschäftigt, der muss sich im Zweifel mit Bußgeldern in einer Höhe bis zu 15.000 Euro beschäftigen.
Noch gravierender sind die Sanktionen für den Arbeitgeber, wenn er durch bestimmte vorsätzliche Verstöße gegen das ArbZG die Gesundheit oder Arbeitskraft seines Arbeitnehmers gefährdet oder den Verstoß beharrlich wiederholt.
In diesen Fällen wartet auf den Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, § 23 Abs. 1 ArbZG.
Das verschlag mir die Sprache! Statt den Arbeitgeber zu Bestrafen, dass er mir meine Pausen nicht gewährt wurden, wurde ich durch den Abzug von Überstunden für die Pausen bestrafft! Unglaublich was hier sich dieser "Richter" erlauben tut!
Aber dass war nicht die einzige unrechtmäßige Entscheidung des Richters!
Ohne die Minusstunden nachweisen zu müssen, wurde dies durch den Richter als Wahrheit angenommen. So wurden die Minusstunden auch noch abgerechnet! Auf mein Hinweis, dass das gar nicht sein kann, da ich in der Zeit Winterdienst gefahren bin und nie unter 12 Stunden auf den Betriebshof war, interessierte den Richter nicht. Auch die längste Arbeitszeit von 17 Stunden interessierte den Richter nicht.
Zu dem Tema fand ich das im Internet: Daneben käme noch die Möglichkeit des Annahmeverzugs nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 615: "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" in Betracht; d.h. wenn es nicht genug zu tun gab, ihr aber arbeiten wolltet (eure Arbeitskraft angeboten habt), dann gehört der Mangel an Arbeit zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers und er muss euch die vereinbarten Stunden bezahlen, auch wenn ihr nicht arbeiten konntet.
So wurde, mit Absprache mit dem Geschäftsführer der PPT Gruppe GmbH Potsdam, beschlossen, dass die Firma statt den 959,50 € nur noch 233,98 € Brutto bezahlen brauch! Was sagte nun der Rechtsanwalt vom DGB dazu? Er war der Meinung, ich sollte den Vergleich annehmen, da ich davon sowieso nichts habe, da alles auf den Regelsatz angerechnet wird! Jetzt kam ich mir noch mehr als verlieren und verraten vor! Ach ja, bis jetzt hat die Firma PPT Gruppe GmbH Potsdam die Überstunden noch nicht bezahlt!


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