HARTZ IV Betroffene e.V.


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23.09.2018

Heute ist OB - Wahl in Potsdam

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Bilder von der Demo "Stadt für alle"


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Was sind zehn Prozent von nichts? Wie eine 60-Jährige durch die Maschen des sozialen Netzes rutschte


Soziales Netz in Deutschland sieht für Bedürftige eine Grundsicherung vor, manche rutschen aber durch die Maschen. Den Fall einer 60-jährigen Frau aus Friedrichshafen dürfte es eigentlich gar nicht geben.

https://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis/bodenseekreis/Was-sind-zehn-Prozent-von-nichts-Wie-eine-60-Jaehrige-durch-die-Maschen-des-sozialen-Netzes-rutschte;art410936,9898761

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Regelsätze werden angepasst


Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/09/2018-09-19-neue-regelsaetze-grundsicherung-2019.html


Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro


Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

https://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-571-euro/

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Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.


Neue Quer erschienen: 22. Ausgabe der Online-Quer

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Sozialberatung Kiel


Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters


Wollen unter 25jährige ALG II-Bezieher umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn das Jobcenter eine Kostenübernahme vor Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft zugesichert hat.

https://sozialberatung-kiel.de/2018/08/08/leistungen-fuer-die-unterkunft-fuer-unter-25jaehrige-auch-ohne-zustimmung-des-jobcenters/

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Erwerbslosenverein Tacheles - Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr

SGB II - Excel Rechner


https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner

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22.09.2018

Hartz IV: Pflegegeld landet in den Taschen des Jobcenters


In Bayern können Menschen, die mindestens Pflegegrad 1 oder 2 haben, einen Antrag auf 1000 EUR Pflegegeld im Jahr stellen. Doch Personen, die dies wirklich gebrauchen können, haben nichts davon. Das Jobcenter will dieses Geld auf die Leistungen anrechnen.

https://www.gegen-hartz.de/news/Pflegegeld-landet-in-den-taschen-des-Jobcenters-8884444?utm_source=Facebook&utm_medium=blog&utm_campaign=20180921

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21.09.2018

70-Jährige stürzt sich während Zwangsräumung aus dem Fenster


Porta Westfalica. Bei der geplanten Zwangsräumung ihrer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica am Mittwochvormittag aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. Die Rentnerin sprang aus dem siebten Stock eines Mehrfamilienhauses, teilt die Polizei mit.

https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/porta_westfalica/22248019_70-Jaehrige-stuerzt-sich-waehrend-Zwangsraeumung-aus-dem-Fenster.html

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Neue Billiglöhne bei "Real": Abstieg auf Raten


Georg Restle: "Dabei gibt es dafür ganz andere Gründe. Wie kann es sein, fragen sich viele, dass so viele Menschen im Land sozial immer weiter abgehängt werden, obwohl es dem Land wirtschaftlich angeblich doch so gut geht wie selten zuvor?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/real-134.html

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20.09.2018

Nur noch 3 TAGE!


Oberbürgermeisterwahl in Potsdam


Dieses Schreiben schickte ich jeden OB Kandidat zur OB Wahl in Potsdam, außer der AfD, da ich keine Mail Adresse fand.
Ich werde hier auch jede Antwort der Kandidaten veröffentlichen, wenn sie Antworten sollten.


An die OB Kandidaten der Stadt Potsdam

Mein Name ist Jürgen Weber, Bürger der Stadt Potsdam und Vorstandsvorsitzender vom Verein HARTZ IV Betroffene e.V.
Als Bürger dieser Stadt und Vereinsvorsitzende habe ich einige Fragen an Sie, um eine Wahlentscheidung treffen zu können.
Hier jetzt meine Fragen:
1. Warum können Ehrenamtliche nicht den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen?
2. Wie wollen Sie das Verkehrschaos in Potsdam beenden?
3. Wann gibt es Anzeigetafeln an den Bushaltestellen in Zentrum Ost?
4. Wann wir der Weg hinter den Häusern Hans-Marchwitza-Ring 7-19 erneuert, da bei Regen der Weg überflutet ist?
5. Wie wollen Sie den Ausverkauf der stätischen Grundstücke verhindern?
6. Wie wollen sie den extremen Wohnungsmangel an sozialverträglichen Mieten bekämpfen?
7. Wie soll der neue Hundeplatz am Babelsberger Park aussehen und wann wird es fertig werden, da die zuständige Behörde uns keine Antwort gibt?
8. Da wir ALG II und XII Bezieher beraten, möchten wir wissen, warum uns die finanzielle Unterstützung der Stadt verweigert wird und wir die Kosten der Beratung selber aus unserem Regelsatz zahlen müssen?
9. Wir würden auch gerne wissen, wie der neue OB sich bei unserem Projekt "Modellbau" einbringt und Unterstützen kann? (http://www.hartz-4-betroffene.com/modellbau.html)

Dass wären die Fragen, die uns so beschäftigen. Wir würden uns über eine Antwort freuen, die wir auch auf unserer Webseite veröffentlichen können.
Ihre Antwort können Sie per Mail, hartz-4-betroffene@freenet.de, schicken.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
HARTZ IV Betroffene e.V.

Hier die Antworten von den Kandidaten, die geantwortet haben!


Lieber Jürgen Weber,

ich versuche die Fragen über das WE zu beantworten und würde dann Fragen und Antworten auf lutzboede.de veröffentlichen.
Falls der Name anonymisiert werden soll, bitte ich um kurze Mitteilung.

Liebe Grüße

Lutz Boede

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Sehr geehrter Herr Weber,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass Sie und Ihr Verein sich für mich und meine politischen Positionen interessieren. Einer meiner wichtigsten Punkte ist, dass ich mich dafür einsetze, dass niemand in unserer Stadt an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt wird, und dass wir Wege finden, die wachsende soziale Spaltung innerhalb unserer Stadtgesellschaft zu überwinden. Einige Antworten zu Ihren eher grundsätzlichen Fragen finden Sie in meinem ausführlichen Programm für Potsdam auf meiner Website: janny-armbruster.de.

Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Aussagen Ihren Mitgliedern und Ihrem Umfeld weitergeben würden.
Nachdem in Potsdam mehr als zwei Jahrzehnte die SPD und die Linke dominant waren, wünschen sich viele Menschen eine Veränderung der Stadtpolitik, die allerdings nicht in die soziale Kälte führt, also zur CDU. Ich denke, all diesen Menschen kann ich bei der Oberbürgermeisterwahl ein überzeugendes Angebot machen und hoffe deshalb auf Ihre Unterstützung.

Ihre Fragen 3., 4., und 7. kann ich leider nicht unmittelbar beamtworten, da sie Sie sich damit unmittelbar an die Stadtverwaltung bzw. die VIP wenden. Mit Fug und Recht möchten Sie darauf aber darauf eine Antwort haben. Falls Ihnen das von den einschlägigen Stellen tatsächlich verweigert wird, empfehle ich Ihnen, diese Frage in die Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung einzubringen: https://www.potsdam.de/einwohnerfragestunde. Die nächste ist am Mittwoch, 5. September, von 19 bis 20 Uhr. Sie müssen dazu Ihre Fragen mit maximal fünf Unterpunkten in Schriftform bis spätestens Sonntag, den 26. August 2018, im Büro der Stadtverordnetenversammlung einreichen: https://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000008290.php.

3. Wann gibt es Anzeigetafeln an den Bushaltestellen inZentrum Ost?
4. Wann wir der Weg hinter den Häusern Hans-Marchwitza-Ring7-19 erneuert, da bei Regen der Weg überflutet ist? (siehe Bild)
7. Wie soll der neue Hundeplatz am Babelsberger Parckaussehen und wann wird es ferig werden, da die zuständige Behörde uns keineAntwort gibt?

Zu Ihren anderen Fragen, hier meine Antworten:

1. Warum können Ehrenamtliche nicht den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen?
Ich unterstütze die Ausweitung der Leistungen für Ehrenamtsausweis-Inhaber und werde die VIP beauftragen, diese Möglichkeit zu prüfen und einzuführen.

2. Wie wollen Sie das Verkehrschaos in Potsdam beenden?
Indem der Autoverkehr verringert wird duch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes auch ins Umland, sowie durch starke Anreize für Autofahrer, umzusteigen.

5. Wie wollen Sie den Ausverkauf der städtischen Grundstücke verhindern?
Indem keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden, ohne den Käufern Auflagen zu machen, zum Beispiel 30 Prozent Sozialwohnungsbau bei Neubaugebieten.

6. Wie wollen Sie den extremen Wohnungsmangel an sozialverträglichen Mieten bekämpfen?
Siehe Antwort auf Frage 5. Insbesondere würde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittel erhöht werden, die für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Leider hat die rot-rote Landesregierung dies sehr lange versäumt.


8. Da wir ALG II und XII Bezieher beraten, möchten wir wissen, warum uns die finanzielle Unterstützung der Stadt verweigert wird und wir die Kosten der Beratung selber aus unserem Regelsatz zahlen müssen?
Dazu müssten Sie mir nähere Informationen zu Ihrer Beratungsleistung zukommen lassen, zum Beispiel zu Art und Umfang Ihrer Beratungsleistung, den Qualifikationsanforderungen oder zur Einbindung zum Beispiel in die Sozialen Wohlfahrtsverbände. Dann würde ich gerne prüfen lassen, wie Ihre Beratungsarbeit gefördert werden könnte.

9. Wir würden auch gerne wissen, wie der neue OB sich bei unseremProjekt "Modellbau" einbringt und Unterstützen kann? (http://www.hartz-4-betroffene.com/modellbau.html)
Unmittelbar bei Ihren Modellbau-Projekten kann ich nicht mithelfen. Es gehört nicht zu meinen Freizeithobbys und ich fürchte, ich könnte ganz praktisch auch wenig beisteuern. Mit großem Interesse habe ich aber den Infos auf Ihrer Homepage entnommen, dass Sie diese Projekt auch für Behinderte und Flüchtlinge öffnen möchten. Und vielleicht könnte ich dazu etwas beitragen.

Soweit meine Antworten zu Ihren Fragen.
Ich wünsche Ihnen, Ihrem Verein und Ihrer Arbeit alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Janny Armbruster
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Janny Armbruster
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Telefon: 01702413534
www.janny-armbruster.de

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Sehr geehrter Herr Weber,

danke für Ihre Fragen! Ich werde sie im Zusammenhang beantworten. Alle meine
Vorhaben können Sie in meinem Zukunftsprogramm nachlesen, auf meiner
Webseite: https://www.mike-schubert.de/zukunftsprogramm/


Kostenloser Nahverkehr für Ehrenamtlich Aktive ist ein Stadtverordnetenantrag. Er ist zur Prüfung in der Arbeitsgruppe Öffentlicher Nahverkehr. Es ist auf jeden Fall eine gute Möglichkeit das Ehrenamt zu unterstützen, finanziell zu entlasten und Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Das "wie" ist aber sehr komplex und muss überlegt werden. Es gibt
viele Ideen und Vorschläge für den öffentlichen Verkehr in Potsdam und deshalb auch eine Arbeitsgruppe dazu. Dort wird das miteinander besprochen und abgewogen.

Gegen die aktuelle Verkehrslage kann nur mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden. Dazu gehört u.a. die Themen Verkehrsvermeidung sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Bereich der Verkehrsvermeidung möchte ich schon bei der Planung ansetzen zum Beispiel durch kurze Wege zu den KiTas und Schulen. Ebenso müssen die Radwege ausgebaut werden. Dies möchte ich in Form eines Radverkehrs-Konzept umsetzten, welches im Bürgerdialog entwickelt wurde. Der ÖPNV muss stärker ausgebaut sowie kostengünstiger und schneller gemacht werden. Dazu gehört die konsequente Erweiterung des Tramnetzes in die Ortsteile sowie eine
bessere Anbindung des Zubringerverkehrs zu den Ortsteil-Bahnhöfen. Ich werde sowohl mit dem Verkehrsbund Berlin-Brandenburg als auch mit den umliegenden Gemeinden über die Einführung eines 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets verhandeln. Außerdem benötigt die Stadt ein regionales Verkehrskonzept, welches ich mit den Gemeinden Potsdam-Mittelmark sowie der Stadt Brandenburg an der Havel erarbeiten möchte.

Städtische Flächen sollen nicht mehr ohne Bedingungen einfach so verkauft werden, sondern vielmehr durch eine sogenannte Konzeptvergabe sinnvoll vergeben werden. Dabei möchte ich der städtischen ProPotsdam und den Genossenschaften den Vorrang bei der Vergabe von Flächen für Wohnraum geben.
Ebenso soll die Quote für den sozialen Wohnungsbau bei allen Neubauprojekten von 20 auf 30 Prozent sowohl für kommunale als auch private Unternehmen erhöht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Mietpreisbremse verstärken und die ProPotsdam anweisen nur noch maximal 8 Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieten umzulegen.
Ihr Beratungsangebot fällt in den Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen Potsdams. Dafür gibt es jedes Jahr ein Budget (ca. 2 Mio €), das für Beratungsstellen, Präventionsarbeit, Begegnungsstätten und anderes vorgehalten wird. Die Anträge dafür werden, nach einer fachlichen Beurteilung durch die Verwaltung, von einem Gremium, das aus Mitgliedern des Ausschusses Gesundheit, Soziales und Inklusion besteht, bewertet. Für das Jahr 2019 haben Sie einen entsprechenden Antrag gestellt. Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht werden, wird er nach dem beschriebenen Verfahren bearbeitet. Ich hoffe ich konnte damit deutlich machen, dass es keine Verweigerung gibt.

Das Projekt "Modellbau" braucht neben den Jugendlichen für die es gedacht ist, Fachleute aus vielen Bereichen des Handwerkes. Hier könnte ich unterstützen, indem ich die Kontakte zur Industrie- und Handelskammer und zum Jobcenter nutze und auf das Projekt aufmerksam mache und für Vernetzung sorge. Finanzielle Unterstützung kann ebenfalls nach dem oben genannten Prozedere beantragt werden.

Zu Ihren Fragen Marchwitzaring und Hundeplatz werde ich Stadtverordnete bitten konkret nachzufragen.

Beste Grüße
Ihr Mike Schubert

So, dass sind noch mal die Antworten von den Kandidaten Lutz Boede, Janny Armbruster und Mike Schubert zur OB Wahl. Danke noch mal für die Beantwortung unserer Fragen.

Von den anderen Parteien haben wir leider KEINE Antwort bekommen und sind damit NICHT wählbar!

Nehmt alle Euer Wahlrecht war, um Potsdam nicht der Geldmafia zu überlassen und nicht nur Bund, sondern auch SOZIAL zu machen!
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Sozialgericht Cottbus Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15)


Hartz IV-Urteil: Kosten der Unterkunft müssen regelmäßig überholt werden


https://www.gegen-hartz.de/urteil/Kosten-der-Unterkunft-m%C3%BCssen-%C3%BCberholt-werden7771110

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Nahles verteidigt Maaßen-Deal: "Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD"


Berlin (dpo) - Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html#.W6JhzGTtNng.facebook

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Heinrich ILL Kalthorststraße 18 Elektromeister


- Offener Brief -


Sehr geehter Herr Laschet, Ministerpräsident von NRW (CDU) und Herr Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, die Definition von Recht laut DUDEN (Mhm) ist:

Hier geht es weiter!

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2674/17 -


In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
der Stadt H…,
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R


Hier der Text zur Entscheidung

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In dem Rechtsstreit Murken ./. Land Berlin - 9 U 85/15 -


Hier der Text zum lesen


DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE


Hier der Text zum lesen

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18.09.2018

Berliner Obdachlose dürfen im Winter nicht mehr in U-Bahnhöfen schlafen


Obdachlose in Berlin dürfen ab kommenden Winter nicht mehr nachts in U-Bahnhöfen schlafen. Das bestätigten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf Anfrage von bento. Die "Berliner Morgenpost" hatte zuerst darüber berichtet.

https://www.bento.de/today/berlin-obdachlose-duerfen-nicht-mehr-in-u-bahnstationen-uebernachten-a-b4768deb-233b-4450-9b40-404a09ba64c3

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Hartz IV - Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro


Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich.

https://www.sozialticker.com/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-571-euro/

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17.09.2018

BSG Verhandlung B 4 AS 33/17 R


Umstritten ist die Übernahme von Passbeschaffungskosten.


https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_33_17_R.html


PS.: Die Personalausweiskosten sind mit 0,25 € im Regelsatz vorhanden, aber das reicht halt NUR für den Ausweis! Was ist mit den Kosten für die biometrischen Passbilder? Die stehen ja auch noch mit ca. 12,50 € zu Buche! Hier kann man wieder mal deutlich erkennen, wie schlampig von den Bundessozialrichtern ermittelt wurde, um ein Urteil, zum Nachteil von ALG II Bezieher, zu fällen.
Ach ja, die Kosten kann man nicht Ansparen, da man den Betrag für die gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreise braucht!
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SOZIALRECHT-JUSTAMENT


Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung (Jg.6 / Nr. 10)
September (2. Heft) 2018


http://sozialrecht-justament.de/data/documents/92_2018_sozialrecht-justament.pdf

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BSG Verhandlung B 4 AS 39/17 R


Umstritten sind abschließende Entscheidungen nach § 41a SGB II und die Erstattung von Leistungen für Bewilligungszeiträume von Dezember 2014 bis August 2016.

https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html

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ANWALT.DE


Der Grad der Behinderung (GdB) und seine vielfältigen Vorteile


https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-grad-der-behinderung-gdb-und-seine-vielfaeltigen-vorteile_144564.html

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15.09.2018

AOK-Rauswurf: Peinliches Rückzugsgefecht vor dem Sozialgericht


Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.

https://www.regensburg-digital.de/aok-rauswurf-peinliches-rueckzugsgefecht-vor-dem-sozialgericht/13092018/

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Fragwürdige Strafen: Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert


Früher war Klaus Brieger ein erfolgreicher Mann. Er lebte in einem Einfamilienhaus in Iserlohn in Nordrhein-Westfalen. Er war Vertriebsleiter, später selbständig mit eigenem Fitnessstudio. Tage mit 14 oder 16 Stunden Arbeit waren keine Seltenheit.

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/strafen-fuer-hartz-vier-bezieher-100.html

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12.09.2018

RA Thomas Lange


Na bitte, das ist doch mal konsequent:

Das Jobcenter Görlitz meint, dass unseren Mandanten ein bestimmtes Grundstück gehört. Im Grundbuch steht zwar etwas anderes, aber schließlich stünde ein Verkaufsanhänger der Mandanten auf diesem Grundstück. Damit - so die Helden des Jobcenters - sei erwiesen, dass die Mandanten Eigentümer des Grundstückes seien.

Passt auf Ihr Dummbeutel vom Jobcenter Bautzen: Ich komme
euch nächste Woche mal besuchen und wenn ich Euren Laden betrete, gehört der mir. Schließlich stehe ich ja in dem Gebäude.


Herzlichen Glückwunsch!!! Derzeit seid ihr für diese Wochen die Nr. 1 der dümmsten Behörden.

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Heil - Hartz-IV-Monatszahlung steigt 2019 auf
424 Euro


Berlin (Reuters) - Die monatlichen Zahlungen für den Lebensunterhalt von Hartz-IV-Empfängern werden zum Jahresanfang 2019 um acht Euro auf 424 Euro für alleinstehende Erwachsene erhöht.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/heil-hartz-iv-monatszahlung-steigt-2019-auf-424-euro-6586424


PS.: Caritas und Paritätischer haben ausgerechnet, dass der Regelsatz um 150,0 € zu gering berechnet wurden. Da stellt man sich die Frage, wie dumm und Wirklichkeitsfremd darf ein Minister sein? Die Antwort steht oben!

Herzlichen Glückwunsch!!! Derzeit ist er für diese Wochen die Nr. 1 der dümmste Minister.

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Immer mehr Wohnungslose auch auf dem Land


Auch im ländlichen Raum leben immer mehr Menschen auf der Straße. Darauf hat am Dienstag (12.09.2019) die Caritas in Heinsberg aus Anlass eines bundesweiten Aktionstages aufmerksam gemacht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/obdachlosigkeit-heinsberg-100.html

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Arm trotz Arbeit


"37 Grad" begleitet Menschen, die mehr als einen Job brauchen, um finanziell über die Runden zu kommen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte 2017 3,26 Millionen Mehrfachbeschäftigte.

https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-arm-trotz-arbeit-100.html


PS.: Danke an die Politiker und Gewerkschaften, die so einen modernen Sklavenhandel zu lassen!

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10.09.2018

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 4 AS 34/16 R -


BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungs­nach­zahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids

https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-3416-R_BSG-Keine-Anrechnung-von-Gutscheinwerten-auf-Leistungsnachzahlung-nach-alleiniger-Aufhebung-des-Sanktionsbescheids.news26391.htm

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Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017
- 729 OWi 19/17 (b) -


Geldbuße von 15 EUR rechtfertigt grundsätzlich Anordnung von Erzwingungshaft

https://www.kostenlose-urteile.de/AG-Dortmund_729-OWi-1917-b_Geldbusse-von-15-EUR-rechtfertigt-grundsaetzlich-Anordnung-von-Erzwingungshaft.news26411.htm

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09.09.2018

Mangelhafte Weiterbildungen


Die Agentur für Arbeit finanziert jährlich fast 1,3 Millionen Plätze in Weiterbildungs- und Eingliederungskursen. Kostenpunkt über zwei Milliarden Euro. Der Nutzen ist eher mäßig, wie das Beispiel von Simone Garn zeigt.

https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/mangelhafte-weiterbildungen-100.html


Das neuste zum Fall Horst Murken


Mein heutiges Schreiben an das Kammergericht

https://rechtsstaat12.blogger.de/


Termin 14.9., Freitag, Kammergericht, 10 Uhr, Raum 336

Mein heutiges Schreiben an den Justizsenat


https://rechtsstaat15.blogger.de/stories/2697980

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Das neuste von Harald Thomé


SG Gotha 17. Aug. 2018 - S 26 AS 3971/17


SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600 EUR

Hier das Urteil: https://tinyurl.com/y763ajo6


"Dieses neue Urteil, steht in einer Reihe weiterer Urteile, in denen die Jobcenter zur Übernahme von Bildungskosten nach § 21 Abs. 6 SGB //, d.h. auf Zuschussbasis verurteilt wurden. So Schulbücher (LSG Niedersachsen-Bremen, v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17, internetfähigen PC (im Wert von 350 €) SG Cottbus v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13) und ein Tablet, welches schulischerseits benötigt wird (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER). In den anderen Urteilen wird herausgearbeitet, dass die Höhe des Anspruchs für Lernmittel und Bildung nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist und es zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckungen kommt und daher wegen planwidrigen und massiver Regelungslücken für diese Bedarfe eine Anspruchsgrundlage geschaffen werden muss. Die Gerichte sehen hier als Grundlage, solange der Gesetzgeber diese nicht selber schafft, den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II."

Neue Dienstanweisungen zum Wohngeldrecht


Vom Ministerium NRW werden regelmäßig Verwaltungshinweise zur Gewährung von Wohngeld herausgegeben, diese finden trotzdem selbstverständlich bundesweit Anwendung.

Hier sind die aktuellen Weisungen von 7 + 8/2018: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/
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Jobcenter-Mitarbeiter klaut Hartz IV-Leistungen


Leistungsberechtigte aus Peine müssen sich nun nicht mehr fragen, warum Ihnen zu wenig Leistungen ausgezahlt wurden. Die Antwort ist einfach: Weil sich der verantwortliche Sachbearbeiter die Gelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

https://www.gegen-hartz.de/news/mitarbeiter-klaut-leistungen-887623

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Rheinische Post: NRW-Arbeitgeber für Hartz-IV-Korrekturen


Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Korrekturen am Sozialsystem gefordert. "Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-nrw-arbeitgeber-fuer-hartz-iv-korrekturen-6577783

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Warum in Deutschland 1,5 Millionen Menschen auf die Tafeln angewiesen sind


An vielen Mitbürgern geht der derzeitige Wirtschaftsaufschwung total vorbei

https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22073754_Warum-in-Deutschland-15-Millionen-Menschen-auf-die-Tafeln-angewiesen-sind.html

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Der Fall Frau H.


Hier zum Nachlesen!

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06.09.2018

Hier leben in Leipzig die meisten Hartz-IV-Empfänger


Während in Plagwitz oder der Südvorstadt immer weniger Menschen Hartz IV beziehen, sind es in Grünau-Mitte oder Paunsdorf in den letzten Jahren mehr geworden. LVZ.de zeigt die Entwicklung auf einer interaktiven Karte.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Hier-leben-in-Leipzig-die-meisten-Hartz-IV-Empfaenger

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Im Fall von Ghedir und anderen gegen Frankreich


EGMR, 15.02.2018 - 20579/12

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03.09.2018

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018
- B 11 AL 15/17 R -


Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-1517-R_Zeiten-einer-unwiderruflichen-Freistellung-fuer-Hoehe-des-Arbeitslosengelds-relevant.news26376.htm

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Georg Schramm & Urban Priol: Tun Sie es nicht!


https://www.youtube.com/watch?v=Ipaym5IvJCY&feature=youtu.be&t=5m10s

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02.09.2018

Das neuste zum Fall W.


Nach dem nun der Fall W. vor dem Sozialgericht Potsdam sein Ende gefunden hat, ist es doch zu einem glücklichen Ende für Herrn W. gekommen.

Hier geht es zu der Seite!

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Das neuste von unserem Patenhund!


Das neuste von unserem Patenhund Jerry Lee hier!

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KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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