HARTZ IV Betroffene e.V.
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24.03.2019
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen Koordinierungstreffen 10.-13.03.2019 in Freistatt
2013.03.10-13. Koordinierungstreffen - Gemeinsames Ergebnisprotokoll
http://www.wohnungslosentreffen.de/blog/149-2019_03-koordinierungstreffen.html
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Jobcenter schickt Hartz-IV-Empfänger auf den Campingplatz
Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Ein Jobcenter greift deshalb zu einer drastischen Maßnahme.
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Deutscher Bundestag
Thematisierung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit begrüßt
PS.: Die jenige, die für die Obdachlosigkeit verantwortlich sind, wollen jetzt darüber REDEN! Wie Pervers sind die denn drauf?
Verbesserte Rezeptur: Bayer stellt Unkrautvernichter vor, der Nutzer tötet, bevor sie klagen können
Verbesserte Rezeptur: Bayer stellt Unkrautvernichter vor, der Nutzer tötet, bevor sie klagen können
Leverkusen (dpo) - Glyphosatprodukte von Monsanto sind verantwortlich für die Krebserkrankung eines Kaliforniers - das entschied ein US-Gericht am Dienstag. Nun reagiert der deutsche Konzern Bayer, dem Monsanto inzwischen gehört: Mit einer verbesserten Rezeptur für Unkrautvernichter soll sichergestellt werden, dass Nutzer künftig sterben, bevor sie für Gesundheitsschäden Millionensummen einklagen können.
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Wie bestechlich ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)?
Das neuste von abgeordnetenwatsch.de
Preisfrage: Wie häufig hat sich der Verkehrsminister im vergangenen Jahr mit Umweltverbänden getroffen? Antwort: Kein einziges Mal!
Vertreterinnen und Vertreter der Autoindustrie bekamen Andreas Scheuer (CSU) im selben Zeitraum hingegen 15 Mal zu Gesicht.
Der Fall zeigt, wie privilegiert der Zugang der Autoindustrie in die Politik auch nach dem Dieselskandal noch immer ist - und wie ungleich Interessen teilweise gehört werden.
Lobbytreffen sollen weiterhin geheim bleiben
Während zivilgesellschaftliche Organisationen vermehrt aus der Politik angegriffen werden, wird mächtigen Lobbyisten bedenkenlos freier Zugang zu Entscheidungsträgern gewährt.
Unfairen Lobbyeinflüssen, von denen wir Bürgerinnen und Bürger meist erst erfahren, wenn politische Entscheidungen längst gefallen sind, können wir nur mit einem strengen und verpflichtenden Lobbyregister begegnen.
Doch das wollen Teile der Politik noch immer nicht wahrhaben.
Und wie es scheint, versuchen CDU/CSU ein wirksames Lobbyregister ein für alle Mal zu begraben: Jüngste Forderungen aus der Union sehen vor, dass Lobby-Treffen mit Politikerinnen und Politikern auch nach Einführung eines Lobbyregisters geheim bleiben.
Wenn sich die Union mit dieser Forderung durchsetzt, bleibt es für mächtige und finanzstarke Lobbyisten ein Leichtes Einfluss im Verborgenen zu nehmen.
PS.: Da werden wir wohl bald nicht mehr wissen, wer alles unsere Politiker geschmiert haben!
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Wie lange wollen sich noch die Bürger von den Verbrechern regieren lassen?
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19.03.2019
Hartz IV Kürzung für Feuerwehrmann: Er hatte zu vielen Menschen geholfen
Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt.
PS.: Hier sieht man ganz deutlich, was für Nichtskönner am Werke wahren!
So haben wir ein Feuerwehrmann weniger, nur weil wir VERSAGER in der Regierung haben!
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US-Armee raubt 50 Tonnen Gold aus Syrien
Als die verbleibenden Gruppen von IS-Kämpfer im Nordosten Syriens unmittelbar vor einer Niederlage standen, unterbreiteten die Vereinigten Staaten ihnen angeblich ein Angebot, das sie nicht ablehnen könnten: Gebt uns Eure Goldvorräte - oder sterbt.
PS.: Was können die Amis am besten? Plünder, Stehlen, Foltern, Drohen und Morden!
Das sind die westlichen Werte!
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Hartz IV-Bezieher wird von Jobcenter übers Ohr gehauen
Die Mitarbeiterin eines Jobcenters, riet einem Hartz IV-Bezieher, aufgrund einer längeren Bearbeitungszeit seines Antrages, einen Kredit aufzunehmen. Die Folge: Der Kredit wird dem Mann als Einnahme angerechnet und er verschuldet sich hoch.
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14.03.2019
Kein Rechtsbruch für Bienengift
Agrarministerin Klöckner hat 18 neue Ackergifte zugelassen, die unsere Bienen töten. Das Veto von Umweltministerin Schulze überging sie einfach - ein klarer Rechtsbruch! Über Hundert weitere Pestizide stehen schon auf der Warteliste. Damit sie die nicht auch noch durchwinkt, müssen wir jetzt schnell sein.
PS.: Das ist ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes! Somit können wir nach § 229 StGB Frau Klöckner verklagen!
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Studie: Staat vernachlässigt Weiterbildung von Hartz IV Empfängern
Von rund 26,9 Milliarden Euro, die jährlich für Weiterbildung investiert werden, stammen lediglich 6,3 Milliarden Euro aus öffentlicher Hand. Das ist zu wenig, bemängelt die Bertelsmann Stiftung. Die Universität Duisburg-Essen hat in ihrem Auftrag genauer hingeschaut und die Zahlen bis 2015 ausgewertet. Hartz IV Empfänger und Geringqualifizierte bleiben demnach weitgehend außen vor.
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08.03.2019
Israel - das weltweite Zentrum nach dem Handel mit den menschlichen Organen
Und, dass in Wirklichkeit geschieht. Sie die Spender-Altruisten.
Ich BENACHRICHTIGE, Video ???????????????, schwer und ???????? nicht zu sehen!!!
https://www.online-translator.com/Site.aspx?dirCode=ru-de&templateId=General&url=http%3a%2f%2fxn----8sbeybxdibygm.ru-an.info%2f%D0%BD%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%B8%2f%D0%B8%D0%B7%D1%80%D0%B0%D0%B8%D0%BB%D1%8C-%D0%BC%D0%B8%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D0%B9-%D1%86%D0%B5%D0%BD%D1%82%D1%80-%D0%BF%D0%BE-%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%B3%D0%BE%D0%B2%D0%BB%D0%B5-%D1%87%D0%B5%D0%BB%D0%BE%D0%B2%D0%B5%D1%87%D0%B5%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%BC%D0%B8-%D0%BE%D1%80%D0%B3%D0%B0%D0%BD%D0%B0%D0%BC%D0%B8%2f
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Hartz IV: Jobcenter schikaniert Familie mit schwer kranker Tochter
Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart.
https://www.hartziv.org/news/20190307-hartz-iv-jobcenter-schikaniert-familie-mit-schwer-kranker-tochter.html?fbclid=IwAR0Kves-t5sNFhrKvMtKb2p4debdNucArThyJBUbjPG9We4VYE7qEIG30tk
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Wie arme Kinder in Sachsen-Anhalt benachteiligt werden
Allein in Magdeburg leben mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die von Hartz-IV abhängig sind. Sie sind von Kinderarmut betroffen. In der Schule und im späteren Leben haben diese Kinder nicht die gleichen Chancen wie andere. Auf einer Konferenz in Magdeburg wird diskutiert, wie mehr Chancengleichheit erreicht werden kann.
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Brandenburger Expertise: Borgsdorfer sitzt bei Fernsehtalkshow "Anne Will"
Guido Fahrendholz nutzt jede Gelegenheit, um das Thema Obdachlosigkeit in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Am Sonntag nutzte er dafür einen Auftritt im ARD-Talk von Anne Will. Denn die Obdachlosenproblematik ist schon längst nicht mehr nur ein Thema urbaner Räume. Sondern auch des Speckgürtels.
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07.03.2019
Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte:
Streikverzicht bis Herbst 2021
Am späten Samstagabend haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder geeinigt. Zentral ist die lange Laufzeit von 33 Monaten, die den Landesregierungen einen Streikverzicht bis zum Herbst 2021 beschert. Die Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen um wenig mehr als die Inflationsrate.
PS.: Dazu gibt es nur eine Lösung: Raus aus Verdi und eine eigene Gewerkschaft gründen, die den Namen auch verdient! Bsirske ist eine Schande für jeden Gewerkschafter!
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Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger Malbilder ausfüllen
Ein 52-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover muss in einer Jobcenter-Maßnahme des Berufsbildungszentrums Hannover Malbilder auf Grundschulniveau ausfüllen. Er spricht von Erniedrigung, das Stephansstift von Entspannungstechnik.
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Höchster Bestand an Hartz-IV-Klagen in Brandenburg
Potsdam/Berlin. Die Brandenburger Sozialgerichte hatten im vergangenen Jahr bundesweit den höchsten Bestand an so genannten Hartz-IV-Klagen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, waren 2018 durchschnittlich pro Monat mehr als 19 100 solcher Klagen anhängig.
PS.: Soviel zum Tema Rechtsstaat!
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Hartz IV: Jobcenter bezahlte Führerscheine und auch Autos
Es gibt sie tatsächlich, Jobcenter, die sich um die Belange der Erwerbslosen kümmern. Mit gutem Beispiel voran geht das Jobcenter Ostholstein und erntet dafür Zustimmung. Die Behörde hat im letzten Jahr 1,3 Millionen Euro für Führerscheine und Autos übernommen, damit die Antragsteller im Flächenkreis mobil sind und sich somit die Jobchancen erhöhen.
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Jobcenter ließ Frau bewusst in die Obdachlosigkeit abrutschen
Bereits im vergangenen Jahr berichtete das TV-Magazin Panorama 3 über die Hartz IV Berechtigte Monika Nitzschke. In dem Beitrag berichtete die Betroffene von ihrer verzweifelten Wohnungssuche. Denn das Jobcenter hatte nach einer Mieterhöhung durch den Vermieter die Miete nicht mehr zahlen wollen. Zur Begründung gab die Behörde an, dass die Wohnung nunmehr über der Angemessensheitsgrenze liegen würde. Heute ist Monika Nitzschke Obdachlos.
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EU-Reformpläne: Macron will "Demokratiepolizei" gründen
In seinem eigenen Land protestieren die Bürger schon seit Monaten gegen seine Regierung. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat größere Pläne. Er plädiert für einen "Neubeginn in Europa". Hinter dem großen Titel verbirgt sich allerdings wenig Konkretes.
PS.: Das ist keine "Demokratiepolizei", sondern Schlägertruppen im Namen von Macron, um auch weiterhin seine "Geschäfte" machen zu können.
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"Osten abgehängt" Erhebliche Lohnunterschiede zwischen West und Ost
Berlin -
Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2600 Euro brutto.
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Wie arme Kinder in Sachsen-Anhalt benachteiligt werden
Allein in Magdeburg leben mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche in Familien, die von Hartz-IV abhängig sind. Sie sind von Kinderarmut betroffen. In der Schule und im späteren Leben haben diese Kinder nicht die gleichen Chancen wie andere. Auf einer Konferenz in Magdeburg wird diskutiert, wie mehr Chancengleichheit erreicht werden kann.
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UN untersucht mögliche Kriegsverbrechen der Israel und Ermordung von 189 Palästinensern - darunter viele Kinder - in Gaza
Die Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen beschuldigte Israel, während der Proteste in Gaza im vergangenen Jahr absichtlich auf Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und andere unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben udn dabei ca 200 unbewaffnete friedlich demonstrierende Palästinenser erschossen zu haben.
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03.03.2019
Thomé Newsletter 09/2019 vom 02.03.2019 (Auszug)
1. Der neue "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z" für 2019/2020 ist raus und erhältlich
Der neue Leitfaden ist nun fertig. Die nun 30. Ausgabe leuchtet in einem herrlichen Rot.
Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von 38 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde.
Er kann jetzt bestellt werden! Die Auslieferung dauert aber ein paar Tage. Der neue Leitfaden hat 770 Seiten und kostet 16,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands. Bestellung ausschließlich über den Verlag mit folgendem Link: www.dvs-buch.de Hinweis: Bitte nicht ungeduldig werden, der Verlag kriegt jetzt Unmengen von Bestellungen, das wird eine Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!
2. Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG
Rechtsanwalt Joachim Schaller (Hamburg) hat wieder mal sein geniales und umfassendes Skript zum Thema Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG aktualisiert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Das Skript ist ein Muss für alle die mit der Existenzsicherung von Auszubildenden beschäftigt sind.
Das Skript vom 06.02.2019 gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2395/
3. Öffentliche Anhörung zu den KdU im Sozialausschuss des Bundestag am 18. März
Die Unterkunftskosten sind einer der großen Probleme im SGB II. Im Jahr 2016 wurden bundesweit fast 600 Mio. Euro nicht von den Jobcentern übernommen. Dazu gibt es eine bundesweite Aufstellung wie viel KdU in welchem Ort und in welchem Bundesland nicht übernommen wurden. Diese gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf
Um Lösungen zu erarbeiten gibt es nun am 18. März eine öffentliche Anhörung zu den KdU, die Unterlagen dazu gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#
4. Beitragsschulden im Krankenkassenrecht
Die Kollegin Claudia Mehlhorn hat ihren Fachaufsatz: Beitragsschulden im Krankenkassenrecht aufgrund verschiedenster wichtiger Änderungen ab 2019 aktualisiert und stellt diese hier zur Verfügung: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2358/
5. Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze im SGB XII angehoben. Da die Münchner Anhebung dem BMJV erst nachträglich bekannt wurde, musste am 21. Februar 2019 eine zweite Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen, die rückwirkend in Kraft trat.
Die 2. PKH-Bekanntmachung 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 27.02.2019 veröffentlicht (BGBl. 2019, 161) und bringt folgende Veränderungen:
Infoblatt zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Info_PKH-Rechenbogen_2019-PKHB.pdf
Berechnungsbogen zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PKH-Rechenbogen_2019-Endfassung-a.pdf
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Das neuste von abgeordnetenwatch.de
Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung
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Jens Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken
Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.
PS.: Mal nee Frage: Wie viel hat er den für die Aussage bekommen? Die einzigen, die uns zu Teuer kommen, sind die Politiker mit ihren Pensionen!
Mann kann nicht 45 Jahre Arbeiten und dann nur noch das Existenzbeitrag bekommen! Eine betriebliche Rentenvorsorge lohnt sich nicht, da man darauf noch mal Sozialleistungen zahlen muss, was bei der privaten Rentenversorgung nicht so ist. Wie geht so was, Herr Spahn?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_83295652/kuenftiger-minister-jens-spahn-verdiente-an-lobbyarbeit.html
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So sieht "DEMOKRATIE" in Frankreich aus!
https://www.facebook.com/marie.beaufils.39/videos/2352396704811250/?fref=mentions
Darüber schweigt aber unsere so demokratische Regierung!
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01.03.2019
In eigener Sache
Das neuste von unserm Projekt "Modelleisenbahn"
im Monat Februar
LIEBE MÜTTER UND FRAUEN,
ich heiße Wibke Kämpfer, bin selbst alleinerziehende Mutter und suche alleinerziehende Frauen für eine Reportage für den RBB.
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Hartz-IV-Empfänger berichten von unkorrektem Verhalten im Jobcenter
Laut der Linken-Politikerin Doris Hammer häufen sich wieder Beschwerden über das Neuköllner Jobcenter. Mitarbeiter würden sich weigern, die Abgabe von Unterlagen schriftlich zu bestätigen. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar stellte sie deshalb eine Anfrage.
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Kosten in Millionenhöhe: Hartz IV Rückforderungen kosten mehr als sie einbringen
Die Jobcenter kostet es offenbar 60 Millionen Euro, Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückzufordern. Ihre Einnahmen dadurch: 18 Millionen.
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Tragischer Tod nach Zwangsräumung
Vor einigen Wochen wurde eine unbekannte Leiche in Hannovers Stadtteil Linden gefunden. Schnell war klar, um wenn es sich handelte: Es war der 64-jährige Jürgen N., dessen Wohnung am Kötnerholzweg vor gut zwei Jahren zwangsgeräumt wurde.
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