HARTZ IV Betroffene e.V.
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24.06.2017
Angela Merkel: Was Medien nicht zeigen
https://politikstube.com/angela-merkel-was-medien-nicht-zeigen/
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Sozialstaat zerschlagende SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU/CSU
Es ist ein desolates Bild für die etablierten deutschen Parteien, dass lediglich eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE für den radikalen Wechsel steht, der das Land im sozialen und außenpolitischen Bereich dringend braucht.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23912
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Die unglaubliche Ohnmacht der Armen … und ihre sukzessive Vernichtung. Und ein paar Gedanken zu ihrer Rettung.
Eifel. "Die Wissenschaft der politischen Ökonomie habe, so hieß es, mit der Gewißheit der Gesetze eines Newton bewiesen, dass wir den Armen nur schaden, wenn wir ihnen zu helfen suchen. Vielmehr müssen wir die leidenden Massen von der irrtümlichen Annahme befreien, dass sie ein Recht darauf hätten, zu leben".
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Dein Freund und Hacker
Am Donnerstag hat der Bundestag im Vorbeigehen ein Überwachungsgesetz verabschiedet, das nach Meinung aller Experten der größte Eingriff des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger seit Jahren ist. Und es interessiert: niemanden. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Dein-Freund-und-Hacker
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Koalition ist jetzt einig gegen Hass im Netz
Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz hatte für lange Debatten gesorgt. Nun haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden - und drücken aufs Tempo.
http://www.pnn.de/politik/1194392/
Das ist mehr als Scheinheilig die Meinungsfreiheit zu untergraben. So können auch alle Kommentare die der Regierung nicht gefallen gelöscht werden.
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Juristisches Hickhack um Protestcamp
Vor dem G-20-Gipfel streiten Gegner und Stadt um ein großes Protestcamp. Zwei linksextreme Gewalttäter aus Berlin erhalten ein Aufenthaltsverbot.
http://www.pnn.de/politik/1194370/
Die G 20 Kriegstreiber und Mafiosi wollen ja auch in Ruhe unsere Steuergelder verbaten!
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Wer sich wehrt, wird entlassen
Die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion haben sich kaum verbessert, sagt Verdi. Beschäftigte und Gewerkschafter sind häufig Repressalien ausgesetzt.
http://www.pnn.de/wirtschaft/1194326/
Genau dasselbe passiert hier auch! Ich hab´s erlebt!
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US-Koalition provoziert mit Gewalt den V-Fall
Kürzlich spitze sich die Lage in Syrien weiter zu, nachdem die USA einen Kampfjet der regulären syrischen Armee abgeschossen haben. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art, allerdings scheint die syrische Schutzmacht Russland nun eindeutige Grenzen zu definieren.
http://www.iknews.de/2017/06/23/us-koalition-provoziert-mit-gewalt-den-v-fall/
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23.06.2017
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 22.06.2017
- Az. S 19 AS 2057/17 ER -
Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen
http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dortmund_Az-S-19-AS-205717-ER_Sozialgericht-verhaengt-wegen-missbraeuchlicher-Rechtsverteidigung-Verschuldenskosten-gegen-Jobcenter-Hagen.news24431.htm
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Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt
Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm
https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/
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Dirk Müller und Max Otte reden Tacheles
Die große Inflationslüge: Warum Ihr Geld viel weniger wert ist, als Sie denken
Die Inflationslüge
Irrtum 1: Der Warenkorb
Irrtum 2: Die hedonische Methode
Irrtum 3: Die Berechnung
Irrtum 3: Die Berechnung (2)
http://m.focus.de/finanzen/news/preise-die-inflationsluege_id_3441718.html
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Dein trojanischer Freund und Helfer
Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss
Die Bundesregierung hat hier wohl die Schablone von Himmler als Vorlage benutzt!
Das hatten wir doch schon mal?
Zitat:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
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Die ersten Tage des Krieges
Am 22. Juni 1941 überfiel Hitler-Deutschland ohne Kriegserklärung die Sowjetunion. Es begann der Große Vaterländische Krieg, der fast vier Jahre dauerte.
https://de.sputniknews.com/bilder/20170622316239839-grosser-vaterlandischer-krieg-ersten-tage/
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Flinten Uschis Bestellzettel!
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1. Streik bei Zalando Brieselang
https://www.youtube.com/watch?v=UQBeyqOTtcs&feature=youtu.be
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Auf Abstand gehen
Die Koalition hat bei Lobbykontrolle versagt und untergräbt so das Vertrauen in die Politik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1054904.auf-abstand-gehen.html
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Das neuste von der Rentnerfront!
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22.06.2017
Jobcenter Wuppertal - Nah am Menschen
Sinnstiftende und würdevolle Beschäftigung - das ist der Schlüssel, mit dem das Jobcenter Wuppertal langzeitarbeitslosen Menschen die Tür zu sozialer Teilhabe, öffentlicher Anerkennung und den Weg zurück in das Erwerbsleben öffnet - auf der Nordbahntrasse ebenso wie über das Bundesprogramm Soziale Teilhabe.
PS.: Leider versagt unser JC in Potsdam total! Unsere Projekte interessieren im JC niemanden.
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Wie die SPD ihre Wähler veraschen tut!
Was ist von den Abgeordnetenbriefen zu halten, die sintflutartig verschickt worden sind, um die Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung zu erklären?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38776
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In eigener Sache:
Heute habe ich mal versucht, noch einen Weiterbildungsplatz zum Thema Hartz IV zu bekommen, da ich eine Ablehnung für eine Weiterbildung bekommen habe.
So rief ich mal bei einer Weiterbildungseinrichtung von Verdi an und wurde doch geschockt. So erfuhr ich, dass nur EINE Weiterbildungslehrgang gibt und nur 12 teilnehmen können. Die Warteliste beträgt jetzt schon 75 Teilnehmer!
Was will Verdi unternehmen, dass zu ändern? Jetzt sind mal die Bosse von Verdi gefragt!
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Ihre Nachricht an uns:
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21.06.2017
Onlineüberwachung von Hartz IV Beziehern?
Die Bundesregierung versucht, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, schwerste Grundrechtseingriffe durchzuführen - heimlich und ohne öffentliche Debatte. Zu diesem Schluss kommen sechs Menschenrechtsorganisationen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/onlineueberwachung-von-hartz-iv-beziehern.php
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LSG München, Beschluss v. 09.03.2017 -
L 7 AS 167/17 B ER
Um nicht das Tor zu einer beliebigen mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin zu öffnen, kommt die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der betreffenden Behandlungsmaßnahme ein hinreichender Anlass zu der betreffenden Intervention, d.h. einer Indikation, anhand der medizinischen Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann. (redaktioneller Leitsatz)
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Ihre Nachricht an uns:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich produziere für den WDR ein Feature zum bedingungslosen Grundeinkommen. Da würde mich Ihre Perspektive interessieren.
Beste Grüße Peter Kessen
Würden wir gerne machen, wen wir wüsten wie?
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20.06.2017
Zitat des Tages
Die Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.
Bertolt Brecht
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Leben in Deutschland teurer als im EU-Schnitt
Das Preisniveau gegenüber dem Verbraucherraum der Europäischen Union liegt mit 3,6 Prozent leicht über dem Durchschnitt. Gegenüber den meisten Nachbarländern bekommen die Deutschen aber mehr für ihren Euro. Am höchsten sind die Lebenshaltungskosten im Nicht-EU-Mitglied Schweiz.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Leben-in-Deutschland-teurer-als-im-EU-Schnitt
PS: Deswegen wurde der Regelsatz für Nahrungsmittel gekürzt! Stromkosten übersteigen auch den Regelsatz. Somit ist der Regelsatz Verfassungswidrig und alle sollten dagegen Klagen!
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.06.2017 -
S 15 AS 148/16
Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld 2 anrechnen lassen
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist (Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen S 15 AS 148/16).
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18.06.2017
Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Für eine solche, auf Verbesserungen im "Hartz-IV-System" abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
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Artikel 3a - Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEGuSGBÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3a Weitere Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2017
http://www.buzer.de/gesetz/12348/a202667.htm
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(Ex)- Fallmangerin Jana Grebe vom Job-Center Osterholz-Scharmbeck erhält Preis für Zivilcourage
Die Preisträgerin des Preises für Zivilcourage 2017 wird Jana Grebe aus Worpswede.
"Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen"
http://www.solbach-freise-stiftung.de/preistraeger-2017.html
Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/
PS.: Hochachtung vor dieser Frau, die das unmenschliche "Gesetz" nicht durchsetzen will!
Wir brauchen mehr solche Fallmanagerin!
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Wer Hartz IV bezieht, soll was tun
Bremerhavener Agentur für Arbeit will in Pilotprojekt schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten lassen.
http://www.taz.de/Pilotprojekt-fuer-Langzeitarbeitslose/!5411233/
Grundgesetz
Art. 12
(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Europäische Menschenrechtskonvention
Art. 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
Sklaverei und Zwangsarbeit
Artikel 8 Abs. 1 und 2 des UN-Zivilpaktes verbietet - im wesentlichen gleichlautend mit Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 4 Abs. 1 EMRK - Sklaverei und Leibeigenschaft.
https://www.zivilpakt.de/sklaverei-und-zwangsarbeit-3234/
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Bankrott der Demokratie
Gipfelvorbereitungen in Hamburg: Allgemeinverfügung gegen Demonstrationen in der "blauen Zone" und Campverbote
https://www.jungewelt.de/artikel/312560.bankrott-der-demokratie.html
Grundgesetz
Art. 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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Asozial: Jamaikakoalition (CDU,FDP, Grüne) in Kiel streicht den Ärmsten den Landes-Mindestlohn
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17.06.2017
Das neuste aus Facebook!
15.06.2017
10 Fragen an einen Hartz-IV-Empfänger, die du dich niemals trauen würdest zu stellen
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Jobcenter zwingt Krebskranke in Arbeitsmaßnahme
Hartz-IV-Abhängige sind keine Zahlen, sondern Menschen. Abstrakte Statistiken verschleiern die Gewalt und das Leid, denen sie als Opfer ausgesetzt sind. Manche Erfahrungen sind dabei so ungeheuerlich, dass sie das Grundgesetz verhöhnen, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-zwingt-krebskranke-in-arbeitsmanahme.php
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Wasser predigen aber Wein trinken - Vorstandsgehälter der Hilfsorganisationen
http://sanderl.de/wasser-predigen-und-wein-trinken-vorstandsgehaelter-der-hilfsorganisationen
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Der Schrecken der Steuerzahler
Die dunkle Seite des Kanzlerkandidaten
Werdegang des Martin Schulz
http://ef-magazin.de/2017/02/15/10550-werdegang-des-martin-schulz-der-schrecken-der-steuerzahler
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Aufstand mit Anstand
Das Armutsrisiko steigt in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, immer weiter an. Trotzdem sehen Zyniker im feinen Zwirn in der sozialen Gerechtigkeit kein Thema für den Wahlkampf.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/324/aufstand-mit-anstand-4426.html
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"Für viele Alleinerziehende existenziell bedrohlich"
Die Auszahlung von Elterngeld dauert in Berlin bisweilen Monate. Der flexiblere Bezug in der Plus-Variante verschärft das Problem. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) gesteht nun Handlungsbedarf ein.
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14.06.2017
Fragen und Antworten zum BGE-Finanzierungsvorschlag von Robert Carls
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.2.2017,
B 14 AS 3/16 R
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Tatbestand
Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SGB II.
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Sozialgericht Dortmund - Az.: S 35 AS 1879/14 vom 21.09.2016
Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV
Erhält ein Leistungsempfänger zu viel Hartz IV Leistungen ausgezahlt, kann das Jobcenter diese nicht in jedem Fall zurückfordern. Das Sozialgericht Dortmund hatte sich mit dieser Frage zur Rückzahlung zu befassen und entschied zu Gunsten des Leistungsempfängers.
http://www.hartziv.org/news/20170303-keine-generelle-rueckzahlungspflicht-bei-zu-viel-hartz-iv.html
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Sozialgericht Leipzig - Az.: S 1 AL 251/15
Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen
Das Sozialgericht Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. Verhandelt wurde, ob Arbeitslose jede von der Arbeitsagentur angeordnete Maßnahme hinnehmen oder mit Sanktionen rechnen müssen.
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Sozialgericht Heilbronn - Az.:S 15 AS 2759/12 vom 23.06.2016
Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen
Grundsätzlich werden die angemessenen Heizkosten beim Hartz IV Bezug im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Gibt es eine Erstattung, wandert dieses Geld wieder an das Jobcenter. Bei einer Nachzahlung haben Leistungsempfänger jedoch häufig Probleme mit der Behörde.
http://www.hartziv.org/news/20160815-hartz-iv-jobcenter-muss-heizkosten-nachzahlen.html
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Bundessozialgericht vom 10.08.2016 -
Az.: B 14 AS 58/15 R
Hartz IV: Jobcenter muss Telefonanschluss und Nachsendeauftrag zahlen
Müssen Empfänger von Hartz IV Leistungen umziehen, so hat das Jobcenter die angemessenen Umzugskosten zu tragen bzw. zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch ein neuer Telefon- und Internetanschluss sowie der Nachsendeauftrag, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit aktuellem Urteil bestätigte.
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Jobcenter klagt wegen zehn Cent
Streit um einen Kleinstbetrag: Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis hat wegen zehn Cent das Bundessozialgericht in Kassel angerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Amt mit derartigen Verfahren auffällt.
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Jobcenter-Skandal: Jobcenter Biberach wirft Hartz 4-Empfänger Geisteskrankheit vor und streicht alle Leistungen
In den letzten Monaten haben wir wieder eine Menge dazugelernt. Und seit dem Sex-Skandal des Jobcenters Stade sind gerade erst neun Monate vergangen. Vergangenen Freitag erreichte uns ein Bescheid, der uns das ganze Wochenende die Kinnladen runterklappen ließ. Das Jobcenter Biberach streicht Martin B. alle Leistungen, begründet anhand seiner Persönlichkeitsstruktur - besonders stümperhaft: das Jobcenter war so clever und hat die Aussage in einem Aufhebungsbescheid verschriftlicht.
https://hartz4widerspruch.de/leistungen-gestrichen-geisteskrank/?utm_source=FB&utm_medium=Skandal
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13.06.2017
Raubzug der Reichen
Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten - noch
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Hungern für die Wohnung
Hartz IV: Verein Tacheles will Kampagne gegen Anrechnung von Mietkautionen starten
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/312275.hungern-f%C3%BCr-die-wohnung.html
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12.06.2017
Unterschriftensammlung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Bernau.
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09.06.2017
Das neuste von Detlef Zöllner
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesagentur für Arbeit hat ihre fachlichen Weisungen für das ALG I redaktionell und inhaltlich überarbeitet. Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 137, 138, 139, 140, 143, 147, 161 und 162 SGB III sind neu, diese sind hier zu finden:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
Die UVG Sätze sind nun:
- bis zum 6. Geburtstag: 150 €
- bis zum 12. Geburtstag: 201 €
- bis zum 18. Geburtstag: 268 €
SYNOPSE zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
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Das neuste von Manfred Wehrhahn
Unbedingt teilen, was das Zeug hergibt! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist heute mir zugegangen. Siehe anbei! Ob ich meines Lebens noch sicher bin!
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefax: (0721) 81 91 59 0
08.06.2017
Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat:
Hermanns, Müller und Langerfeld
wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.
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06.06.2017
Psychische Erkrankungen Arbeitsagentur Berlin erklärt schwer depressive Frau für gesund
Berlin -
Ende September hatte Julia R. noch mal einen Schub. Der Impuls war zurück, nach dem Aufstehen sofort wieder ins Bett zu müssen. Nicht zur Arbeit, nicht an den Frühstückstisch, nicht raus in die Morgensonne, nirgendwohin.
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05.06.2017
Unterschriftenaktion für das Bedingungslose Grundeinkommen in Oranienburg.
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02.06.2017
In eigener Sache!
Nach dem ich den neuen Kontoauszug von unserem Vereinskonto bekommen habe, sind wir dringend auf Spenden angewiesen.
So kann ich nur noch Angerufen werden, weil das Geld für eine Prepaidkarte nicht habe. Die Einkaufsfahrten für Rentner fallen auch aus, da ich nur noch die Haftpflicht bezahlen kann. Alle Hilfesuchenden können wir die Schreiben erstellen, aber nicht mehr ausdrucken.
Ob die Webseite weiter geführt werden kann, liegt an den Kosten für das Internet.
Bedanken dürfen sich alle Betroffenen bei der Stadt Potsdam und der Rot Roten Landesregierung!
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Zuckerberg tritt für bedingungsloses Grundeinkommen ein
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Zu krank, zu gesund: Bremer kämpft um Fortbildung
Von Sonja Niemann
Seit fast einem Jahr ist Robert K. arbeitslos. Eine Fortbildung will die Bundesagentur für Arbeit nicht bezahlen. Angeblich sei K. zu krank. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt die Übernahme ab, weil er zu gesund ist.
https://weserreport.de/2017/06/panorama/zu-krank-zu-gesund-bremer-kaempft-um-fortbildung/
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01.06.2017
Alles gute zum Internationalen Kindertag!
Was ich Euch am meisten Wünsche ist Liebe, Verständniss, Vertraun, Frieden, soziale Sicherheit und viel Freude!
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Bedingungsloses Grundeinkommen
Wenn Sie uns mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, dann können Sie das am Samstag den 03.06.2017 in Oranienburg beim 8. Ritterfest auf Schloss Oranienburg und am 04.06.2017 am Beelitzer Spargelfest tun.
Mit Ihrer Unterschrift gehen Sie KEINE Verpflichtung ein!
Sie Unterstützen uns nur dabei auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl zu kommen.
Weitere Infos zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekommen Sie vor Ort.
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Sozialamt wirft zwei Schwerbehinderte auf die Straße
Die Stadt Regensburg will zwei Schwerbehinderte, die offenkundig Hilfe bräuchten, aus ihrer Notunterkunft werfen. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es weitere Fälle. Auf Nachfrage mauert man bei der Stadtverwaltung.
http://www.regensburg-digital.de/sozialamt-wirft-zwei-schwerbehinderte-auf-die-strasse/30052017/de
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Wer Hartz IV bezieht, soll was tun
Bremerhavener Agentur für Arbeit will in Pilotprojekt schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten lassen
http://www.taz.de/Pilotprojekt-fuer-Langzeitarbeitslose/!5411233/
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Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind
Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2017/05/31/zeit-fuer-die-echte-arbeitslosenzahl/
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"Menschenverachtend und gnadenlos!"
Tränengas, Tumulte, Verletzte: Bei der Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers aus Afghanistan ist die Lage in Nürnberg eskaliert. Polizei und Abschiebegegner gingen aufeinander los, neun Polizisten wurden verletzt, mehrere Menschen festgenommen. Politische Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Flüchtlingsrat sind empört über den Polizeieinsatz. Regierungschef Seehofer verteidigt das Vorgehen.
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/abschiebung-schueler-polizeieinsatz-100.html
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Stromsperren nehmen wieder zu
Jeden Werktag wird 70 Berliner Haushalten der Strom abgestellt. Das sind, so ist es der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Die Linke-Fraktion zu entnehmen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Die 17.800 betroffenen Haushalte mussten im Schnitt 32 Tage ohne Strom, also ohne Herd, Kühlschrank, Telefon, Internet und teilweise auch warmes Wasser auskommen.
http://www.abendblatt-berlin.de/2017/05/27/stromsperren-nehmen-wieder-zu/
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Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38544
Da wird doch nur beschlossen, wie die Privaten uns noch mehr ausplündern können. Da interessiert auch keinen das Grundgesetz. Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"
Da hilft auch kein Gott mehr!
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Zu den russlandfeindlichen Äußerungen unserer Massenmedien und Politiker
Offener Brief an Putin
Von Volker Bräutigam
Präsident Putin hat sich in seiner Rede zur Wieder-Eingliederung der Krim vom 18. März 2014 einmal direkt an das deutsche Volk gewandt. Dieser Appell verdient positive Resonanz, die den wirklichen Empfindungen der Deutschen entspricht, so wie sie in diesen Tagen in Ad-hoc-Umfragen zum Ausdruck gekommen sind. Die einseitig russlandfeindlichen Äußerungen vieler unserer Massenmedien und Politiker sowie die eskalierenden Demarchen Berlins repräsentieren nicht die deutsche Bevölkerung und ihre zunehmende Distanz zu der bellizistischen Politik von EU und NATO. Deshalb hier nun ein Offener Brief an Präsident Putin, der am Donnerstag der russischen Botschaft in Berlin übergeben wird:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20163
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