HARTZ IV Betroffene e.V.


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22.08.2017

Kinderarmut steigt deutlich, Altersarmut wächst, Armutsquote der Gesamtbevölkerung stagniert auf hohem Niveau


"Die Kinderarmut in Deutschland hat 2016 erneut spürbar zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent. Das entspricht rund 2,7 Millionen Personen unter 18 Jahren."

https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Lohn-Drückerei durch die Hintertür?


Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | "Lohnkostenzuschüsse können sowohl Zuschüsse an Arbeitnehmer wie an Arbeitgeber sein. Daneben gibt es Mischformen, in denen beide Seiten bezuschusst werden wie das Hamburger Modell.

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/die-zweifelhaften-erfolge-von-hartz-iv-lohn-drueckerei-durch-die-hintertuer-d784756.html

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Jobcenter verschärfen Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten


Die Bundesagentur für Arbeit will das Umfeld von Hartz-IV-Empfängern künftig stärker kontrollieren. Die Behörde interessiert sich unter anderem für die Einkunfts- und Vermögensdaten naher Verwandter.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitslosigkeit-jobcenter-verschaerfen-ueberpruefung-von-hartz-iv-haushalten-14397430.html

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Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft ein


Hristo Vankov ist einer von Hunderten Menschen aus Südosteuropa, die in München unter widrigsten Bedingungen leben. Sie haben meist weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf einen Platz in einer Notunterkunft. Hristo Vankov lebt seit 14 Jahren hier. Im Sommer schläft er oft unter einer Brücke, wenn es der Gesundheitszustand des 57-Jährigen zulässt, arbeitet er auf Baustellen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-obdachloser-klagt-recht-auf-unterkunft-ein-1.3635486

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Wie ich zum Linksextremisten wurde, ohne es zu bemerken


Ich bin mit Wertvorstellungen aufgewachsen, von denen ich dachte, sie seinen nichts Besonderes, sondern demokratischer Konsens: Nicht auf Schwächere losgehen; niemanden treten, der schon am Boden liegt; helfen, wenn einer Hilfe braucht; Menschen nicht nach der Hautfarbe oder der Religion beurteilen, sondern nach dem, was sie als einzelne Menschen machen;

http://www.mein-klagenfurt.at/mein-klagenfurt/das-freie-wort/wie-ich-zum-linksextremisten-wurde-ohne-es-zu-bemerken/

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Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung des Absolventenmanagements im Rechtskreis des SGB II


Diese Prüfungsmitteilung enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 Satz 1 BHO festgestellte Prüfungsergebnis. Sie ist auf der Internetseite des Bundesrechnungshofes veröffentlicht

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/langfassungen/2016/2016-pm-absolventenmanagement-im-rechtskreis-des-sgb-ii-pdf

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT


Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum SGB II im Jahr 2017 bis zum 13. Juli 2017

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Statistik kompakt 07/2017


Wer muss worauf verzichten?
Verbreitung materieller Entbehrungen in Nordrhein-Westfalen

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21.08.2017

Über 4 Mio. Euro an Großspenden seit Jahresbeginn


Die Großspenden von mehr als 50.000 Euro schlüsseln sich wie folgt auf (Stand: 17. August 2017, Quelle: Deutscher Bundestag):

Hinweis: Artikel wird fortlaufend um neue Großspenden ergänzt

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-04-13/schon-1-mio-euro-grossspenden-fur-cdu-und-fdp-seit-jahresbeginn#pk_campaign=nl20170817

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Gestückelte CDU-Großspende: Erneut bleiben 100.000 Euro wochenlang im Dunkeln


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-11/cdu-grossspende-gestuckelt-100000-euro-bleiben-erneut-wochenlang-im-dunkeln#pk_campaign=nl20170817

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017
- S 2 AS 7218/13 -


Jobcenter muss Miete für Zimmer im Elternhaus nicht übernehmen

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-2-AS-721813_Jobcenter-muss-Miete-fuer-Zimmer-im-Elternhaus-nicht-uebernehmen.news24711.htm

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20.08.2017

Der Weg zurück in die eigenen vier Wände


In Teltow hat die Potsdamer "Ernst von Bergmann"-Klinikgruppe eine betreute Notunterkunft für Obdachlose eröffnet.


Teltow - Ein Tisch, ein Bett, ein Schrank - in Jens Rebouillons Zimmer ist nur das Nötigste vorhanden. Der 50-Jährige fühlt sich damit wohl, denn das Wichtigste ist für ihn, dass er ein Dach über dem Kopf hat. Bis vor Kurzem war Rebouillon obdachlos, nun ist er einer der ersten Bewohner der neuen Notunterkunft in der Oderstraße 23.

http://www.pnn.de/pm/1209453/

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19.08.2017

Toter vom Nollendorfplatz


Ein paar Tüten - und viele Fragen


Am Mittwoch um kurz vor sechs Uhr morgens der Notruf bei der Feuerwehr: Ein Toter auf den Stufen vor einem Haus am Nollendorfplatz. Früher war genau dort der Club Goya, eine Institution im Berliner Nachtleben. Die Stufen waren der Stammplatz von Joe, einem Obdachlosen, der vor ein paar Wochen in die Schlagzeilen geriet, weil er sich nicht mehr helfen lassen wollte.


http://www.berliner-zeitung.de/berlin/toter-vom-nollendorfplatz-ein-paar-tueten---und-viele-fragen-28184754

Das wäre mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht passiert. Augen auf bei der Wahl!
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.04.2016
- S 11 R 4362/15 -


Hartz IV: Keine Leistungskürzung nach nicht nachweisbarem Meldeversäumnis


http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Heilbronn_S-11-R-436215_Hartz-IV-Keine-Leistungskuerzung-nach-nicht-nachweisbarem-Meldeversaeumnis.news22578.htm

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Hartz IV: Müssen Kinder ihre Finanzen offenlegen?


Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

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18.08.2017

Das neuste von unserem Patenhund!

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Unkraut zupfen und schweigen


Löbau hübscht für den Tag der Sachsen seine Straßen und Gehwege auf. Erledigen müssen das Ein-Euro-Jobber.

http://www.sz-online.de/nachrichten/unkraut-zupfen-und-schweigen-3751238.html

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Stellenkrise in München: Läden suchen dringend Personal, doch es gibt zwei Probleme


Friseure, Bäckereien, Kindergärten, Modeketten - in vielen Betrieben in der Großstadt München mangelt es an Personal. Besonders betroffen vom Arbeitskräftemangel scheinen dabei Berufe zu sein, die in der Lohntabelle eher am unteren Ende stehen.

http://www.focus.de/regional/muenchen/fachkraeftemangel-in-der-grossstadt-einfach-zu-teuer-warum-so-viele-stellen-in-muenchen-unbesetzt-bleiben_id_7471009.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201708170835

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"Die Ärmsten subventionieren die Kontogebühren der Reicheren"


Als die Stadtsparkasse München im vergangenen Jahr ihre Gebühren für private Girokonten erhöhte, sorgte das für viel Aufregung. Letztlich habe aber "nur ein äußerst geringer Teil der Girokunden" der Vertragsänderung widersprochen, erklärt Joachim Fröhler, Sprecher der Stadtsparkasse, ohne genaue Zahlen zu nennen. Der "überwiegende Teil" habe sich aber dann doch noch überzeugen lassen, ihren Widerspruch zurückzuziehen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gebuehren-bei-der-stadtsparkasse-die-aermsten-subventionieren-die-kontogebuehren-der-reicheren-1.3631275

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Bundessozialgericht B 12 KR 14/16 R


Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_38.html

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016 - S 15 AS 133/16


Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000€ Verschuldenskosten auf!

http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/4178794/

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BGE:open air Berlin - das Grundeinkommensfest, 29. Juli 2017


https://www.youtube.com/watch?v=C7Y7KQwa1EY&feature=youtu.be

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Asylanten verweigern Arbeit: "Wir sind Merkels Gäste"


In Sachsen haben Schutzbedürftige städtische Billigjobs mit der Aussage quittiert, als Eingeladene müssten sie nicht arbeiten - schon gar nicht für einen Euro die Stunde. In NRW ließ ein Senegalese eine Bäckerausbildung sausen, weil seine Kumpels aus der Unterkunft schließlich auch nicht schufteten.

https://www.compact-online.de/asylanten-verweigern-arbeit-wir-sind-merkels-gaeste/

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17.08.2017

Verlogene Gewerkschaft


Arbeitsmarkt in Schieflage? IG BAU kritisiert "Rekordwerte" in Augsburg in den Bereichen Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit und Minijobs


Augsburg - Auf dem Augsburger Arbeitsmarkt sei "grundsätzlich etwas in Schieflage geraten", kritisiert die IG BAU Schwaben. Mit rund 70 700 Menschen, die in Augsburg in Teilzeit oder Leiharbeit arbeiteten oder einen Minijob als alleiniges Einkommen haben, gibt es der Gewerkschaft zufolge mehr sogenannte atypisch Beschäftigte als je zuvor.

http://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/arbeitsmarkt-in-schieflage-ig-bau-kritisiert-rekordwerte-in-augsburg-in-den-bereichen-teilzeitbeschaeftigung-leiharbeit-und-minijobs-d30752.html


Genau diese verlogenen Gewerkschafter haben es doch erst die Arbeiter in die Schieflage gebracht!
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Hartz-IV-Aufstocker: Staat subventioniert Niedrigeinkommen jährlich mit Milliarden Euro


2016 erhielten Erwerbstätige vom Staat Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 10,78 Milliarden Euro. Die Zahlungen an Hartz-IV-Aufstocker sind gegenüber dem Vorjahr somit um rund 250 Millionen Euro gestiegen, wie aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Nach Einführung des Mindestlohns müssen nun vor allem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro

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Befristete Arbeitsverträge: Wann daraus eine feste Anstellung wird


Immer mehr Arbeitnehmer werden nur befristet eingestellt. Doch wenn der Arbeitgeber Fehler macht, kann der Vertrag unbefristet gelten. FOCUS Online klärt Sie über sieben Irrtümer beim Arbeitsvertrag auf Zeit auf.

http://www.focus.de/finanzen/praxistipps/befristete-arbeitsvertraege-wann-daraus-eine-feste-anstellung-wird_id_7479689.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201708161708

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16.08.2017

Betteln, hungern, obdachlos


Hartz IV: Bundesregierung ignoriert Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu dramatischen Folgen von Sanktionen

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fartikel%2F316271.betteln-hungern-obdachlos.html

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Mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger: 10.000 Fälle pro Monat in Berlin


Die Anzahl der Sanktionen gegen Berliner Hartz-IV-Empfänger ist deutlich angestiegen. Ausgerechnet die niedrige Arbeitslosenquote soll der Grund sein.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mehr-strafen-fuer-hartz-iv-empfaenger-10-000-faelle-pro-monat-in-berlin

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14.08.2017

Bedingungsloses Grundeinkommen wählen!


Stimmzettel, hier IHR Kreuz machen!

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Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab 1.8.2017 (Änderung § 5 Abs. 2 SGB V)


Nunmehr werden pauschal für jedes Kind (leibliches Kind, Stiefkind, Pflegekind - nicht aber Enkelkind) 3 Jahre VVZ für die KVdR berücksichtigt. Dies egal, wer das Kind erzogen hat und egal, wo das Kind gelebt und wie lange es gelebt hat. Und die 3 Jahre werden sowohl bei der Mutter als auch beim Vater (bzw. ggf. sogar doppelt bei dem leiblichem und dem Stiefelternteil) angerechnet.
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Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II


die häufigsten Fragen zum Datenschutz

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LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16


HOHE HARTZ-IV-RÜCKFORDERUNG WEGEN BEWUSST VERSCHWIEGENEN VERMÖGENS


Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch nie rechtmäßig gewährt worden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29.06.2017 (Az: L 7 AS 395/16).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/hohe-hartz-iv-rueckforderung-wegen-bewusst-verschwiegenen-vermoegens_113252.html

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Sozialgericht Trier, Beschluss vom 30.03.2016
- S 5 AS 47/16 -


Hartz IV-Empfängerin hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis-Blüten


Ärztlich empfohlener Cannabis-Konsum kann nicht als alternativlose neue Behandlungsmethode angesehen werden

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Trier_S-5-AS-4716_Hartz-IV-Empfaengerin-hat-keinen-Anspruch-auf-Versorgung-mit-Cannabis-Blueten.news24671.htm

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Detlef Zöllner
Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum


Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Bundesregierung ist ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), hat Kanzlerin Angela Merkel und der Union vorgeworfen, sich einer Militarisierungspolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterwerfen. Wie Trump wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die bevorstehende Bundestagswahl sei "auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt". Dass CDU und CSU sich dem Druck Trumps "quasi freiwillig beugen und eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats nach der Bundestagswahl versprechen, ist nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden", kritisierte der Minister.

Und Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) schlage zur Finanzierung die Senkung der Sozialbudgets vor. "Für mich ist das eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte."

US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Partnern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die vereinbarte Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Ausgaben derzeit bei 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gabriel sagte, die Bundestagswahl werde "auch eine Abstimmung, ob Deutschland Friedensmacht bleibt oder Trumps Rüstungswahn folgt".
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Lebenshilfe Speyer: Behinderte gedemütigt - Verfahren eingestellt


Beleidigung und Misshandlungen behinderter Menschen in Wohnheimen eine Bagatelle?


https://www.change.org/p/kein-heimzwang-f%C3%BCr-behinderte-menschen/u/20993548?utm_medium=email&utm_source=115133&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=u0HPgjLpE64q1XBH5pEraU0hPiz5sS06U3ypKOmL79JZJO8K0Gy9iOo%2FljHTtaxH&j=115133&sfmc_sub=141873600&l=32_HTML&u=22542171&mid=7259882&jb=11

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"Das Hartz - Memorandum"


Ein Film zum Nachdenken: Hartz IV: Wer nicht arbeitet, hat kein Recht auf Leben?

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/das-hartz-memorandum

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Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Trainingsmaßnahmen = "Krabbelgruppen für Erwachsene"


Berlin: Bundestag | Mit der Agenda 2010 kam eine neue Zeit für Märchenerzähler. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit suchten nach Möglichkeiten so viele Erwerbslose wie möglich aus der Arbeitslosenstatistik zu mogeln. Erfolgreiche Wählertäuschung braucht eben Experten wie von der Leyen, Nahles und Weise.

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/die-zweifelhaften-erfolge-von-hartz-iv-trainingsmassnahmen-krabbelgruppen-fuer-erwachsene-d782930.html

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Obdachlosenhilfe am Limit Die Bahnhofsmission braucht inzwischen selber Hilfe


Der Speisesaal bleibt geschlossen, die Helfer reichen das Mittagessen durch das Fenster. Es gibt nur einen kalten Imbiss, belegte Brötchen, Nudelsalat, Joghurt und Melone. Polizisten im Streifenwagen sorgen rund um die Uhr dafür, dass es ruhig zugeht auf der weniger schönen Seite vom Bahnhof Zoo. In der Bahnhofsmission läuft in dieser Woche vieles anders, als es die Obdachlosen und Hilfebedürftigen kennen.

http://www.berliner-zeitung.de/28151140 ©2017

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13.08.2017

In eigener Sache


Heute möchte ich mal ein Fall aus meiner Beratertätigkeit veröffentlichen, mit Zustimmung des Kunden im Jobcenter.

Es fing damit an, dass Herr W. ein Schreiben vom Jobcenter bekam, in dem er aufgefordert wurde einen plausiblen Grund für die Zahlung von 2032,23 € an zu geben. Was er aber schon gemacht hatte! Also was sollte das?

Dann wurde es richtig Interessant.

Da wurde doch Herrn W. angemaßt, er hätte den Lohnzettel des Arbeitgebers ausgefüllt! Hier wird Herrn W. unterstellt, dass er den Lohnzettel gefälscht hätte, was unglaublich ist!
Auch wurde deutlich, wie foul das Jobcenter ist. Der eigereicht Lohnzettel reichte dem Jobcenter nicht und wollte für jeden Monat einen haben, obwohl sich die Beträge nicht änderten. Wenn das Jobcenter monatliche Lohnzettel haben will, dann sollen sie doch ein Ermittlungsverfahren einleiten!
Und im roten Text, zeigt sich die ganze Abartigkeit vom Sozialgesetzbuch! Nur weil etwas angeblich fehlt, wir der Regelsatz nicht ausgezahlt! ( Schreiben 1)
Daraufhin kam Herr W. in meine Beratung und wir entschlossen uns nicht nur beim Sozialgericht zu klagen, sonder auch das Jobcenter wegen des Verdachts auf Betrug, Nötigung und Erpressung eine Anzeige beim Staatsanwalt Potsdam zu stellen. (Schreiben 2)
Leider folgte der Oberstaatsanwalt nicht den Argumenten von Herrn W., um ein Ermittlungsverfahren ein zu leiten. (Schreiben 3)
So beauftragte Herr W. uns, für ihn eine Beschwerde gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Potsdam, beim Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg ein zu reichen, was wir auch taten. (Schreiben 4)
Auf den letzten zwei Seiten wird ganz ausführlich vom Jobcenter beschrieben, wie sie Herrn W. über seine Rentenbeitragszahlungen betrügen will! Das ist eine reine Vermögensumwandlung und daher geschützt!
Wer von den Lesern in derselben Situation sein sollte, sollte sich auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II berufen.
Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort vom Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg!

Schreiben 1, Schreiben2, Schreiben3 und Schreiben 4

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Die Dimension unseres Sozialstaates ist die größte soziale Ungerechtigkeit


Das deutsche Sozialsystem gibt jährlich 1400 Milliarden Euro aus. Unser Land kann sich das mit seiner starken Wirtschaft leisten. Trotzdem wäre es Zeit, einmal genauer nachzusehen, wo das ganze Geld hin fließt, findet unser Gast-Kommentator Ralf-Dieter Brunowsky

http://www.focus.de/finanzen/experten/brunowsky/gerechtigkeitsdebatte-die-dimension-unseres-sozialstaates-ist-die-groesste-soziale-ungerechtigkeit_id_7463831.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201708121343

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Stadt Delmenhorst überarbeitet Konzept für Wohngeld


Delmenhorst/Oldenburg. Das "Schlüssige Konzept", das vom Jobcenter zu zahlende Unterkunftskosten festlegt, soll komplett überarbeitet werden. Das Sozialgericht hat gerade erst einer klagenden Bezieherin recht gegeben.

https://www.noz.de/lokales-dk/delmenhorst/artikel/935636/stadt-delmenhorst-ueberarbeitet-konzept-fuer-wohngeld

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Sprechstunde auf dem Asphalt


Obdachlose Menschen trauen sich oft nicht zum Arzt. Dabei bräuchten gerade sie regelmäßig Hilfe. Deshalb behandelt Gerhard Trabert seine Patienten auf der Straße.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-07/arzt-armut-obdachlos-fs

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12.08.2017

Von Arbeit muss man leben können


In den Jahren von 2007 bis 2016 wurden insgesamt 97 Milliarden Euro (97.307.364.839) an Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt. Im Jahr 2016 waren es 9,9 Milliarden Euro, 2007 rund 9 Milliarden Euro.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/von-arbeit-muss-man-leben-koennen-1/

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Leiharbeiter sind häufiger krankgeschrieben


Leiharbeiter melden sich häufiger krank als andere Arbeitnehmer. Nach einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Techniker-Krankenkasse (TK) haben die knapp eine Million Leiharbeiter im vergangenen Jahr im Schnitt 20,3 Tage wegen einer Krankheit am Arbeitsplatz gefehlt. Das waren 5,6 Tage mehr als bei den übrigen Beschäftigten.

http://mobil.n-tv.de/ticker/Leiharbeiter-sind-haeufiger-krankgeschrieben-article19977613.html

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11.08.2017

Rackern bis zum Umfallen


Noch nie gab es so viele Rentner mit Minijobs, trotzdem ist Altersarmut im Wahlkampf kein großes Thema. Wieso eigentlich nicht?

http://www.zeit.de/2017/33/altersarmut-minijobs-wahlkampf-rente

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Landkreis Fulda steigerte Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger


Fulda. Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag hat der Kreisausschuss jetzt mitgeteilt, dass sich im Landkreis Fulda die Anzahl der Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II (Hartz IV) im Jahr 2016 gegenüber 2015 um über 33 Prozent erhöht hat.

https://www.fuldainfo.de/landkreis-fulda-steigerte-sanktionen-gegen-hartz-iv-empfaenger/

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10.08.2017

Gefunden auf Facebook!

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09.08.2017

Selbständig in die Armut


Sie sind keine Arbeiterinnen und keine Angestellten. Und trotzdem haben sie am 1. Mai demonstriert. Sie sind selbständige Honorarlehrkräfte. Weil sie keine andere Wahl haben.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/altersvorsorge-armut-selbststaendigkeit-100.html

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017 - L 11 AS 378/17 B ER


Scheindarlehen gilt bei Hartz IV als Einkommen


Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 wird abgeändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache für die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 30. September 2017 vorläufige Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) i.H.v. monatlich insgesamt 180,-- Euro zu zahlen (Antragsteller zu 1. und 2.: jeweils 60,-- Euro; Antragsteller zu 3. und 4: jeweils 30,-- Euro).

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-37817-B-ER_Grundsicherungsleistungen-Jobcenter-muss-nicht-bei-Scheingeschaeften-zahlen.news24663.htm

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Frau spricht Obdachlosen an - was sie von ihm erfährt, sollte uns zu denken geben


Kein fester Wohnsitz, kein Job, kaum Geld für Essen: Obdachlose in Deutschland haben es in unserer Gesellschaft nicht einfach. Sie werden mit Missachtung gestraft, wenn sie uns einen Becher hinhalten. Dabei wünschen sie sich nur ein paar Cent, um sich Essen kaufen zu können.

http://www.focus.de/regional/erfurt/facebook-post-aus-erfurt-frau-spricht-obdachlosen-an-was-sie-von-ihm-erfaehrt-sollte-uns-zu-denken-geben_id_7449268.html

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Ärger mit dem Jobcenter Harz Amt streicht Arbeitslohn nun doch


Quedlinburg - Die Hoffnungen des Quedlinburgers Marcel Könnecke, mit dem über das Arbeitsgericht eingeklagten Lohn kurzfristig gemachte Schulden abzahlen zu können, erfüllen sich offenbar nicht.

http://www.mz-web.de/quedlinburg/aerger-mit-dem-jobcenter-harz-amt-streicht-arbeitslohn-nun-doch-ein-27768514

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Mein Widerspruch gegen die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Das sollte uns zu denken geben!


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08.08.2017

Die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV - Jobcenter als soziale Brennpunkte


Essen: LSG NRW | Am 03.08.2017 veröffentlichte Niclas Seydack für die die VICE Media GmbH, Berlin, einen Beitrag mit dem Titel "10 Fragen an eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die du dich niemals trauen würdest zu stellen".
(VICE Media GmbH, Rungestraße 22-24, 10179 Berlin)


http://www.lokalkompass.de/essen-sued/politik/die-zweifelhaften-erfolge-von-hartz-iv-jobcenter-als-soziale-brennpunkte-d781664.html

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Unter Beifall von SPD, FDP, Grüne: CDU lehnt Verpflichtung auf das "Wohl des Deutschen Volkes" in NRW ab


Es sind schon längst keine "Volksvertreter" mehr, jeder ist sich selbst der Nächste, und deutsch sein ist gerade ohnehin out. Auch in NRW ist es symptomatisch für die etablierten Parteien, die den weiteren Identitätsverlust vorantreiben, dass sie keinen Eid "auf das Wohl des Deutschen Volkes und Landes NRW" schwören, stattdessen nur noch auf "das Wohl des Landes NRW".

https://politikstube.com/unter-beifall-von-spd-fdp-gruene-cdu-lehnt-verpflichtung-auf-das-wohl-des-deutschen-volkes-in-nrw-ab/


Übersetzung: "Im Namen von VW"
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Hartz IV Schuldenfalle Ferienjob


Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien ist dann meist nicht mehr privilegiert.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php


Fazit: Politiker stopfen sich die Taschen mit Nebenjobs voll ohne Anrechnung und bei den Ärmsten wird es angerechnet. Das Zeigt doch ganz deutlich, wie korrupt Politiker sind und sich nicht an das Grundgesetz halten.
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06.08.2017

Politiker de Deluxe - Die wahren Sozialschmarotzer


Neben üppigen Diäten kassieren unsere "Volksvertreter" obendrein noch verfassungswidrige Bonus-Zahlungen aus Steuergeldern. An der Spitze sind dabei SPD, CDU und FDP. Das sind ausgerechnet die Parteien, die jedem Hartz-IV-Empfänger vorschreiben, mit wie wenig Geld er auszukommen hat, die Armut

https://www.youtube.com/watch?v=JrNQ40cvQME


Wenn es ums Geld geht, hält zigar Rot Rot die Hände auf!
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Hartz IV kann jeden treffen, auch Millionäre


Ich arbeite seit über 15 Jahren als Anwalt in Berlin. Zu mir kommen auch Hartz-IV-Empfänger, die nicht mehr weiterwissen. Die das Jobcenter in sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schickt. Die mit rechtswidrigen Sanktionen schikaniert werden oder denen aus nicht nachvollziehbaren Gründen der Hartz-IV-Satz gekürzt wird.

http://www.huffingtonpost.de/dan-mechtel/hartz-iv-deutschland-sanktionen-jobcenter_b_17674726.html

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Programmiert: Der Weg in die Mietschuldenfalle


Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Folge: Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich.

http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-empfaenger-in-berlin-programmiert-der-weg-in-die.862.de.html?dram:article_id=392669

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Geförderte Verdrängung


Mangelware bezahlbarer Wohnraum: Städte müssen immer mehr Familien notdürftig unterbringen. Betreiber von Hostels und Pensionen als Profiteure

https://www.jungewelt.de/artikel/315703.gef%C3%B6rderte-verdr%C3%A4ngung.html

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Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen


120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym - Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft#pk_campaign=nl20170804

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04.08.2017

Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016


21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung

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Detlef Zöllner
Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum


Sehr geehrte Damen und Herren,


die Zahl der Hartz IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen. Ein Umzug ist selten möglich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp.


Die Folge:

Immer mehr Betroffene zahlen die Mehrkosten aus eigener Tasche und verschulden sich. Die Zahl der Hartz IV-Haushalte, deren Miete über dem offiziellen Richtwert liegt, ist in Berlin in den vergangenen drei Jahren um 80 Prozent gestiegen, von 71.000 auf 128.000.

Der Grund:

Die Mietobergrenzen wurden nicht an das gestiegene Mietniveau angepasst. Dagegen hatte ich bereits mehrere Petitionen an das Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht. Bisher wurde mir jedoch noch kein Anpassungstermin genannt.

Berlin ist bekanntlich die Hauptstadt der Obdachlosen. Im Dezember 2016 zahlten die Behörden dort für 10.200 "Bedarfsgemeinschaften" mit insgesamt rund 18.400 Personen im Harzt IV-Bezug eine Unterkunft in einer Pension oder einem Hotel. Das kostete sie 11,4 Millionen Euro. Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften.

Zum Vergleich:

Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro bewilligt. Die Zahl der wohnungslosen Familien steigt immer schneller: In den vergangenen beiden Jahren verdoppelte sie sich in Berlin.

Sehr geehrte Damen und Herren,


"Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition vom 5. Mai 2013, Pet 4-17-07-4011-049300, beraten und am 29. Juni 2017 beschlossen:

Die Petition

a) der Bundesregierung - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.


Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses(BT-Drucksache 18/12958), dessen Begründung beigefügt ist".

Mit der Petition hatte ich gefordert, dass die Kosten der Sanierungsmaßnahmen oftmals in keinem Verhältnis zu der Einsparung von Energiekosten ständen.

"Der Umstand, dass die Kosten für Wärmeschutzmaßnahmen bis elf Prozent auf die Mieter umgelegt werden dürften, führe im Ergebnis dazu, dass die Immobilie auf Kosten der Mieter eine Wertsteigerung erfahre, von der sie selbst jedoch kaum profitierten. Zudem würden notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nicht selten in Wärmeschutzmaßnahmen versteckt, um die Kosten auf die Mieter umlegen zu können. Es bestehe die Gefahr, dass einkommensschwache Menschen in unsanierte Wohnviertel ziehen und in ungesunden Wohnverhältnissen leben müssten".

Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 231 Mitzeichnungen und 62 Diskussionsbeiträge ein.

Auf der Grundlage meiner Petition wird das Gesetz zur energetischen Modernisierung nun überprüft und an die Realität angepasst.
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03.08.2017

ZDF-Doku liefert erschütternde Einblicke: Wie sich Deutschland sein Jobwunder erkaufte


Deutsche Unternehmen melden Rekordgewinne, der Arbeitsmarkt boomt und die Steuereinnahmen brechen alle Rekorde: Die ganze Welt beneidet derzeit die Bundesrepublik für diese Leistung. Doch wie kam es dazu - und wer geht trotzdem leer aus? Eine ZDF-Doku liefert erschütternde Einblicke.

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/zehn-jahre-nach-der-agenda-2010-zdf-doku-liefert-erschuetternde-einblicke-wie-sich-deutschland-sein-jobwunder-erkaufte_id_7429060.html

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Detlef Zöllner


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand.

Viele Menschen sind hoch verschuldet. Daher ist es wichtig zu wissen, ab welchen monatlichen Betrag Gläubiger Pfänden lassen können. Seit dem 1. Juli 2017 gilt der nicht-pfändbare Grundbetrag 1.133,80 EUR statt bisher: 1.073,88 EUR. Dieser Grundfreibetrag erhöht sich noch einmal, wenn Kinder im Hause leben und damit gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Für das erste Kind kommen dann noch einmal 426,71 EUR statt bisher: 404,16 EUR dazu. Für das jeweils zweite, dritte, vierte und fünfte Kind 237,73 EUR statt der bisherigen 225,17 EUR. Wie viel bei den jeweiligen Nettoeinkommen einer Person genau zu pfänden ist, ergibt sich aus der Pfändungstabelle.

Die neue Tabelle hat auch Folgen für das P-Konto. Denn hier erhöhen sich ebenfalls die Freibeträge. Somit liegt der einfache Grundfreibetrag ohne Kindergeld und Unterhaltspflichten bei 1133,80 EUR. Kommt eine Unterhaltspflicht hinzu, liegt der Freibetrag bei 1560,51 ohne das Kindergeld.

Der Freibetrag soll garantieren, dass einem Schuldner eine existenzischernde Grundlage verbleibt und der Gläubiger dieser nicht "wegpfänden" kann. Somit bleiben auch die Rechte der Unterhaltsberechtigten des Unterhaltspflichtigen gewahrt. Der höchste Grundfreibetrag, der inklusive aller Unterhaltspflichtigen gestattet wird, liegt bei 2511,43 EUR. Bislang lag dieser Höchstbetrag bei 2378,72 EUR.

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder sprechen in der Beratung Leistungsbezieher Probleme mit den Jobcenter an, zu denen es bereits rechtskräftige Urteile gibt. Diese finden Sie nachfolgend aufgeführt:

- Jobcenter sind nicht berechtigt, eine Stromkostenerstattung mit Hartz IV zu verrechnen, BSG, AZ B 14 AS 186/10R. Da Strom aus dem Regelsatz selbst gezahlt werden muss, handelt es sich bei einer Stromkostenerstattung um eine Ansparung aus dem Regelsatz. Und mit dem Geld, dass sich Hartz IV Empfänger aus dem Regelsatz ansparen, können sie sozusagen, mit machen, was sie wollen. Würde, die Stromkostenerstattung also angerechnet werden, würde das auch eine Kürzung des Regelsatzes bedeuten.

- Die Betriebskostenrückzahlung darf in voller Höhe von der nächsten Zahlung Hartz IV abgezogen werden, Bundessozialgericht ( AZ B4 AS 139/11 R.) Denn Ausgaben für Betriebskosten sind im Regelsatz enthalten und da diese von den Mietern oft meistens als Vorauszahlungen gezahlt werden, steht dem Amt dann sozusagen auch eine Überzahlung zu. Denn das Jobcenter übernimmt auch Nebenkostenkostennachzahlungen, wenn diese nicht durch unsachgemäßen Verbrauch entstanden sind.

- Geschiedene Hartz IV Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. Denkbar ist aber eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" wenn der Vater oder Mutter über das Wochenende die Kinder bei sich hat, es zu mehr Kosten kommt, die gedeckt werden müssen, können diese Kosten übernommen werden.

- Jobcenter müssen Harzt IV-Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht und dieses voraussichtlich auch auf Dauer bestehen bleiben kann, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, - Hartz IV Empfänger haben keine Anspruch auf die Übernahme von Schulgeld für eine Waldorfschule. Eine Klage wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass Kinder in einer öffentlichen Schule genauso gut lernen können. Az: S 172 AS 3565/11

Das Wichtigste zur Kostenübernahme vom Führerschein durchs Jobcenter kurz & knapp:

- Lehnen Hartz IV-Empfänger einen Job wegen sittenwidriger Vergütung ab, darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen, Sozialgericht Berlin in, AZ: S 55 AS 24521/10 ER.
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Kleiner Behördenratgeber für Hartz IV-Bezieher


Herausgeber: Detlef Zöllner

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Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2016


Antwort der Bundesregierung

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Obdachlosentreffen in Freistatt 2017


Info hier

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KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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