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13.10.2018
Sanktionen im Hartz IV-System: Alte neue Zahlen und eine weiterhin offene Grundsatzfrage
"Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Das waren rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit."
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12.10.2018
Hartz-IV-Empfänger sollen Strafarbeit machen
Termin versäumt, Job-Angebot abgelehnt, Fortbildung verweigert - Pflichtverstöße, die für Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung ihrer ALG-II-Bezüge (Regelsatz aktuell: 416 Euro) richtig ins Geld gehen! Der Sozialverband fordert neue Maßnahmen.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/hartz-iv-empfaenger-sollen-strafarbeit-machen
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Hartz IV: Neue Zahlen zeigen, wie kaputt das System ist
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes.
Auch durch Hartz IV soll gewährleisten, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Es soll das Existenzminimum sichern - aber nicht bedingungslos.
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SPD erstmals bei 15 Prozent und nur noch viertstärkste Partei
Der nächste Tiefschlag für die SPD: In einer GMS-Umfrage fällt sie auf 15 Prozent und liegt damit hinter drei anderen Parteien. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind mehr als die Hälfte der Befragten noch unentschlossen.
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Projekt hilft Menschen raus aus Hartz-IV
Ihre Kunden nennen sie schon einmal "Schutzengel": Mitarbeiter in einem Nürnberger Jobcenter helfen dabei, Menschen mit Problemen wieder in Arbeit zu bringen. Das verlangt beiden Seiten viel ab.
http://www.kn-online.de/Mehr/Studium-Beruf/Projekt-hilft-Menschen-raus-aus-Hartz-IV
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Garnisonkirche - ein Goldenes Kalb für Potsdam
Im Oktober 2017 fand (30 Jahre nach der Einweihung des Glockenspiels in einer Iserlohner Kaserne, welches als Startschuss des Wiederaufbaus der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche gilt) ein Baustartgottesdienst an der Breiten Straße statt. Seither wurde eine Menge Beton und Geld im Sand versenkt. Verzögerungen, Mehrkosten und die Gier nach neuem, öffentlichem Geld sind projektimmanent.
Für so einen Quatsch sind Millionen von Land- und Stadtregierung in den Sand gesetzt worden und ein Ende ist noch nicht zu sehen. Aber für eine unabhängige Beratungsstelle für ALG II Bezieher und unseren Projekten ist KEIN Geld da! Da kann mir doch keiner mehr Erzählen, dass Steuergelder gerecht verteilt werden! Die Mafia ist halt überall!
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10.10.2018
Sozialamt muss für aufgelaufene Heimkosten einspringen
Hebt der Ehepartner jahrelang erhebliche Geldbeträge vom gemeinsamen Familienkonto ab, kann später dennoch das Sozialamt zur Deckung offener Pflegeheimkosten für die Ehefrau verpflichtet sein.
https://www.gegen-hartz.de/sozialamt-muss-fuer-aufgelaufene-heimkosten-einspringen
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Wohnung eines Behinderten wird für ihn umgebaut - dann soll er 30 Prozent mehr Miete zahlen
Dieter Gössel lebt mit seiner Frau Petra Borrmann in einem Wohnhaus in Dresden - zur Miete. Anfangs freuten sie sich über die Nachricht, dass ihre Wohnung behindertengerecht umgebaut werden würde. Doch dann wurde die Miete massiv erhöht - jetzt können sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.
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Mutter klagt im TV-Talk an: "Steuerlich ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen"
Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Das diskutierten Politiker und Experten am Montagabend bei "hart aber fair".
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09.10.2018
Jobcenter: Unzureichende Hilfe für eingeschränkte Menschen
Wer gesundheitliche Schäden hat, kriegt im Jobcenter oft nicht notwendige Hilfen. Das zeigt ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit.
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Grüne sägen Hartz IV ab
Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden.
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2018 - L 15 AS 19/16
Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht.
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08.10.2018
Die neusten Rechtsfälle!
Fall N.
Fall M. 3
Fall H.
Fall W. Teil 3
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07.10.2018
abgeordnetenwatch.de
Auf der Gehaltsliste von RWE
Bis zu 120.000 Euro für einen Teilzeitjob als Kaufmännischer Angestellter!
So viel kassiert der CDU-Abgeordnete Gregor Golland vom Energieriesen RWE jedes Jahr zusätzlich zu seinen Diäten.
Was diese horrenden Nebeneinkünfte so besonders brisant macht?
Golland ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und somit ein hochrangiges Mitglied der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition, die kürzlich die Räumung des Hambacher Forsts angeordnet hat.
Für RWE ist die Räumung des Waldes von höchster Bedeutung, denn der Konzern will dort möglichst bald mit der Rodung und dem Abbau von Braunkohle beginnen (auch wenn das OVG Münster die Rodung am Freitag vorläufig gestoppt hat).
Gefährliche Abhängigkeiten
Dass ein Abgeordneter nebenher zehntausende Euro von einem Wirtschaftsunternehmen kassiert und gleichzeitig Entscheidungen mitverantwortet, die den Konzern direkt betreffen, ist skandlös und nicht hinnehmbar!
Der Fall Golland ist nur der jüngste in einer langen Liste von Interessenkonflikten, die durch Nebenjobs von Abgeordneten verursacht werden.
Weil diese Abhängigkeiten eine ernste Gefahr für unsere Demokratie sind, deckt abgeordnetenwatch.de diese Fälle auf. Und wir erhöhen erfolgreich den Druck auf die Politik - so haben unsere Offenlegungen zu den Nebenjobs des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) mit dazu geführt, dass die Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften auf Bundesebene verschärft wurden.
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"Nicht ansatzweise richtig" - Polizist soll Brief zum Hambacher Forst veröffentlicht haben
Wie denken Polizisten selbst über die Räumung des Hambacher Forsts? Ein anonymer Polizist soll nun in einem offenen Brief seine Gedanken aufgeschrieben haben. Der Inhalt wird im Netz kontrovers diskutiert.
Mein Kommentar dazu:
Die Polizei hat nach Recht und Gesetz zu handeln und dass ist auch gut so. Aber wer macht die Gesetze? Bestimmt nicht der Normalbürger! Das machen nur Konzerne über ihre korrupten Politiker die bestimmt nicht zu Gunsten der Bevölkerung beschlossen werden.
Wurde nicht der Politiker Golland von RWE bestochen, seine Unterschrift unter die Räumung zu setzen?
Somit duldet die Polizei die Korruption in diesem Lande! Haben da nicht die Bürger dieses Landes nicht das Recht nach Artikel 20 Abs. 4 GG gegen solche "Beschlüsse" vor zu gehen?
Hier geht es NICHT um Moral, sonder in wie weit die Polizei die Rechte der Bevölkerung gegenüber korrupten Politikern durch setzt? Aber leider ist dass meistens umgedreht! Deswegen braucht sich auch kein Polizist wundern, wenn er als "Feind" der Bürger betrachtet wird.
Vielleicht sollte der Polizist darüber mal nachdenken!
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AWO-Kita auf Malle: Was wusste Manuela Schwesig?
Von BEOBACHTER | Das kommt einem spanisch vor: In Deutschland fehlen 300.000 Kita-Plätze. Bei der Suche setzen die verzweifelten Eltern auch Inserate auf Ebay ein und zahlen "Finderlöhne" von mehreren Hundert Mark, berichtet die Welt. Die AWO Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern stört das aber wenig.
http://www.pi-news.net/2018/10/awo-kita-auf-malle-was-wusste-manuela-schwesig/
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06.10.2018
Wie Potsdamer ihre Heimat verlieren
Vor der Heimat kann man nicht flüchten. Was aber, wenn die Heimatstadt einen verlässt? In einem Gastbeitrag nimmt Filmproduzent Peter Effenberg Abschied von Potsdam.
von PETER EFFENBERG
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Kreißsaalschließung: Vorwürfe gegen Diana Golze
Das vorläufige Aus der Geburtenstation in der Klinik Nauen zum 1. Oktober sorgt weiter für Aufregung und Unverständnis. Jetzt greifen die Grünen die ehemalige Gesundheitsministerin Diana Golze an.
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Der unaufhaltsame Austritt des Andreas M.
Linke Wege Den Sozialdemokraten laufen die Mitglieder davon. In Brandenburg verlor die SPD bei den Kommunalwahlen mancherorts sogar gegen neugegründete Bürgerinitiativen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-unaufhaltsame-austritt-des-andreas-m
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04.10.2018
In eigener Sache!
Die Sammelbewegung "Aufstehen" trafen sich am Freitag und gestern in Potsdam. Überraschend war, dass die Teilnehmerzahl die angenommen wurde, bei weitem überschritten wurde. Das alleine zeigt schon die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Aber das Erstaunliche war für mich, dass die Teilnehmer aus allen Schichten der Bevölkerung kam. So waren ALG II Empfänger, Studenten, Rentner und Unternehmer dabei.
Wer sich der Sammelbewegung anschließen möchte, hier das nächste Treffen:
Aufstehen Treffen in Brandenburg
Potsdam
13.10., 11:00 Uhr, Kaffee Heider
Friedrich-Ebert-Str. 29, 14467 Potsdam
Mail: brandenburg@aufstehen.de
https://www.aufstehen.de/brandenburg/
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Straßenkinder fordern Unterkünfte und mehr Unterstützung
Straßenkinder aus ganz Deutschland haben die Einführung eines bundesweiten Housing First-Programms gefordert. Damit solle Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen verhindert werden, sagte der Vorsitzende des Vereins Karuna, Jörg Richert, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin am Rande der vierten Bundeskonferenz der Straßenkinder.
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ZU EBENER ERDE
Ein Dokumentarfilm von Birgit Bergmann, Steffi Franz, Oliver Werani
PRÄDIKAT: BESONDERS WERTVOLL
Man sieht sie und gleichzeitig sieht man sie nicht: Wohnungslose Menschen sind oft unsichtbar für den Rest der Welt. In der dokumentarischen Langzeitbeobachtung ZU EBENER ERDE werden einige von ihnen aus nächster Nähe porträtiert und ihr nahezu ungeschütztes Leben auf den Straßen Wiens erfahrbar gemacht.
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Obdachlosigkeit: Warum in Finnland fast niemand mehr auf der Straße lebt
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Enteignet die Wohnungskonzerne!
Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und die SÖS Linke Plus im Stuttgarter Gemeinderat hatten geladen. Mehr als hundert Aktive und Interessierte kamen am Samstag, 29. September 2018, zum 4. mietenpolitischen Ratschlag in den Ratssaal des Stuttgarter Rathauses, den die Ratsfraktion "SÖS Die Linke Plus" besorgt hatte.
https://www.arbeit-zukunft.de/2018/10/02/enteignet-die-wohnungskonzerne/
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Hartz IV: Hartz IV ist weiße Folter!
Opfer sind die Ärmsten! Sanktionen oder Teilhabegesetz - keine der Maßnahmen ist geeignet, die über 7 Millionen betroffenen Menschen vor Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit und Armut zu schützen!
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-deutschland-opfert-seine-aermsten
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Berlins Drittklässler können nicht schreiben
Die Vergleichsarbeiten der Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite.
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SPD diskutiert über Hartz IV
o Keine Sanktionen für Hartz IV Empfänger,
o Existenzgrundlage nicht antasten
o angemessen Kindergrundsicherung
https://www.lokalkompass.de/moers/politik/spd-diskutiert-ueber-hartz-iv-d997359.html
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Whistleblower leichter verknacken? Deutschland plant Geschäftsgeheimnisgesetz
Eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird derzeit in Deutschland umgesetzt. Arbeitnehmer- und Medienverbände schlagen Alarm. Mit dem Gesetz würden Arbeitnehmer mit Maulkörben versehen und Journalisten ausgebremst.
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03.10.2018
Tag der Deutschen Einheit?
oder Übernahme des Ostens vom Westen?
Jedenfalls KEIN Feiertag für uns!
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -
EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.09.2018
- S 15 AL 101/14 -
Höhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn ist Höhe des Insolvenzgeldes auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen
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Harald Thomé
Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!
Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II ist seit dem August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden. Das BVerfG mit dem 1. Senat hat mit Schreiben vom 8.8.2018 erklärt: "Seien Sie versichert, dass der 1. Senat des BVerfG eine Entscheidung in dem Verfahren … als vordringlich ansieht …. Der außerordentlich umfangreiche Gesamtkomplex und die hohe Arbeitsbelastung des BVerfG lässt jedoch eine schnellere Bearbeitung nicht zu … Das BVerfG strebt an, das Verfahren in diesem Jahr zu entscheiden". Das Schreiben gibt es hier: https://tinyurl.com/y9593vrn
Der 1. Senat des BVerfG hatte dieses Jahr 32 Verfahren anhängig, davon hat er 16 Verfahren entschieden, 16 sind noch offen. https://tinyurl.com/y9668383
Nach Informationen des Buschfunkes lagen die Voten der beteiligten Richter*innen schon letztes Jahr vor, das heißt, die Meinungsbildung zu dem "außerordentlich umfangreichen Gesamtkomplex" ist schon seit ca. einem Jahr abgeschlossen.
Es kann hier der Eindruck gewonnen werden, dass es darum geht, wie die SGB II - Sanktionspraxis gesichtswahrend für das BVerwG aufrechterhalten werden kann. Das BVerfG muss sich mal konkret bewegen und positionieren, sonst ist der Gesetzgeber schneller als das Gericht.
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Nach Skandal: Bielefeld will höheres Wohngeld zahlen
Bielefeld. Dirk Schmitz von den Linken ist eigentlich ein zurückhaltender Mann. Nur bei einem Thema packt ihn regelmäßig die Wut, da beklagt er "schreiendes Unrecht" und "rechtswidriges Verhalten der Stadt".
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Schläge und Tritte: Mann verprügelt Jobcenter-Mitarbeiter
Wut auf die Behörde? Ein 27-jähriger Mann ist im Jobcenter in Augsburg ausgerastet. Ein Mitarbeiter musste ins Krankenhaus.
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Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung mindert Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz
Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters vor, der eine Minderung ihrer Kosten der Unterkunft aufgrund einer Heizkostenrückzahlung beinhaltete.
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Der Mindestlohn wird ausgehöhlt
8,84 Euro - weniger soll niemand in Deutschland pro Stunde verdienen. Doch Arbeitgeber nutzen häufig Schlupflöcher und unterlaufen das Mindestlohngesetz. Besonders betroffen sind Mini-Jobber und Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen.
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NachDenkSeiten
Auch die "Anstalt" kann sich mal vertun. Leserbriefe und Anmerkungen zur Sendung vom 25.9.2018
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46329
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"Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum"
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Umtauschprämie für einen Marketinggag - und wundert sich, dass sich die Kanzlerin das Vorgehen der Industrie gefallen lässt.
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"DRITTER WELTKRIEG": STREIT ZWISCHEN MÄDCHEN LÖST MASSENSCHLÄGEREI AN SCHULE AUS
Sheffield (England) - Ein läppischer Streit zwischen einem europäischen und einem somalischen Mädchen ist so dermaßen eskaliert, dass rund 150 Schülerinnen und Schüler an der "Fir Vale School" aufeinander losgingen und sich prügelten.
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Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit
Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, obwohl sie arbeiten. Für sie zahlte der Staat zuletzt mehr als zehn Milliarden Euro. Die Linke kritisiert dies als Subvention für Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlten.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immer-mehr-hartz-iv-fuer-menschen-in-arbeit-15810979.html