HARTZ IV Betroffene e.V.
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18.10.2017
Zur Info!
Der Gesetzestext vom Urteil des Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 4 AS 19/16 R) ist noch nicht veröffentlicht worden.
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Extra-Geld vom Staat! Ganz einfach tausende Euro sichern - so geht's
Der Sozialstaat hilft seinen Bürgern in allen Lebenslagen. Womöglich haben auch Sie Anspruch auf Unterstützung und wissen es gar nicht. FOCUS Online zeigt, auf welche Hilfen Sie ein Anrecht haben - und wie Sie das Geld beantragen.
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17.10.2017
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Geförderte Arbeitsvermittlung
Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen fordern mehr politisches Engagement für Langzeitarbeitslose. Eine geförderte Beschäftigung sei besonders gut für diejenigen, die nicht unmittelbar auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden könnten.
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Was zum Nachdenken!
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Sozialgericht Landshut Urteil vom 27. September 2017 (Az.: S 11 AS 261/16)
Trinkgelder sind mindernd als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung, "die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber" erbringen soll, entschied das Sozialgericht Landshut in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.
SG Karlsruhe in seinem Urteil (Az.: S 4 AS 2297/15)
Urteil: Trinkgeld nicht als Hartz IV Einnahmen anrechenbar
Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter, die in einer Teilzeitanstellung 60 Stunden pro Monat für ein Bruttogehalt von 540 Euro als Frisörin beschäftigt war. Da ihr Gehalt zum Leben nicht ausreichte, musste sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken. Das Jobcenter erkundigte sich nach der Höhe ihrer Trinkgeldeinnahmen.
http://www.hartziv.org/news/20160609-urteil-trinkgeld-nicht-als-hartz-iv-einnahmen-anrechenbar.html
Da stellt sich doch die Frage, welche Richter hier richtig geurteilt hat?
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Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung
Dax-Chefs sprechen sich für eine bessere Absicherung der Deutschen aus - inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Was für eine Erkentniss!
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Nachberatung vom Wohnungslosentreff Freistatt 2017
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16.10.2017
Wir brauchen noch 175 Stimmen!
Wir brauchen jede Stimme, da wir KEINE staatliche Förderung bekommen. Sagt es Euren Freunden, Nachbarn, Bekannten und Verwandten!
https://www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/74bda2a1-a387-491a-9123-0bbc6e8ede8f
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Immer mehr Obdachlose in Potsdam
Weit mehr als 400 Menschen leben in Potsdams Notunterkünften, auf der Straße oder als verdeckt Obdachlose in den Wohnungen von Freunden und Bekannten. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, wie das Rathaus auf MAZ-Anfrage mitteilte.
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Immer-mehr-Obdachlose-in-Potsdam
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Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 4 AS 19/16 R)
Sparen von Hartz-IV-Leistungen: Das geht, aber lohnt nicht!
Ein neues Urteil zeigt, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht behalten dürfen, was sie von den Hartz-IV-Leistungen gespart haben. Wann Vermögen und Altersvorsorgeprodukte aufzubrauchen sind und was auch Bedürftige behalten dürfen.
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Hartz IV ist offener Strafvollzug
4,4 Millionen Menschen leben vom Existenzminimum: 409 Euro monatlich für Essen, Bildung und Leben. Doch selbst da kann man noch kürzen. Die Gastwirtschaft.
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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.10.2017
- B 11 AL 24/16 R -
Aufnahmeanspruch in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Schauspieler müssen von der Bundesagentur für Arbeit in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufgenommen werden.
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Nach der Bundestagswahl / Notwendige Änderungen im Sozialrecht / Tacheles-Forderungspapier
Hier geht's zum Tacheles-Forderungspapier zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche:
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1973/
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Neue Weisungen der BA zum SGB II
Die BA hat neue fachliche Hinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu § 33 SGB II / Übergang von Ansprüchen, hier erst mal ne BA Info, was sich aus deren Sicht geändert hat: http://tinyurl.com/y7j64rwg
Und hier gibt es jetzt die Weisung unter § 33 SGB II: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
Mietschuldendarlehen auch bei unangemessen teurer Unterkunft im Einzelfall möglich
Dann möchte ich auf eine interessante Veröffentlichung hinweisen, nach der in verschiedenen Fallkonstellationen die Übernahme von Mietschulden auch bei unangemessen teueren Unterkunftskosten möglich ist.
Alles weitere bitte dem Artikel entnehmen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietschuldendarlehen-auch-bei-unangemessen-teurer-unterkunft-im-einzelfall-moeglich_116912.html
Hier der Beschluss im Wortlaut: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=195747
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11.10.2017
Jobcenter will kranke Frau zum Arbeiten zwingen
Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 % weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene einen Job als Putzhilfe ablehnte. Doch eine Annahme dieses Jobs war aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich.
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Für alle die über die Planung des " Erholungsgarten" mehr wissen möchten
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09.10.2017
Du und Dein VereinDeutschlands größte Vereinsaktion
Die Bank "ING BiBa" veranstaltet wieder eine Spendenaktion für Vereine.
Auch unser Verein ist mit dabei!
Gebt einfach Eure stimme für unseren Verein ab (Link unten), um unter den ersten Plätzen zu kommen.
https://www.ing-diba.de/verein/app/club/societydetails/74bda2a1-a387-491a-9123-0bbc6e8ede8f
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Neues Projekt "Erholungsgarten"
Nun ist es amtlich: Das Projekt "Erholungsgarten" ist gestorben.
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Das neuste vom Jobcenter Potsdam
Hausdurchsuchung auf Verdacht des Sozialbetrugs?
Es ist schon Unglaublich, was das Jobcenter Potsdam sich so leistet. Aber jetzt haben sie den Vogel endgültig abgeschossen.
Meiner "Mandantin" wird vorgeworfen, in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben. Dumm nur, dass sie vom Hauptmieter einen Untermietvertrag hat und der auch dem Jobcenter vor liegt!
Aber das reicht dem Jobcenter nicht und versucht mit allen mitteln in die Wohnung zu kommen, um zu "Überprüfen" ob oder nicht eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Dass das Jobcenter gegen geltendes Recht verstößt, scheint den Mitarbeitern nicht zu interessieren.
Um ihr Machtposition doch noch zu setzen, wird meiner Mandantin jetzt einfach eine Sozialbetrug vorgeworfen. So muss jetzt die Polizei ermitteln, um die Rechte meiner Mandantin gegenüber dem Jobcenter aushebeln zu können. Und nicht nur dass! Auch Nachtbar werden befragt, was eindeutig gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts verstößt.
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Böser Vorwurf gegen Angela Merkel: Kanzlerin will, dass Millionen Deutsche arm bleiben
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete kurzlich einen Milliarden-Überschuss. Trotzdem leben in Deutschland etwa 12,5 Millionen Menschen in Armut. Laut des Kölner Politik-Professors Christoph Butterwegge brauche die Gesellschaft "Armut als Abschreckung".
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Pressestimmen zum 12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=iIOmjCmLfbQ
RBB Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20171004_1930/armutskonferenz.html
RTL Nachtjournal: https://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjournal/sendung-vom-05-10-2017/player (ca. bei Minute 13)
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05.10.2017
Das neuste aus dem Verfahren von 2011!
Ach ja, den Richtern ist immer noch nicht aufgefallen, das diese Frau Meineid begangen hat!
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Sozialgericht Berlin
Az.: 5 175 AS 14857115
Im Namen des Volkes (gemeint die Lobbyisten im Bundestag)
Der Kläger wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid vom 7. Mai 2015, mit dem sein Arbeitslosengeld II für den Zeitraum Juni bis August 2015 vollständig entfallen ist.
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Agenda 2010 - Hartz 4 "Hoffnungslos - Rechtlos - Vogelfrei"
https://www.youtube.com/watch?v=B-4KKm5dofA
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12. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung
hier der Bericht und die Bilder.
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Hier das neuste zum Projekt "Modelleisenbahn"
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02.10.2017
BGH 7.9.2017, III ZR 71/17
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.
Dann kann ich ja bei jeder zu Unrecht ausgesprochener und vollzogener Sanktion ein immateriellen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Jobcenter gelten machen bzw. Einklagen? Oder falsch berechnete Bescheide zu meinen Nachteil auch Schadensersatz einklagen? Da bin ich auf die Antworten unserer Rechtsexperten gespannt!
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