HARTZ IV Betroffene e.V.


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16.10.2019

Immer mehr Rentner stehen bei der Tafel an


Wer im Berufsleben wenig verdient, hat es doppelt schwer. Denn auch als Rentner steht ihm zumeist nur ein geringer Geldbetrag zur Verfügung. Bei der Tafel in Demmin zeigt sich schon jetzt ein Problem, das sich in Vorpommern künftig noch verschärfen dürfte.

https://www.nordkurier.de/demmin/immer-mehr-rentner-stehen-bei-der-tafel-an-1537045010.html?fbclid=IwAR0075clabWRssPWeJMZeqJOvPq-xRWLHGB8Hg3TrZRaV3C603fqVFeIASE

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"Panorama verliert jeden journalistischen Anstand - INSM-Propaganda zur Rentenpolitik."


Reiner Heyse vom Senioren-Aufstand in Kiel kommentiert und analysiert den Rententeil der Panorama-Sendung vom 10. Oktober. Seine Analyse und seine Bewertung sind sehr berechtigt. Nicht ganz richtig ist seine Überschrift. Denn bevor Panorama den journalistischen Anstand beim Stück über die Rente verloren hat, gab es ein eindrucksvolles Stück mit Äußerungen des Sohnes Niklas Frank des Statthalters Adolf Hitlers in Polen, Hans Frank. Niklas Franks Äußerungen über seinen Vater und dessen Äußerungen und Taten waren verglichen mit dem, was die AfD heute sagt und zu tun androht, aufschlussreich. Dieser berechtigte Vergleich hilft bei der Einordnung. Albrecht Müller.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55607&fbclid=IwAR2HKPmMa1ScpVatSVrRh5Idj7cgTWni2UxTf66QksDR2zl3KYfL3CBrlxk

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ORDNUNGSAMT ZOCKT OBDACHLOSE AB: SO VIEL KOSTET EINE NACHT AUF DER BANK


Dortmund - Wie in wohl jeder anderen großen deutschen Stadt sind auch in Dortmund Obdachlose unterwegs. Bekanntermaßen ist die westfälische Großstadt bekannt für ein rigoroses Vorgehen gegen Obdachlosigkeit. Das wird auch beim Thema Schlafplätze so gehandhabt.

https://www.tag24.de/nachrichten/dortmund-ordnungsamt-obdachlose-verwarnung-20-euro-strafe-bank-schlafen-851461?fbclid=IwAR1OBx1FxzuspRw59ljahDpciq5DrvatoGp1IPEqRgB2Gm5MkpXN0dmttBw

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Stadt sperrt Turnhalle wegen Schimmelbefall


Die Turnhalle der Gesamtschule am Schilfhof bleibt wegen Schimmel ab sofort gesperrt. Die Stadt sucht nach Alternativen für den Schul- und Vereinssport.

https://m.pnn.de/potsdam/schlaatz-stadt-sperrt-turnhalle-wegen-schimmelbefall/25119858.html?fbclid=IwAR3I_39fex9OZD01MCE_dXFZIu8tNHFIP7x6AZ7EiG3qIbDmNrF6feSW_S8


Ein Panzer weniger, Verringerung der Bundestagsabgeordneten auf 300 und keine Erhöhung der Diäten und schon könnten wir viel mehr Sporthallen bauen!
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Landesweite Aktionswoche "Armut bedroht alle"


Vom 14. bis 20. Oktober 2019 findet die landesweite Aktionswoche "Armut bedroht alle" statt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut ein wichtiges Anliegen.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesweite-aktionswoche-armut-bedroht-alle/?&pk_medium=newsletter&pk_campaign=191015_newsletter_daily&pk_source=newsletter_daily&pk_content=Landesweite+Aktionswoche+%22Armut+bedroht+alle%22&pk_keyword=soziales&fbclid=IwAR3BGacUiLQgW700katamhJgUbWg0ALjGZnN7gnIgFWaIGFgi3u45tx-q4k

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Die Zahl der erlaubten Pestizide steigt


Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pestizide hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2018 waren mit 872 Produkten 40 Prozent mehr Pflanzenschutzmittel registriert als 2008. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Süddeutsche Zeitung vorliegt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pestizide-obst-deutschland-1.4639814?fbclid=IwAR3pZMrSObVL3-Jx9eoS6bfF7OM9ik9iCNmpgBk4fM6JPvtKqXIu0hiBsHQ


Obst sollte doch Gesund sein! Jetzt wird es zur Mordwaffe!
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Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten


Als "Hartz IV Betrüger" wurde ein Mann aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) über eine lange Zeit abgestempelt, da das Sozialgericht Koblenz ihn zur Rückzahlung von scheinbar zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 74.163,62 Euro verurteilt hat. Das Urteil wurde zwei Jahre später schließlich vom LSG Rheinland Pfalz zu Gunsten des Mannes aufgehoben, so dass der Mann das Geld jetzt behalten darf.

https://www.hartziv.org/news/20191015-hartz-iv-mann-darf-74-000-euro-zu-viel-gezahlte-leistungen-behalten.html?fbclid=IwAR3EO8RmNATAuDZJVXDFZrMfD2tZRkvW6PzFoF-dUhxsJkzKir02cWidi9E

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Verordnung
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der
Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur
Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 - RBSFV 2020)


Das sind die neusten Beschlüsse zur Erhöhung des Regelsatzes beschlossen von Verbrechern, um ein Teil der Bevölkerung verhungern zu lassen!
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Antrag auf Übernahme der Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen PC/Laptop/Tablet
BGNr.: xxx


Hier der Antrag!

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Immer wieder sehenswert!


Volker Pispers über Altersarmut, Riester, Harz-4 und Mindestlohn.


https://www.youtube.com/watch?v=-67V7nCmho0&fbclid=IwAR3oJRmnF-rQY_6WtGT-ErHjI1PllACBNd938cVJBQqORrOB63QQVy4cm68

Volker Pispers unterstützt Fridays for Future! (2019)


https://www.youtube.com/watch?v=GNnI_4sqEX0

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14.10.2019

Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen


Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband.

https://www.der-paritaetische.de/presse/bildungs-und-teilhabepaket-nur-jedes-siebte-kind-der-6-bis-unter-15-jaehrigen-profitiert-von-teilh/

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2019
- S 12 AS 4117/18 -


Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-12-AS-411718_Berechnung-des-Einkommens-fuer-Grundsicherung-Unentgeltlich-vom-Arbeitgeber-bereitgestellte-Verpflegung-ist-zu-beruecksichtigen.news27914.htm

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2019
- S 15 AS 627/18 -


Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Karlsruhe_S-15-AS-62718_Jobcenter-muss-Schulkind-im-SGB-II-Leistungsbezug-Kosten-fuer-Anschaffung-eines-PC-nicht-erstatten.news27928.htm


BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R)
LSG Schleswig-Holstein v. 11.01.2019, - L 6 AS 238/18 B ER
"Zusammengefasst führen die Gerichte einschließlich dem BSG aus, dass Bildungs- und Lernbedarfe, einschließlich Schulbedarfe existenzsichernden Bedarf gehören und dass diese wegen der zu geringen Festsetzung in den Regelbedarfen zusätzlich zu übernehmen sind.
Dafür kommt laut dem BSG ausschließlich der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Frage, da dies die einzige Anspruchsgrundlage für eine Zuschussregelung ist (BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R)."

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Bundeshaushalt 2020


Weniger Geld für Bildung


Die Kasse wird knapper: Der Etat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) soll 2020 um 533 Millionen gekürzt werden. Die SPD sieht die Vorgaben des Koalitionsvertrag damit erreicht. Bei Grünen und FDP sorgt die Entscheidung für Entsetzen.

https://www.deutschlandfunk.de/bundeshaushalt-2020-weniger-geld-fuer-bildung.680.de.html?dram%3Aarticle_id=444135&fbclid=IwAR17aaCsCptubSGXYeQt41w-GXZ5anV1e26Fop2ERyaHgSxbZ3L6_eQeCWE

Hauptsache der Rüstungshaushalt steigt!

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Obdachlos - und kein Weg zurück?


Das Elend ist sichtbar: Obdachlose am Bahnhof, in der U-Bahn, in der Fußgängerzone. Die einen ertragen stumm ihr Schicksal, die anderen betteln. Die meisten Passanten bleiben lieber auf Distanz, während es für die Betroffenen ein täglicher Kampf ums Überleben ist: Minusgrade, Hunger und Gewalt. Und die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen steigt. Dabei geht es bei der Unterstützung der Betroffenen auch um Würde, die es ihnen ermöglicht, die Hilfe anzunehmen.

https://www.planet-wissen.de/video-obdachlos--und-kein-weg-zurueck-100.html

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9,3 Millionen Menschen in Deutschland


Rente auf Hartz-IV-Niveau: Mehr als jeder Zweite bekommt weniger als 900 Euro


Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt. Das entspricht der Hartz IV Höhe, wenn man die durchschnittlichen Mietkosten hinzu rechnet.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/9-3-millionen-menschen-in-deutschland-mehr-als-jeder-zweite-rentner-bekommt-weniger-als-900-euro_id_10964055.html?fbclid=IwAR3tHzk-DTBVaTKXpuE5BgcDTmN5FO2tkOweJMyLUUisjesp3HkTKcA5TDc

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13.10.2019

Sozialamt verweigert Rentner Brille


Ein 76-Jähriger Sozialhilfeempfänger beantragte die Kostenübernahme für Reparaturen an seiner Brille in Höhe von 78 Euro und wurde sowohl vom Sozialamt als auch vom Bundessozialgericht abgelehnt.

https://www.hartziv.org/news/20191011-sozialamt-verweigert-rentner-brille.html?fbclid=IwAR0uUkODhxMBI-DZr3M0pxpDH_craqG-mLQOKD2fUF1rlzeSOaL4hUaO-Oc

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Zwangsräumung: Warum eine Rentnerin obdachlos wird


Eine Rentnerin aus Brandenburg/Havel trifft die Zwangsräumung. Ihre Verwandten sind verzweifelt. Denn die 71-Jährige ist offenbar psychisch krank. Wo soll sie bleiben? Niemand weiß zu helfen. Ein trauriges Schicksal.

https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Zwangsraeumung-Warum-eine-Rentnerin-obdachlos-wird?fbclid=IwAR0r1n78_OjcMYuIrL3X_5Y9oNp9Q_P2aoZItgsWixzTyvOn-zcVkmERM0A


Zum lesen muss bezahlt werden!
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Neue Notschlafstelle für Obdachlose in der Düsseldorfer City


Düsseldorf Niemand muss zwischen November und März frieren. Mit 2000 Flyern werden in Düsseldorf Menschen ohne Wohnung über die Angebote der Winterhilfe informiert. Im Notfall wird auch eine U-Bahn-Station nachts offen gehalten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/obdachlose-in-duesseldorf-neue-notschlafstelle-fuer-den-winter_aid-46379013?fbclid=IwAR0XGpp9NbajxbOVgts5PXyT3xC6TZ6L7fV3cSHSzgdFEaVIE_Ksm4a20Ro

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Einfluss auf Gesetzentwurf: Die Saarland-Connection


Ein Lobbyist schreibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Mail - dann geschieht etwas Erstaunliches: Die Vorschläge aus dem Lobbyschreiben landen wenig später in einem Gesetzentwurf. Hauptprofiteur ist ausgerechnet ein großer Arzneimittelimporteur aus Altmaiers Wahlkreis. Wir veröffentlichen die interne Ministeriumsakte zu dem Vorgang.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-11/einfluss-auf-gesetz-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem?pk_campaign=nl20191013


Danke an abgeordnetenwatch.de für ihre Arbeit!

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Hilfe für Hamburger Obdachlose


Die Bürgerinitiative "Hilfe für Hambuger Obdachlose" ist für den diesjährigen Nachbarschaftspreis nominiert. Das Preisgeld soll für die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg eingesetzt werden.

https://hamburg-airport-bewegt.de/project/unterbringung-obdachloser-menschen-in-hamburg/?utm_source=BenchmarkEmail&utm_campaign=Nachbarpreis_Erstkontakt_13.10._-_Blogs&utm_medium=email


https://www.facebook.com/groups/HamburgerObdachlose/

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Hartz IV: Schwere Straftat durch Jobcenter -muss Konsequenzen haben!


Selbst Konstantin Wecker der bekannte Musikmacher ist empört. Er äußert sich öffentlich zu dem Vorfall. Ein unschuldiger Vater wird vom Staat kriminalisiert!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-schwere-straftat-durch-jobcenter?fbclid=IwAR3QMUGQ94s6FalMKIHk4wOTfh5wwp7ijNBtjiCFSpxoJnwiug6AY7fHWjw


Wird es aber nicht geben, da wir ja in einem RECHTS-Staat leben!

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Treffen der Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen in Freistatt


Vom 08.10.-10.10.2019 trafen sich Obdachlose und ehemalige Obdachlose in Freistatt, um einen Verein zu gründen und einen Vorstand zu wählen.

Weitere Infos unter: http://www.wohnungslosentreffen.de/

Hier habe ich noch ein paar Bilder von der Wahl des Vorstandes, des gewählten Vorstandes und den Gründungsmitgliedern!


Nachtrag!


Konferenz am 27.09.2019 Rotes Rathaus Berlin


Wohnungslosigkeit, Armut, psychische Erkrankung -
Wege aus der Not?


Um 09:00 Uhr fing die Veranstaltung mit einem Grußwort der Senatorin Elke Breitenbach an.

Danach kamen viele Institutionen zur Sprache, die sich um Obdachlose in Berlin kümmern und stellten Ihre Projekte vor. Einige waren sehr interessant und andere waren reine Statistiken.
Einige haben mal wieder gefehlt und das waren die Obdachlosen selber.
Einige interessante Vorträge gibt es hier zum Nachlesen:

Jenny De La Torre
Medizinische Versorgung für Obdachlose


Christian Reumschüssel - Wienert
Die Rolle der Träger in der Versorgung von Menschen mit psy<chischen Krisen und Wohnschwierigkeiten


Dr. Michael Konrad
Die Chance der BTHG für selbstbestimmtes Wohnen psychisch kranker Menschen


Svenja Bunt
Bedrohlicher Wohnungsmarkt - freundliche Sozialpsychiatrie?
Über Wohnung, Kiez und mehr


Housing first Berlin
Dreijähriges Modellprojekt zur Überwindung von Obdachlosigkeit

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07.10.2019

In eigener Sache


Bin ein paar Tage in Freistatt, um einen neuen Verein zu gründen!

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Interview "Mich überrascht, dass Armut in Potsdam kaum ein Thema ist"


Sie will Potsdamer mit niedrigen Löhnen besser unterstützen und Wohnviertel vor Gentrifizierung schützen. Potsdams neue Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) im Interview nach gut 100 Tagen im Amt.

https://m.pnn.de/potsdam/interview-mich-ueberrascht-dass-armut-in-potsdam-kaum-ein-thema-ist/25086036.html?fbclid=IwAR2S7qcZoCmFcy49ytXYMGCEBqQkB96wBU4WtwaWULjWhXcDweafjvOcO1s


Leider ist das kein Thema für die Stadt Potsdam! Seit 2005 kämpfe ich um finanzielle Unterstützung für unsere Beratungsstelle für ALG II Bezieher und nichts passiert! Ich habe jetzt auch eine Anfrage an das Sozialdezernent über Fragen zu den Obdachlosen in Potsdam geschickt. Auf eine Antwort warte ich schon ein Monat! Na ja, Potsdam ist ja nicht gerade bekannt als soziale Stadt!
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Akt 3 - Aufstellen der Stele am 3. Oktober 2019


https://www.youtube.com/watch?v=okk860iEI5Y&feature=youtu.be&fbclid=IwAR3NxVdrUlKLQH1Q9gpXA700fazCsQtSiobrkHSaxk74on7Zq5Q0kykN7aU

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Ungleichheit bei Einkommen nimmt wieder deutlich zu


Seit Jahren boomt der Arbeitsmarkt, inzwischen steigen auch die Löhne spürbar. Dennoch ist die Kluft zwischen Arm und Reich laut einer Untersuchung so groß wie nie zuvor.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ungleichheit-bei-einkommen-nimmt-wieder-deutlich-zu-wsi-studie-a-1289678.html


Spürbar? Vom Grundlohn auf 10,10 € ? Dabei sind die Lebensmittelpreise um ein drittel gestiegen!
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Armut in Deutschland: Verteilungskampf bei der Tafel | WDR Doku


https://www.youtube.com/watch?v=EjBdyYJQGy8&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1HJORYjus-FufnOwvGY_0QcxRWpbp9-zW69L7aP5PynTPSlCxg3Rmf9LQ


Das sind bestimmt die blühenden Landschaften, wo es allen besser geht!
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Deutschlands großer Rückfall


Deutschland erlebt seit zehn Jahren einen Boom. Doch eine Studie zeigt: Ein Großteil der Bürger fällt zurück. Die Ungleichheit steigt auf ein historisches Hoch. Während die SPD Vermögende stärker besteuern will, entfachen Forscher eine Debatte über den Reichtum in Deutschland.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegen-deutschland-rueckfall-einkommen-1.4629130?fbclid=IwAR1OpMRmNjWxCFjH6cJCGUbWAaqfN7DTiwgULHbMo0HYJkN7ppim5rw6P7M

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10.000 Euro für jeden Bürger!


Schluss mit der verfehlten Geldpolitik der EZB. Gebt das Geld lieber den Bürgern direkt, statt jene zu begünstigen, die zuerst an das frisch geschaffene Geld kommen. Bei den Bürgern ist es auch besser aufgehoben als bei der Politik.

https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/vermoegen-gebt-10-000-euro-jedem-buerger-a-1289654.html

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Hartz-IV-Ärger auf Campingplatz: Jobcenter schiebt Rentner (84) ab


Der 84-jährige Rentner Johann Schulz lebt auf einem Campingplatz im Westerwald. Dort wohnen zahlreiche Hartz-IV-Empfänger. Schulz ist auf Grundsicherung angewiesen. Für seinen Wohnwagen zahlt er 250 Euro Miete plus Strom. Im Winter gibt es kein fließendes Wasser.

https://www.infranken.de/ueberregional/wirtschaft/hartz-iv-aerger-jobcenter-schiebt-84-jaehrigen-rentner-auf-campingplatz-ab;art184,4127180?fbclid=IwAR262gHJuKBdCOI-s85CSdcpPk4fcptdSw_99gvFNUqasFZ4nKn6su72ECY

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06.10.2019

Dieser Rentner (75) arbeitet wieder - für die Pflegekosten seiner Frau


Gerd Enskat aus Neusäß ist 75 Jahre alt. Er arbeitet wieder drei Tage in der Woche, um seiner Frau das Pflegeheim bezahlen zu können.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Dieser-Rentner-75-arbeitet-wieder-fuer-die-Pflegekosten-seiner-Frau-id55123206.html?fbclid=IwAR1i2MIZ20_Ncd5mYWpSHyNmNS0uo9Vkb_2ezBjGoTQb0UAp_3MeDfSCtOI


Armutszeugnis unserer Regierung!
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Arbeitsunrecht erwirkt einstweilige Verfügung gegen Tönnies


Von Jessica Reisner -4. Oktober 20190

Tönnies' PR-Abteilung verbreitet Fake-News.
Es hat nie ein Gesprächsangebot von Tönnies gegeben, das wir hätten ablehnen können


https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-toennies/


Es wird Zeit, denn Konzernen auf die Finger zu schauen und nicht nur dass!
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Jobcenter kalkulieren Wohnkosten zu niedrig - ein Problem für Mieter und Vermieter


Die Mieten steigen landesweit seit Jahren. Allerdings nicht die vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten. Eine Lücke, die die Leistungsempfänger zunehmend selbst stopfen müssen. 2018 mussten Hartz-IV-Empfänger deutschlandweit rund 538 Mio Euro zuzahlen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/wohnen-angemessenheitsrichtlinie-hartz-vier-100.html?fbclid=IwAR1MPOcyui4ObGIxOr-36XziKbzKoZ9RHTvRb7ZovvIPDpx6cw-cndAy9LI

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100 Prozent Behinderung: Amt verweigert Unterstützung


Die Bundesagentur für Arbeit muss die weiterführende Ausbildung einer Hörgeschädigten nicht zahlen, das entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem Beschluss vom Juli 2019, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

https://www.hartziv.org/news/20191004-100-prozent-behinderung-amt-verweigert-unterstuetzung.html?fbclid=IwAR22vjUZgHdNrz_wzTvU6pd-u3rMO89AuSuOBGdMlFpAkura6d1K9z8jJDk


Nur mal zur Info!

"Das SGB IX stellt den behinderten Menschen in den Mittelpunkt. Es setzt im Sozialrecht das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes - Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden - konsequent um."

https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/sgb-ix-leistungen.html


Rechtsbruch durch ein Sozialgericht! UNGLAUBLICH! Die sogenannten "Richter" entlassen wegen Unkenntnis des Grundgesetzes!
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"Das taucht in keiner Bilanz zur Einheit auf"


Ein Interview mit dem Berliner Soziologen Uwe Markus zur DDR-Rüstungswirtschaft und zu den verschleuderten Sachwerten des NVA-Arsenals

https://www.heise.de/tp/features/Das-taucht-in-keiner-Bilanz-zur-Einheit-auf-4544632.html?seite=all&fbclid=IwAR0CQuzo-TT6ft289xBmw8cHuZKpAaQxV_CDNWVANtUAWseSArabjkLUbsw


So viel zur armen DDR!

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Netzfrauen


Die Krebsmafia - Krebsindustrie strebt keine Heilung an; Sie ist zu sehr mit dem Geldverdienen beschäftigt- Cancer industry not looking for a cure; they're too busy making money

https://netzfrauen.org/2019/10/04/cancer-2/?fbclid=IwAR3_wy_K4kpQi_RywS8ba2az3hHRDVFl7RKvw38MsuuINgpDC5lmOKR1vZI

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04.10.2019

Kaum noch angemessener Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger


Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die angespannte Angebotslage bei Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger angeprangert. Das geht aus einem "Brandbrief" der Wohnungsbau-gesellschaften an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hervor.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/wohnen-angemessenheitsrichtlinie-hartz-vier-102.html?fbclid=IwAR20mi5XFORDOx0TqOijY-h73c_bw74LjH-BgzXfFs1ikNMM9_iXu3uiWng

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In eigener Sache


Das neuste vom Projekt " Modelleisenbahn"

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03.10.2019

Tag der deutschen Einheit

Was für eine Erfolgsstory!

Blühende Landschaften überall!


Allen wird es besser gehen, als im Sozialismus!


9,3 Millionen Menschen in Deutschland


Rente auf Hartz-IV-Niveau: Mehr als jeder Zweite bekommt weniger als 900 Euro


Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt. Das entspricht der Hartz IV Höhe, wenn man die durchschnittlichen Mietkosten hinzu rechnet.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/9-3-millionen-menschen-in-deutschland-mehr-als-jeder-zweite-rentner-bekommt-weniger-als-900-euro_id_10964055.html?fbclid=IwAR3efYH11tGQnrWfkCFvOWNGsNjQEKtwipaIx51BQwqOwZMkXZsvmpsL6pE



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Frontberichte 10/2019: Flaschenpost, SAP, Eurowings


Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-10-2019/?fbclid=IwAR0uwayash0SS_JDW5UtV_jMikD7lLyrCZPUFS1J98DiSFDZaZqKxjc7mCI

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Zu "arm" für Tariflöhne


Nachhaltig, regional und aufs Tierwohl bedacht. Doch mit neuem Betriebsrat tut sich Biolebensmittelhändler Dennree schwer

https://www.jungewelt.de/artikel/364011.unternehmerisch-priorit%C3%A4ten-zu-arm-f%C3%BCr-tarifl%C3%B6hne.html?fbclid=IwAR2mtdRWD32it7LRLgdQ9p7b-3P_a8_rzmqmmOZioXdoxu2iF2wZIxU636o

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Kindheitsforscher warnt: Unser System macht die Kinder kaputt


Die Kindheit ist eine der wichtigsten Phasen im Leben eines Menschen. Sie bildet das Fundament, auf dem wir alles andere aufbauen können.

https://www.focus.de/familie/eltern/familie-heute/familie-aufschrei-eines-kindheitsforschers-jedes-zweite-kind-ist-in-gefahr_id_10319047.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB&fbclid=IwAR3Ho_H7HZfUhNdoUENtSpMVE6v2Q2mfWb86aE5Jj59hlWx1qv85z975XRQ

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02.10.2019

Vollpfosten des Monats!


Wirtschaftsminister will Sozialabgaben für Arbeitgeber deckeln


Um den Mittelstand zu entlasten, schlägt Peter Altmaier eine Sozialabgabenbremse fürs Grundgesetz vor. Außerdem sollen Betriebe weniger Steuern zahlen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/sozialabgaben-peter-altmeier-deckelung-sozialabgabenbremse-grundgesetz?wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&fbclid=IwAR35AI-lhclFOwpTg2P8e1XijvFYUDIc1rsYfbgi7dVKkLr7FyrcQSEIGEw

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BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern


Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).

https://www.hartziv.org/news/20181213-bsg-kinder-haften-nicht-fuer-hartz-iv-schulden-der-eltern.html?fbclid=IwAR1NHmO9iS-G72WIoieQA9Zz_RRJA8-d-6nCmfx8RWGz_f-rpEDeS2RNutM

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Die ärmeren Familien zahlen die Zeche für das Klimapaket


Die Bundesregierung hat das Klimapaket geschnürt. Die Bürger sollen mehr für Diesel und Benzin bezahlen - und schnell ist klar, dass die Rechnung für den Klimaschutz an den ärmeren Familien hängen bleibt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/rubriken-die-aermeren-familien-zahlen-die-zeche-fuer-das-klimapaket_id_11188642.html?fbclid=IwAR1sosharkdiAfVO1sT0sE9lTO0aLnL5fnsHHzkex4b5l6WP1kJwuPxqh58


PS.: Ja, da werden wohl die Kinder kein Taschengeld mehr bekommen, um den Klimawechsel bezahlen zu können.
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So viel Geld soll die CO2-Bepreisung einbringen


Die Regierung hat die Eckpunkte ihres Klimapakets beschlossen. Nun werden Details zur Finanzierung bekannt - aus dem geplanten CO2-Preis für Verkehr und Heizen sollen Milliardeneinnahmen fließen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86545572/klimapaket-co2-preis-soll-bis-2023-fast-19-milliarden-euro-bringen.html?fbclid=IwAR3fSHE_KSWMDFmH4IiC02MqWcOWsitbgTX2YseEl5ItzzYRLNfShouLAm0


Bin mal gespannt, in welche Taschen das Geld fließt? Jedenfalls nicht in den Umweltschutz!
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Die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen möchte selbständig werden


Ende September hatte Stefan Schneider, der Koordinierungsleiter der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen (SWM), zu einem Treffen eingeladen um mit der Gruppe Rechtsform (einer Teilgruppe der SWM-Koordinierungstreffen ) einen Satzungsentwurf für einen geplanten Verein

"Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V."

aufzusetzen. Mit diesem neuen gemeinnüttzigen Verein möchte die SWM künftig als selbständige Organisation auftreten, um die Belange wohnungsloser, von Wohnungslosigkeit bedrohter und ehemals wohnungsloser Menschen zu vertreten und für eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituationen einzutreten.


https://wohnungslos.info/2019/09/die-selbstvertretung-wohnungsloser-menschen-moechte-selbstaendig-werden/?fbclid=IwAR2XZnQOfUaFQD0qVWdWTAiHDUH8MM_2JoekM97LnV1Qg7HbP19pyN1hRMM

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30.09.2019

In eigener Sache


Ab dem 15.11.2019 wird diese Webseite nicht mehr weiter geführt!

Wir haben seit längerin keine Spenden und Unterstützung der Stadt und Landesregierung mehr erhalten und können daher die Webseite nicht mehr bezahlen.
Wer weiter Informiert werden will, kann uns unter: hartz4betroffene.wordpress.com erreichen!

Heute war ich im Jobcenter Potsdam, um meinen Weiterbewilligungsschein ab zu geben. Am Eingang bekam ich die übliche Nummer, um einen Ansprechpartner zu bekommen.
Als setzt ich mich in den Warteraum, um aufgerufen zu werden. Erstaunlicher Weise waren von den 12 Arbeitsplätzen nur einer! Besetzt. Nach 30 Minuten warten, entschied sich das Jobcenter einfach die Anzeigetafel ab zu schalten. Nach weiteren 30 Minuten des Wartens, passierte immer noch nichts. Das reichte mir da auch. So habe ich mein WBS Schein in den Briefkasten gesteckt und hoffe nun, dass er nicht verschwindet und Zeitnah bearbeitet wird.

Ach ja, von Christian habe ich hier noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde!


Heute habe ich auch meine letzte Nachtschicht bei Fridericus ab zu leisten!


Leider wurde mein Arbeitsvertrag nicht verlängert, was zwei Ursachen hat.
1. Die Förderung von 1008,00 € pro Monat vom Jobcenter Potsdam an Fridericus ist mit dem 10.10.2019 ausgelaufen.
2. Die Anmahnung von eklatanten Verstößen gegen den Arbeitsschutz.

Somit dürfte jedem klar sein, warum mein Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde. Ach ja, schönen Dank an den Betriebsrat, der sich deswegen auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat! Statt die Arbeitsbedingungen der Angestellten zu verbesser, schweigt er lieber und macht nichts! Deswegen bin ich aus ver.di ausgetreten, da der Tarifvertrag Grotten Schlecht ist und man KEINE Antwort auf Fragen bekommt, wie die Gewerkschaft Urteile vom LAG und BAG umsetzen wollen. Ist ja auch kein Wunder, da sie dann mal was für die Arbeiter machen müssten!
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2019
- L 6 AS 1953/18 NZB -


Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar
Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung nicht übernehmen


https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-195318-NZB_Kosten-fuer-Teilnahme-am-Abi-Ball-stellen-keinen-Mehrbedarf-dar.news27877.htm


PS.: Die sogenannten "Richter" sollten sich mal den § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe bis zum Ende durchlesen. Denn lesen Bildet! Was man von dem "Urteil" nicht sagen kann!
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Zukunftsdialog: Ergebnisbericht stellt Lösungsvorschläge vor


Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs "Neue Arbeit - Neue Sicherheit"


https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html


Zukunftsdialog Arbeitsministerium: Paritätischer lobt Beteiligungsprozess als beispielhaft und begrüßt Pläne gegen Kinderarmut


PRESSEMELDUNGEN
20.09.2019


https://www.der-paritaetische.de/presse/zukunftsdialog-arbeitsministerium-paritaetischer-lobt-beteiligungsprozess-als-beispielhaft-und-begrue/

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Hartz IV: Bundesregierung spart Milliarden durch Wohnkostenlücke


Die Linke im Bundestag startete eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu nicht in Anspruch genommener Hartz IV- und weiterer Sozialleistungen, sowie zu der Quote der Nicht-Inanspruchnahme von SGB II - und SGB XII Berechtigten bei den Unterkunftskosten. Die Zahlen machen deutlich, dass die Bundesregierung Milliarden einspart- zum Leidwesen der Anspruchsberechtigten.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bundesregierung-spart-milliarden-durch-wohnkostenluecke?fbclid=IwAR0Kq1_3dONEUujtLqvsYXww5RjVnk_S4zRCg0Fn4GUwzIRlKt5C7YG-o6c

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Game Over: Arbeitsagentur erniedrigt Hartz IV Empfänger mit Spiele-App


Dass die Bundesagentur für Arbeit Probleme hat, junge Nachwuchsmitarbeiter zu finden, ist bekannt. Aus diesem Grund griff die Behörde zu äußerst fragwürdigen Mitteln: Das Simulationsspiel "Amtliche Helden" soll helfen, neue Mitarbeiter zu rekrutieren.

https://www.hartziv.org/news/20190927-game-over-arbeitsagentur-hartz-iv-empfaenger-spiele-app.html?fbclid=IwAR2tvNE1nq38GjT4FUh09J-C2GuaOmB9m2yA7ShqVU6SlYDx_orfVh4nfvY

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Arm im Alter: Viele Schämen sich für den Gang zu Tafel


Bei den Tafeln wächst vor allem eine Gruppe von Empfängern: ältere Menschen, überwiegend Frauen. Wir sprachen mit Betroffenen in Oberhausen.

https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/tafeln-erwarten-mehr-aeltere-werden-beduerftig-sein-id227218065.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1lrVSc9fjdTR8mMWmcgLLSsQwCp0nbIT32M2QvlR6y6K03nmR1BsLMGNo#Echobox=1569680280


PS.: Denn Artikel können nur diejenigen lesen, die vorher Bezahlt haben!
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Hunde in Winternotquartieren nicht geduldet


Seit November sind in Stuttgart die Winternotunterkünfte für Obdachlose wieder geöffnet. Für Menschen mit Hund gibt es kaum Quartiere - selbst wenn es draußen bitter kalt ist.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.obdachlose-in-stuttgart-hunde-in-winternotquartieren-nicht-geduldet.5e6328f7-3471-431d-ae7a-34f02e8e6a64.html?fbclid=IwAR1SxRgQo5LFSvuZ0waBV2Ld0nayv5vUsTjpe4cqJSsLuDpDwaPJ0T8Jf_c

DAS sagt doch alles!


KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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