HARTZ IV Betroffene e.V.
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15.11.2018
Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen
Für viel Geld kauften Finanzbehörden die Daten von Steuerhinterziehern. Laut Bundesrechnungshof versäumten sie dann aber, eine Milliarde Euro an Zinsen einzutreiben. Auch bei anderen Fällen wundern sich die Rechnungsprüfer.
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Ausgetrickst bei Miete, Einkommen und Rente
Kaum etwas weckt so viele Emotionen: Löhne, von denen immer mehr Menschen nicht leben können, drohende Altersarmut, explodierende Mieten und eine große Kluft bei den Bildungschancen. Woran liegt das?
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Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt
International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den "interkulturellen Dialog" bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.
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Wikipedia-Artikel über Abgeordnete vom Bundestag aus geschönt
Wikipedia gilt vielen als Standard-Nachschlagewerk, auch vor der Bundestagswahl. Eine BR-Analyse zeigt: Jede dritte Abgeordnetenseite wird aus dem Bundestag bearbeitet. Immer wieder werden auch kritische Passagen gelöscht.
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Am Bahnhof Schöneweide gibt es einen Gabenzaun für Obdachlose
Jacken, Mützen, Brot und Shampoo hängen liebevoll drapiert an einem Zaun vor dem Bahnhof Schöneweide. Obdachlose können sich hier mit dem Notwendigsten eindecken, um über den harten Winter zu kommen. Ein Hoffnungsort im Elend.
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"Ich zahle 450 Euro für 20 qm - ohne Bad und Toilette"
Herr B. ist 66 Jahre alt, alleinstehend und lebt in einem Vorort bei München. Er hat als Maler gearbeitet, erst in Festanstellung, später selbstständig. Seine beiden Töchter können den Vater finanziell nicht unterstützen - eine der Töchter ist dauerhaft in einer Klinik untergebracht, die andere Tochter hat nach einer Trennung hohe Schulden und kann den Vater ebenfalls nicht unter die Arme greifen.
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12.11.2018
Notstandshilfe: Laut WIFO-Studie verlieren 121.000 Leistung
Die anstehende Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung sorgt für innenpolitische Unruhe. Laut einer internen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen. Besonders betroffen wären Menschen mit einer Behinderung.
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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.11.2017
- S 21 AL 6887/16 -
Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeitsregelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus
https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Stuttgart_S-21-AL-688716_Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-setzt-auch-gemaess-Nahtlosigkeitsregelung-subjektive-Verfuegbarkeit-des-Arbeitslosen-voraus.news26644.htm
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Fast 9600 Hamburger Haushalten wurde der Strom abgestellt
Die Hansestadt liegt mit den Werten von 2017 über Bundesdurchschnitt. Wann Versorger ihren Kunden den Strom abstellen dürfen.
PS.: Ich hatte noch nie Stromschulden! Erst bezahle ich die Miete und dann den Strom und jetzt kommt erst der Rest. Nur so kann man Stromsperren vermeiden!
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Bomben für die Welt
Wie Deutschland an Kriegen und Krisen verdient
Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
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"Armut stört immer!"
Das 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung der NAK
Bericht und Bilder hier!
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08.11.2018
Sklaven auf Bestellung: Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo
Ein Beben geht durch Deutschland: "Hartz-IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen" meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an.
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Hartz IV: Bundesweite Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen
Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen.
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07.11.2018
Amtliche Posse: Kind soll Hartz IV zurückzahlen
Da ging einiges schief: Ein Minderjähriger bekommt ohne Vorwarnung eine Rückzahlungsforderung für Geld, das er nie erhalten hat. Der Vater will sich das nicht bieten lassen und zieht alle Register.
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Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime: Merkel-Sprecher zeigen sich unwissend
Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz-IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht.
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Aus für Finanztransaktionssteuer: Unter Österreichs EU-Vorsitz siegt die Finanzlobby
Finanzminister Hartwig Löger erklärt Österreichs Engagement für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) für beendet. In der deutschen Zeitung "Handelsblatt" sagt Löger, dass der größte Teil der Finanzgeschäfte, nämlich der Handel mit Derivaten, von der Steuer ausgenommen werden soll. Übrig bleiben Geschäfte mit Aktien, die nur rund zehn Prozent der Steuer ausmachen. Damit hat sich die Finanzlobby im Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Unter Österreichs Vorsitz wird das Vorhaben aufgegeben.
PS.: Typisch Östereich! Die Reichen schonen und die Armen zur Kasse bitten!
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05.11.2018
In eigener Sache!
Die neusten Bilder von unserem Projekt "Modelleisenbahn" sind fertig und jetzt auch auf unserer Webseite veröffentlicht. Ich hoffe ja, dass wir es bis Weihnachten schaffen denn ersten Zug fahren lassen zu können.
Ach ja, wir suchen immer noch Räumlichkeiten für die Modelleisenbahn, um auch die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen und auch Sponsoren die uns nicht nur mit Geld unterstützen, sondern auch beim Aufbau der Anlage!
Alles dass findet Ihr unter dem Link: Projekte "Modelleisenbahn".
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Weil sich Anwohner gestört fühlen: Obdachlose müssen 20 Euro zahlen, wenn sie in Dortmund auf einer Bank übernachten
Dortmund. In Dortmund ist es nicht erlaubt, unter freiem Himmel auf einer öffentlichen Bank zu schlafen. Doch gerade viele Obdachlose wissen sich anders nicht zu helfen und übernachten trotzdem auf Bänken oder Straßen. Davon fühlen sich zahlreiche Anwohner gestört und rufen das Ordnungsamt.
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04.11.2018
Noch zehn Tage bis zur Obdachlosigkeit
Monika Nitzschke muss in wenigen Tagen ihre Wohnung räumen – eine neue findet die Hartz-IV-Empfängerin in Göttingen nicht. Jetzt droht ihr ein Leben auf der Straße.
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abgeordnetenwach.de
Seit fast drei Jahren verwickelt uns der Bundestag in einen aufwändigen Rechtsstreit, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will.
Nun sehen wir uns zu einer weiteren Klage gezwungen.
Diesmal geht es um die Nebentätigkeiten unserer Politikerinnen und Politiker. Der Bundestag will vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben.
Mehrmals schon haben wir aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlichten. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz – doch eine abschreckende Strafe wurde bislang noch nie verhängt.
Ein Beispiel ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dass er bei einem Lobbyverein der Rüstungsindustrie im Kuratorium saß, unterschlug er – bis die Sache aufflog. Schmidt erhielt aber weder eine öffentliche Rüge noch eine Strafzahlung, was nach dem Abgeordnetengesetz möglich wäre.
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02.11.2018
In eigener Sache
Antwortschreinben vom Bundesarbeitsgericht auf meine Frage zum Nachtschichtzuschlag
Mein Schreiben an den Verdi Bezirksvorstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte da ein paar Vorschläge für die nächste Tarifrunde:
1. Angleichung der Zuschläge für Wochenende- und Freiertagsarbeit auf West Niveau (Artikel 3 Abs. 3 GG Gleibehandlungsgrundsatz)
2. Übernahme der Nachtzuschläge nach dem Urteil des BAG AR 163/18 (Antwortschreiben vom Bundesarbeitsgericht auf meine Frage kann ich zur Verfügung stellen)
3. Rentensicheres Einkommen (12,00 € Stundenlohn Mindestens)
4. 40 Stunden Arbeitswoche
Meine Forderung ist, dass Urteil des BAG so schnell wie möglich um zu setzen, da ich sonst selber Klagen werde!
Ich würde mich um eine baldige Antwort freuen.
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Hartz IV: Leipzig macht Obdachlos!
- Sparen bei den Armen! Leipzigs massiver Betrug beim Mietspiegel in Kombination mit der Wohnungsnot - bedroht rund 60.000 Sozialleistungsempfänger!
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Stadtrat für Gebührenerhöhung in Obdachlosenunterkunft
In gestrigen Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass die Nutzungsgebühren für die Schweinfurter Obdachlosenunterkunft in der Euerbacher Straße 9/11 erhöht werden sollen. Zukünftig soll der Quadratmeter statt 2,60 Euro dann 5 Euro kosten, was eine Erhöhung von über 90 Prozent wäre. Die Entscheidung schlägt derzeit große Wellen innerhalb der Stadtratsfraktionen und es brachen in den sozialen Netzwerken bereits einige Diskussionen los.
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Erste Kältetote in Hamburg Obdachlose Johanna (†43) auf der Straße erfroren
Der plötzliche Wintereinbruch hat in Hamburg sein erstes Opfer gefunden: Am Sonntag starb die Obdachlose Johanna (†43) auf einer Parkbank. Das berichtete das Magazin Hinz&Kunzt.
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Direktorin am Mescheder Amtsgericht verweigert Informationen
Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet.
PS: Was soll man auch von solchen Leuten erwarten, die tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen. Bei der Politmafia wundert mich das nicht!
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Jeder fünfte ist arm
Statistisches Bundesamt: 15,5 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik "sozial ausgegrenzt". Konjunktur holt niemanden aus der Armut
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US-Schiff ignorierte ertrinkende Migranten - 76 Tote
"Nicht ihr Job". Zeugen berichten, wie die US-Besatzung im Juni Dutzenden Frauen, Kindern und Männern beim Sterben zusah.
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2018
- BVerwG 7 C 6.17 -
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
PS: Maulkorb für die Presse, oder soll nicht jeder erfahren, was so im Bundestag passiert?
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Hier mal ein Urteil für alle dieselgeplagte Autofahrer!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2018
- VIII ZR 66/17 -
BGH zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
PS: Ob nun ein Dieselauto mit Schummelsoftware darunter fällt, keine Ahnung und ein Fall für Anwälte!
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Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2018
- 21 O 53/17 -
Höhere Kontoführungsgebühren für Basiskonten bei Banken zulässig
PS: So werden nicht nur die Kontogebühren erhöht, sondern auch Lebensmittelpreise und Stromkosten! Na Minister Hubertus Heil, da werden Ihre Erhöhung des Regelsatzes um 8,00 € nächstes Jahr wohl kaum reichen!
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