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25.09.2016
Und schon wieder die nächste Schikane gegen
Frau Burschberg!
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Der Herbst klopft an!
Bericht über den Behindertengarten
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22.09.2017
Regelsatz 2017
für ALG II und XII Bezieher
Armut per Gesetz!? Verfassungswidrig oder nicht!?
Alle Berechnungsgrundlagen und Kommentare dazu!
Einpersonenhaushalten (ohne SGBII/XII-Empfänger 1) hier: unterste 15% der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte (Grenzwert: 952,33)
Ausgaben des Privaten Konsums sowie Versicherungsbeiträge und sonstige Übertragungen (SEA-Einzel-Codes) von
Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Informationen zur Ermittlung der Regelbedarfe
Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum
Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie "Was der Mensch braucht".
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26257
Caritas kritisiert Hartz-IV-Erhöhung als "Hohn"
Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld, so die Botschaft der Bundesregierung. Aber hilft das? Die Erhöhung sei "ein Hohn", kritisierte der Caritasverband. Die Bundesregierung verkenne die Lebenswirklichkeit. Wer von der Erhöhung profitiert - heute.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Änderungen.
http://www.heute.de/neuer-regelsatz-caritas-kritisiert-hartz-iv-erhoehung-als-hohn-45317922.html
Wohlfahrtsverband geißelt Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt: Die Bundesregierung müsste die Leistung auf 520 Euro erhöhen.
PRESSEMITTEILUNG 20.09.2016
Kleinrechnen der Hartz IV-Regelsätze beenden
Nahles leistet Beihilfe zur Verarmung breiter Schichten
Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
Deutscher Caritasverband e.V.
Stellungnahme zum Referenten Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII
http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Position_RBEG_2016_final.pdf
20.09.2016
Aktiven Arbeitslosen Österreich
Schluss mit dem potemkinschen Dorf "zweiter Arbeitsmarkt"!
Aktive Arbeitslose fordern Beseitigung der Sonderrechtszone im AMS-Sumpf
(Wien, 20.9.2016) Dank technischer Rationalisierung, Globalisierung und neoliberaler Politik werden viele gut bezahlte Arbeitsstellen vernichtet und immer mehr prekarisierte, oftmals nicht Existenz sichernde Teilzeitjobs geschaffen.
hier gehts weiter
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Diskussionsrunde am 16.09.2016 in Angermünde
weitere Bilder und Links von Birgit und Donald unter: hier
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19.09.2016
Das neuste von Detlef Zöllner
§ 34 SGB II: Bundesregierung bittet Leistungsbezieher zur Kasse
Sozialwidriges Verhalten - Nahles-Ministerium weitet Sanktionspraxis aus
Leistungsbezieher von Alg II müssen seit dem 1. August mit erheblich schärferen Sanktionen rechnen. Konnten ihre Leistungen bisher gekürzt werden, wenn sie nach Auffassung des Jobcenters nicht genügend kooperierten, müssen sie nun bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch "sozialwidriges Verhalten" selbst herbeigeführt haben.
http://beratung.rudizentrum.de/index.php/aus-bund-a-land
Sehr geehrte Damen und Herren,
immer wieder sprechen Bürger in der Hartz IV-Beratungsstelle im RuDi-Nachbarschaftszentrum vor, deren Leistungen durch Falschberechnungen der Jobcenter ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen.
Durch rechtswidrige Bildung eines Durchschnittseinkommens durch die Jobcenter bei zuvor erlassenen vorläufigem Hartz IV Bewilligungsbescheid wegen schwankendem Einkommen, lässt die Bedarfsgemeinschaft oft unterhalb des ihnen zustehenden Bedarfs leben.
weiter
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18.09.2016
"Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" demonstrierte
ANGERMÜNDE. Am Freitagvormittag hatte sich ein eher beschauliches Grüppchen von etwa 10 Teilnehmern vor dem Jobcenter versammelt, um gegen aus ihrer Sicht "soziale Ungerechtigkeiten" zu demonstrieren und eine Mahnwache abzuhalten.
http://www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/uckermark/artikel/47930/
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17.09.2016
Armutsrisiko steigt auf höchsten Stand seit Wiedervereinigung
Die Armutsrisikoquote ist 2015 nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf 15,7 Prozent gestiegen - der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Außer Familien und Alleinerziehenden ist eine weitere Personengruppe besonders betroffen.
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Aufruf des Sozialen Netzwerk
„Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
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Jerry Lee in der Hundeschule
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15.09.2016
Die Verfassungsfreunde
Friedenstreffen am 10.9.2016
Die Friedens- und Widerstandbewegung gegen das Unrecht in Deutschland wächst und ist aktiv. Am 10. September 2016 fand in der Veranstaltungsscheune eines Landgasthofs in der Nähe von Ulm das erste well-dorado Treffen statt, das unter dem Motto "Wissen und Wahrheit für Freiheit und Gerechtigkeit"stand.
Hochkarätige Redner aus der Menschenrecht- und Aufklärungsbewegung trafen sich mit ca. 200 aktiven Kämpfern für die Menschrechte.
http://www.verfassungsfreunde.de/friedenstreffen/
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2tes Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen rechtswidrig
Das Urteil aus Gotha war schon eine Sensation. Das Sozialgericht hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeiten der Sanktionen bei Hartz IV deutlich infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun ein das Sozialgericht Dresden an. Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht wird damit deutlich erhöht (Az: S 20 AS 1507/14).
Sozialgericht Dresden S 20 AS 1507/14 10.08.2015
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180102&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
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13.09.2016
Aufruf des Sozialen Netzwerk
„Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
Am 16.09 2016 wird in Angermünde von 9.00 Uhr - 11.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Jobcenter durchgeführt.
Unser Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" und der Verein "Hartz IV - Betroffene e.V." rufen alle Bürger auf, sich zu Informieren (was Bedeutet das 9. Änderungsgesetz für mich?) und gegebenenfalls Ihre Bescheide prüfen zu lassen. Wir arbeiten parteiunabhängig und möchten mit den Bürgern auf der Straße ins Gespräch kommen.
Am Nachmittag ab 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr soll eine Diskussionsrunde im Ratssaal /Rathaus Angermünde zwischen Bürgern und Politikern stattfinden.
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10.09.2016
Das neuste über unseren Patenhund!
Einfach mal reinschauen unter: Projekt/Patenhund/August
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Wir kooperieren mit dem Verein Glückskämpfer e.V. i.G.
Alle Infos dazu unter: Projekt /Tiertafel/Grundsatz
Wir würden uns freuen, wenn Sie denn Verein unterstützen könnten!
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Hier das neuste von unserem Behindertengarten!
Bericht und Bilder unter: Projekt/Behindertengarten/August 2016
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Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
(Az.: L 6 AS 1200/13)
SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
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08.09.2016
Das neuste von Detlef Zöllner
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute bereits im Hinblick auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage eine Petition 67532 zur Veröffentlichung im Internet des Deutschen Bundestages eingereicht
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Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?
Gespräch mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) über den Zustand der Linkspartei und über die Gefahren eines neuen Rot-Rosa-Grünen Illusionstheaters
https://linkezeitung.de/2016/09/06/was-ist-denn-eigentlich-bei-der-linkspartei-los/
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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11
Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen von Personen berücksichtigt werden, von denen in der familiären Gemeinschaft zumutbar zu erwarten ist, dass sie tatsächlich füreinander einstehen und "aus einem Topf" wirtschaften.
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07.09.2016
Heute war das Ein-Euro-Frühstück
Heute hatten wir wieder nur zwei Ratsuchende!
Daher haben wir beschlossen, dass Ein-Euro-Frühstück ein zu stellen, da wir auch keine finanzielle Mittel mehr haben, die Veranstaltung weiter zu betreiben.
Das letzte Ein-Euro-Frühstück findet am 02.11.2016 statt.
Wir danken den Verein SEKIZ e.V. für Ihre Unterstützung!
Der Vorstand
06.09.2016
Morgen ist wieder Ein-Euro-Frühstücks-Zeit!
Wie immer treffen wir uns im SEKIZ e.V. um 09:00 Uhr, in der Hermann-Elflein Str. 11.
Da werde ich wieder Fragen zum SGB II beantworten und den Bedarfsrechner vorstellen.
05.09.2016
Presseerklärung: Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
Altersarmut und Schikanen durch Hartz IV sind nicht mehr hinnehmbar.
Am 16.09 2016 wird zu diesem Thema in Angermünde von 9.00 Uhr - 11.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Jobcenter durchgeführt.
Unser Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" und der Verein "Hartz IV - Betroffene e.V." rufen alle Bürger auf sich zur Wehr zu setzen. Wir arbeiten parteiunabhängig und möchten mit den Bürgern auf der Straße ins Gespräch kommen.
Am Nachmittag ab 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr soll eine Diskussionsrunde im Ratssaal /Rathaus Angermünde zwischen Bürgern und Politikern stattfinden. Jeder interessierte Bürger kann daran teilnehmen. Bis jetzt hat ein Vertreter vom Kreistag der "CDU" und "Die Linke" zugesagt an der Gesprächsrunde teil zu nehmen.
Bei dieser Gesprächsrunde streben wir an, dass in Angermünde wieder stundenweise einmal in der Woche Sprechstunden für das Versorgungsamt durchgeführt werden. Es muss wieder ermöglicht werden, dass man wieder in Angermünde einen Rentenantrag, einen Antrag für einen Schwerbehindertenausweis oder SBG XII beantragen kann. Jede Stadt sollte über eine Grundversorgung verfügen.
Wir fordern eine Mindestrente in Höhe von 1040,- Euro. Die Zwangsverrentung, vor allem der Abschlag dabei gehört sofort abgeschafft und muss rückwirkend erstattet werden. Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 600 Euro Regelsatz plus Miete anstatt Hartz IV oder SGB XII. Außerdem fordern wir diese 600,- Euro auch für Bedarfsgemeinschaften. Damit meinen wir, dass jeder Erwachsener in der Bedarfsgemeinschaft 600,- Euro erhalten soll. Das Schonvermögen bei SGB XII muss auf Hartz IV Niveau angehoben werden.
Außerdem muss der Staat dafür Sorge tragen, dass jeder Bürger krankenversichert wird, damit meinen wir, dass jeder auch wieder aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten kann.
Da heißt es so schön, jeder sollte für sein Alter selber vorsorgen. Wenn man das macht und in Grundsicherung fällt, heißt es wieder die zusätzliche private Rentenversicherung wird beim Schonvermögen angerechnet. Da fragt man sich, werden die Bürger absichtlich für dumm gehalten oder steckt Absicht dahinter?
Wie heißt es immer so schön, Deutschland ist ein reiches Land. Aber das Millionen Menschen von Armut betroffen sind, sagt man nicht. Ein Staat wo viele alte Menschen Flaschen sammeln müssen, um zu überleben sollte sich was schämen.
Wir haben genug von der verlogenen Politik und haben auch keine Angst davor, dass offen zu sagen. Da heißt es so schön, wir haben vieles geschafft, wir haben eine Rentenerhöhung, Müttergeld und mehr Kindergeld. In Wirklichkeit haben wir immer mehr Menschen die von Grundsicherung leben müssen.
Die Menschenwürde ist unantastbar steht im Grundgesetz. Warum trifft das nicht für alle Menschen zu? Oder warum werden ganze Bevölkerungsschichten, ausgegrenzt und eingeschüchtert? Die Regierenden haben lange genug das Volk vergessen und jetzt ist es soweit, dass sie Angst vor dem Volk haben sollten.
Birgit Kühr
Soziales Netzwerk „Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau“
http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/
Tel. 03331 / 2968771
E-Mail:soziales-netzwerk-bgs@online.de
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LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2016
- L 1 AL 61/14 -
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließen
Eingeschränkter Versicherungsschutz in Arbeitslosenversicherung ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2016
- VIII ZR 173/15 -
BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Zahlt das Jobcenter unpünktlich die Miete an den Vermieter, so kann dies dem Mieter in der Regel nicht angelastet werden. Dennoch kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Betracht kommen, da eine solche Kündigung kein Verschulden des Mieters voraussetzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Kostenfreies Frühstück für Schüler
Pfaffenhofen (PK) "Auch bei uns in Pfaffenhofen gibt es leider viele Kinder, die ohne Frühstück zur Schule gehen müssen": Das berichten Christine Rist vom ZBF Zentrum für Berufs- und Familienförderung, und G. Jürgen Franke, in Pfa
Pfaffenhofen: - Lesen Sie mehr auf:
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Weg mit den unsinnigen Hartz-IV-Regeln!
Die verschärften Regeln für Hartz IV sind unsozial und umsetzbar nur mit geheimdienstlichen Methoden. Ein Kommentar.
Unglaubliche Naivität, oder einfach nur "proletarische Ignoranz"?
Liest man einige dieser Kommentare unter dem verlinkten Artikel könnte man glauben, "Realitätsverlusst" ist eine Volkskrankheit!
Ich erlaube mir:
Einige der ganz "Schlauen" mal aufzuklären...
- Fast 7 Millionen Leistungsbeziehern, stehen (bereinigte) also tatsächlich offene 250.000 Stellen gegenüber.
Wer die Tricks der BA und die Inserate der Arbeitgeber kennt, begreift schnell das System der gefälschten Arbeitsmarktstatistik.
- Fast eine Million Ganztagsangebote (Schule und Kita) fehlen in Deutschland, um zB: als Alleinerziehende überhaupt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können.
- Weit über 350.000 Obdach - und Wohnungslose in Deutschland.
- Über eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen.
- Über 5 Millionen familienfreundliche und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze fehlen!
usw. usw.
Dem Staat kostet Hartz IV jährlich rund 34 Milliarden €uro
Dem stehen fast 200 Milliarden Steuerhinterziehung von Großbetrieben und Besserverdienenden jährlich gegenüber!
Wer also auch nur Ansatzweise rechnen kann, sollte spätestens jetzt erkennen:
"Wer die tatsächlichen Sozial - Verbrecher - Schmarotzer sind" und sollte sich für seine unqualifizierten Äußerungen gegen den fast 7 Millionen Betroffenen...schämen!
Nicht die Ärmsten sind die Schuldigen:
Sondern eine Politik von SPD und CDU, welche mit perfiden Strategien + Hetzkampagnen, bewusst von den tatsächlichen Ursachen ablenkt! Und mit der Wahl von AFD wird eine weitere massive Verschlechterung für alle eintreten!
Die Regierung nimmt mit Sanktionen und Zwangsarbeit im Hartz IV - System bewusst eine Entsolidarisierung der Gesellschaft in Kauf!
Die Mainstream (BILD ect.) tut ihr übriges, um dem "Volk eine Wahrheit zu verkaufen", welche eben schon lange keine mehr ist!
Es kann und wird im Kontext der "technologisch industriellen- Entwicklung" nie wieder ordentlich bezahlte Arbeit für jeden geben können und deshalb muss man einen gesellschaftlichen Wandel vollziehen.
Die Ärmsten benötigen die Solidarität der Arbeitnehmer, denn:
Arbeitnehmer sind die nächsten auf der Entrechtungsliste dieser Bundesregierung!
Die Zukunft:
Diese kann auf Dauer nur das bedingungslose Grundeinkommen beinhalten, will man das Recht auf Leben, Gesundtheit, Freiheit als Menschen - und Grundrecht aufrechterhalten!
Die totalitäre Hartz IV - Gesetzgebung und Sanktionspraxis ist:
Wenn man sich mal intensiv mit 1933 und der weiteren Entwicklung des Nazi -Regime beschäftigt, eine Kopie einer längst "gern - vergessenen" unrühmlichen Vergangenheit!
Wer heute die Parallelen nicht erkennt und bekämpft, wird Morgen zu den 7 Millionen "Ausgegrenzten" gehören!
MfG
Perry Feth
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04.09.2016
Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich
Pressemitteilung von Katja Kipping, 02. September 2016
Zur neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Ahndung von sogenanntem sozialwidrigem Verhalten, die enorme Leistungskürzungen bei Hartz IV-Beziehenden zur Folge haben wird, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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Willkommen in der Welt der Drohungen
Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung gilt längst nicht mehr. Darin liegt nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024197.willkommen-in-der-welt-der-drohungen.html
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Ein Amt schweigt sich aus
Verbände kritisieren geplante Hartz-IV-Erhöhungen des Arbeitsministeriums
https://www.jungewelt.de/2016/09-02/021.php
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01.09.2016
Heute Friedensdemo zum Weltfriedendstag!
Die Fraktion Frieden und die Friko veranstalten Heute eine Demo auf dem Platz der Einheit. Um 17:30 Uhr geht es los. Nach einigen Reden werden wir zum Brandenburger Tor maschieren und ein Gottesdienst abhalten.
Alle die für Frieden sind, sind recht herzliche Eingeladen mit zu machen!