HARTZ IV Betroffene e.V.


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12.03.2017

Die Nachrichten der vergangenen Woche


Die im Dunkeln sieht man nicht


Die Zahl der Stromsperren wegen offener Rechnungen bleibt hoch. In der Opposition fand die SPD das schlimm, heute sieht sie kaum Handlungsbedarf.

http://www.taz.de/Energieversorgung-fuer-Arme/!5386270/

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ESF-Jahrestagung 2016
Termin: 6. Oktober 2016
Ort: Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam


http://www.esf.brandenburg.de/cms/detail.php/land_bb_boa_01.c.390242.de

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.01.2017
- S 13 AS 3611/16 -


Hartz IV: Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für SGB II-Leistungsbezieher zumutbar

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Karlsruhe_S-13-AS-361116_Hartz-IV-Sechs-Stellenbewerbungen-pro-Monat-fuer-SGBII-Leistungsbezieher-zumutbar.news23918.htm

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 25.10.2016
- S 18 AS 924/14 -


Hartz IV: Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Detmold_S-18-AS-92414_Hartz-IV-Wohnhaus-schliesst-als-Vermoegen-Hilfebeduerftigkeit-aus.news23934.htm

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Hartz-IV: Für Geldgeschenke an Minderjährige gilt ein Freibetrag


Geldgeschenke an Minderjährige sind bis zu 3100 Euro anrechnungsfrei

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Hartz-IV_Fuer_Geldgeschenke_an_Minderjaehrige_gilt_ein_Freibetrag.d3853.html

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Margareta Steinrücke


Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung als ein Kampf um symbolische Gewalt

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Das neuste von RA Harald Thomé


Unsere Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/


Umstellungskosten von Antennenfernsehens DVB-T zu DVB-T2 HD

Viele Sozialleistungsberechtigte werden ab dem 29. März 2017 fernsehmäßig "in die Röhre gucken müssen", heißt wegen des Umstiegs auf die Antennenempfangstechnik DVB-T2 HD kein Antennenfernsehen mehr empfangen können. Das SG Berlin hat jüngst entschieden, dass Sozialämter (und Jobcenter) nicht verpflichtet seien, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers gesondert zu tragen. Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen. Das SG Berlin macht es sich einfach und argumentierte mit einem alten BSG Urteil, nach dem ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand sei und deswegen kein "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand" und nicht von der Erstausstattung im Sinne des § 31 SGB XII/§ 24 Abs. 3 SGB II umfasst sei. Siehe dazu: http://tinyurl.com/gubgy94 und hier das BSG Fernsehurteil: http://tinyurl.com/gtggc3r

Dieser Position ist entgegenzutreten:
1. Das Urteil des BSG auf das sich das SG Berlin beruft, ist einfach nur reaktionär und dient dazu Armutsverhältnisse zu zementieren. Fernseher gelten im gesamten Recht als "Haushaltsgegenstand"/"wohnraumbezogener Gegenstand", nur das BSG meint, spitz gesagt weil man auf dem Fernseher nicht schlafe sei es kein "Haushaltsgegenstand"/"wohnraumbezogener Gegenstand". Das verkennt die eigentliche Frage, in dem BSG Urteil und auch bei dem Antragsteller in Berlin, es ging nämlich um die Frage, ob ein Fernseher zu den "Erstausstattungsbedarfen" nach § 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII gehört oder nicht und wenn das bejaht wird, ist der Fernseher und seine notwendigen Zusatzgeräte bei erstmaliger Anschaffung oder bei außergewöhnlichen Umständen (wie Umstellung auf DVB-T2 HD) auf Zuschussbasis zu gewähren!
Hier ist zu vertreten: durch die Umstellung auf DVB-T2 HD liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, weswegen zumindest die einmaligen Anschaffungskosten des Receivers und etwaig zusätzlicher Kabel auf Zuschussbasis nach § 24 Abs. 3 SGB II /§ 31 Abs. 1 SGB XII zu übernehmen sind!

2. Zur Sicherung des menschwürdigen Daseins gehört ebenfalls der Anspruch auf soziokulturelle Teilhabe (s. Tacheles Stellungnahme an BVerfG v. 25.02.2017, IV. Nr. 1 lit b., Seite 65 ff). Seit dem 1.4.2011 wurde die Sicherung des menschenwürdigen Daseins als Aufgabe und Ziel des SGB II geregelt (§ 1 Abs. 1 SGB II). Im SGB XII war dies schon länger normativ geregelt (§ 1 s. 1 SGB XII).
Zur soziokulturellen Teilhabe gehört gewiss auch ein Fernseher und dafür notwendige Empfangsgeräte. Vor kurzem hat das SG Cottbus (v. 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13) ein Jobcenter zur Bezahlung eines PC als notwendiges Lernmittel und zur gesellschaftlichen Teilhabe verurteilt (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2133/ Nr. 1).
Wenn wir von einem Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe ausgehen und solche außergewöhnlichen Kosten als "nichts vom Regelbedarf umfasste Kosten" anerkennen müssten die Umstellungskosten auch wieder im Rahmen einer weiten Auslegung zu den "Erstausstattungsbedarfen" nach § 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII gehören.

3. Wenn wir der (reaktionären) Auslegung des BSG folgen, müsste zumindest ein Darlehensanspruch für eben von dem Regelbedarf umfassten Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs.1 SGB XII bestehen. Das dies vom SG Berlin noch nicht mal geprüft wurde drückt dessen restriktive Positionsnahme aus.
Ich würde daher empfehlen sich nicht von dieser restriktiven Auslegung des SG Berlin abschrecken zu lassen und hier Anträge zu stellen.

PS.: Meine Meinung: Ich beantrag kein Fernseher sondern nur den Zugang zu den Programmen!
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06.02.2017

Arbeit, die arm macht: Allein erziehende Mutter sucht Boden unter den Füßen


Durch Arbeit verschuldet: Stephanie B. sucht nach Wegen aus dem Tal finanzieller Bedrängnis. Das ist die 30-Jährige ihrer Tochter schuldig. Vom kommunalen Jobcenter des Landkreises Leipzig sieht sie sich nicht in der nötigen Weise unterstützt.

http://www.lvz.de/Region/Geithain/Arbeit-die-arm-macht-Allein-erziehende-Mutter-sucht-Boden-unter-den-Fuessen

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Nahles-Ministerium zweifelt Armutsbericht an


Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht vorgelegt und eine dramatische Situation in Deutschland geschildert. Von einer prominenten Seite kommt Widerspruch.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/verkuerzt-nahles-ministerium-zweifelt-armutsbericht-an-14906528.html?GEPC=s2


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Gerichtsbeschluss Behörde kann zu viel Hartz IV nicht ohne weiteres zurückverlangen


Dortmund -
Zahlt das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Arbeitslosengeld II, kann es das Geld nicht ohne weiteres zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts in Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Wenn der Empfänger darauf vertrauen durfte, dass er Anspruch darauf hat, ist das nicht möglich. Die Belange des Betroffenen sind mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abzuwägen.


http://www.mz-web.de/wirtschaft/gerichtsbeschluss-behoerde-kann-zu-viel-hartz-iv-nicht-ohne-weiteres-zurueckverlangen-25944446

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Ohne Zwang zur Arbeit: Das Grundeinkommen


Über die Idee, eine angemessene Höhe und unterschiedliche Konzepte

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043759.ohne-zwang-zur-arbeit-das-grundeinkommen.html?pk_campaign=Newsletter

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02.03.2017

Neuste Info von mir!


Mitgliedschaft Die Linke


Wer es noch nicht weiß, ich bin aus der Partei die Linke ausgetreten, da eine Zusammenarbeit nicht zu Stande kam und unsere LAG Hartz IV Brandenburg kaum Unterstützt wurde.
So habe ich jetzt entschieden, Mitglied in der Partei Bündnis Grundeinkommen (BGE) zu werden und mittlerweile auch bin. Dort bin ich im Landesvorstand für die Finanzen zuständig.
Auch bin ich als Kandidat für den 19. Bundestag gewählt worden. Um eine Zulassung zur Wahl zu bekommen, brauchen wir über 2000 Stimmen.
Daher bitte ich alle Brandenburger uns zu Unterstützen. Infos und Stimmzettel sind als PDF Datei unten zum Downloaden bereit.


Programm Unterstützungsunterschrift Anleitung
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Heute geht es nach Freistatt


Heute fahre ich nach Freistatt, um beim Vorbereitungstreffen der Obdachlosen im Feriencamp 2017 teil zu nehmen. Mein Beitrag werden Vorträge über das SGB sein, die ich vorbereitet habe. Am Sonntagabend bin ich dann wieder zu Hause. Bericht über das Treffen werde ich dann in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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Forscher sicher: Darum traut sich die Regierung nicht, die Armut in Deutschland zu bekämpfen


Das in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz fixierte Sozialstaatsgebot unserer Verfassung verpflichtet die politisch Verantwortlichen zur Armutsbekämpfung. Trotzdem hat bisher noch keine Bundesregierung einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der sozialen Ungleichheit in Deutschland geleistet. Vielmehr scheinen Regierende lieber die Armen als die Armut zu bekämpfen.

http://www.huffingtonpost.de/prof-dr-christoph-butterwegge/armut-deutschland-sozialstaat-grundeinkommen-reichtumsforderung_b_10275308.html?ncid=engmodushpmg00000003

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Gerichtsurteil: Jobcenter sind Unternehmen keine Behörden Eingliederungsverwaltungsakt unrechtmäßig


Gestern gab es einen Rückschlag für die Jobcenter. Jobcenter sind Unternehmen und keine Behörden, entschied ein Verwaltungsgericht in Giessen. Die Jobcenter sind keine Behörden, denn ihr wesentliches Handeln, wie Erwerbslose in Arbeit zu vermitteln, ist unternehmerisch und zwar selbst dann, wenn sie Bundesmittel erhielten.

https://aufgewachter.wordpress.com/2017/03/01/gerichtsurteil-jobcenter-sind-unternehmen-keine-behoerden-eingliederungsverwaltungsakt-unrechtmaessig/


KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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