HARTZ IV Betroffene e.V.


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16.07.2018

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018 - 10 K 112/18 -


Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss-prüfungsergebnisses


Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

https://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Baden-Wuerttemberg_10-K-11218_Kindergeldanspruch-endet-nicht-bereits-mit-Bekanntgabe-des-Abschlusspruefungsergebnisses.news26137.htm

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Klein­reparatur­klausel


Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?

https://www.refrago.de/Kleinreparaturklausel_im_Mietvertrag_Was_ist_eine_Kleinreparatur_und_wie_viel_muessen_Mieter_bei_Kleinreparaturen_zahlen.frage624.html


PS.: Im Regelsatz sind Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen - Material (Mieter) 0,87 € enthalten. Wer bezahlt jetzt den Mehrbedarf?
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Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen


Jeden zweiten Tag eine volle Mahlzeit ist für ein Drittel der Erwerbslosen in Deutschland oft zu teuer. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hervor.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-06/armut-arbeitslose-essen-mahlzeit-geld

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Es gibt mehr erwerbstätige Arme als Arbeitslose Menschen in Deutschland


Erwerbstätigkeit muss vor Armut und Grundsicherungsbezug schützen. Es ist ein Armutszeugnis, dass in unserem reichen Land über eine Million Erwerbstätige Arbeitslosengeld II beziehen müssen und vermutlich weitere 1 bis 2 Millionen einen Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Erwerbstätige nicht auf Hartz IV angewiesen sind: Durch Eindämmung prekärer Beschäftigung, durch einen höheren Mindestlohn und durch eine neue Garantie des Existenzminimums jenseits von Hartz IV, damit auch Selbständige und Teilzeiterwerbstätige besser vor Armut geschützt werden. Da häufig Erwerbstätige mit Kindern betroffen sind, ist darüber hinaus eine Kindergrundsicherung notwendig.

http://www.strengmann-kuhn.de/parlament/auswertungen/es-gibt-mehr-erwerbstaetige-arme-als-arbeitslose-menschen-in-deutschland.html

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Das A-Z des wichtigen Grundes Bitte beachten:


Der wichtige Grund ist immer im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der auferlegten Pflichten zu sehen.

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Sanktionen-A-Z.pdf

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LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.


Basiskonto: Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren


Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle.

http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/basiskonto-erste-urteile-wegen-zu-hoher-kontogebuehren/#more-14802


PS.: Im Regelsatz sind für Finanzdienstleistungen 1,93 € vorgesehen!

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Hartz IV: Jobcenter beschattet alleinerziehende Mütter


Eine alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ist verzweifelt. Aufgrund einer Beschattung durch das Jobcenter wurden ihr nun sämtliche Hartz IV-Leistungen gestrichen. Übernimmt das Jobcenter nun Detektivarbeiten?

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-beschattet-alleinerziehende-muetter-990?utm_source=Facebook&utm_medium=social&utm_campaign=180713

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Polizei in NRW Pleite


Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann seit Monaten ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, bricht laut des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Flut an Mahnungen über die Polizei herein.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2018/03/24/polizei-in-nrw-pleite/

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14.07.2018

Wir geben nicht auf!


Das neuste zum Projekt "Modellbau" hier!

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"Nichts deutete auf ein prekäres Leben hin"


Porträt Bettina Kenter-Götte hatte als Schauspielerin einen guten Start in die Karriere. Dann wurde sie Mutter. Jetzt legt sie ein Buch über ihr Leben mit Hartz IV vor

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nichts-deutete-auf-ein-prekaeres-leben-hin

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Finnlands Oberstes Gericht regelt Sex mit 10-Jährigen ist nicht Vergewaltigung


Ein hochrangiges finnisches Gericht hat eine Entscheidung bestätigt, wonach Sex zwischen einem Asylbewerber und einem zehnjährigen Mädchen keine Vergewaltigung darstellt.

https://news-for-friends.de/finnlands-oberstes-gericht-regelt-sex-mit-10-jaehrigen-ist-nicht-vergewaltigung/

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Reporterin tot aufgefunden, die BBC-Pädophilie-Vertuschungen enthüllt hatte


Liz MacKean, die ehemalige britische Enthüllungsreporterin, die Jimmy Savile und die Kultur des Schutzes für Pädophile bei der BBC aufgedeckt hatte, ist tot aufgefunden worden. Sie wurde 52 Jahre alt.

http://derwaechter.net/reporterin-tot-aufgefunden-die-bbc-paedophilie-vertuschungen-enthuellt-hatte

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Britische Regierung Wir verkauften "versehentlich" 10.000 Kinder an Kinderhändler


Zehntausende Kinder verschwinden auf mysteriöse Weise jedes Jahr aus der staatlichen Pflege, wo sie von Sex Händlern gepflegt werden. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Regierungsdate.

https://news-for-friends.de/britische-regierung-wir-verkauften-versehentlich-10-000-kinder-an-kinderhaendler/

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Zahl der Obdachlosen in Nürnberg steigt stark


NÜRNBERG - In Nürnberg ist die Zahl der Obdachlosen seit 2014 um ein Drittel gestiegen. Aus Sicht des Sozialreferats ist das eine direkte Folge der Wohnungsknappheit. Das Hilfssystem stößt an seine Grenzen.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/zahl-der-obdachlosen-in-nurnberg-steigt-stark-1.7819766

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13.07.2018

Mail von Horst an mich


Hallo Jürgen,

hier der Link zu meiner Anfrage beim BMJV zu "Richter auf Probe", die keine unabhängigen Richter nach Art. 101 iVm Art. 97 GG sein können:
https://rechtsstaat9.blogger.de/
Man verweigert mir die schriftliche Auskunft und unterdrückt Urkunden.

Auch hier bekam ich keine Antwort:
https://rechtsstaat10.blogger.de/
Dabei ging es um gewährte PKH und trotzdem noch erhobener Gerichtskosten. Wird hoffentlich noch diesen Monat ein großes Thema.


Den Kommentar zu unserem Recht auf eine gute Justiz muß mein Sohn
nachher einscannen. Ich sende es dann ohne Kommentar.

Viele Grüße
Horst

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L S G Berlin - Brandenburg L 18 AS 1172/18 B ER


ANHÖRUNGSRÜGE von Horst

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Ralph Boes


"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit" (Sanktionsbegründung des Jobcenters Berlin Mitte)

DAS LSG GIBT DEM JOBCENTER R E C H T !

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Das neuste aus der Schweiz!


Verein für soziale Gerechtigkeit


Liebe Vereinsmitglieder, liebe Leserinnen und Leser

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12.07.2018

Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!


Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter "10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz" geführt wird, ist nichts anderes als per Gesetz verordnete Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige.

https://www.hartziv.org/news/20180711-neue-sgb-ii-aenderung-hartz-iv-zwangsarbeit-gesetz.html


Für unwissende Politiker:
Grundgesetz
Art. 12
(1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
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FREIBURGER KINDERVERGEWALTIGER-RING: STAATSANWALT ERMITTELT GEGEN JUGENDAMT UND GERICHT!


Der Fall erschütterte im Januar 2018 ganz Europa. Eine Freiburger Mutter und ihr Lebensgefährte boten den Sohn der Frau im Darknet zum Vergewaltigen Kinderschändern an. Neun Jahre lang musste der Bub die grauenhaften Quälereien über sich ergehen lassen, bevor das Landeskriminalamt ihn befreite - und es war im letzten Moment.

https://dieunbestechlichen.com/2018/07/freiburger-kindervergewaltiger-ring-staatsanwalt-ermittelt-gegen-jugendamt-und-gericht/

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Schockzahlen der Regierung zeigen: Fast jede zweite Rente in Deutschland auf Armutsniveau


Fast jede zweite Altersrente in Deutschland liegt auf Armutsniveau. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach bezogen Ende 2016 rund 8,6 Millionen Rentner (48 Prozent) weniger 800 Euro monatlich - noch vor Abzug von Steuern.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/noch-vor-abzug-von-steuern-schockzahlen-der-regierung-zeigen-fast-jede-zweite-rente-in-deutschland-auf-armutsniveau_id_9243009.html

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11.07.2018

Jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher bleibt auf Wohnkosten sitzen


Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen.

https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/560f16d12035d83

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Jobcenter soll Frau beschattet haben - und streicht ihr das Geld


Die junge Mutter Kim bekommt Hartz IV. Doch plötzlich wird bekommt sie einen Brief vom Jobcenter, in dem ihr mitgeteilt wird, dass alle Zahlungen gestrichen wurden. Der Grund: Mitarbeiter des Jobcenters sollen die Wohnung der jungen Mutter beschattet haben.

https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitslosengeld/streit-um-hartz-iv-jobcenter-beschattet-alleinstehende-mutter-und-streicht-ihr-dann-das-geld_id_9234027.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201807101125

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10.07.2018

Hartz 4 Skandal: Wegen 6 Euro nimmt Jobcenter Obdachlosigkeit in Kauf


Diese Geschichte lässt uns vom Glauben abfallen. Ein 60-Jähriger, stark erkrankter Bedürftiger war monatelang auf Wohnungssuche nachdem ihn der Vermieter vor die Tür setzte. Endlich hat er eine Wohnung gefunden, doch das Jobcenter Region Hannover machte ihm gehörig einen Strich durch die Rechnung und lehnte die Wohnung ab, weil sie zu teuer war. Der Skandal: Die Wohnungsmiete übersteigt die angemessenen Wohnkosten lediglich um nur 6 Euro!

https://www.hartziv.org/news/20180709-hartz-4-skandal-wegen-6-euro-nimmt-jobcenter-obdachlosigkeit-in-kauf.html

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Der Mann hat so Recht!

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09.07.2018

Ermittlung interruptus


In internen Unterlagen werden schwere Vorwürfe gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts erhoben, die Kinderhandel bekämpfen soll.

https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlerin-deckt-kinderhandel-auf-und-wird-von-eigenen-leuten-behindert_id_9102487.html


PS.: So viel zu unserem "RECHTS - staat"!
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08.07.2018

Kaum zu Glauben, aber war!


Heute bekam ich ein Ablehnungsbescheid für eine Weiterbildung von einem Hilfesuchenden.

Alles weitere hier!

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Hartz IV Kinder und Eltern haben keine Priorität!


Unser Verein stellte einen Antrag auf Lottomittel beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, das von Frau Ministerin Diana Golze (Die Linke) geführt wird.


Alles weitere hier!

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06.07.2018

anwalt.de


Zehn Urteile, die Sie als Hartz-IV-Empfänger kennen sollten


https://www.anwalt.de/rechtstipps/zehn-urteile-die-sie-als-hartz-iv-empfaenger-kennen-sollten_138979.html

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Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer - Seenotrettung ist kein Verbrechen!


Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht - weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas.

https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer-seenotrettung-ist-kein-verbrechen?utm_campaign=%2Fkb-weact%2F&utm_term=box&utm_content=random-b&bucket=nl-18-07-05-seaw&utm_source=%2Fkb-weact%2F2018-ii-user-petitions%2F&source=nl-18-07-05-seaw&utm_medium=Email


Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,
falz Sie es nicht wissen sollten, Ihr Verhalten und der ganzen Bundesregierung ist STRAFBAR!
Zur Erinnerung!

§ 323c StGB
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
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05.07.2018

FHP: Freie Hartz IV Presse


Hartz IV: Mietbetrug / Skandal durch die BA


"Analyse und Konzepte" 10 Tausende Mieter / Hartz IV - Betroffene werden durch die Bundesagentur für Arbeit - und das Bundesweit - um ihre vollständigen Mietkostenübernahmen betrogen!

Hier weiter lesen!

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Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank


Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-jeder-dritte-hartz-iv-empfaenger-ist-psychisch-krank-a-931033.html

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BSG vom 14.2.2018, Az.: B 14 AS 17/17 R


Verweigerte Mitwirkung führt zu niedrigerer KdU bei BG-Mitgliedern


Neues BSG-Urteil: Ausnahme vom Kopfteilungsprinzip bei verweigerter Mitwirkung


http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2018/07/03/verweigerte-mitwirkung-fuehrt-zu-niedrigerer-kdu-bei-bg-mitgliedern/

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Schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter


Seit Juni erhält eine Mutter mit zwei Kindern keine Bezüge mehr. Der Anwalt spricht von Missachtung des Rechtsstaates – denn das Jobcenter nennt keine Gründe für die Streichung.

http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Amt-Temnitz/Schwere-Vorwuerfe-gegen-das-Jobcenter-in-Neuruppin

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Erneuter SPD-Angriff auf Geringverdiener – Nahles will alleinerziehenden Müttern Hartz IV kürzen


Wenn einst Parteienforscher untersuchen werden, warum sich die Wähler in Massen von den etablierten Parteien abgewendet haben, wird der aktuelle Vorstoß der SPD bezüglich der Sozialgesetzgebung als anschauliches Beispiel dienen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will alleinerziehenden Müttern für jeden Tag, an dem der Nachwuchs Zeit beim Vater verbringt, die ohnehin schon niedrige staatliche Unterstützung kürzen.

https://deutsch.rt.com/inland/38061-spd-angriff-auf-geringverdiener-/

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04.07.2018

2030-Agenda: 17 UN-Nachhaltigkeitsziele


Im September 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die sogenannte 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung in New York. Darin wurden folgende 17 Nachhaltigkeitsziele festgelegt, an die sich auch die Bundesregierung in ihrer Politik halten muss.

17 Nachhaltigkeitsziele: Kern der 2030-Agenda

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Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth




https://fhp-freie-hartz4-presse.blogspot.com/

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Heart's Fear/Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung


Berlin: Bundestag | Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf "ergänzendes ALG II" angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch "Heart's Fear/Hartz IV -
Geschichten von Armut und Ausgrenzung".

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/hearts-fearhartz-iv-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung-d929607.html

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SPD: "Die sozial Schwachen sind uns doch egal"


SPD-Chefin Andrea Nahles will sich auf die Mittelschicht konzentrieren. Es gebe Dank der Reformen und Statistiktricks der Bundesregierung zu wenig Arme in Deutschland, als dass diese ihre Partei wieder stark machen könnten.

http://berliner-express.com/2018/07/spd-die-sozial-schwachen-sind-uns-doch-egal/


Das ist das erste Mal, dass Nahles die Wahrheit sagt!

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03.07.2018

Verbraucherzentrale NRW e.V.


Hartz IV: Das Geld reicht für die Stromrechnung nicht aus


Berechnungen zur Deckungslücke bei Haushaltsenergiekosten und dezentraler Warmwasserbereitung für Sozialleistungsbezieher

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02.07.2018

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.06.2018
- S 11 SO 33/15 -


Bestattungs­kosten­beihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen
Maßstab für erforderliche Beerdigungskosten ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung

https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-11-SO-3315_Bestattungskostenbeihilfe-Stadt-muss-auch-Kosten-fuer-Grabstein-uebernehmen.news26095.htm
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"Eine öffentliche Hinrichtung": Mutter erzählt, wie sie nach Ehe-Aus in Hartz IV rutschte


Miriam mag kein Opfer sein und doch scheint der Kampf, den die Alleinerziehende für sich und ihre beiden Kinder führt, irgendwie aussichtslos. Zu wenig im Kühlschrank haben und im Winter frieren - so was gibt es mitten in Deutschland. Bei FOCUS Online erinnert sich die Mutter an die schweren Jahre mit Hartz IV.


https://www.focus.de/familie/weiblich-alleinerziehend-arm-war-wie-eine-oeffentliche-hinrichtung-wenn-eine-mutter-am-existenzminimum-lebt_id_8599689.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN

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Auf Null gekürzt


Wie würden Sie das überleben? Von einer mittelalterlichen Strafe namens "Hartz-IV-Vollsanktion"

https://www.jungewelt.de/artikel/335018.auf-null-gek%C3%BCrzt.html

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Hartz IV: Betrug bei den Arbeitsplatzzahlen!


Es gibt kaum gute Arbeit! Bei der Bundesagentur waren im April rund 784.000 angeblich - offene Stellen für über 7 Millionen Hartz IV - Betroffene gemeldet, aber diese Zahlen stimmen nicht!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-betrug-bei-den-arbeitsplatzzahlen-3

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15 Jahre DB Museum Halle - Großes Sommerfest


25. August - 26. August
Von 25. Aug um 10:00 bis 26. Aug um 18:00


Das sollten sich alle Bahnbegeisterte nicht entgehen lassen! Sollte unser Verein das nötige Kleingeld zusammen haben, werde ich nach Halle hin fahren. Ich habe dann noch 5 Plätze frei! Wer dann mitkommen möchte, einfach eine Mail an unseren Verein.
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01.07.2018

Das ändert sich ab 1. Juli 2018 in Deutschland


Neue Gesetze ab 1. Juli 2018: Zum Beginn des neuen Monats treten in Deutschland wieder einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Ein Überblick, was sich ändert.

https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/Das-aendert-sich-ab-1-Juli-2018-in-Deutschland-id51467011.html

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KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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