HARTZ IV Betroffene e.V.
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12.12.2018
Sozialgericht Münster, Urteil vom 15.11.2018
- S 11 AS 584/16 -
Keine "No-go-Areas" in Münster: Vom Jobcenter finanzierter Umzug in andere Wohngegend nicht erforderlich
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Das neuste von Harald Thomé
Aus der Abteilung der bedauerlichen Einzelfälle in Wuppertal: Wie das Jobcenter Hartz IV - Beziehende obdachlos macht
Dann möchte ich mal einen Tachelesberatungsfall, der in die Abteilung der "bedauerlichen Einzelfälle" (wie der Jobcenterleiter hinterher immer zu sagen pflegt) an die Öffentlichkeit bringen. In dem Fall wird offensichtlich, wie durch unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis einem Leistungsbezieher ohne Grund die Miete gestrichen und er damit faktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt wird.
Der Fall: Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € eine vom Leistungsempfänger an den Vermieter erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil "die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist". Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat.
Ich thematisiere diesen Fall öffentlich, weil er beispielhaft dafür steht, wie das JC Wuppertal Menschen obdachlos macht oder zumindest ihre Wohnung gefährdet. Solche Fälle, in denen Menschen durch unzureichende, nicht rechtzeitige Hilfe oder durch rechtswidrige Praxis des JC Wuppertal ihre Wohnung verloren haben oder die Anmietung der Wohnung verhindert wurde, erleben wir in unserer Beratungspraxis immer häufiger.
Jobcenterleiter Thomas Lenz tönt in schönen Stellungnahmen "Wir machen keine Hartz IV - Empfänger obdachlos", so geschehen in einer internen Erwiderung auf meine Stellungnahme zu den "Wuppertaler Zuständen". Die Realität widerspricht seinen schönen Reden.
Zur Fallbeschreibung mit Unterlagen: https://tinyurl.com/yavof89q
Unsere Stellungnahme zu den "Wuppertaler Zuständen" vom Juni 2018: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2366/ Das auch nochmal als Erwiderung auf Herrn Scheele: Im Jobcenter wird nicht nur drangsaliert, sondern auch noch obdachlos gemacht.
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Frau rettet einen Obdachlosen - Männer versuchten ihn anzuzünden
Eine Frau hat in Berlin durch ihr mutiges Einschreiten eine abscheuliche Tat verhindert: Sie hinderte zwei Männer daran, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden.
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"Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul"
Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.
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Armut in Deutschland: "Viele fragen sich mittlerweile: Zahle ich meine Miete oder esse ich?"
Die Armut in Deutschland wächst. Vor allem der Anstieg der Mieten bringt Menschen in Bedrängnis. Wie prekär mittlerweile viele Rentner in Deutschland leben, machte der Chef der Tafeln in einem Interview deutlich.
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Aufgepasst! Jobcenter nutzt verstecktes Gesetz für Selbstständige Hartz IV-Bezieher aus
Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzufordern. Diese Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn man als selbstständiger Hartz IV-Bezieher, der Aufforderung des Jobcenters nicht nachgekommen ist, die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte binnen einer vorgegebenen Frist, nachzuweisen. Bei Selbstständigen beträgt diese Frist mindestens 2 Monate.
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PEINLICH! JOBCENTER KLAGT PAAR WEGEN 23.000 EURO AN UND VERRECHNET SICH
Dresden - Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Cindy P. (40) und ihr Freund Mark S. (39) mussten zum Amtsrichter, weil sie das Jobcenter angeblich um eine fünfstellige Summe betrogen haben. Doch die Rechnung des Staatsanwalts ging nicht auf.
PS.: Strafgesetzbuch § 164 Falsche Verdächtigung
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Bundesregierung gibt 716 Millionen Euro für Berater aus
In Kanzleramt und Bundesministerien arbeiten mehr als 20.000 Mitarbeiter. Trotzdem werden hohe Summen für externe Berater ausgegeben.
PS.: Hier wird doch nur Nachgewiesen, was alle schon längst wissen! Unsere ganze Bundesregierung ist halt zu blöd Politik zu machen, denn sie wissen nicht, was sie machen!
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07.12.2018
In eigener Sache!
Am Montag dem 17.12.2018 werde ich nach Hamburg zur Mininaturwelt fahren. Wer noch mitkommen will, bitte bei mir melden.
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18
SGB II: Einmalzahlung der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen anzurechnen
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Hartz IV: 600.000 x volle Miete verweigert!
Das ist ein Skandal! Der Staat hat über SECHSHUNDERTTAUSEND Bedarfsgemeinschaften die Übernahme der vollen Mietkosten verweigert!
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Sieg der Gelbwesten: Eine historische Bewegung
Es geht nicht nur um eine Spritsteuer. Seit Wochen trägt die Bewegung der "Gelben Westen" den Unmut der Franzosen mit der Regierung auf die Straße. Diese Bewegung könnte ganz Frankreich nachhaltig verändern. Ein Kommentar zur Lage im Nachbarland.
https://deutsch.rt.com/europa/80404-sieg-gelbwesten-historische-bewegung/
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DGB will 1,6 Millionen Menschen aus Hartz IV holen
Längeres Arbeitslosengeld, höhere Regelsätze, Vermittlung auf Qualifikationsniveau: Die Gewerkschaften haben ein Konzept vorgelegt, um Hartz IV zu überwinden.
PS.: Humor hat ja der DGB! Erst kriechen sie Schröder in den Allerwertesten und jetzt wollen die gleichen Leute 1,6 Millionen aus Hartz IV rausholen?
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Viele Alleinerziehende haben selbst mit Vollzeit-Job weniger als Hartz-IV
Lohnt sich Arbeit mit Mindestlohn? Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte. Nun hat die Bundesregierung eine ziemlich alarmierende Antwort gegeben.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Viele-Alleinerziehende-haben-selbst-mit-Vollzeit-Job-weniger-als-Hartz-IV-id52875811.html?fbclid=IwAR1ydu__VQDo4o0J2xLfTzYR1vy334Uj1LSxEUOIXt1MtATZY0XzH_HXP8A
Kommentar von Perry Feth hier zu den Artikel!
Hartz IV: Die große Medienlüge zur Arbeit!
Mit Arbeit hat man mehr! Die Welt vom Springerverlag und die Augsburger Allgemeine, hetzen gegen Hartz IV - Empfänger - mit der Behauptung "Arbeit lohnt sich nicht". Das ist unverantwortlich!
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Eilmeldung!
SPD wagt Neuanfang, Andrea Nahles holt Schulabschluss nach.
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Jobcenter Wuppertal macht Menschen obdachlos
Ein etwas älterer Mensch bekommt seit längerem schon Hartz IV-Leistungen. Im April 2017 bekam er von seinem Vermieter ein etwas eigen formuliertes Mieterhöhungsschreiben, die Miete solle ab Mai 2017 um 20 EUR steigen.
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Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin: Ich half Hartz-IV-Empfängern und wurde dafür gekündigt
Das zumindest befürchtet er. Er hat die Realschule vor Kurzem abgeschlossen und lebt vor allem von Hartz IV. Weil er nicht zu den Beratungsterminen des Jobcenters erschienen ist, wurde ihm der Hartz-IV-Satz nun komplett gestrichen. Er hat also keinerlei finanzielle Mittel mehr zur Verfügung.
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Das neuste von Ralph Boes!
Änderung der Fragestellung im BVerfG:
Mit der Ernennung Harbarths zum Vorsitzenden des ersten Senates des BVerfG wurde in der Jahresvorschau des BVerfG die Fragestellung unseres Prozesses verändert.
Der Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Art. 12 GG ist entfallen.
Ich habe jetzt beim BVerfG entsprechend nachgefragt.
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2018-12-06-RB-to-BVerfG-Anfrage-wg-Aenderung-der-Fragestellung.pdf?fbclid=IwAR0_EOizke9NqUdZQy0UQlaRvo_83wxvUUSVPksKlYd9xaxpg2NxlVd2k2Q
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"Gelbe Westen": Was steckt hinter den Protesten in Frankreich? Welche Ziele haben Sie?
Seit Wochen gehen Hunderttausende "Gelbe Westen" in Frankreich auf die Straße. Hier finden Sie alle Informationen zu Protesten und Zielen der "Gelbwesten".
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02.12.2018
In eigener Sache!
Das Projekt "Modelleisenbahn" im Monat November
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In der Armut gefangen
Söders Familiengeld war für Sandra Altmeier das große Versprechen - dann kam die Enttäuschung. Nun will die Hartz IV-Empfängerin vor Gericht erkämpfen, dass ihr das Geld ausgezahlt wird.
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Die neuen Wohnungslosen
Steigende Mietpreise, Krankheit oder Kürzung der Sozialleistungen: Obdachlosigkeit trifft zunehmend die Mittelschicht.
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"Vom System ausgespuckt"
Straßensozialarbeiter Julien Thiele und Psychiater Richard Becker suchen Obdachlose mit psychischen Problemeauf. Der Handlungsbedarf wird unterschätzt.
http://www.taz.de/!5546792/?fbclid=IwAR3A_dR1AXUCLDKP_CorC35CfHqelIko2A8Oeq5U0d1eKfBVaz4HNTQeG5A
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Prügel und Tränengas der Polizei gegen Kinder: Wie weit will Macron noch gehen?
Die Situation in Frankreich eskaliert von Stunde zu Stunde. In dem Land spielen sich Szenen ab, die immer wieder an Interviews mit Experten erinnern, die bereits vor gut einem Jahr vor einem Bürgerkrieg in Frankreich warnten.
PS.: Das sind keine Polizisten! Das sind Macron Schlägertruppen, die kein Skrupel kennen! Es wird Zeit, den Schlägertruppen Einhalt zu gebieten! Das haben sich die Machthaber der DDR noch nicht mal getraut! So sieht also DEMOKRATIE aus?
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Grundsteuerreform: Dank Olaf Scholz werden Mieten noch teurer
Dank Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürften die Mieten in Deutschland bald noch teurer werden. Denn Scholz will, dass die Grundsteuer für jede Wohnung künftig individuell berechnet wird. Bislang wurde die Grundsteuer für ein ganzes Haus berechnet und dann auf die einzelnen Wohnungen umgelegt. Geht es nach Olaf Scholz, der selbst im noblen Vorort von Berlin, in Potsdam residiert, soll es mit dieser Praxis bald vorbei sein.
PS.: Würde für Gier und Dummheit einen Preis geben, würde er ein tollen Preisträger!
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ENTHÜLLT: Friedrich Merz und der Mietwucher - wie "der" Kandidat mit BlackRock am Mietelend Geld verdient
In Deutschland wurde jetzt durch die GroKo eine neue Mietpreisbremse beschlossen. Allerlei HokusPokus, so Kritiker. So dürfen Vermieter nicht mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Nur: Dann müssten Vermieter sich vorher um die Daten kümmern und Mieter gleichfalls. In der Praxis wird dies in der Regel nicht geschehen. Es soll allerdings so aussehen, als würde sich die GroKo kümmern.
PS.: Und noch so ein Preisträger!
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