HARTZ IV Betroffene e.V.
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20.09.2017
Wie das Jobcenter Potsdam verhindert, dass ich wieder Arbeit bekomme!
Der Sachverhalt:
Am 17.08.2017 gab ich beim Jobcenter einen Antrag für eine Ausbildung als Wachtmann ab und betonte eine rasche Bearbeitung der Angelegenheit, da der Lehrgang schon am 06.09.2017 anfinge.
Was macht das Jobcenter?
Denn ersten Termin bekam ich erst am 12.09.2017!
Nun dachte ich wenigstens, dass es daraufhin schneller geht.
Aber auch hier weit gefehlt!
So musste ich meinen Hausarzt von der Schweigepflicht entbinden, das Ganze ohne jegliche rechtliche Grundlage!
Gestern bekam ich ein neues Schreiben vom Jobcenter.
Jetzt soll ich zu einer psychologischen Begutachtung, die fünf Stunden dauern soll, und das ebenfalls ohne rechtliche Grundlage!
Die zweite Frechheit dabei ist das Datum.
Erst zum 10.10.2017 bekomme ich den Termin.
Damit dürfte jedem klar sein, dass der Lehrgang futsch ist und damit auch die Zusage, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Offenbar hat das Jobcenter das Geld für Weiterbildung für Ihre Zwecke ausgegeben und der "Kunde" ist dabei der Dumme!
Hier zeigt sich mal wieder überdeutlich, dass das Jobcenter Erwerbslose gar nicht in Arbeit bringen will, und vor allem, wenn es etwas kostet!
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Arbeitsfähig mit Krebserkrankung?
Trotz Krebserkrankung wird einer Frau aus Halberstadt die Erwerbsunfähigkeitsrente verweigert. Die Familie gerät in finanzielle Not.
https://www.volksstimme.de/leser/rentenversicherung-arbeitsfaehig-mit-krebserkrankung
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Auch neuer Hartz-IV-Satz ab Januar deckt Stromkosten nicht
Auch mit dem neuen Hartz-IV-Satz ab Januar kommenden Jahres können Bedürftige ihre Stromkosten nicht decken. Wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte, belaufen sich die Stromkosten eines Singlehaushalts im bundesweiten Durchschnitt auf monatlich 40,50 Euro - vorgesehen für die Stromrechnung sind im neuen Hartz-IV-Satz aber nur 35,09 Euro. Eine "besonders große Versorgungslücke" besteht den Tarifexperten zufolge in Ostdeutschland.
https://www.24matins.de/topnews/eco/auch-neuer-hartz-iv-satz-ab-januar-deckt-stromkosten-nicht-51715
Das ist nur der Strom und was ist mit den anderen Erhöhungen?
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Rentnerin (76) sammelt Flaschen - Jetzt ist sie vorbestraft
Eine 76-jährige Frau ist jetzt vorbestraft, weil sie am Münchner Hauptbahnhof ihre Rente aufbessern wollte.
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HIOB - Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 8 zu Kinder-Erstausstattung
Wenn es um die Kinder geht, verstehen viele keinen Spaß. Das geht uns genauso. Im März wird Enny vom Jobcenter Bremen die Erstausstattung für Kinder abgelehnt und das in einer sehr prekären Situation: Aufgrund einer Mietkürzung hat Enny sich gerade eine neue Wohnung in Walle, einem Bremer Stadtteil, gesucht. Sie ist dringend auf die Erstausstattung für ihren kleinen Sohn angewiesen.
https://hartz4widerspruch.de/blog/kinder-erstausstattung-hiob/
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 35/17
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
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18.09.2017
Das Hartz-IV-System ist leider von Menschenverachtung geprägt
Ich führe ein Leben gegen den Strom. Ich beziehe ALG II - und arbeite vielleicht härter als so mancher Firmenboss. Denn seit acht Jahren unterstütze ich finanziell Schwache im Kampf um ihre Rechtsansprüche nach dem SGB II u.a.
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Bundessozialgericht, Urteil vom 12.09.2017
- B 11 AL 25/16 R -
Keine Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung nach Altersteilzeit aufgrund von Gesetzesänderung
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2017
- III ZR 71/17 -
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Ich währe gespannt, ob das Urteil für ALG II Bezieher gilt, die zu Unrecht sanktioniert wurden?
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17.09.2017
Nächster Sonntag ist entscheidend!
Am nächsten Sonntag darf das Fußvolk ihre Schlächter wieder wählen. Hier dürfen wir wieder zwischen Pest und Cholera wählen. Nach dem die Armut (vor allem bei Kindern) rapide gestiegen ist und die Prekären Arbeitsplätze zu genommen hat, ist ein politischer Wechsel von Nöten.
Deswegen rufen wir alle auf, das Bedingungslose Grundeinkommen zu wählen, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen und ein Rechtsruck in Deutschland zu verhindern!
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Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?
Andrea Nahles fordert im Wahlkampf von der Union zwei Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Doch als Ministerin hat sie dafür gesorgt, dass die Mittel de facto gekürzt worden sind.
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Regierung hält Kinder in Armut
Laut Familienreport leben immer mehr Minderjährige am Existenzminimum. Hälfte der Einelternfamilien betroffen
https://www.jungewelt.de/artikel/318306.regierung-h%C3%A4lt-kinder-in-armut.html
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Immer mehr Menschen in Hamburg leben von Hartz IV
Immer mehr Menschen in Hamburg leben von Hartz IV. Derzeit sind es fast 200.000. Die Folge: oft nicht nur der Verzicht auf teure Kleidung oder Urlaube, sondern auch gesundheitliche Probleme und soziale Ausgrenzung.
http://rtlnord.de/nachrichten/immer-mehr-menschen-in-hamburg-leben-von-hartz-iv.html
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"Ich habe geheult vor Erleichterung"
1.000 Euro pro Monat geschenkt, ein ganzes Jahr lang. Macht das frei oder wird man träge? Drei Menschen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen gewonnen haben, erzählen.
http://www.zeit.de/arbeit/2017-09/grundeinkommen-erfahrungen-drei-menschen-ein-jahr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
Die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen ist rechtswidrig. Eine teilweise Deckung von Unterkunftsbedarfen durch Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs sieht das Gesetz nicht vor.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/
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DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!
Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/
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Stellungnahme von Tacheles e.V. zu der Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Tacheles und unseren Vorsitzenden Harald Thomé
Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform "linksunten.indymadia.org", mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten.
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/
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16.09.2017
Altersarmut! So wenig Rente bekommen Sie, wenn Sie nur den Mindestlohn verdienen
Der Mindestlohn sollte zehntausende Niedriglöhner vor der Armut bewahren. Eine Tabelle zeigt jedoch: Die Armutsfalle wird nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. FOCUS Online rechnet vor, wie wenig Rente Ihnen bliebt.
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"Zynisch und menschenverachtend" - Facharbeiter landet viralen Hit mit Brief an CDU zu Leiharbeit
Daniel Grüneke ist 32 Jahre alt, Vater eines kleinen Sohnes und Konstruktionsmechaniker Schiffbau im Norden Niedersachsens. Seit Jahren erlebt er am eigenen Leib die Auswirkungen von Leiharbeit. Der CDU-Standpunkt zu dem Thema im Wahl-O-Mat irritiert ihn.
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ARD Morgenmagazin
Moma-Serie #Wahlwunsch: Auf unserer Fahrt durch Deutschland haben wir in Brandenburg diese Rentnerin getroffen. Was es bedeutet, im Alter wenig Geld zu haben:
https://www.facebook.com/hashtag/wahlwunsch?source=feed_text&story_id=1925419617473432
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Last es nicht so weit kommen!
2030 AUFSTAND DER ALTEN
https://www.youtube.com/watch?v=mBH7ZAPG2Dk
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15.09.2017
Allein gelassen
Auf besondere Rücksicht oder ein Entgegenkommen können getrennt erziehende Mütter oder Väter nicht hoffen. Im Wahlkampf spielen sie nur eine marginale Rolle
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063745.allein-gelassen.html
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Legislaturperiode von fünf Jahren: Wie sich das für Bundestagsabgeordnete lohnen wird
Die Wahlperiode im Deutschen Bundestag könnte sich von derzeit vier auf fünf Jahre erhöhen. Die Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien haben sich bereits dafür ausgesprochen. Die längere Legislaturperiode soll nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Die Änderung würde nach der darauffolgenden Bundestagswahl 2021 in Kraft treten.
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14.09.2017
Obdachloser leidet tagelang unter Schmerzen, doch kein Krankenhaus will ihn aufnehmen
Fünf Tage lang lag ein Obdachloser mitten im nordrhein-westfälischen Dortmund auf einer Matratze und krümmte sich vor Schmerzen. Trotzdem wollte kein Krankenhaus ihn aufnehmen. In der Nähe des Borsigplatz harrte Ludwik vor einer Sparkasse aus - sein Körper war gezeichnet von einer stark ausgeprägten Schuppenflechte und er litt unter Entzündungen.
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ZDFzoom: Grundeinkommen für alle
Kaum ein Thema beherrscht den Wahlkampf so wie die Gerechtigkeitsdebatte. Dabei wird auch das "Bedingungslose Grundeinkommen" für alle diskutiert. Eine Zahlung vom Staat - ohne Gegenleistung.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-grundeinkommen-fuer-alle-102.html
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Das Grundeinkommen wird Chefs das Fürchten lehren
Der Ruf nach einem allgemeinem Grundeinkommen sorgt für heftige Diskussionen. Dabei ist die Sache eigentlich klar: Ein Grundeinkommen ist unausweichlich, wenn wir die gesellschaftlichen Probleme lösen wollen.
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13.09.2017
Was ein Bundestagsabgeordneter verdient
Das Rennen ist eröffnet. Deutschland wählt am 24. September den 19. Bundestag. Experten gehen davon aus, dass es dann 700 Abgeordnete geben könnte - so viele wie nie zuvor. Doch was verdient ein Bundestagsabgeordneter eigentlich?
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Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym - Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-08-02/abgeordnete-kassierten-millionen-aus-der-wirtschaft
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"Eine ausgesprochen dramatische Situation"
In Berlin spitzt sich die Lage der Obdachlosen-Hilfe zu: Trotz großer Hilfsbereitschaft, trotz vieler Spenden fehlen den Einrichtungen rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Unsere Autorin hat sich bei der Bahnhofs- und bei der Stadtmission umgesehen. Dort arbeiten die Mitarbeiter am Limit.
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12.09.2017
In eigener Sache
Gestern war ich im Jobcenter Potsdam "Eingeladen" worden. Dort durfte ich erfahren, dass ich nur ein Weiterbildungsgutschein bekommen, wenn ich Einblick in meine Krankenakte gewähre, um "fest zu stellen", ob ich Körperlich und Geisig fähig bin, Wachmann zu werden.
Somit wir der Lehrgang noch weiter verschoben und vor allen wird RECHTSWIDRIG von mir eine Befreiung der Verschwiegenheitspflicht von meinem Arzt erpresst.
Bin ja mal gespannt, ob und wann ich den Weiterbildungsgutschein bekomme?
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2017
- 4 WF 101/17 -
Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden
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Selbst der wissenschaftliche Rat des Bundestages hält Sanktionen für Grundrechtswidrig...
Das bedeutet im Ergebnis:
Der Bundestag ignoriert die Untersuchungsergebnisse seiner eigenen Wissenschaftler, um der Wirtschaft weiterhin die Lohnsklaverei zu ermöglichen!
Ein weiterer Beweis, dass SPD und CDU/CSU, FDP, Grüne und AFD nicht länger wählbar sind!
https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/posts/1889772574382496
Deswegen das Bedingungslose Grundeinkommen wählen!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
müssen selbständige ALG II-Bezieher Einkommensteuer für zurückliegende Jahre nachzahlen, so ist diese Nachzahlung als Betriebsausgabe vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abzusetzen.
In der Rechtsprechung wird vielfach die Auffassung vertreten, bei einer Einkommensteuernachzahlung handele es sich um eine sog. personenbezogene Ausgabe, weil alle Personen der Einkommensteuerpflicht unabhängig davon unterliegen, ob sie Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit beziehen. Die Einkommensteuernachzahlung könne deswegen keine Betriebsausgabe sein. Zudem handele es sich bei einer Steuernachzahlung um Schulden aus Zeiten vor dem aktuellen Bewilligungszeitraum.
Dieser Rechtsprechung ist das SG Chemnitz und ihm folgend das Sozialgericht Kiel entgegen getreten. Zutreffend weisen beide Gerichte darauf hin, dass für die Zuordnung als Betriebsausgabe allein darauf abzustellen ist, ob sich die Steuer der im Bewilligungszeitraum ausgeübten selbständigen Tätigkeit zuordnen lässt. Beruht die Steuernachzahlung auf Einkünften aus der immer noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit, handelt es sich auch nicht um Schulden, da Steuern erst mit ihrer Festsetzung fällig und damit sozialrechtlich zu berücksichtigen sind.
(SG Chemnitz, Urteil vom 25.05.2016, S 35 AS 3984/14; SG Kiel, Vergleich vom 14.11.2016, S 40 AS 100/15)
Mit freundlichen Grüßen
Hartz IV-Beratungsstelle
im RuDi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstrße 55
10245 Berlin
Tel.: 030 29492025
E-Mail: beratung@rudizentrum.de
Webseite: http://beratung.rudizentrum.de/
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Hartz IV ist Armut per Gesetz
Arbeit, Lohn und Steuerflucht - so lief der Wahlchat mit Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article168516161/Hartz-IV-ist-Armut-per-Gesetz.html
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10.09.2017
Dramatische Entwicklung: Schon fast jeder zweite neue Job ist befristet
Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt deutlich an: 2016 waren insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet.
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08.09.2017
Petition 72733
Arbeitslosengeld II - Weiterhin Ermöglichung des höheren Bildungsweges für 15-jährige Kinder im Leistungsbezug der Eltern vom 21.07.2017
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2017/_07/_21/Petition_72733.nc.$$$.a.u.html
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Erhöhung des Regelsatzes um 7,00 € ab dem 01.01.2018
Im zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - - 1 BvL 3/09 - - 1 BvL 4/09 - wurde damals schon festgestellt, dass der Regelsatz nicht ausreichend ist und erhöht werden muss.
Was kam von der Regierung? NICHTS!
Auch im Beschluss des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 wurde der Gesetzesgeber aufgefordert, den Regelsatz an den tatsächlichen Verbrauche zu berechnen.
Was kam von der Regierung? NICHTS!
Auch die "Neuberechnung" des Regelsatzes nach der EVS 2013 ist nach meiner Ansicht Verfassungswiedrig und habe gegen die Höhe der Regelsätze geklagt.
Deswegen hier noch einmal der Vergleich der Regelsätze von 2014/2017 und meine Berechnung.
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Nahles "Erfolgsstory" im Paxistest
"Wäre Ihr Vater früher gestorben, gäbe es mehr Geld" - was ich als Schülerin erlebte, als ich Hilfe vom Staat brauchte
http://www.huffingtonpost.de/agnieszka-kankiewicz/jobcenter-sachbearbeiter-hartziv-_b_17908534.html
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07.09.2017
Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben
Ab 1.1. 2008 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php
Die Preise für Nahrungsmittel sind um 10 % gestigen und für Obst und Gemüse um 17 %! Dann kommt noch die Stromerhöhung, Fahrkostenerhöhung und ……..
Ich bin ja mal gespannt, wie lange sich noch die Betroffenen von den Partein verarschen lassen?
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06.09.2017
So arbeitet das Arbeitslosen-Parlament
Seit 1999 gibt es in Thüringen ein Parlament, in dem nur Arbeitslose sitzen. Sie treffen sich regelmäßig im Thüringer im Landtag, um ihre Forderungen an die Politiker weiterzugeben. Die Thüringer Erwerbslosen haben sich damit ihre eigene Lobby erschaffen. Aber was fordern sie?
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/arbeitslose-106.html
In Brandenburg unmöglich, da Rot Rot Regiert!
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05.09.2017
Hier spricht KasparHauser
Vor dem Termin hatten wir Akteneinsicht. Die zwei Damen von der Geschäftsstelle, die ich nach der Vollmacht des Beklagtenvertreters fragte, sagten, daß keine Vollmacht in den Akten enthalten sind. Die Vollmacht hatte ich aber mehrfach angefordert und dies auch schon beim SG.
Was ist jetzt dann aber der Sinn von z. B. § 89 ZPO?
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Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR
Neuregelung Anrechnung von Kindern für die VVZ in der KVdR ab 1.8.2017 (§ 5 (2))
M.W.v. 1.8.17 wurden die Modalitäten für die Berechnung der VVZ für die KVdR geändert:
Nunmehr werden pauschal für jedes Kind 3 Jahre VVZ für die KVdR berücksichtigt.
Die neue Regelung ist interessant für alle, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (egal, was für eine Rente das ist) und entweder
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2237/
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Harald Thomé
ALG II und Aufwandspauschale für Betreuer
Das BSG hat mit Urteil vom 24. August 2017 - B 4 AS 9/16 R entschieden, dass die Aufwandsentschädigung, die für ehrenamtliche Betreuer in einer Summe für das ganze Jahr rückwirkend gezahlt wird, entsprechend des "Monatsprinzips" zu bereinigen ist.
Hier das BSG dazu: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14682
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Behördenschikane statt Hilfe
Kürzen auf Verdacht, zweifelhafte Rückforderungen: Anwälte küren "Flopcenter"
Wer in der BRD Hartz IV benötigt, sieht sich mit einem Gesetzesdschungel konfrontiert, der selbst für Fachleute nur schwer zu durchblicken ist. Jobcenter schauen auf jeden Euro und kürzen die Grundsicherung oft auf puren Verdacht hin.
https://www.jungewelt.de/artikel/317605.beh%C3%B6rdenschikane-statt-hilfe.html
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Jonny Bruhn-Tripp
Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV)
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04.09.2017
In eigener Sache
https://www.facebook.com/YourChristmasCountdownOfficial/videos/1545586605506716/
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03.09.2017
BSG, 19.03.1992 - 12 RK 62/91
Die Zustellung der Terminsmitteilung durch Empfangsbekenntnis einen Tag vor der mündlichen Verhandlung verstößt gegen die auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltende Mindestfrist von drei Tagen des § 217 ZPO und stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar.
https://www.jurion.de/urteile/bsg/1992-03-19/12-rk-62_91/
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Offener Brief zum Thema "Soziale Gerechtigkeit"
Sehr geehrter Herr Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz,
unser Forum Soziales Netzwerk "Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau" https://www.soziales-netzwerk-bgs.de verfolgt ganz genau Ihren Wahlkampf. Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und wollen für die kleinen Leute auf der Straße kämpfen.
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Sozialgericht Cottbus Az.: S 42 AS 1914/13
Hartz IV: Anrecht auf einen eigenen PC
Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen
(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für den Schulunterricht laufend benötigt, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. Oktober 2016 (Az.: S 42 AS 1914/13). In solch einem Fall bestehe ein Mehrbedarf, den der Hilfebedürftige nicht aus der regulären Regelleistung decken kann.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrecht-auf-einen-eigenen-pc.php
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Hartz-IV-Verfahren halten Gericht auf Trab
Sozialgericht Mannheim stellte Jahresbilanz vor - Belastung der Mitarbeiter gestiegen
Mannheim. Die Zahl der Verfahren am Sozialgericht Mannheim im Jahr 2016, in denen es um den Bereich Hartz IV geht, macht rund ein Drittel der Gesamtzahl der Verfahren aus und liegt unverändert hoch auf dem Niveau der Vorjahre. Diese Verfahren machen die größte Position im Arbeitsaufkommen des Gerichts aus, wie Jörg Herth, Präsident des Sozialgerichts Mannheim, am Donnerstag erläuterte.
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02.09.2017
Tarifverträge hebeln gesetzliche Schutzbestimmungen aus
Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat.
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Kultür sucht dringend Unterstützung
Seit vier Jahren vermittelt das Benefizprojekt "Kultür" kostenlose Eintrittskarten für Kultur und Sport an Potsdamer mit geringem Einkommen. Doch mittlerweile ist es selbst an Grenzen gekommen. Dringend gesucht werden weitere ehrenamtliche Helfer. Die Aktiven hoffen zudem auf eine längerfristige finanzielle Förderung.
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Kultuer-sucht-dringend-Unterstuetzung
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In eigener Sache
Wie das Jobcenter Potsdam verhindert, dass ich einen Job bekomme.
Wie das? Am 17.08.2017 (PDF Dateien) gab ich beim Jobcenter Potsdam Unterlagen ab, die eine Weiterbildung und eine EINSTELLUNGSZUSAGE beinhaltete. Ich wies noch mal auf die Dringlichkeit der Bearbeitung hin, da die Weiterbildung schon am 06.09.2017 anfängt.
So weit, so gut.
Am 30.08.2017 bekam ich die Antwort vom Jobcenter Potsdam.
Ich konnte kaum glauben, was da geschrieben stand!
Die JC Mitarbeiterin läd mich erst am 11.09.2017 ein, obwohl da der Lehrgang schon längst angefangen hat!
Aber jetzt kam der richtige Hammer!
Sie fordert von mir, ich möge den Gesundheitsfragebogen ausfüllen, denn das sei für die Förderung der Weiterbildung notwendig.
Komisch nur, wo ich die Jobs als Winderdienst- und Gartenmitarbeiter hatte, hat sie nicht nach ein Gesundheitsfragebogen nachgefragt.
Ach ja, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mann einen Gesundheitsfragebogen für eine Weiterbildung ausfüllen muss.
Ich nehme mal an, dass das JC schon die Mittel für Weiterbildung für Ihre Zwecke verbraucht haben!
So bekommt man bestimmt niemanden in Arbeit!
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Landesarmutskonferenz Exkursion vom 30.08.2017
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