HARTZ IV Betroffene e.V.


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26.05.2015

Fehlernährung vorprogrammiert? Reichen knapp 3 Euro für eine bedarfsgerechte Kinderernährung?


Für die Ernährung von Kindern unter sechs Jahren sind in den Hartz IV- und ALG II-Sätzen 2,77/2,62 Euro vorgesehen, 6- bis 14-Jährige erhalten 3,93/3,22 Euro. Mitglieder der Fachgesellschaft "Society of Nutrition and Food Science" (SNFS) kritisieren die zu geringen Beträge und warnen vor langfristigen körperlichen und intellektuellen Entwicklungsstörungen.

http://www.ernaehrung.de/blog/fehlernaehrung-vorprogrammiert-reichen-knapp-3-euro-fuer-eine-bedarfsgerechte-kinderernaehrung/


Wenn es so ist, ist dass ein Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 2 GG und Artikel 6 Abs. 2 und 4 GG! Und, wie viele haben schon geklagt?
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Kein Geld für Schüler-Tablets im Fünf-Milliarden-Digitalpakt


Das Bundesbildungsministerium will im Digitalpakt Schule kein Geld für Schüler-Tablets ausgeben. Für die Geräte sollen arme Familien Hartz-IV-Leistungen beantragen.

https://www.golem.de/news/bundesbildungsminister-kein-geld-fuer-schueler-tablets-im-fuenf-milliarden-digitalpakt-1805-134601.html


Einfach hier mal Nachlesen: http://www.taz.de/!5373289/ Ach ja, für was haben wir ein Bildungsministerium, wenn die Leute selber keine Ahnung haben? Ach noch was für die ganz ungebildeten im Bildungsministerium: "Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert."
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Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen


Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

https://schrammejournal.wordpress.com/author/sischramme/

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Hier die neusten Urteile!


Nachzulesen LSG BB, LSG B-W und LSG B, sowie BSG

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25.05.2018

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen


Widersprüche und Klagen von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2017 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu wurde 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) stattgegeben, darunter knapp acht Prozent durch ein Gerichtsurteil oder einem Beschluss.

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-hohe-erfolgsquoten-bei-widerspruechen-und-klagen?utm_source=Nachrichten-Fabrik.de&utm_content=link


Kommentar von Perry Feth:
Jobcenter versuchen Gerichtsprozesse immer häufiger mit einem "Vergleich" zu beenden, damit es keine "Urteile" gibt!
Deshalb ganz wichtig:
Wer gute Chancen hat zu gewinnen - muss grundsätzlich auch auf ein Urteil bestehen!
Rund 36 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.
Urteile helfen vielen anderen Betroffenen in ähnlichen Situationen!
Deshalb: Niemals einem Vergleich zustimmen, denn nur Urteile verhindern spätere Widerholungsfälle und bieten eine gewisse Rechtssicherheit!
Und: Holt euch grundsätzlich immer Hilfe von Anwälten oder Erwerbsloseninitiativen / Vereine! Denn - eure Chancen zu gewinnen sind extrem groß!
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Der neue Armutsporno: Wie Hartz IV zur Entertainment-Show wurde


Herzlich (oder hartzlich?) willkommen zur neuen Folge von: Wie Menschen am Existenzminimum kratzen. Heute mit dem ungepflegten Sozialschmarotzer, der unterbelichteten Fünffach-Mutter und dem Armuts-experimentierfreudigen Adligen, der sich die Welt mal von unten ansehen will.

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-armut-fensehen_de_5b0655afe4b05f0fc8448a4d


Unglaublich Dumme Fernsehsendung! Wer so was schaut, sollte den nächsten Arzt aufsuchen!
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Deutschland streicht die Rede- und Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz


Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro gegen Webseiten verhängen, die nicht in der Lage sind, angebliche Hassreden sofort zu entfernen. Twitter hat bereits anti-Moslem Beiträge gestrichen und einen satirischen Bericht blockiert, der Islamophobie parodiert.

http://smopo.ch/deutschland-streicht-die-rede-und-meinungsfreiheit-aus-dem-grundgesetz/

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Münchens OB Dieter Reiter verweigert mir seit 2015 die zugesagte Entschädigungszahlung !


Ich bin ein sog. Münchner Kindl, ich war im Alter von zwei bis 13 Jahren (von 1964 bis 1975) im Hänsel und Gretelheim ( Trägerschaft: Landeshauptstadt München ) in Oberammergau.

https://www.change.org/p/m%C3%BCnchens-oberb%C3%BCrgermeister-dieter-reiter-verweigert-seit-2015-die-zugesicherte-entsch%C3%A4digungszahlung?recruiter=28008217&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial


Ich würde den OB wegen § 263 Betrug Strafgesetzbuch (StGB) verklagen!

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Goldgrube Flüchtlingsheim: Umstrittener Betreiber macht Millionengewinn


Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen freut sich Deutschlands größter Betreiber von Flüchtlingsheimen über boomende Geschäfte. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt.

https://www.stern.de/wirtschaft/news/fluechtlingsheime--umstrittener-betreiber-macht-millionengewinn-7925040.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook&utm_medium=posting


Dafür ist immer Geld da, aber für HARTZ IV Empfänger nicht ein Cent!
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24.05.2018

Das neuste aus unserem Verein!


Sehr geehrter Herr D.,
am 22.02.2018 schickte ich eine Beschwerde an den Ausschussfür Eingaben und Beschwerden der Stadt Potsdam, um zu erfahren, wie lange sich die Stadt noch weigert unsere Anträge auf Kostenübernahme unserer Aufwendungen für die Beratung und Begleitung von ALG II Empfängern zu übernehmen?
Falz es noch keiner gemerkt haben sollten, auch ALG IIEmpfänger sind Menschen und nicht nur Kostenfaktoren! Auch sie haben ein Recht auf unabhängige Beratung! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass einige regierungstreue Beratungsstellen von der Stadt finanziell unterstützt werdenund wir nicht. Da sollte sich einige Mal das Grundgesetz durchlesen!
Jetzt warten wir schon 3 Monate auf eine Antwort! Wie lange sollen wir noch warten?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender


Sehr geehrter Herr Weber,

Ihre Eingabe wurde zusammen mit der vorliegenden Stellungnahme in der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden am 08.05.2018 erneut behandelt.

Eines der Mitglieder des Ausschusses war jedoch mit dem Inhalt der Stellungnahme nicht zufrieden und wollte diesbezüglich noch weitere Recherchen anstellen. Aus diesem Grund konnte Ihre Eingabe nicht abschließend behandelt werden und wird in der kommenden Sitzung am 12.06.2018 als Wiedervorlage erneut auf der Tagesordnung stehen.

Freundliche Grüße
im Auftrag
Landeshauptstadt Potsdam
- Der Oberbürgermeister -
Büro der Stadtverordnetenversammlung
Friedrich-Ebert-Straße 79/81
14469 Potsdam

Sehr geehrter Herr D.,

danke erst einmal für die schnelle Antwort.
Wenn ein Mitglied des Ausschusses fragen hat, kann er sie mir schicken. Deswegen kann man trotzdem darüber entscheiden, ob wir Hartz IV Empfänger weiter unseren Regelsatz für unsere Beratung für andere ALG II Bezieher einsetzen müssen, oder nicht! Was ist da so schwer daran?
Wir können nicht mehr alles aus unserem Regelsatz bezahlen und brauchen daher dringen finanzielle Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Weber
Vorstandsvorsitzender
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Hartz IV-Empfänger in Bedrängnis


Im Kreis Esslingen sind günstige Wohnungen praktisch unauffindbar. Doch vielen Hartz-IV-Empfängern wird die Miete nicht voll erstattet, weil die Obergrenze zu gering ist. Das bringt Arme in Bedrängnis.

https://www.esslinger-zeitung.de/region/kreis_artikel,-hartz-iv-empfaenger-in-bedraengnis-_arid,2196729.html

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Hartz IV: Zwangsräumung trotz positiver Gerichtsentscheidung


Das Jobcenter Bremen hat trotz Gerichtsentscheidung die Mietzahlungen eingestellt. Die Wohnung einer Bremer Leistungsberechtigten soll nun durch einen Gerichtsvollzieher geräumt werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-raeumung-trotz-positiver-gerichtsentscheidung-987


Hier wollte ein JC Mitarbeiter wieder Gott spielen! Das war kein Versehen, sondern volle Absicht!
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Mangelernährung bei armen Kindern: So dramatisch ist die Lage in Deutschland


2,77 Euro zahlt so manche Mutter in Deutschland für einen veganen Müsliriegel aus dem Bioladen. 2,77 Euro ist auch der Betrag, der einer Mutter, die Hartz IV bezieht, pro Tag für die Ernährung ihres Kindes zu Verfügung steht.

https://www.huffingtonpost.de/entry/kinder-armut-deutschland-hartz-iv-ernaehrung_de_5ab3756fe4b008c9e5f4365c

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TERMIN: 28.5., 18.00 Uhr - Protest gegen US-Truppenverlegungen durch Brandenburg


Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr den Medien entnommen habt, rollen in diesen Tagen wieder amerikanische Truppentransporte im Rahmen von NATO-Manövern durch Brandenburg Richtung Osten. Wir haben es im letzten Newsletter bereits angekündigt und stehen auch dazu: diesen Truppenverlegungen setzen wir unseren deutlichen Protest entgegen. Auf Grundlage der uns seit heute zugänglichen Informationen haben wir nun eine Aktion geplant.

Der Landesverband hat für kommenden Montag, 28.05., 18.00 Uhr vor der Fläming-Kaserne in Brück (Beelitzer Straße 35) eine Kundgebung angemeldet. Vom 28. zum 29.5. wird ein Teil der Transporte dort einen Zwischenstopp einlegen. Wir rufen alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich zahlreich an dieser Protestaktion zu beteiligen!

Wir arbeiten derzeit an der Ausgestaltung der Veranstaltung und werden Euch im Laufe der Woche mit weiteren Informationen versorgen. Bitte verbreitet diesen Aufruf über Eure Verteiler und in Eurem Umfeld weiter und motiviert möglichst viele Genossinnen und Genossen, Bekannte und Freunde zur Teilnahme an der Kundgebung!

Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichens setzen gegen eine Politik der Eskalation und Drohgebärden - für ein friedliches Europa!

Herzliche Grüße,

Stefan Wollenberg
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Brandenburg


Lothar-Bisky-Haus
Alleestraße 3, 14469 Potsdam
Tel: 0331 / 20009-0
Mobil: 0172 / 5143825
Facebook: dielinke.brandenburg
Twitter: DieLinkeBrdburg
www.dielinke-brandenburg.de

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Horst Murken L S G L 5 AS 1012/14


Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem heutige Verfahren wurde mir vorgehalten, dass es zu einigen Positionen, die ich für meine Söhne und mich forderte, noch keine Rechtsgrundlage gäbe. Diese gäbe es erst seit dem 1.1.2011.

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_23.html

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Dienstag, 29. Mai 2018, 19:00 bis 21:00 Uhr in Berlin


"Bedingungsloses Grundeinkommen" versus "Solidarische Mindestsicherung"
Sinnvolle Alternativen zu Hartz IV?
Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik

https://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=2474&context

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22.05.2018

Ein immer wiederkehrende Problem aus der Sozialberatung: Zahnersatz


Von Claudia Mehlhorn, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) und Dozentin für den Bereich "Krankenversicherung für Bearbeiter/innen SGB II, VIII und XII"

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2359/

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Trigema-Chef Wolfgang Grupp im Exklusiv-Interview über soziale Gerechtigkeit


Was ist soziale Gerechtigkeit und wie sozial sollte ein Unternehmer sein? Darüber haben wir mit Wolfgang Grupp gesprochen. Der Trigema-Chef erklärt im Exklusiv-Interview, was er von Mindestlohn, bedingungslosem Grundeinkommen und Eigeninsolvenz hält. Grupp fordert die Politik auf, endlich zu handeln, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird.

https://web.de/magazine/wirtschaft/trigema-chef-wolfgang-grupp-exklusiv-interview-soziale-gerechtigkeit-32965070

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Kein Haus ist dein Haus


In einer konzertierten Aktion besetzen Aktivisten Gebäude in mehreren Bezirken der Hauptstadt, um gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung zu protestieren. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-kein-haus-ist-dein-haus-1.3987577

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Berliner Airport fällt schon wieder durch den TÜV


Laut eines internen Statusberichts vom 16. April 2018 gibt es beim BER wieder ernste Terminrisiken. Das berichtet die "Bild am Sonntag". In der als "vertraulich" gekennzeichneten Präsentation der Projektsteuerfirma WSP heißt es, dass der BER bei der Kabelsanierung aktuell "11 Monate" hinter dem Zeitplan liegt. "Weitere Verzüge" hätten eine "Eintrittswahrscheinlichkeit von > 50 %".

https://www.focus.de/finanzen/news/berliner-pannen-flughafen-keine-betriebssicherheit-ber-faellt-schon-wieder-durch-den-tuev_id_8957845.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201805200807



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21.05.2018

#fairLand


Für ein gerechtes und friedliches Land


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088637.linke-sammelbewegung-es-raunt-und-sammelt.html?pk_campaign=SocialMedia

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Sozialrichter als gehorsame Vasallen der Statistikfälscher der Bundesregierung?


Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Pressemeldung vom 17.05.2018
Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler.

http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/sozialrichter-als-gehorsame-vasallen-der-statistikfaelscher-der-bundesregierung-d896247.html

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LSG Berlin Brandenburg


Antwortschreiben der Präsidentin auf meine Beschwerde im Verfahren S 25 AS 1340/15


Hier nach zu lesen!

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Das neuste von der Familie Murken


Verfassungsgericht Brandenburg
Per Telefax
Berlin, 20. Mai 2018


Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG
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Auch Konzerne müssen Steuern zahlen!


Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 28. Mai könnte die EU über das Thema beraten - unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell!

https://aktion.campact.de/konzernsteuer/appell/teilnehmen


Ein Schelm könnte jetzt jetzt annehmen, dass Scholz geschmiert wurde zum Nachteil der Steuerzahler! Aber sowas würde ja Scholz nie machen.
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Laufende Verträge im Todesfall: Was mit geerbten Verträgen zu tun ist


Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen müssen sich Erben rasch einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Es gelten mitunter sehr knappe Melde­fristen.

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Laufende_Vertraege_im_Todesfall_Was_mit_geerbten_Vertraegen_zu_tun_ist.d5402.html

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20.05.2018

Gefangen in Hartz IV


Die deutsche Wirtschaft brummt, überall werden Arbeitskräfte gesucht - von der Aushilfe bis zur Fachkraft. Und trotzdem gibt es 800.000 Langzeitarbeitslose. Welche Probleme haben diejenigen, die erst einmal in der Hartz-IV-Spirale stecken? Für den zweiten Teil ihrer Reportage hat Inforadio-Reporterin Sylvia Tiegs in Berlin und Potsdam nach Antworten gesucht.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201805/232001.htm/pagenumber=0.html

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Neue Webseite, einfach mal reinschauen!


Prozesskosten trotz PKH


https://prozesskosten.blogger.de/

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Hartz IV: Die Fa. "Analyse und Konzepte"


verdrängt Sozialmieter! Mit fiesenTricks rechnet die Hamburger Fa. "Analyse und Konzepte" für Städte und Gemeinden die Hartz IV - Mieten klein, damit selbige zu Lasten der Betroffenen sparen!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-die-fa-analyse-und-konzepte


PS.: Ulrich Wockelmann kleine Sammlung verfügbarer Urteile zu Konzepten von A & K http://www.beispielklagen.de/IFG042/AK_Urteile.pdf
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Das gierige Geschäft mit dem Wasser: Wie Nestlé dem französische Dorf Vittel das Wasser abgräbt


Seit Jahren steht Nestlé für sein Geschäft mit dem Wasser in der Kritik. Der aktuelle Fall im französischen Vittel zeigt, wie gnadenlos der Konzern vorgeht. Aus lukrativem Grund.

https://www.stern.de/wirtschaft/news/nestl%C3%A9--vittel-doerrt-aus---das-lukrative-geschaeft-mit-dem-wasser-7986124.html?utm_medium=posting&utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook

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Hartz IV: Jobcenter kündigt todkranker Frau die Krankenversicherung


Das Jobcenter in Unna kündigt einer Frau die Krankenversicherung. Die Frau ist jedoch sterbenskrank und auf eine bestehende Krankenversicherung angewiesen.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-kuendigt-todkranker-frau-die-krankenversicherung-8372

PS.: Sterbehilfe ist doch bei uns Verboten? Ach ich Dummerchen, ist ja nur eine Hartz IV Empfängerin!
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Tausende Hartz-IV-Empfänger sind auf Darlehen angewiesen


Im Jahr 2017 wurden fast 14.000 Darlehen für Hartz-IV-Empfänger bewilligt. Diese werden nur für wirklich lebensnotwendige Güter genehmigt. Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann fordert deshalb einen höheren Regelsatz.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Tausende-Hartz-IV-Empfaenger-sind-auf-Darlehen-angewiesen


PS.: DAS Vordere ich seit Einführung von Hartz IV!
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Das neuste von abgeordnetenwatch.de


Hier die PDF Datei

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An Bundessozialgericht 12. Senat Geschäftsstelle


Formals Aktenzeichen B 12 KR 5 / 17 BH Rechtsstreit gegen ??????

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TOWER PRODUCTIONS GmbH sucht!


ENDLICH EIN JOB! ENDLICH RAUS AUS HARTZ IV!

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18.05.2018

Hartz IV wird kleingerechnet


Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.

http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html

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Neuer US-Botschafter: Trump erwartet von mir, Deutschland klar den Willen der USA mitzuteilen


Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat mit seinem ersten Tweet in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Zwar betont er: Deutschland und die USA verbindet eine tiefe Freundschaft. Dennoch gilt gerade deswegen: Freunde müssen sich ganz genau sagen, was sie voneinander halten. Diesen Auftrag hat er vom US-Präsidenten Trump bekommen, sagt Grenell im Interview mit FOCUS Online.

https://www.focus.de/politik/ausland/richard-grenell-im-interview-neuer-us-botschafter-trump-erwartet-von-mir-deutschland-klar-den-willen-der-usa-mitzuteilen_id_8945233.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201805171809


Dann sollte Trump mit seiner Kriegspolitik aufhören! Die "tiefe Freundschaft" sagt nur aus, wie weit Merkel im Hinterteil der USA steckt!
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16.05.2018

Seattle geht gegen Armut vor und führt "Amazon-Steuer" ein: Großkonzerne empört


Der Stadtrat der US-amerikanischen Stadt Seattle hat einstimmig für die Einführung neuer Steuern votiert, die großen Konzernen wie Amazon oder Starbucks auferlegt werden. Damit wollen die lokalen Behörden die Armutsbekämpfung finanzieren. Seattle hat die drittmeisten Obdachlosen in den USA.

https://deutsch.rt.com/newsticker/69903-seattle-geht-gegen-armut-vor-fuehrt-amazon-steuer-ein/#.Wvs84pG8IFo.facebook


Und was sagt der deutsche Michel dazu?
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Die neusten Bilder von Jerry Lee!


Hier nun die neusten Bilder von unserem Projekt "Patenhund"

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15.05.2018

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.03.2018
- L 11 AS 891/16 -


Hartz IV: Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht
Bewohner des ländlichen Raumes müssen höhere Fahrtkosten für Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen


https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-89116_Hartz-IV-Kein-Anspruch-auf-Erstattung-von-Fahrtkosten-zum-Nachhilfeunterricht.news25899.htm

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Die Linke im Bundestag


Öffentliche Anhörung Deutscher Bundestag, Ausschuss Arbeit und Soziales


https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/anhoerungen/554610


Abschaffung Sanktionen bei Hartz IV und im SGB XII


a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen - BT-Drucksache 19/103; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf

b) Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung - BT-Drucksache 19/1711; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf

Montag, den 4. Juni 2018 um 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Eingang: Paul-Löbe-Haus Süd

Anmeldung beim Ausschusssekretariat
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/anhoerungen/554610

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Auch Konzerne müssen Steuern zahlen!


Apple, Starbucks und Co. zahlen kaum Steuern. Die EU will das jetzt ändern. Scheitern könnte das ausgerechnet an SPD-Finanzminister Scholz. Dabei will doch gerade die SPD Konzerne stärker regulieren. Schon am 28. Mai könnte die EU über das Thema beraten - unterzeichnen Sie gleich jetzt unseren Appell!

https://aktion.campact.de/konzernsteuer/appell/teilnehmen?utm_campaign=/konzernsteuer/&utm_term=link1&utm_medium=Email&utm_source=/konzernsteuer/appell/&utm_content=random-d

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13.05.2018

Das neuste von abgeordnetenwatsch.de


Beamte müssen sogar in ihrer Freizeit ein Vorbild sein. Man fragt sich, wie das mit einem Lobbyjob in der Wirtschaft zusammenpasst...
Eine Anfrage der Linkspartei hat jetzt ergeben: Zahlreiche Regierungsbeamte tun genau das und arbeiten im extra genehmigten Sonderurlaub als Lobbyisten in der Wirtschaft.
So steht ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt seit vier Jahren im Dienst des VW-Konzerns - seit Anfang des Jahres sogar als kommissarischer Cheflobbyist. Andere Beamten sind für Siemens, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder die Telekom tätig.
Interessenkonflikte will die Große Koalition allerdings nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob des Staatsdieners bei Volkswagen sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".
Für die Wirtschaft ist das Gastspiel der Beamten ein echter Glücksfall: So gewinnen sie wertvolle Kontakte, bei denen sie später nur noch durchklingeln brauchen, wenn sie im Ministerium ein Anliegen vortragen möchten.

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT
Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung (Jg.6 / Nr. 5)


Höhere Mietobergrenzen für Alleinerziehende in der Regel möglich - in bestimmten Fällen auch für andere Haushalte (Bundessozialgericht - B 14 AS 14/17 R vom 25.4.2018)

Hier der Beitrag

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12.05.2018

Bundessozialgericht: Anhörungsrüge/Beschwerde etc. gegen die Ablehnung der PKH zur NZB


hier Nachzulesen!

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Stadt Iserlohn - die Ausbeutung der Armen kennt offensichtlich keine moralischen Grenzen


Iserlohn: Stadt | Im September 2017 wurde ein junger Mann in unserer Beratung vorstellig. Als Leistungsbezieher der Grundsicherung legte er uns einen Anhörungsbescheid vor in dem die Stadt Iserlohn von ihm 3200,00 € zurückforderte.

http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/stadt-iserlohn-die-ausbeutung-der-armen-kennt-offensichtlich-keine-moralischen-grenzen-d890679.html

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09.05.2018

Kostenzuschuss für Hartz-IV-Wohnungen hinkt Mietsteigerungen hinterher


Zuschüsse sollen Hartz-IV-Empfänger bei den Mietkosten entlasten. Doch die Belastung der Bedürftigen steigt, weil fast überall die Mietpreise anziehen, die Kostenzuschüsse aber nicht an die Entwicklung angepasst wurden.

https://www.mdr.de/umschau/kostenzuschuss-hartz-iv-wohnungen-haengt-mietsteigerungen-hinterher-100.html

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Mitgestalten statt verweigern: Gewerkschafter/innen für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)


Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen.

https://weact.campact.de/petitions/mitgestalten-statt-verweigern-gewerkschafter-innen-fur-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-bge?bucket&source=facebook-share-button&time=1525693124

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Das neuste von den " Aktive Arbeitslose Österreich"


Zur Nachahmung empfohlen!

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08.05.2018

Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus!


Heute ist es wieder so weit. Vor 73 Jahren musste das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation vor den Siegermächten unterschreiben! Somit endete der 2. Weltkrieg in Europa, den Hitler und seine faschistische Bande am 01.09.1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen hatte.
Leider haben die Deutschen draus nichts gelernt. Es gibt immer mehr Rechte und die Überwachung der Bevölkerung wir auch immer perfekter, um die Bürger besser kontrollieren zu können!
Und was sagen unsere Medien dazu? NICHTS, noch nicht mal das "Neue Deutschland" schreibt was dazu!

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.03.2018
- L 15 AS 69/15 -


Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten für Gymnasiumsbesuch

http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-15-AS-6915_Hartz-IV-Empfaenger-hat-Anspruch-auf-Uebernahme-von-Schuelerbefoerderungskosten-fuer-Gymnasiumsbesuch.news25853.htm

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Armenbeschimpfung


Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres "Sozialsystems" unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines "solidarischen Grundeinkommens", und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden wählen, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständige Angst vor Arbeitslosigkeit versetzt.

https://www.rubikon.news/artikel/armenbeschimpfung

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Saarland | Fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion trifft Kinder: "Kindeswohl wird dadurch massiv gefährdet"


Fast jede dritte Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger im Saarland trifft Kinder. Eine Anfrage des Sozialpolitikers Dennis Lander hat ergeben, dass von Dezember 2016 bis November 2017 im Land insgesamt 10.470 Sanktionen verhängt wurden, davon 3.305 gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Gegen Paare mit Kindern: 1896 Sanktionen, gegen Alleinerziehende 1409). Der überwiegende Teil davon (2462) aufgrund eines "Meldeversäumnisses beim Träger".

http://homburg1.de/saarland-fast-jede-dritte-hartz-iv-sanktion-trifft-kinder-kindeswohl-wird-dadurch-massiv-gefaehrdet-51768/

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Beruf Niedriglöhner - Wirtschaftsboom auf Kosten der Ärmsten?


Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit - dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und Lohndrückerei? Die Diskussion nach der Dokumentation zum Thema.

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-beruf-niedrigloehner--wirtschaftsboom-auf-kosten-der-aermsten--102.html

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06.05.2018

Das neuste von Horst Murken


Hier das Schreiben von Horst Murken an die Präsidentin des LSG BB

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05.05.2018

'Leben mit Hartz IV': Wenn drei Euro für den täglichen Einkauf reichen müssen


Kommt man im Supermarkt mit so einem knappen Budget klar?
Unsere Reporterin Hanna Klouth macht den Selbstversuch - wie ist das Leben mit dem Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro? Immerhin ist das die Realität für über vier Millionen Deutsche. Unter anderem hat sie etwas ganz Elementares getestet: Wie kauft man mit so einem knappen Budget ein, worauf muss man dabei achten - und auf was verzichten?

https://rtlnext.rtl.de/cms/leben-mit-hartz-iv-wenn-drei-euro-fuer-den-taeglichen-einkauf-reichen-muessen-4157714.html?c=ddbd

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04.05.2018

Schokolade, Märchen-DVD und Butter: Hartz-IV-Empfänger stiehlt aus Hunger und für Kinder


Am 10. August 2017 herrschte im Portemonnaie des 53-jährigen Kötheners wieder einmal Ebbe. Gerade erst hatte er viel Geld für die Reparaturen seines Fahrrades, seines Kühlschrankes und für die Mikrowelle ausgegeben.

https://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/koethen-anhalt-amtsgericht-koethen-hartz-iv-empfaenger-stiehlt-aus-hunger-und-fuer-seine-kinder_id_8868417.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201805031122


PS:. Also für Kühlschrank sind 1,65 €, für die Mikrowelle 1,97 € und Reparatur des Fahrrades 1,32 € im Regelsatz vorhanden. Somit muss man ansparen!
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Bundessozialgericht, Urteil vom 03.05.2018
- B 11 AL 2/17 R -


Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-11-AL-217-R_Bei-Nichtbewerbung-auf-drei-kurz-hintereinander-unterbreiteten-Arbeitsangeboten-darf-nur-eine-Sperrzeit-verhaengt-werden.news25866.htm

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02.05.2018

SG Kiel, Beschluss vom 25.01.2018, S 36 AS 11/18 ER


Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen

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Der Mythos von der Vollbeschäftigung


Niedrige Arbeitslosenzahlen, mehr offene Stellen: Die Große Koalition propagiert die Vollbeschäftigung, erklärt sie gar zur Lösung aller sozialen Probleme. Unabhängige Ökonomen halten ihr Heilsversprechen à la Wirtschaftswunder für alle indes für einen Mythos.

https://deutsch.rt.com/inland/69093-der-mythos-von-der-vollbeschaeftigung/

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Demo zum 1. Mai in Potsdam


Bericht und Bilder unter: Bilder/2018/1.Mai

KOSTENÜBERSICHT ZUM NEUEN BERLINER AIRPORT


http://www.flughafen-berlin-kosten.de/



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